Oö. Landesrechnungshof
Sie sind hier: Startseite > Presse > Pressespiegel

Pressespiegel

Eine Untersuchungskommission zu Gemeindeaufsicht wurde nach zwei Tagen Kontrollausschuss durch ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet Radio Oberösterreich. Offiziell wird darüber der oberösterreichische Landtag am 1. März abstimmen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten von einer heftigen Debatte mit magerem Ergebnis. Eine Untersuchungskommission komme nicht.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass keine Untersuchungskommission eingerichtet wird, im Kontrollausschuss „seien alle Fragen geklärt worden“.

Das APA-Journal meldet, dass „nach zwei Tagen Kontrollausschuss zur oberösterreichischen Gemeindeprüfung“ feststehe, „dass es keine Mehrheit für die von Rot und Grün verlangte U-Kommission geben wird“.

Die ÖVP und die FPÖ stimmen gegen eine weitere Untersuchung der Gemeindeaufsichts-Affäre und „blockieren die Einsetzung eines U-Ausschuss über die politische Verantwortung“, schreibt die Kronenzeitung.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass die Diskussion über eine Untersuchungskommission im Kontrollausschuss erst heute geführt werden soll,; die FPÖ sagt „ganz klar nein“.

Der Kurier schreibt über den Sonder-Kontrollausschuss zum „kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) über Manipulationen bei der Gemeindeaufsicht und beim Verwaltungsskandal in der Gemeinde St. Wolfgang“.  „Hinter verschlossenen Türen“ seien hitzige Debatten geführt worden.

Die Krone meldet online, dass das“ ÖVP/FPÖ-Regierungsbündnis in Oberösterreich“ im Sonderkontrollausschuss „sämtliche Wünsche von SPÖ und Grünen nach zusätzlichen Auskunftspersonen in der Aufsichts-Affäre“ verweigerte. Heute sollen im Kontrollausschuss die Empfehlungen des Landesrechnungshofes „für künftige Verbesserungen der Gemeindeaufsicht“ beschlossen werden.  Die schwarzblaue Mehrheit werde voraussichtlich „den rotgrünen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses“ ablehnen.

Radio Oberösterreich berichtet über den Ersten Tag im Sonderkontrollausschuss zur Gemeindeprüfung. Es gab „divergierende Sichtweisen“ zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau. „Über die von Rot und Grün verlangte Untersuchungs-Kommission wurde noch nicht entschieden“; die Zeichen stünden „auf Nein“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten kündigen an, dass nachdem Landesrechnungshofbericht über die Gemeindeaufsicht bei einem Sondertermin mit offenem Ende erneut debattiert wird.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die „Debatte um Fehler in der Gemeindeaufsicht“  bei der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses heftig geführt wurde.

Das APA-Journal berichtet von divergierenden Sichtweisen nach der Sitzung des Kontrollausschusses zur oö. Gemeindeprüfung. Während die SPÖ eine "Mauer des Schweigens" ortet und die Grünen ein "Abspulen von Beliebigkeiten" seien ÖVP und FPÖ zufrieden.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass ÖVP und FPÖ weiterhin gegen eine Untersuchungskommission zur „Aufarbeitung des äußerst kritischen Rechnungshofberichts über die Gemeindeaufsicht des Landes“ sind.

Österreich berichtet, dass die SPÖ erneut die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordert, während die ÖVP zu mehr Sachlichkeit aufruft.

Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen den Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die 13.100 Kilometer Gemeindestraßen in Oberösterreich auf. Von 2011 bis 2015 haben sich die „Aufwendungen in den außerordentlichen Gemeindehaushalten von 36 auf rund 70 Millionen Euro“ fast verdoppelt.

Die Krone schreibt, dass sich der mit Spannung erwartete Sonder-Kontrollausschuss zwei Tage mit dem „Chaos in Gemeindeaufsicht“ beschäftigen wird.

Das Neue Volksblatt schreibt über den ehemaligen SPÖ-Chef und Gemeindereferent, der 2013 in der Landesregierung war, als diese die Überweisung an St. Wolfgang einstimmig beschlossen hat. Das sei „peinlich für die SPÖ“.

Laut Bericht der Krone ist „die heute so ÖVP-kritische SPÖ“  für die ÖVP „komplett unglaubwürdig“, weil der ehemalige-„Landesvize“ einer „illegalen“ Zahlung für die Schule in St. Wolfgang in Regierung zustimmte. Dieser sagt dazu, dass er damals „nichts ahnend quasi 'blind' zugestimmt“ habe.

Spannend soll die Sitzung des Kontrollausschusses im Landhaus werden, schreibt das neue Volksblatt. Diskutiert werden „der Bericht des Landesrechnungshofes über die Gemeindeprüfung und der Antrag von SPÖ und Grünen auf Einsetzung einer Untersuchungskommission in dieser Causa“.

Der Kurier berichtet, dass ein Sonder-Kontrollausschuss dem Landtag einen „heißen Aschermittwoch“ bescheren wird, denn Rot und Grün bleiben bei ihrer harten Oppositionslinie hinsichtlich der vom Landesrechnungshof aufgedeckten Manipulationen bei Prüfberichten der Gemeindeaufsicht. Zudem sorgt die „rasche Einführung der Gebührenpflicht für die nachmittägige Kindergartenbetreuung“ für Vorwürfe in Richtung Schwarz-Blau.

Die Krone schreibt, dass „Rotgrün“ die Forderung nach einer Untersuchungskommission des Landtags verstärkt; diese könnte zudem brisante Vorgänge auch in Ebensee durchleuchten.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass SP und Grüne ihre Forderung nach einer Untersuchungskommission noch vor dem Kontrollausschuss am 14. Februar erneuerten.

Radio Oberösterreich berichtet, dass die SPÖ und die Grünen lückenlos aufklären wollen, wer die Prüfberichte über oberösterreichischen Gemeinden manipuliert hat und wer dafür verantwortlich ist. Sie fordern eine Untersuchungskommission des Landtags zu Gemeindeprüfungen. Eindeutig festgestellt habe die Manipulationen der Landesrechnungshof als unabhängige Prüfinstanz.

Die Kronenzeitung berichtet, dass die „Landtags-Kontrolle“ nicht nur über eine Untersuchungskommission berät, Kernaufgabe des Kontrollausschusses ist nämlich die Beratung und der Beschluss von Empfehlungen des Landesrechnungshofs.

Radio Oberösterreich berichtet, dass am Aschermittwoch „erstmals der Kontrollausschuss des Landtags zur Causa Rechnungshofbericht über die Gemeindeprüfungen“ tagt. SPÖ und Grünen haben eine Untersuchungskommission beantragt; das wurde „von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt“. Nun streiten die Parteien über Vorladungen in das Gremium.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass der FPÖ-Klubobmann „derzeit überhaupt keine Veranlassung“ sieht, um zusätzliche Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss zu laden, wie es SPÖ und Grüne fordern.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass seit Anfang Februar Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten zu entrichten sind und fragen nach der Meinung der Leser dazu.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass SPÖ und Grüne eine Reihe zusätzlicher Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss am Aschermittwoch laden wollten. Der FPÖ-Klubobmann,“ der die Sitzung leiten wird“, lehnt das ab.

Die Krone berichtet, dass Rot und Grün jetzt den Druck nach einer Aufklärung „in der schwarzen Gemeindeaufsichts-Affäre um entschärfte Prüfberichte über ÖVP-Gemeinden“ und eine vom ÖVP-Gemeindelandesrat durchbrochene „Kontosperre“ erhöhen. Im Kontrollausschuss sollen einige Auskunftspersonen befragt werden. Die Forderung nach einer Untersuchungskommission bleibt ebenfalls bestehen.

