Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollausschuss-Sitzungen:

2018

Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen      

  • Bau und Erhaltung von Gemeindestraßen
  • Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter

sowie die Folgeprüfungen

  • Förderung historischer und denkmal-geschützter Gebäude
  • Bedarfsplanung und Finanzierung von Sporteinrichtungen
  • Folgeprüfung Pakt für Arbeit und Qualifizierung

Der Kontrollausschuss nahm alle Berichte außer der Initiativprüfung Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter einstimmig zur Kenntnis; letztere wird in der Landtagssitzung im April behandelt. Die Folgeprüfung zur Initiativprüfung Bau und Erhaltung von Gemeindestraßen wird in zwei Jahren stattfinden; die Folgeprüfung Bedarfsplanung und Finanzierung von Sporteinrichtungen wird im nächsten Kontrollausschuss behandelt.
 

Bau und Erhaltung von Gemeindestraßen

  1. Das Land sollte für Sanierungsmaßnahmen an Kunstbauten (Brücken) auf Basis des von den Gemeinden erhobenen Sanierungsbedarfs und ihren eigenen Finanzierungsmöglichkeiten für den darüber  hinaus gehenden Förderbedarf in den nächsten Jahren für die – aus seiner Sicht – notwendigen Mittel Vorsorge treffen (siehe Berichtspunkt 32; Umsetzung mittelfristig).

Mehrheitlich angenommen


Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter

  1. Das Land sollte Analysen von Einkaufspreisen und    -mengen im Rahmen von Schwerpunkten oder anhand der gemeldeten Material und Leistungsverzeichnis-Kostenrechnungsdaten vornehmen. (Berichtspunkt 1; Umsetzung mittelfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Um bestehende Effizienzpotenziale im Einkauf zu nutzen, sollte das Land auf eine Intensivierung des Informationsaustausches der Krankenanstaltenträger im Einkauf und der in verschiedenen Bereichen des Einkaufs bestehenden Kooperationen zwischen den Krankenanstaltenträgern hinwirken. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)

 

Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte beim Einkauf standardisierter medizinischer Produkte wie Flächendesinfektionsmittel oder Untersuchungshandschuhe darauf hinwirken, dass die Fonds-KA trägerübergreifend betrachtet die jeweils günstigsten Einkaufspreise erzielen. Es sollte ein Benchmarking der Fonds-KA in Hinblick auf den Einkauf dieser Produkte einführen und den Krankenanstaltenträgern Informations-Unterstützung geben. (Berichtspunkte 5, 6, 7 und 8; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen
  1. Bei Leitprodukten von Knie- als auch bei Hüftimplantaten sollte das Land darauf hinwirken, dass die Krankenhausträger ihre Produktpaletten homogenisieren und Mindest- und Maximalanforderungen einer Standard-Versorgung durch ein Leitprodukt festlegen. Dadurch sollte eine Preisreduktion für Leitprodukte erreicht und die Kosten der Standardversorgung sollten – unter Sicherstellung einer qualitätsvollen medizinischen Versorgung – optimiert werden. (Berichtspunkt 13, 15 und 23; Umsetzung mittelfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte auf gespag und KUK einwirken, dass Produkte für Knie- und Hüft-Endoprothetik gemäß Bundesvergabegesetz beschafft und mittelfristig gemeinsam ausgeschrieben werden. Die Ordenskrankenhäuser sollten sich zumindest durch den Abruf von Mengenkontingenten an diesem Vorgehen beteiligen. (Berichtspunkt 30; Umsetzung mittelfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte im Rahmen seiner Aufsichtspflicht auf die Fonds-KA bzw. deren Träger einwirken, den Compliance-Regeln Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass ihrer Leitung und dem Einkauf bekannt ist, ob und in welcher Art und in welchem Umfang geschäftliche Beziehungen zwischen Entscheidungsträgern und Herstellern bestehen. (Berichtspunkt 32; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung im Sonder-Kontrollausschuss standen die Sonderprüfung

  • System der Gemeindeaufsicht

sowie der Initiativantrag betreffend die

  • Einsetzung einer Untersuchungskommission zum System der Gemeindeaufsicht

Die Sonderprüfung System der Gemeindeaufsicht nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht wird daher im Landtag (März) diskutiert werden. Der Bericht zur Folgeprüfung ist in 18 Monaten zu erstellen.

 

  1. Das Land sollte das Spektrum möglicher Aufsichtsinstrumente unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Bundesländern kritisch analysieren. Darauf aufbauend sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Adaptierung und Erweiterung der Aufsichtsinstrumente in einen rechtlichen Rahmen gießt (Berichtspunkt 12, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, in der die Ersatzvornahme als wirksameres Aufsichtsinstrument neu geregelt wird (Berichtspunkt 9, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Wie auch in anderen Bundesländern (z. B. Steiermark und Kärnten) sollte das Instrument der Aufsichtsbeschwerde gesetzlich vorgesehen werden. Dazu sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen. Unabhängig davon empfiehlt der LRH, Mindest­anforderungen (z. B. Erledigungsfrist, Informationspflichten) für die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden zu definieren (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Oö. Gemeindeordnung dahingehend präzisiert, dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für Bauvorhaben ausschließlich vor Baubeginn erteilt werden kann und nachträgliche Genehmigungen nicht zulässig sind. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung soll jedenfalls die Streichung von BZ-Mitteln und Landesförderungen zur Folge haben (Berichtspunkt 18, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte die Oö. Gemeindeprüfungsordnung um ein Stellungnahmerecht der Gemeinden in Prüfungsberichten erweitern und für die Prüfungsberichte eine Trennung von Sachverhalt und Bewertung festlegen (Berichtspunkt 31, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen

 

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