Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollausschuss-Sitzungen:

2017

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Flüchtlingshilfe - Grundversorgung
    • System der Kinderbetreuung im Vorschulalter und
    • Umsetzung der Spitalsreform II (Stand Ende 2016)

    sowie die Folgeprüfungen

    • Einsatz des Haushaltsverrechnungssystem beim Land
    • Personalverrechnung für Mitarbeiter der Landesverwaltung
    • Vergleichende Prüfung von Gemeinde-Alten und Pflegeheimen und
    • Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG.

    Die Behandlung des Berichtes über die Initiativprüfung Umsetzung der Spitalsreform II (Stand Ende 2016) sowie die Berichte über alle Folgeprüfungen wurden auf die Ausschusssitzung am 13. September 2017 vertagt.

    Die Berichte über die Initiativprüfungen Flüchtlingshilfe - Grundversorgnung und System der Kinderbetreuung im Vorschulalter nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

     

    Initiativprüfung Flüchtlingshilfe Grundversorgung

    1. Das Land sollte im Koordinationsrat darauf hinwirken, dass im Betreuungsinformationssystem künftig auch Religionsbekenntnis und Volksgruppenzugehörigkeit der Asylwerber erfasst werden und vermerkt wird, ob es sich bei der erfassten Person um deren, mit Dokumenten nachgewiesene, Originalidentität oder um eine sogenannte Verfahrensidentität handelt. (Berichtspunkt 2, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen
    1. Asylwerbern, die schon länger in sind und die dafür bestehenden Kriterien erfüllen, sollte das Wohnen in Privatwohnungen vermehrt ermöglicht werden. Dazu sollten Erhöhungen der Kostenhöchstsätze für die Unterbringung in Privatwohnungen jeweils zum ehestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden. (Berichtspunkte 7 und 14, Umsetzung ab sofort)

    Empfehlung geändert

    Abgelehnt

    1. Da jene Betreuungsorganisationen, die über den Privatverzug von Asylwerbern zu entscheiden haben, auch selbst zahlreiche Quartiere betreiben, liegt ein Interessenskonflikt vor. Künftig sollte daher wieder das Referat Grundversorgung über eine private Unterbringung entscheiden. (Berichtspunkt 7, Umsetzung kurzfristig)
    Einstimmig angenommen
    1. Um unbegleitete minderjährige Fremde bedarfsgerechter unterbringen zu können, sollte das Land versuchen, bereits bei der Zuteilung von den Erstaufnahmestellen entsprechende Informationen über den Betreuungsbedarf der Jugendlichen zu erhalten. (Berichtspunkt 10, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen
    1. Anlässlich der anstehenden Neugestaltung der Verträge für die Leistung Information, Beratung und soziale Betreuung sollte das Land die Vergabe in einer dem Bundesvergabegesetz 2006 entsprechenden Vorgangsweise durchführen. (Berichtspunkt 12, Umsetzung kurzfristig)
    Mehrheitlich angenommen

     

    Initiativprüfung System der Kinderbetreuung im Vorschulalter

    1. Eine strategische Gesamtsteuerung wäre zu implementieren, um im Sinne einer Optimierung des Gesamtangebots für eine überregionale Betrachtung zu gewährleisten. Überdies wäre es notwendig – unter den Restriktionen der Finanzierbarkeit durch die öffentliche Hand – Grenzen der Bedarfsdeckung zu definieren. (Berichtspunkt 4, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig abgelehnt
    1. Das Kinderbetreuungs- und Finanzierungssystem für alle Unter-Sechsjährigen sollte grundlegend vereinfacht werden. Das Ziel sollte sein, die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung für alle Unter-Sechsjährigen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen in einer Hand zu konzentrieren. Der Verwaltungsaufwand durch die Mehrfachadministration auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Gemeinden, Träger) und innerhalb einer Gebietskörperschaft wäre zu vermeiden bzw. zu verringern. (Berichtspunkt 21, Umsetzung ab sofort)
    Mehrheitlich abgelehnt
    1. Die Sonderförderung für Kindergärten und Krabbelstuben sollte künftig nicht mehr gewährt werden, da die Grundlage dafür weggefallen ist – die Umstellung des Finanzierungssystems liegt mittlerweile sieben Jahre zurück. (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig abgelehnt
    1. Die Fördervoraussetzungen für die Gruppenförderung (Landesbeitrag) sollten klarer formuliert werden. Bei einer Neuformulierung wäre auf Anreize für eine sparsame Mittelverwendung zu achten. (Berichtspunkt 15, Umsetzung ab sofort)