Passend zum Thema – wie die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben – tagt der Kontrollausschuss des Landtags am Aschermittwoch. Dann wird der kritische Bericht des Landesrechnungshofs „zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes“ beraten. Geladen werden soll - neben dem Direktor der Gemeindeaufsicht des Landes und weiteren Personen - auch der ehemalige Bürgermeister der Wolfgangsee-Gemeinde.

Im Leserdialog antwortet der Sportreferent auf den Leserbrief des ASKÖ-Bezirksobmanns und stellt klar: „Unrichtig ist, dass die Fördermittel für den Breitensport in gekürzt werden sollen. Richtig ist vielmehr, dass der Landesrechnungshof die Basisförderungen für die drei Dachverbände ASKÖ, Union und ASVÖ als zu hoch kritisiert und eine Umschichtung in Richtung Projektförderungen gefordert hat“.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt in seiner Kolumne, dass es interessant ist, „wie die Mehrheit in der Landespolitik nun versucht, den Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu entschärfen“. Als Beispiel führt er unter anderem die Diskussion um das Rede- und Antwortrecht des Landesrechnungshof-Direktors im Landtag sowie die Kritik der Gemeindeabteilung des Landes am Bericht des Landesrechnungshofs an. All das „ passiert vor den staunenden Augen der Öffentlichkeit völlig konsequenzlos...“.

Laut Kronenzeitung blickt der Landesrechnungshof in einem kommenden Prüfbericht auf die nächste „Bombe“. Nach der Gemeindeaufsichtsprüfung analysiert er die Auspuffrohre „in Land und Stadt sehr kritisch“, sprich die Luftgüte in Oberösterreich. Als voraussichtliche Diagnose vermutet die Krone: „Die Stickstoffdioxid-Werte (vor allem aus den Dieselabgasen von Pkw, Lkw und Schiffen) sind zu schlecht und die Maßnahmen zur Verbesserung seit Langem unzureichend. Weshalb auch hohe Strafzahlungen seitens der EU-Kommission drohen“.

Der Kurier bringt ein Interview mit Landesrat Hiegelsberger „über Glyphosat, St. Wolfgang und seine Zukunft“. Thema ist auch die Kritik an der Überweisung an die Gemeinde St. Wolfgang, obwohl es ein Auszahlungsverbot gab.

Eine "überfallsartige Aktion" nennt ein Bundesrat der Grünen die Einführung der Nachmittagsgebühren für Kindergärten. Im Bezirk Braunau leisten SP und Grüne massiven Widerstand.

Die Kronenzeitung berichtet, dass der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung in St. Wolfgang „auf einen Spezialfall“ stieß und einen Skandal aufgedeckt hat, der bis in die Gegenwart reicht. Dabei handelt es sich um die 2008 „in Seeufernähe errichtete Tribüne des SV St. Wolfgang“; sie war „bis Oktober 2016 ein Schwarzbau“. Die Baubewilligung wurde nachträglich erteilt, die Naturschutzauflagen sind „bis heute unerfüllt“.

Die Salzburger Nachrichten berichten über den Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde St. Lorenz im Mondseer Land. Er soll sich als Bauunternehmer „Bauarbeiten zugeschanzt haben“ und wurde deshalb angezeigt. 2015 hatte auch der Landesrechnungshof in der Gemeinde geprüft.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass „die Stadtgemeinde die defizitäre Einrichtung“ – das Parkbad Ischl verursacht mehr als 160.000 Euro Kosten pro Jahr - gegen den Willen der Freiheitlichen und der Volkspartei verpachtet. Der Landesrechnungshof hat den hohen Abgang schon vor fünf Jahren kritisiert.

Die Krone spricht anlässlich der Kritik des Landesrechnungshofs an einer Einmischung von nicht zuständigen Politikern mit dem ehemaligen ÖVP-Gemeindelandesrat über die „Landesaufsicht“; dieser „warnt davor, zur Keule zu greifen“.

Die Krone schreibt, dass dem Landesrechnungshof bei seiner Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht „trotz seiner Zeitreisen in die Vergangenheit“ die „brisante Prüfung Gmundens entging“. Dort habe der unzuständige „ÖVP-Landesrat am Prüfbericht“ mitgewirkt.

Die Krone berichtet, dass die LRH-Prüfung zum Denkmalschutz Folgen hatte und die meisten Kritikpunkte bereits ausgeräumt sind. „200.000 Euro Landesgeld konnte zurückgeholt werden“. Handlungsbedarf gibt es noch bei der Erstellung eines Kulturgüterkatasters sowie beim Förderungscontrolling

Das Neue Volksblatt berichtet, dass im Bereich Denkmalpflege schon „acht von zehn Verbesserungsvorschlägen des Landesrechnungshofes“ von der Direktion Kultur des Landes vollständig umgesetzt worden sind. Das hat eine Folgeprüfung gezeigt.

Die Tips schreiben über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages in Kinderbetreuungseinrichtungen und über den Unmut des Attnanger Bürgermeisters darüber, „wie das Land mit uns umgeht“.

Das Neue Volksblatt interviewt die Klubobfrau der ÖVP zu ihrer Doppelrolle als Mutter einer 14 Monate alten Tochter und OÖVP-Klubobfrau, zur landespolitischen „Ehe“ mit der FPÖ sowie zur Bundes-Koalition. Thema ist auch die „Debatte um die Gemeindeaufsicht“ und eine Untersuchungskommission.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die meisten Empfehlungen des Landesrechnungshofs nach der heftigen Kritik jetzt umgesetzt sind. Zudem konnten dadurch 200.000 Euro zurückgefordert werden.

Die Krone schreibt über einen „Paukenschlag in St. Lorenz am Mondsee!“ und berichtet, dass der Ortschef nach „Untreue- und Amtsmissbrauchsvorwürfen“ den Hut nimmt, um größeren Imageschaden von der Gemeinde abzuwenden. 2015 hat auch der Landesrechnungshof in St. Lorenz geprüft.

Laut Neuem Volksblatt wirft der Bürgermeister von St. Lorenz wegen „blau-grüner Anschüttungen“ das Handtuch. Er sei von den „ ständigen Anfeindungen genervt“, schreibt das Blatt und meldet weiter, dass der Bürgermeister restlose Aufklärung der Anschuldigungen wünscht.

 

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift die „Vorgänge in der Gemeinde St. Wolfgang“ in einem Kommentar auf und meint es sei müßig, diese weiter zu beleuchten. Haben doch die Medien eingehend darüber berichtet. Mitwisser hätte „es auf höchster Landesebene“ gegeben. „Die dubiosen Textänderungen und Streichungen in früheren Gemeinde-Prüfberichten der Direktion für Inneres und Kommunales“ thematisiert er ebenfalls und meint, dass es „eher selbstbeschädigend“ sei, wenn der Direktor der Gemeindeabteilung „den unabhängigen LRH“ angreift. Kritisch sieht er, dass ÖVP und FPÖ einen Untersuchungsausschuss ablehnen.

Eine „kreative“ Ausschreibung in Sankt Georgen an der Gusen“ macht die Krone zum Thema. Die Gemeinde sucht einen „Finanzjongleur“ mittels Stellenanzeige, denn zurzeit „macht ... der Amtsleiter nebenbei auch noch den Leiter des Finanz- und Rechnungswesens der Gemeinde“. Schon der Landesrechnungshof hatte „personelle Verstärkung“ empfohlen.

Die Krone berichtet, dass der „Bauskandal von St. Wolfgang“ die Landespolitik durchschüttelt und dass über Kematen am Innbach kaum jemand spricht, obwohl dort 600 Fertigstellungsanzeigen fehlen. Die Gemeinde kommt laut Bürgermeister „mit der Aufarbeitung der 600 offenen Fälle auch nur eher langsam voran“. Die Krone schreibt weiter, dass das Land Oberösterreich im Februar 2017 „einen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über die Gebarung von Kematen veröffentlicht“ hat, in dem sich „seltsamerweise kein Wort“ über die offenen Bauverfahren findet.

