Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollausschuss-Sitzungen:

2018

Auf der Tagesordnung im Sonder-Kontrollausschuss standen die Sonderprüfung

  • System der Gemeindeaufsicht

sowie der Initiativantrag betreffend die

  • Einsetzung einer Untersuchungskommission zum System der Gemeindeaufsicht

Die Sonderprüfung System der Gemeindeaufsicht nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht wird daher im Landtag (März) diskutiert werden. Der Bericht zur Folgeprüfung ist in 18 Monaten zu erstellen.

 

  1. Das Land sollte das Spektrum möglicher Aufsichtsinstrumente unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Bundesländern kritisch analysieren. Darauf aufbauend sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Adaptierung und Erweiterung der Aufsichtsinstrumente in einen rechtlichen Rahmen gießt (Berichtspunkt 12, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, in der die Ersatzvornahme als wirksameres Aufsichtsinstrument neu geregelt wird (Berichtspunkt 9, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Wie auch in anderen Bundesländern (z. B. Steiermark und Kärnten) sollte das Instrument der Aufsichtsbeschwerde gesetzlich vorgesehen werden. Dazu sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen. Unabhängig davon empfiehlt der LRH, Mindest­anforderungen (z. B. Erledigungsfrist, Informationspflichten) für die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden zu definieren (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Oö. Gemeindeordnung dahingehend präzisiert, dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für Bauvorhaben ausschließlich vor Baubeginn erteilt werden kann und nachträgliche Genehmigungen nicht zulässig sind. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung soll jedenfalls die Streichung von BZ-Mitteln und Landesförderungen zur Folge haben (Berichtspunkt 18, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte die Oö. Gemeindeprüfungsordnung um ein Stellungnahmerecht der Gemeinden in Prüfungsberichten erweitern und für die Prüfungsberichte eine Trennung von Sachverhalt und Bewertung festlegen (Berichtspunkt 31, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen

 

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