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Bei einer Neugestaltung des Kinderbetreuungssystems im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes 2017 wäre kritisch zu hinterfragen, ob Gastbeiträge beibehalten werden sollen. Es ist jedoch zu überlegen, in welcher Weise finanzielle Ausgleiche für gemeindeübergreifende Lösungen erfolgen sollen. (Berichtspunkt 17, Umsetzung ab sofort)
    Mehrheitlich angenommen
    1. Allen mit der Kinderbetreuung befassten Organisationseinheiten des Landes sollte wechselseitig ein Leserecht auf alle für sie relevanten Daten gewährt werden. (Berichtspunkt 19, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen
    1. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristige Leistbarkeit des Kinderbetreuungssystems für die öffentliche Hand zu gewährleisten. (Berichtspunkt 22, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig abgelehnt
    1. Die in diesem Bericht aufgezeigten Kritikpunkte und Empfehlungen sollten in die Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Aufgabenorientierung im Bereich der Elementarbildung eingebracht werden. Soweit es in der Zuständigkeit des Landes liegt, sollten Vereinfachungen herbeigeführt werden. (Berichtspunkt 25, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2016 des Landes . Sämtliche Empfehlungen wurden einstimmig angenommen, der gesamte Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

     

    Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2016 des Landes

    1. Die Zuschüsse für die Trägerselbstbehalte der gespag und KUK sollten nicht mehr als Kapitaltransfer in der Vermögensgebarung,sondern als laufender Transfer in der laufenden Gebarung verrechnet werden. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)

    Einstimmig angenommen

    1. Durch realistische Annahmen im Voranschlag sollten etwaige Nachtragsvoranschläge möglichst niedrig gehalten und diese (sofern überhaupt nötig) nach Möglichkeit dem Oö. Landtag früher zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Berichtspunkt 11; Umsetzung kurzfristig)

    Einstimmig angenommen

    1. Die Ausgaben für Personal und Pensionen sollten in voller Höhe in den Voranschlag aufgenommen und Nachtragsbudgets in diesen Bereichen möglichst vermieden werden. (Berichtspunkt 17; Umsetzung kurzfristig)

    Einstimmig angenommen

    1. Das Land sollte die wesentlichen Transferbeziehungen zwischen Land und den oö. Gemeinden inklusive Gemeindeverbänden systematisch evaluieren. (Berichtspunkt 22; Umsetzung mittelfristig)

    Einstimmig angenommen

    1. Das Land sollte den Stand an übertragenen Mitteln sukzessive verringern, den tatsächlichen Bedarf bei der jährlichen Mittelübertragung verstärkt prüfen und diese Rücklagentransaktionen vollständig veranschlagen. (Berichtspunkt 24; Umsetzung mittelfristig)

    Einstimmig angenommen

    1. Zum Abbau der offenen Zuschussverpflichtung bei verkauften Wohnbauförderungsdarlehen sollten jährlich zusätzliche Mittel in angemessener Höhe aus dem Haushalt bereitgestellt werden. (Berichtspunkt 29; Umsetzung kurzfristig)

    Einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung standen die Sonderprüfung

    • Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut

    sowie die Initiativprüfung

    • Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz – Planungsphase

    Den Bericht über die Initiativprüfung Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis. Hinsichtlich der Folgeprüfung wurde beschlossen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Bericht zu erstatten ist. Die Sonderprüfung Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht wird daher im Landtag diskutiert werden.

    Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase

    1. Über die Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung sollte der . Landesregierung und dem . Landtag regelmäßig in einer kompakten Darstellung im Rahmen der Mittelfristplanung der KUK berichtet werden. (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort)
      "Die  Landesregierung möge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die KUK im Rahmen ihrer Mittelfristplanung eine kompakte Darstellung der Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung aufnimmt und diese der Landesregierung zur Weiterleitung an den Landtag zur Verfügung stellt. (Berichtspunkt 5;  Umsetzung ab sofort)"

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Die vom Land bisher eingehobenene Gmeindemittel sollten bedarfsgerecht an die KUK "weitergeleitet" werden. Zustäzlich sollte das Land laufend mit "eigenen" Mitteln budgetär vorsorgen, um den Fremdfinanzierungsbedarf bei der KUK möglichst gering zu halten. Dies wäre bei der Planung der Mittelbereitstellung durch die BGD zu berücksichtigen (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)

    Einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude
    • Pakt für Arbeit und Qualifizierung
    • Bedarfsplanung und Finanzierung von  Sporteinrichtungen

    sowie die Folgeprüfung

    • Umfahrung Lambach Nord

    Die Initiativprüfung Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude  nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht wird daher im Landtag (Mai) diskutiert werden. Die Behandlung der weiteren Berichte wurde auf 16. März 2017 vertagt.

    Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude

    1. Ein Kulturgüterkataster sollte erstellt werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung mittelfristig).
    Einstimmig angenommen
    1. In Zukunft sollte dem Förderungswerber in allen Fällen ein Finanzierungsplan (Angabe, wie die Gesamtkosten durch Eigen- und Fremdmittel bedeckt werden sollen) abverlangt werden (Berichtspunkte 14 und 24; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen
    1. Bei umfangreichen Sanierungsvorhaben, für die eine mehrjährige Förderung in Aussicht gestellt wird, sollte vom Förderungswerber ein Gesamtsanierungskonzept der denkmalpflegerisch relevanten Maßnahmen eingefordert werden. Die Sinnhaftigkeit und Abwicklung des Vorhabens könnte in Zweifelsfällen durch Beiziehung von bautechnisch Sachverständigen des Landes beurteilt werden (u. a. Berichtspunkte 14 und 30; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen
    1. In Zukunft wären die anerkannte Bemessungsgrundlage einer Förderung sowie der zur Anwendung kommende Fördersatz bzw. -betrag zweifelsfrei festzulegen und sachlich begründet in den Akten zu dokumentieren (u. a. Berichtspunkte 16 und 24; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen
    1. Die im Oö. Kulturförderungsgesetz und in den Allgemeinen Förderungsrichtlinien geforderte Nachweisprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Förderungswerbers wäre in geeigneter Weise projektbezogen jedenfalls durchzuführen. Die Kulturdirektion sollte dafür in einer internen Richtlinie festlegen, bei welchen Förderungsumfängen die Erhebungen durchzuführen sind und inwieweit Prüfkalküle anderer anerkannter Prüfeinrichtungen dabei zu Grunde gelegt werden.  (u. a. Berichtspunkte 15 und 16; Umsetzung ab sofort). 

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Künftig sollte die endgültige Feststellung der Förderungshöhe auf Basis der vom Förderungsnehmer bekanntgegebenen Ist-Kosten des gesamten Vorhabens vorgenommen werden. Diese Vorgangsweise sollte auch in Behelfen festgeschrieben werden (Berichtspunkt 22; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen
    1. Offene, in Aussicht gestellte Fördervolumina, die über das laufende Jahr hinausgehen, sollten zumindest einmal jährlich der Direktion Finanzen zur Vorlage an den Oö. Landtag zur Kenntnis gebracht werden. Rechtsverbindliche Verpflichtungen wären gemäß § 26 der Haushaltsordnung dem Oö. Landtag zur Genehmigung vorzulegen (Berichtspunkte 65 und 66; Umsetzung sofort).
    Einstimmig angenommen
    1. Unterlagen sollten konsequent ein- bzw. nachgefordert und die Anweisung von Förderungen nach Baubeginns- bzw. Baufortschrittsmeldungen und entsprechenden Nachweisen vorgenommen werden. Die Kulturdirektion sollte dafür in einer internen Richtlinie festlegen, bei welchen Förderungsumfängen welche Bedingungen festgesetzt werden (u. a. Berichtspunkte 25 und 55; Umsetzung ab sofort).

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Die Vergabe von Förderungen sollte an bestimmte projektspezifische Vorgaben, die der nachhaltigen Sicherung des Förderungszweckes dienen (z.B. Öffnungszeiten, Behaltefristen, Vorkaufsrechte), gebunden werden. Die Kulturdirektion sollte dafür in einer internen Richtlinie festlegen, bei welchen Förderungsumfängen welche Bedingungen festgesetzt werden  (Berichtspunkte 28 und 67; Umsetzung ab sofort).

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Das Förderungscontrolling sollte straffer organisiert und ein internes Kontrollsystem sowie eine Qualitätssicherung aufgebaut werden. Des Weiteren wäre ein Plan für stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen zu entwickeln (u. a. Berichtspunkte 16, 19 und 31; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Pakt für Arbeit und Qualifizierung
    • Bedarfsplanung und Finanzierung von  Sporteinrichtungen

    sowie die Folgeprüfung

    • Umfahrung Lambach Nord

    Die Berichte über die Initiativprüfungen Pakt für Arbeit und Qualifizierung sowie die Folgeprüfung Umfahrung Lambach Nord nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis. Die Initiativprüfung Bedarfsplanung und Finanzierung von  Sporteinrichtungen nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht wird daher im Landtag diskutiert werden.

    Pakt für Arbeit und Qualifikation

    1. Die im Pakt für Arbeit und Qualifizierung zusammengefügten Maßnahmen stehen zum Teil in einem Spannungsfeld zwischen mehreren Politikfeldern (Wirtschaft, Soziales, Bildung). Das Land sollte diesen Aspekt stärker im Zielsetzungsprozess für den Pakt für Arbeit und Qualifizierung als Ganzes bzw. für die jeweiligen Projekte und Angebote berücksichtigen. Dabei sollten die involvierten Stellen im Land (Wirtschaft, Soziales und Bildung) ihr Wissen und ihre Erfahrungen gesamthaft einbringen und bei der Weiterentwicklung der Maßnahmen insbesondere bekannte Wechselwirkungen berücksichtigen (Berichtspunkt 6, Umsetzung ab sofort).