Radio Oberösterreich berichtet, dass ein Sonderkontrollausschuss der Frage nach einer Untersuchungskommission nachgehen werde.

Radio Oberösterreich berichtet im Abendjournal, dass die Sonderprüfung des Landesrechnungshofs und die Forderung nach einer Untersuchungskommission den Landtag dominiert hätten.

Der Kurier greift die Diskussion um den Landesrechnungshof-Prüfbericht auf und berichtet, dass SPÖ und Grüne empört seien, weil ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission ablehnen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten thematisieren erneut den kritischen Landesrechnungshofbericht zu Sankt Wolfgang und der Aufsicht des Landes.

Die Krone berichtet, dass ÖVP und FPÖ gegen Untersuchungsausschuss seien; darüber soll – „symbolträchtig“ - am Aschermittwoch beraten werden.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben: die „Causa Sankt Wolfgang prägte die Landtagssitzung: SPÖ und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss, ÖVP und FPÖ blockten ab“ Eine Entschieden könnte am 14. Februar im Kontrollausschuss des Landtags fallen.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass der Landtag ausführlich - und „phasenweise durchaus emotional“ - über Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht debattierte.

In einem Leserbrief bezieht die Pressesprecherin des Landesrechnungshofs Stellung. Sie  verwehrt sich gegen polemische Angriffe auf den Landesrechnungshof und seine Mitglieder und ruft zu einer sachlichen Diskussion auf.

Radio Oberösterreich berichtet aus dem Landtag und dass der „Endbericht des Landesrechnungshofs zur Gemeindeaufsicht und wer die Verantwortung für Eingriffe in Prüfberichte trägt“ bisher Hauptthema war.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten online, dass die „verheerenden Prüfberichte des Landesrechnungshofes über die Gemeindeaufsicht“ die Sitzung des oberösterreichischen Landtags dominierten. Diskutiert wurde in dem Zusammenhang, ob eine Minderheit im Landtag die Möglichkeit bekommen soll, eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Oberösterreich heute berichtet ebenfalls über die Landtagsdebatte um einen Untersuchungsausschuss aufgrund er Missstände, die der Landesrechnungshof aufgezeigt hat.

Österreich schreibt, dass auch die FPÖ „ ihre Skepsis bezüglich des Nutzens einer möglichen Untersuchungskommission“ äußert.

Die Krone berichtet online, dass der ÖVP-Gemeindelandesrat zwei Mal „in der Fragestunde des Landtages heute am Prüfstand der Grünen und der SPÖ“ stehen werde.

Die Krone schreibt, dass der ÖVP-Gemeindelandesrat „im Landtag zum Wahrheitsgehalt seiner Angaben zu Änderungen im Prüfbericht Freistadt befragt“ wird.

 

Radio Oberösterreich greift den Endbericht des Landesrechnungshofs zur Gemeindeaufsicht erneut auf und berichtet, dass dieser wahrscheinlich die Debatten bei der Landtagssitzung am Donnerstag bestimmen werde.

Die Bauernzeitung schreibt, dass Gebarungsprüfungen „ein neues Konzept“ erhalten und „der Prüfungsausschuss der Gemeinden“ aufgewertet werden sollen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über die geplante Erhöhung des Elternbeitrags für die Kinderbetreuung. Bürgermeister sprechen ob der Vorgangsweise von einer "Geringschätzung der Gemeinden".

Österreich greift den Prüfbericht über die Gemeindeaufsicht erneut auf und berichtet, dass ÖVP und FPÖ gegen eine Untersuchungskommission sind.

    Die Krone berichtet, dass die „Affäre um die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich um Missgriffe von ÖVP-Politikern“ von einem U-Ausschuss des Landtags geklärt werden müsse. Das wollen Rot und Grün beantragen.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass SPÖ und Grüne einen „Initiativantrag für eine Untersuchungskommission in der Causa St. Wolfgang“ in den Landtag einbringen werden, um die Verantwortung zu klären.

      Die Bezirksrundschau berichtet, dass die Landesräte Hiegelsberger (ÖVP) und Podgorschek (FPÖ) Verbesserungen hinsichtlich der Gemeindeaufsicht bekannt gegeben hätten: mit „dem neuen Gemeindefinanzierungssystem... sollen Kommunen mit Finanzproblemen enger an die Kandare genommen werden“.

       

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass Grüne und SPÖ „auf die Zustimmung der Freiheitlichen zu einem Untersuchungsausschuss in der Causa Gemeindeaufsicht“ drängen.

      Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof nicht nachvollziehbare Änderungen in Prüfberichten der Gemeindeaufsicht festgestellt hat.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass die SPÖ und die Grünen nach dem kritischen Rechnungshofbericht zu Streichungen in Gemeinde-Prüfberichten im kommenden Landtag „eine Untersuchungskommission zur Gemeindeaufsicht beantragen“ werden.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über die fast 100 offen gebliebenen Bauverfahren in St. Wolfgang und einem Schaden in Millionenhöhe. Nun arbeitet die Gemeinde die Akten auf; laut Bürgermeister seien „inzwischen gut die Hälfte der Fälle bearbeitet". Das Blatt schreibt weiter, dass „die Justiz seit Februar 2016 wegen der Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang“ ermittelt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen den Bauskandal in St. Wolfgang erneut auf und schreiben, dass die Aufarbeitung "noch Monate, vielleicht ein Jahr" dauern könne.

      Das Neue Volksblatt berichtet über „eine von SPÖ und Grünen geforderten Untersuchungskommission des Landtages in Sachen Gemeindeaufsicht“ und zitiert die Klubobfrau der ÖVP, die den schon „im Vorjahr eingesetzten Unterausschuss zur Neugestaltung der Gemeindeprüfung sowie den Kontrollausschuss am Zug“ sieht.

      Radio Oberösterreich berichtet im Morgenjournal, dass das Land Oberösterreich „nach dem kritischen Landesrechnungshofbericht zur oö. Gemeindeaufsicht“ die Beratung und die Prüfung von Gemeinden stärker trennen möchte. Das gab der Gemeindelandesrat der FPÖ in einer Pressekonferenz bekannt.

      Ein Kommentar greift die aktuelle Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht auf und stellt die Frage nach der Einsicht, die „der erste Schritt zur Besserung“ wäre.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass die für Gemeinden zuständigen Landesräte von VP und FP „mehr Transparenz und striktere Trennung“ versprechen. Das würden SPÖ und Grüne so nicht annehmen, sie vermuten ein "Ablenkungsmanöver".

      Die Aufsicht der Gemeinden soll strenger werden; aus Sicht des Gemeindelandesrats der FPÖ sei nun der „Landtag am Zug“, berichtet Österreich.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten  berichten, dass der Gemeindelandesrat der ÖVP „nach der harschen Kritik des Rechnungshofes in der Causa St. Wolfgang keine Fehler bei sich“ sieht.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen ein Interview mit dem Gemeinde-Landesrat der ÖVP, der sein Vorgehen in St. Wolfgang gegen Kritik des Rechnungshofes verteidigt.

      kommunal.at greift die „Kritik des Landesrechnungshof an der oberösterreichischen Gemeindeaufsicht“ auf und berichtet, dass der Gemeindelandesrat der FPÖ „künftig die Beratung der Kommunen in finanziellen Fragen ... und ihre Prüfung strikter voneinander trennen“ möchte.

      Heute schreibt, dass Bürgermeistern bei Vergehen in Gemeinden härtere Strafen drohen sollen.

