Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen
die Initiativprüfungen
- Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch
- Ausgewählte Leistungen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe in OÖ
die Sonderprüfung
- Strategien und Maßnahmen des Landes Energieversorgers Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit im Land Oberösterreich
die Folgeprüfungen
- Errichtung Campusgebäude medizinische Fakultät
- Ausgewählte Aspekte des Wintertourismus in Oberösterreich
Die Initiativprüfungen und die Sonderprüfung nahm der Kontrollausschuss mehrstimmig zur Kenntnis; sie werden somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt. Die Folgeprüfungen nahm er einstimmig zur Kenntnis.
Initiativprüfung Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch
- Das Land OÖ sollte – im Rahmen seiner Kompetenzen – Ziele zur Treibhausgas-Reduktion festlegen. (Berichtspunkte 8 und 9; Umsetzung ab sofort)
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mehrheitlich abgelehnt |
- Das Land OÖ sollte gemeinsam mit der Statistik Austria die Datensynchronisation zwischen dem Gebäude- und Wohnungsregister und der Heizungsanlagendatenbank vereinbaren. (Berichtspunkt 30; Umsetzung nach Einrichtung der Heizungsanlagendatenbank)
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einstimmig angenommen |
- Aus Sicht einer Gesamtsteuerung sollte das Land OÖ die Förderungen zum Heizkesseltausch in einer Direktion bündeln. (Berichtspunkte 10 und 23; Umsetzung kurzfristig)
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mehrheitlich abgelehnt |
Initiativprüfung Ausgewählte Leistungen auf dem Gebiet der
Kinder- und Jugendhilfe in OÖ
- Im Sinne der Nachvollziehbarkeit, Verbindlichkeit und zur Beurteilung der Zielerreichung sollte die Bedarfs- und Entwicklungsplanung gesamthaft in einem die unterschiedlichen zeitlichen Perspektiven (kurz-, mittel- und langfristige Horizonte) berücksichtigenden Dokument verschriftlicht werden. (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)
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einstimmig angenommen |
- Für die Beurteilung von Förderansuchen an die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe sollte das Land OÖ die von der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe gesetzten und kommunizierten Vorgaben zur Neugestaltung der bisher auf Basis der sogenannten 4-Parteienvereinbarung gewährten Förderungen konsequent anwenden, zumal sie auch für alle anderen Fördernehmer:innen der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe gelten. (Berichtspunkt 22; Umsetzung ab sofort)
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einstimmig angenommen |
Sonderprüfung Strategien und Maßnahmen des Landes Energieversorgers
Energie AG zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit
im Land Oberösterreich
- Um Synergiepotentiale stärker heben zu können, sollte das Land OÖ beim Ausbau von erneuerbaren Energien aber auch in anderen für „Energie“ und „Klimaneutralität“ relevanten Bereichen noch stärker die Möglichkeiten und das Know-how der Energie AG OÖ Gruppe nutzen. (Berichtspunkt 18; Umsetzung ab sofort)
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einstimmig angenommen |