    Einstimmig angenommen

    1. Das Land sollte eigene Schwerpunkte setzen und gezielter als bisher auf ausgewählte Teilbereiche des Arbeitsmarktes fokussieren. Es sollte auch stärker auf bereits vorhandene Informationen und Erfahrungen aus verschiedenen Maßnahmen und Tools (z. B. Fachkräftemonitor) zurückgreifen und diese vermehrt miteinander verschränken. Ziel sollte sein, mit dem vorhandenen Budget eine bestmögliche Wirkung zu erreichen (Berichtspunkt 5, Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen
    1. Um die Wirksamkeit der Paktumsetzung in der finanziellen Dimension und hinsichtlich der erreichten Menschen im Sinne eines Soll-Ist-Vergleiches beurteilen zu können, sollte ein geeignetes Berichtswesen aufgebaut werden (Berichtspunkte 7 und 8, Umsetzung kurzfristig).
    Einstimmig angenommen
    1. Um die Wirkung des Pakts für Arbeit und Qualifizierung beurteilen zu können, sollte das Land die Wirkungen der Paktmaßnahmen bzw. deren Beitrag zur Arbeitsmarktentwicklung gesamthaft erheben (Berichtspunkt 9, Umsetzung kurzfristig).
    Einstimmig angenommen

    Bedarfsplanung und Finanzierung von  Sporteinrichtungen

    1. Die vorhandenen Infrastrukturdaten über Sportanlagen wären zu aktualisieren und aus zwei Datenbanken zusammenzuführen. In der Folge wären die aktualisierten Daten von den Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung gemeinsam zu nutzen und die Daten in geeigneter Weise laufend zu warten. (Berichtspunkt 5; Umsetzung mittelfristig)

    Einstimmig angenommen

    1. Die seit 1990 beinahe unverändert gültigen Leitsätze des Sportstättenbauleitplans wären zu überdenken und an die "Sportstrategie Oberösterreich 2025" anzupassen. Auch wären die Ergebnisse aus Bedarfsplanungen wie z. B. der Bäderstudie in den Sportförderungsrichtlinien zu verankern, um deren Umsetzung sicherzustellen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurzfristig)

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. In der Landesverwaltung sollten die Landesportdirektion und die Landes-Sportschule in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst werden, wobei das Gebäudemanagement weiterhin zentral durch die Abteilung GBM der Direktion Präsidium besorgt wird. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Es wäre zu prüfen, ob für die Landesportorganisation weiterhin eine eigene Rechtspersönlichkeit notwendig ist. (Berichtspunkt 12; Umsetzung mittelfristig)
    Mehrheitlich angenommen
    1. Geldzuwendungen aus Landesmitteln sollte die Landessportdirektion direkt an Fachverbände, Landestrainer und andere Förderungsempfänger ohne Zwischenschaltung der Landessportorganisation leisten. (Berichtspunkt 16; Umsetzung kurzfristig)
    Mehrheitlich angenommen
    1. Das Land sollte die jährliche Förderung der drei Landes-Dachverbände deutlich reduzieren und nach klaren Förderzielen ausrichten. Etwaige Projektförderungen an Landes-Dachverbände sollten primär für Kooperations-projekte eingesetzt werden. (Berichtspunkt 18; Umsetzung kurzfristig)
    Mehrheitlich angenommen
    1. Das Budget zur Förderung von Sportstätten sollte in Zukunft im Voranschlag bedarfsgerecht – unter Berücksichtigung der in der Mehrjahresplanung festgelegten Rahmenbedingungen – festgesetzt und ohne unterjährige Budgetaufstockung vollzogen werden. Auch wäre mit Fördermittelzusagen außerhalb des verfügbaren Jahresbudgets besonders sparsam umzugehen. (Berichtspunkt 22; Umsetzung kurzfristig)
    Einstimmig angenommen
    1. Um den Koordinationsaufwand zwischen den verschiedenen Förderstellen des Landes weiter zu verringern, sollte das „one-stop-shop“- Prinzip in der Sportstättenförderung vollständig umgesetzt werden. (Berichtspunkt 25; Umsetzung kurzfristig)
    Einstimmig angenommen
    1. Zur effizienten Ausgestaltung des gesamten Fördersystems sollten die Sportförderrichtlinien an die strategischen Vorgaben angepasst, ein strategischer Sportstättenplan erstellt und die sonst noch nötigen Maßnahmen in Angriff genommen werden. (Berichtspunkt 27; Umsetzung mittelfristig)
    Einstimmig angenommen

     

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