      Österreich schreibt, dass Rot und Grün „nach dem Bericht des LRH“ eine Untersuchungskommission fordern.

      Das Neue Volksblatt schreibt, dass künftig „zehn Prozent der Kommunen unter die Finanz-Lupe genommen werden“ sollen. So sehe es das Konzept „Gemeindeprüfung Neu“ vor.

      „Überraschungen sind ausgeblieben“ schreibt die „Krone“ über die Pressekonferenz der Gemeindelandesräte von FPÖ und ÖVP. Diese gaben bekannt, „dass künftig Beratung und Prüfung von Gemeinden getrennt werden“. Die SPÖ sieht in dem neuen System „schwarzblaue Blendgranaten“.

      Der Kurier berichtet von einer Reform und dass die „Gemeindekontrolle“ verschärft werden soll. „Bei schweren Verstößen sollen Bürgermeister sogar vorzeitig abberufen werden können“, meldet das Blatt.

      Die Krone schreibt, dass der Verkehrslandesrat noch in diesem Jahr eine Lösung für Mühlkreis-, Aschacher-, Almtal- und Hausruckstrecke finden möchte, denn diese Nebenbahnen seien für die Regionen wichtig.

      Thema ist auch die Attraktivierung der Mühlkreisbahn; hier prüft der Landesrechnungshof derzeit.

      ORF heute greift den Bericht des Landesrechnungshofs über die Gemeindeaufsicht auf und berichtet, dass Beratung und Prüfung von Gemeinden in Zukunft strikt getrennt wird. Zudem sollen die Instrumente der Aufsicht verbessert werden. SPÖ und Grüne fordern indes eine Untersuchungskommission zur lückenlosen Aufklärung der Causa.

      „Anders als bei der rechtlichen Verantwortung gibt es bei der politischen Verantwortung keine rechtlichen Sanktionen“, schreibt der ehemalige Bürgermeister von Steyregg in den Oberösterreichischen Nachrichten. Seine Kolumne thematisiert am Beispiel von St. Wolfgang das Verantwortungsgefühl von Politikern.

      Das APA-Journal greift den „unerfreulichen Landesrechnungshofbericht zur oö. Gemeindeaufsicht“ auf und berichtet, dass das Land „Beratung und Prüfung der Kommunen nun stärker trennen“ will.

      Einen „strengen Bau“ aus dem ein Orkan bläst, nennt die Kronenzeitung den Landesrechnungshof und sie fragt, wie es mit dem für Gemeinden zuständigen ÖVP-Landesrat nach dem LRH-Prüfbericht der Gemeindeaufsicht weitergehen wird.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten fragen, ob es „bei den Prüfungen der Gemeindeaufsicht des Landes zu politischen Interventionen“ kam. SPÖ und Grüne wollen nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofs im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen.

      Die Krone greift die „Affäre um die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich mit einer durchbrochenen Auszahlungssperre im Fall St. Wolfgang und entschärften Prüfberichten“ erneut auf und schreibt, dass Rot und Grün im Landtag Anfragen an den zuständigen ÖVP-Landesrat stellen werden.

      Auch die Nachrichten berichten, dass der Direktor des Landesrechnungshofs „das Rederecht vor dem Landtag erhalten“ soll.

      Die Krone berichtet, dass es im „brisanten Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes“ auch teilweise um „einschneidende Streichungen in einigen Prüfberichten ... nach Interventionen von ÖVP-Landespolitikern“ gehe.   Gravierende Streichungen hätte es aber auch in anderen Berichten gegeben.

      Laut Bericht des Volksblatts soll der Direktor des oö. Landesrechnungshofs ein Rederecht im Landtag bekommen und so zu Berichten Stellung nehmen. Die Gesetzesnovelle soll Ende Jänner in Kraft treten.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten sprachen mit der früheren Bürgermeisterin von Ottensheim. Sie übt nach dem kritischen LRH-Prüfbericht über die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und die Rolle der Gemeindeaufsicht „heftige Kritik an Gemeindeaufsicht des Landes“.

      Die Krone meint, dass sich die „Affäre um die politische Einflussnahme auf die Gemeindeaufsicht ... allmählich zur Polit-Serie“ wandle. In der kommenden Landtagssitzung will die SPÖ eine mündliche Anfrage einbringen, inwiefern der zuständige ÖVP Gemeindelandesrat den „Landtag „falsch informiert“ habe“.

      Österreich schreibt, dass der Landtag grünes Licht für das Rederecht des Direktors des Landesrechnungshofs gegeben habe.

      Die Bezirksrundschau interviewt Landesrat Hiegelsberger zum Bericht des Landesrechnungshofs und dem Bauskandal in St. Wolfgang.

      Die Krone berichtet online, dass der ehemalige Landesrat Ackerl den Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gemeindeaufsicht gelesen hat und  sich „entsetzt und traurig über die geschönten Prüfberichte“ zeige.

      Die Bezirksrundschau schreibt, dass der LRH  in seinem Prüfbericht hart mit dem Land und der Gemeinde  St. Wolfgang ins Gericht geht, denn trotz aufsichtsbehördlicher Prüfungen habe sich die Gemeindeverwaltung kaum verbessert.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Klubchef der Freiheitlichen die Kritik von Grün und Rot, „wonach die Freiheitlichen in der Causa Gemeindeaufsicht "Zudecker" seien, weil sie sich gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss aussprechen“, zurückweist.

      Die Bauernzeitung schreibt, dass der oberösterreichische Landesrechnungshof das Ergebnis der Sonderprüfung der „nach dem Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik geratenen Gemeindeaufsicht vorgelegt“ hat. Inhalt sind Verwaltungs-Missstände und „mögliche politische Einflussnahme in die Gemeinde-Prüfberichte“. Die Grünen sowie die SPÖ fordern eine Untersuchungskommission.

      Die Bezirksrundschau greift den Landesrechnungshof-Bericht zum Bauskandal in St. Wolfgang und zum "System der Gemeindeaufsicht" auf und berichtet, dass in Prüfberichten der Direktion Inneres und Kommunales „teilweise verharmlost“ wurde.

      Die Krone berichtet, dass es außer „den Fällen im Rechnungshofbericht ... auch andere fragwürdige Vorgänge, etwa die Erlassung von 1000 Euro Fahrtkosten durch einen unzuständigen ÖVP-Landesrat“ gibt.  Dieser könne sich jedoch nicht mehr an eine Intervention in Bezug auf Schenkenfelden erinnern, wo dem Bürgermeister die Rückzahlung von 1000 Euro - „zu Unrecht bezogene Reisekosten“ - erlassen worden sein sollen.

      Heute berichtet, dass der Gemeindelandesrat der ÖVP wegen des Bauskandals in St. Wolfgang zunehmend unter Druck gerät, da nach dem LRH-Bericht nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt.

      Die Krone schreibt, dass der LRH-Chef das Rederecht im Landtag nach dem brisanten LRH-Bericht um die Gemeindeaufsicht des Landes nun erst ab Juli bekommen soll. Ursprünglichen sei ein früheres Inkrafttreten geplant gewesen, so dass der LRH-Direktor schon „im März-Landtag über die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht reden hätte können“. SPÖ und Grüne machen indess weiter Druck, um einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

      Der Kurier schreibt, dass die Landespolitik in Oberösterreich seit dem in der Vorwoche veröffentlichten harschen „Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Arbeit der Gemeindeaufsicht“  nicht zur Ruhe komme. SPÖ und Grüne machen weiterhin vehement Druck für eine Untersuchungskommission. Zudem ermittle auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, die den „Prüfbericht in das bereits laufende Verfahren rund um die Landesdirektion für Inneres und Kommunales (IKD) aufgenommen“ habe.

      Österreich schreibt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Bericht des Landesrechnungshofs strafrechtlich relevante Vorkommnisse prüft; dabei gehe es um eine Zahlung von 430.000 € vom Land an die Gemeinde  St. Wolfgang.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten erneut über den „Ärger über Attacke auf den Landesrechnungshof“; der „zuständige Landesbeamte“ der „im Auftrag der Landesregierung“ unterfertigte, schweigt dazu. Zwei der drei zuständigen Landesräte „kannten die Stellungnahme nach eigenen Angaben vor der Veröffentlichung nicht“.

      Ein Leser beschreibt Behördenwege und Aktenberge rund um den „kleinen Ausbau Ihres bescheidenen Häuschens“ und kommt angesichts des vom LRH aufgezeigten Falles St. Wolfgang zu dem Schluss, dass immer noch „mit zweierlei Maß gemessen“ wird.

      Die Ischler Woche greift St. Wolfgangs "Bauskandal" auf, der laut Bericht des Landesrechnungshofs „die Schwächen der Aufsichtsbehörde“ aufzeigt.

      Die Tips schreiben, dass sich der Integrationslandesrat in „der aktuellen Debatte um Massenquartiere für Asylwerber“ weiter für den Privatverzug stark macht. Massenquartiere seien teurer: "Bundesweit würde das bedeuten, dass es über 90 Millionen Euro mehr kosten wird. Das ist ein Desaster." Auch der Landesrechnungshof hätte das in Oberösterreich festgestellt.

      Die Satiresendung von Puls 4 greift den „scharf formulierten“ Landesrechnungshof-Bericht aus dem Vorjahr, in dem auch der Peuerbacher Kometor Thema war, auf.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass das Puls-4-Format "Bist du deppert" das begehbare Kunstobjekt in ihrer Sendung „knapp ein Jahr nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Peuerbacher Kometor“ heute erneut zum Thema macht.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Landeshauptmann seinen „Parteikollegen gegen Rücktrittsaufforderung der SPÖ nach dem Rechnungshofbericht zu Sankt Wolfgang und der Rolle des Landes“ verteidigt. Das Blatt schreibt weiter, dass der Angriff auf den Landesrechnungshof durch die geprüfte Abteilung als "äußerst unkluger Zug" gilt.

      Das Neue Volksblatt spricht mit der Klubobfrau der ÖVP, die die „Kindergartengebühr gegen rot-grüne Kritik“ verteidigt. Auch der Landesrechnungshof habe nach einer Prüfung die „Einführung von Beiträgen für den Nachmittag empfohlen“.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass Rot und Grün nach dem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht einen Untersuchungsausschuss fordern.

      Der Kurier berichtet, dass Oberösterreichs Grüne mit “finanzieller und politischer Unterstützung“ den Wiedereinzug der Bundespartei in den Nationalrat unterstützen wollen. Aktuelle Konfliktthemen, wie der LRH-Bericht der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich bestätigen sie „als scharfe Kontroll- und Oppositionspartei“.

      ORF heute greift den Bericht des Landesrechnungshofes über die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich erneut auf und berichtet über mögliche Konsequenzen. Die Politik diskutiere, welche „Lehren aus dem Bauskandal zu ziehen“ seien.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten von einem monatlichen Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung von bis zu 110 Euro. Die Klubobfrau der ÖVP sagte, dass auch der Landesrechnungshof Nachmittagsbeiträge empfohlen habe. 

      Nach der LRH-Sonderprüfung, die „haarsträubende Missstände in der Gemeindeaufsicht“ ans Licht brachte, will der seit 2015 für die Aufsicht über alle Gemeinden zuständige FPÖ-Landesrat ein neues System der Gemeindeaufsicht.

      Die Tips berichten, dass St. Wolfgang laut LRH-Bericht „seit 20 Jahren als Problemfall“ gegolten habe; die „mangelnde Qualität der Verwaltungsführung habe sich in zahlreichen Prüfungen gezeigt“. In seiner Sonderprüfung kritisierte der Landesrechnungshof, dass „die Landesregierung zugesagte Mittel auszahlte, obwohl die Gemeinde seit 1999 mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen und Landesvorgaben verstoßen hatte“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten melden, dass der Bericht des Landesrechnungshofs zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes „die Wogen weiter hochgehen“ lässt und die SPÖ den Gemeindelandesrat der ÖVP „frontal“ wegen seiner "verharmlosenden Reaktion" angreife.

      Die Krone berichtet, dass die ÖVP einen Untersuchungsausschuss ablehnt. Einen Antrag für eine Untersuchungskommission zur Gemeindeaufsicht wollen Rot und Grün in die kommende Landtagssitzung am 25. Jänner einbringen. „Hitzige Wortgefechte“ seien zu erwarten.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten gehen der Frage nach, wie die Landespolitik mit den Ergebnissen des Berichts des Landesrechnungshofes umgeht. „St. Wolfgang war als Problemfall bekannt, dennoch zog das Land jahrelang keine Konsequenzen“, schreibt das Blatt. Konsequenzen werden gefordert. Der seit 2015 für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat will die Gemeindeprüfungen "auf neue Beine" stellen und für eine „klare Trennung zwischen Finanzierung und Prüfung der Gemeinden“ sorgen.

      meinbezirk.at bringt ein Interview über den Bauskandal in St. Wolfgang und den Prüfbericht des Landesrechnungshofes mit dem Gemeindelandesrat der ÖVP.

      Der ORF berichtet erneut über den kritischen Rechnungshofbericht über die Gemeindeaufsicht des Landes. Nun wolle „die SPÖ nicht zur Tagesordnung übergehen“; deren Klubobmann ortet „Manipulationen zugunsten der ÖVP“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten vom Ärger über die Attacke der Direktion "Inneres und Kommunales" auf den Landesrechnungshof. Dass der IKD-Chef das „im Namen der Landesregierung“ tat, hält der Landesrat der Grünen für "unerhört". „Erbost“ darüber zeigt sich auch die SPÖ; dort nennt man die Stellungnahme der IKD "eine Zumutung und eine Verhöhnung der Steuerzahler“. Zudem greift die SPÖ den Gemeindelandesrat der ÖVP an, weil dessen Reaktion "keine Lernkurve zeigen" würde. Fazit des SPÖ-Klubobmanns: "Wenn so sein Amtsverständnis aussieht, ist er als Landesrat ungeeignet und rücktrittsreif".

      Heute berichtet, dass der Gemeindelandesrat der ÖVP nach dem Endbericht des Landesrechnungshofs zum Bauskandal in St. Wolfgang „massiv unter Druck“ steht; der Klubobmann der SPÖ fordert "öffentliche Aufklärung" und die Landessprecherin der Grünen möchte eine "Untersuchungskommission" einsetzen.

      Der Kurier nimmt die Prüfungsergebnisse des LRH aufs Korn und meint sinngemäß, dass in St. Wolfgang nicht gegolten habe, woran sich jeder „kleine Häuslbauer“ brav halten muss. Er schließt, „dass es in Gemeinden und Regierungsstuben dunkle Ecken gibt, wo gleich einmal 1000 Bauakten herumkugeln“.

      Österreich schreibt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zur Gemeindeaufsicht „mit großer Spannung“ erwartet wurde. Dieser stellt „den Verantwortlichen kein gutes Zeugnis aus“. Die Justiz beurteile nun, ob „es strafrechtlich relevante Vorkommnisse gegeben hat“.

      Nach dem Bericht des LRH wird ein Untersuchungsausschuss gefordert. Die Stimmung sei angespannt und die „Parteien schießen sich auf ÖVP-Politiker ein“, berichtet Österreich.

      Die Krone berichtet, dass der Endbericht des Landesrechnungshofs zur Gemeindeaufsicht „hohe Wellen“ schlägt! Landesrat Anschober fordere nun einen Untersuchungsausschuss zu Gemeindeaufsicht. Er sagt zudem, dass die Prüfer „sehr korrekt gearbeitet“ haben. Die Unterstellung, „dass sie nicht objektiv waren, ist unerhört und so nicht in Ordnung“.

      Der Landesrechnungshof zeigt auf, dass in mehreren Gemeinden Prüfberichte der Gemeindeaufsicht nachträglich geändert wurden; „viele der Streichungen und Änderungen“ seien für den Landesrechnungshof "nicht nachvollziehbar" gewesen, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

      Das Neue Volksblatt greift den Bericht über St. Wolfgang und die Gemeindeaufsicht des Landesrechnungshofs auf und schreibt, dass dieser „hohe Polit-Wellen“ schlägt. Das Prüforgan empfiehlt dem Land, „das Spektrum möglicher Aufsichtsinstrumente unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Bundesländern kritisch zu analysieren“ und zu erweitern, um „die Optionen der Aufsichtsbehörde“ zu erhöhen und auch eine Präventivwirkung zu entfalten.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass Rot und Grün nach dem Bericht des Landesrechnungshofs über das System der Gemeindeaufsicht einen Unterausschuss zur Aufklärung fordern.

      In dem viel diskutierten Prüfbericht ging der Landesrechnungshof den Verwaltungs-Missständen in St. Wolfgang nach und er analysierte, „warum das Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde so lange nicht reagiert hat“. Die Kritik sei heftig ausgefallen.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass sich auch die Staatsanwälte für den Bericht des Landesrechnungshofs interessieren.

      Das Neue Volksblatt befragt den Direktor der Landesrechnungshofs zur aktuellen Prüfung der Gemeindeaufsicht. Dieser meint, dass das Prüfungsergebnis „weder generalisiert noch verharmlost“ werden darf. In St. Wolfgang gab es aber „Missstände verschiedenster Art“. Nun sollten „die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich wirksamer Aufsichtsinstrumente erweitert werden“. Wegen „Details aus dem Rohbericht“, die bereits vor der Veröffentlichung publik wurden, hat der LRH „wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt“.

      Die Salzburger Nachrichten schreiben bezugnehmend auf den Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofs, dass St. Wolfgang seit „vielen Jahren als Problemfall“ galt. . Nun habe der Landesrechnungshof die Gemeindeaufsicht unter die Lupe genommen und festgestellt, dass diese „zahnlos“ war.

      Auch die Wiener Zeitung greift die Landesrechnungshof-Sonderprüfung der nach dem Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik geratenen Gemeindeaufsicht auf und berichtet über laxe Kontrollen, die Einmischung durch „nicht zuständige Regierungsmitglieder“ und die Forderung nach Konsequenzen.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen die Angriffe gegen den Landesrechnungshof im Rahmen der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht auf. Aus Sicht des Prüforgans seien das "haltlose Unterstellungen". Der Direktor des Landesrechnungshofs sagt, dass die Stellungnahmen der Landesregierung die Objektivität auf "irritierende“ Weise anzweifeln. Er fordert: "in der weiteren Diskussion eine konstruktive Auseinandersetzung".

      Der Gemeindereferent des Landes „weist Vorwürfe, er habe sich unzulässig eingemischt, zurück“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten; zudem sei auch die Auszahlung der Gelder an St. Wolfgang - trotz Auszahlungsstopp - "richtlinien-konform" gewesen.

      In einem Kommentar greifen die Oberösterreichischen Nachrichten den LRH-Bericht samt Ignorieren des Auszahlungsstopps auf. Sie vergleichen die Situation mit Griechenland und kommen zu dem Schluss, dass die EU demnach den Griechen nach den Budget-Tricksereien der Regierung „nie Sparmaßnahmen abverlangen“ hätte dürfen. Dieses „Argument funktioniert nicht“. Anstatt „Konsequenzen zu ziehen“ werden nun die Prüfer attackiert. „So wird nichts besser“.

      Österreich greift das Ergebnis der Sonderprüfung auf und schreibt, dass der Landesrechnungshof politische Einmischung ortet und Verfehlungen auflistet.

      Er sieht einerseits "eine Schwäche im System" und zeigt aber auch den "Ausdruck eines gelebten Umgangs" auf.

      Der Gemeindelandesrat der ÖVP sagt nach dem Bericht des Landesrechnungshofs, „dass die Organe in den Gemeinden funktionieren müssen“.

      Die Krone meint, dass der Landesrechnungshof mit „seinem Sonderprüfbericht über die Gemeindeaufsicht des Landes eine Bombe in die Politik wirft“ – zumindest wenn man die Reaktionen misst. In diesen wird von „politischen Verbrechen“ oder einem Ergebnis, das „haarsträubend“ sei, gesprochen. Nun wird von Rot und Grün ein Untersuchungsausschuss gefordert.

      Der Kurier scheibt, dass der Landesrechnungshof in der aktuellen Sonderprüfung die "zahnlose" Aufsichtsbehörde des Landes kritisiert. Sein Bericht „zeichnet eine hinterfragenswürdige Praxis bei der Landesfinanzierung von Gemeindeprojekten samt politisch beeinflusster Kontrolle“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben auf Seite 1, dass ÖVP und FPÖ nach der harschen Kritik des Landesrechnungshofs an der Gemeindeaufsicht "keine Notwendigkeit" für eine Untersuchungskommission sehen.

      Die Krone schreibt, dass sie bereits vorab über die Rügen des Landesrechnungshofes berichtet hat. Die Prüfinstanz zeigt sich auch im Endbericht „standhaft“.

      Das APA-Journal berichtet über das vom Landesrechnungshof vorgelegte Ergebnis der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht, die nach dem“ Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik“ geraten war. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass teilweise „ der politische Wille“ gefehlt habe, die Aufsicht wahrzunehmen.

      Laut Krone fragen die Grünen danach, wer für „zweifelhafte Vorgänge in der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich“ die politische Verantwortung trägt.

      Das APA-Journal berichtet weiter über Reaktionen auf die Ergebnisse der Landesrechnungshof-Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht, die „erwartungsgemäß heftig“ ausfielen. Nun wird „die Einsetzung einer Untersuchungskommission“ gefordert.

      In einem weiteren Bericht schreibt das APA-Journal, dass der in die Kritik geratene Gemeindelandesrat nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderprüfung des Landesrechnungshofs seine Vorgehensweise verteidigt hat.

      LRH-Sonderprüfung bestätigt

      Mindestens seit 1999 gab es bis 2015 schwere Verwaltungsmängel im St. Wolfganger

      Laut Tips bestätigt die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes eine „Kultur des Wegschauens“ in St. Wolfgang. Bereits seit 1999 habe die Gemeinde „mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen und Landesvorgaben“ verstoßen. Trotzdem hat die Landesregierung zugesagte Mittel auszahlt.

      „Laxe Kontrolle“ und politische Einmischung sehe der Landesrechnungshof in Sachen Gemeindeaufsicht, schreibt der Standard in seiner Onlineausgabe. Nun werden Konsequenzen gefordert.

      Die Bezirksrundschau meldet online zum LRH-Bericht: "Die Probleme sind seit mehr als 20 Jahren bekannt gewesen" und "das Land hat weiter ausgezahlt, obwohl Verstöße bekannt waren". Die Aufsichtsbehörde wird im Fall von St. Wolfgang als „zahnlos" beschrieben.

      Der Kurier berichtet online darüber, dass der oberösterreichische Landesrechnungshof das Ergebnis der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht veröffentlicht hat. Sein Fazit: "Teilweise fehlt der politische Wille, die politische Aufsicht wahrzunehmen".

      Oberösterreich heute berichtet über den LRH-Bericht zum System der Gemeindeaufsicht auf, der „teils gravierende Mängel zu Tage“ fördert. Kritisiert wird, dass die „Landespolitik“ im Fall St. Wolfgang die Konsequenzen nicht gezogen“ hat, obwohl die aufgezeigten Missstände bekannt waren. Zudem habe sich gezeigt, dass die Landespolitik im Fall mancher „Gemeindeprüfung interveniert“ hat.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof Verwaltungsmissstände und die Rolle des Landes geprüft hat und „harsche Kritik im Rohbericht“ zu finden sei.

      Radio Oberösterreich greift den LRH-Bericht zur Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht auf, der „teils gravierende Mängel zu Tage“ fördert.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten zeichnen über St. Wolfgang ein Bild aus der Operette "Im Weißen Rössl", das nicht zum aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Verwaltung der Gemeinde zwischen 1999 und 2015 passe.

      Das neue Volksblatt berichtet, dass der angekündigte Bericht des Landesrechnungshofes über das "System der Gemeindeaufsicht bereits „im Vorfeld für einigen medialen Wirbel“ sorgt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben erneut über dem Land bekannte Verstöße und die Auszahlung alle Förderungen.

      Der Kurier schreibt, dass der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Missständen in der Verwaltung von St. Wolfgang und zur Arbeit der Gemeindeaufsicht des Landes „mit Spannung und vielen offenen Fragen“ erwartet wird.

      Die Krone schreibt: „nicht nur im Kulturbereich gab es eine Art „Befehlskette“ vom früheren“ Landeshauptmann über den Landesrat der ÖVP „hin zu den Gemeindeprüfern des Landes!“ Sie greift die aktuelle Sonderprüfung des Landesrechnungshofes auf und meint, dass es auch dort um „ eine erfolgreiche Intervention“ gehe.

      Der Rathaus-Umbau in St. Wolfgang dient den Oberösterreichischen Nachrichten als Beispiel dafür, wie Landesgesetze in der Gemeinde „schlicht ignoriert wurden“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass diese Woche entschieden werden könnte, ob in St. Wolfgang Anklage wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erhoben wird. Noch diese Woche wird der zweite Bericht des  Landesrechnungshofs erwartet.

      Die Krone berichtet, dass es „für Teile der Landespolitik und der Landesverwaltung dick, und das möglicherweise doppelt“ kommen könnte. Hintergrund sei die „Affäre um Eingriffe in die Gemeindeaufsicht des Landes“.

      Seit 1999 gab es Kritik von Prüfern an St. Wolfgang, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten und schließen dem eine Chronologie des Wegschauens an. 

      Die Sendung "Bist du deppert“ geht der Frage nach, wie „man Veranstaltungssäle vervielfacht und was uns Steuerzahler diese in Oberösterreich so beliebte Spielart der Geldverschwendung kostet“. Dabei erinnern „die Puls-4-Comedians“ an einen Prüfbericht des Landesrechnungshofs, in dem diese Frage betreffend den Bezirk Grieskirchen 2014 bereits thematisiert worden war.

      „Wurden Landesberichte geschönt“, fragen die Oberösterreichischen Nachrichten und schreiben, dass der Landesrechnungshof auch diese Frage geprüft hat.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten verweisen auf einen noch nicht veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs und fragen, warum „das Land Oberösterreich bei den Missständen in St. Wolfgang nicht früher reagiert“ hat?

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Landesrechnungshof „seinen Bericht zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes“ am Freitag veröffentlichen wird.

      Die Sendung "Bist du deppert!" auf © Puls 4 greift wieder Fälle von Steuerverwendung auf. Diesmal ist Oberösterreich wieder mit dabei; hier die „Veranstaltungshochburg Lambach“. Im Zuge der Landesausstellung wurde der "Rosstall" renoviert und ein Veranstaltungsraum errichtet. Er „wird seither nur für kleine Veranstaltungen genutzt - u. a. weil keine Veranstaltungstechnik im Raum vorhanden ist“. 2017 wurde nur drei Kilometer entfernt in Edt ein neuer Gemeindesaal in Betrieb genommen und in „Stadl-Paura wurde beschlossen, den Turnsaal der Schule so zu adaptieren, dass er auch für Veranstaltungen genutzt werden kann“. Schon 2014 hat der Landesrechnungshof „eine ähnliche Anhäufung von Veranstaltungssälen“ in Grieskirchen kritisiert.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ bezüglich der Flüchtlingsbetreuung auf und schreiben, dass private Quartiere auch aus Sicht des Landesrechnungshofs wirtschaftlicher seien.

      Der Klubobmann der FPÖ nennt unter anderem die Bereiche Soziales und Integration als Arbeitsschwerpunkte für 2018. „Für den Landtag“ kündigt er ein Rederecht des Direktors des Landesrechnungshofes an.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass der Integrationslandesrat Koalitionsübereinkommen der neuen Bundesregierung Unklarheiten ortet und „integrationszerstörende Maßnahmen“ befürchtet. Zudem sorge er sich um die private Unterbringung von Flüchtlingen, durch die man „pro Jahr 8,5 Mio. Euro“ in Oberösterreich spare.

      Laut Bericht der Tips stand 2017 „ganz im Zeichen von wichtigen Brückenentscheidungen“ in Oberösterreich. Die Sanierung der Steyreggerbrücke konnte bereits abgeschlossen werden; die „Voestbrücke“ erhält von Jänner 2018 bis März 2020 an jeder Seite eine Bypass-Brücke und zum Bau der Eisenbahnbrücke laufen Vorarbeiten. Die Wirtschaftlichkeit der zweiten Schienenachse werde derzeit vom Landesrechnungshof geprüft.

      Das Neue Volksblatt schreibt über den Bericht der Volksanwaltschaft mit 1650 Beschwerden aus Oberösterreich. Insgesamt werde der Verwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Die Volksanwaltschaft ist neben dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof ein wichtiges Kontrollorgan des Oberösterreichischen Landtags“.

      Die Nachrichten meinen, dass derzeit kaum jemand „in der Haut“ des Landeskulturdirektors stecken möchte, da dieser die aktuellen Sparpläne umzusetzen hat. Zugleich sollen die Anforderungen des Landesrechnungshofes erfüllt werden.

      Die Krone schreibt, dass der Gesundheitssprecher der SPÖ aufgrund mutmaßlicher Versorgungsdefizite „beinhart“ ins Großkrankenhaus Kepler Uniklinikum hineinholzt. Eine „externe Prüfung – etwa durch den Landesrechnungshof“ wäre sinnvoll.

      Die Tips Braunau berichten, dass das St. Josef - Krankenhaus in Braunau „in vielen Bereichen sogar Spitzenwerte“ erzielt.

      Die Tips Steyr schreiben, dass Patienten im Landeskrankenhaus fünf bis sechs Monate auf eine geplante Knie- oder Hüftoperation warten müssen.

      Die Tips Ried berichten, dass die Wartezeiten auf Operationstermine je „nach Versorgungsregion sehr unterschiedlich“ ausfallen. „Das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Ried liegt im landesweiten Vergleich mit fast allen Werten im guten Mittelfeld oder sogar in der Spitzengruppe“, wird berichtet.

      Die Tips berichten über die laufende Diskussion über steigende Behandlungs-und Operations-Wartezeiten in den Spitälern Oberösterreichs. Aktuelle Zahlen sorgen im Zentralraum für „Sorgenfalten“.

      Die Tips Freistadt berichten, dass schon der Landesrechnungshof hat „im Zuge seiner Prüfung des "Wartelistenregimes" bei planbaren Operationen in oberösterreichischen Krankenanstalten“ das Fehlen einer transparente Übersicht über die Wartezeiten kritisiert habe.

      Die Tips schreiben, dass sich die Wartezeiten auf Operationstermine für Patienten großteils verschlechtert habe. Das gelte vor allem für die großen Häuser. Außerdem fehle nach wie vor die vom Landesrechnungshof schon länger geforderte transparente Übersicht.

      Die Tips berichten, dass die SPÖ Oberösterreich nach der Kritik des Landesrechnungshofs am Wartelistenregime der Frage nach den Wartezeiten auf Operationen in den oberösterreichischen Krankenhäusern nachgeht. In Braunau werden „in vielen Bereichen sogar Spitzenwerte“ erzielt.

      Laut einer landesweiten Erhebung über die Wartezeiten auf Operationstermine des SPÖ-Klubs zeigen die Ergebnisse „eine klar negative Tendenz in den großen Häusern“. Dass es noch immer „keine transparente Übersicht über die Wartelisten für die Patienten gibt, obwohl das der Landesrechnungshof bereits bei seiner Prüfung vor einem Jahr bemängelt hat“, wird kritisiert.

      meinbezirk.at meldet, dass der SPÖ-Klub in Oberösterreich Daten über die Wartezeiten in den heimischen Spitälern erhoben hat. Dass sich die Wartezeit in 34,6 Prozent der Fälle verlängert hat, sieht die SPÖ „im Zuge der Umsetzung der Spitalsreform äußerst bedenklich“.

      Kritik übt die SPÖ daran, dass die Wartezeiten auf Operationen länger werden, was der Landesrechnungshof aufgezeigt hat.

      Die Krone schreibt, dass „politische Beobachter grübeln, warum sich Landesrechnungshof“ mit der Politik anlegt und dass er mit einer „Anzeige wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit“ auf Indiskretionen reagiert hat.

      Die Krone berichtet über Dienstreisen eines Politikers und ehemaligen Bürgermeisters.

      Oberösterreich Inoffiziell greift erneut Irritationen über einen Prüfbericht der Gemeinde Kefermarkt auf.

      Die Krone geht der Frage nach, wer 2014 Streichungen in einem Prüfbericht veranlasst haben könnte.

      Die Auftragsvergaben des Bürgermeisters von St. Lorenz an seine eigene Firma bleiben Thema in den Oberösterreichischen Nachrichten. Mehr Kontrolle wird gefordert.  

      Die Krone greift in „Oberösterreich Inoffiziell“ ein Swap-Geschäft einer Mühlviertler Gemeinde auf.

      Die Nachrichten berichten, dass der Bürgermeister der Mondseeland-Gemeinde „Aufträge ohne die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse an seine eigene Baufirma“ vergeben haben soll.

      Der Landesrechnungshof hat die Gemeinde 2015 geprüft und „auch der Vergabepraxis bei Aufträgen einen Abschnitt“ gewidmet. Dort hieß es: "Auffallend ist, dass bei Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftragswert unter 100.000 Euro regelmäßig dasselbe Unternehmen zum Zug kommt".

      Die Krone greift ihre frühere Berichterstattung auf und schreibt: „An keinem Prüfbericht wurde so oft herumgedoktert wie an dem über Freistadt“.

      Die Krone berichtet, dass die Prüfer des Landesrechnungshofs die Prüfberichte des Landes durchleuchtet haben.

      Die Krone zählt auf, wie oft Sankt Wolfgang von welchen Stellen geprüft wurde.

      Von einem „Teil-Konter“ an die Grünen berichtet die Kronenzeitung, denn auch „die politische (im Gegensatz zur amtlichen) Landesregierung beteuert ihren Sparwillen“.

      Für Jänner wird der Landesrechnungshof-Bericht der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht erwartet. In Sankt Wolfgang gab es Missstände bei mehr als 900 offenen Bauverfahren.

      Nach einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofs stellte sich die Frage, warum das Land als Aufsichtsbehörde nicht früher Maßnahmen ergriffen hat oder ob teilweise „kritische Passagen aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht des Landes ... geschönt“ wurden. Der Landesrechnungshof wurde erneut mit einer Sonderprüfung beauftragt.

      Die Krone schreibt über die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich durch den Landesrechnungshof, die nach „dem Aufsichtsversagen in St. Wolfgang und den kräftigen Streichungen im Prüfbericht über Freistadt“ beauftragt worden war. Das Blatt berichtet, dass die Schlussbesprechung bereits stattgefunden hat, die sechswöchige Frist zur Stellungnahme aber noch läuft.

      Das Kunstobjekt in Peuerbach bleibt umstritten. Ist es Kunst oder eine Frechheit, wird gefragt. Im Jänner soll sich die Comedy-Infotainment-Show "Bist Du deppert!“ der Frage annehmen.

      Radio fro widmet eine Sendung dem Thema Verkehrspolitik in Linz und geht der Frage nach, wie es mit der Mühlkreisbahn weitergeht.  

      orf.at berichtet über die Diskussionen der Abgeordneten und Regierungsmitglieder im Budgetlandtag. Erstmals seit 2010 sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

      Der Landesrechnungshof empfiehlt schon seit Jahren, dass gespart werden muss.

      Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer spricht über das Landesbudget und Maßnahmen im Sozialressort.  Die „Sanierung des Budgets“ ist aus seiner Sicht überfällig.

      Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Land 2018 trotz Sparkurs um 0,2 Prozent mehr für Infrastruktur ausgibt. Erstmalig steht auch mehr Geld für den öffentlichen Verkehr als für die Straßen zur Verfügung.

      Der Verkehrslandesrat sieht im Ausbau der Infrastruktur wichtige Impulse für die Region;

      wichtig sei zudem die Erneuerung der Mühlkreisbahn Hier prüft der Landesrechnungshof aktuell, „wie diese Regionalbahn in die geplante zweite Straßenbahnachse eingebunden werden kann“.

      Die Krone greift einen Antrag auf, den der Obmann des Kontrollausschusses in den Budgetlandtag einbringt. Der Klubchef der Grünen rügt auf diese Art die Schieflage im Politik-Kernbereich, denn die Mittel für den Landtag - insbesondere das Budget des Landesrechnungshofs - werden deutlich gekürzt, während zugleich die Mittel für die Landesregierung steigen. Hirz sieht darin „eine klare Benachteiligung der Gesetzgebung und der Kontrolle gegenüber der Regierung“. Die Kürzung des Budgets des Landesrechnungshofes schmerzt den Obmann des Kontrollausschusses besonders, weil letzterer „dem Steuerzahler jährlich weit mehr bringt als er ihn kostet, sind Kürzungen hier eigentlich kontraproduktiv“.

      Die Nachricht über eine Kürzung der Subventionen um 27 Prozent – „herausgelesen aus der im Internet veröffentlichten Budgetplanung des Landes“, hat Unruhe in der Volkskultur verbreitet.

      Laut Landeskulturdirektor soll das „draußen“ nicht spürbar werden. Neuerungen soll es hingegen im Förderbereich geben, um „auch einer Prüfung durch den Landesrechnungshof“ standzuhalten.

       

      Ein Leser kommentiert die Gehaltserhöhung im Landesdienst und meint, der Landeshauptmann hätte sich vor den Verhandlungen mit dem Chef des Landesrechnungshofes beraten sollen.

      Weil wegen der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung vielen Kindergarten-Gruppen die Auflösung drohen soll, soll es zu Protesten vor dem Landhaus kommen. Aufgrund einer Empfehlung des Landesrechnungshofes sollen die Gruppenförderungen ebenfalls gekürzt werden, schreibt Österreich.

      Die Krone berichtet, dass die zuständige Landesrätin die Tarife für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten vorgestellt hat. Mit der Einführung der Gebühren soll die finanzielle Absicherung des Systems sichergestellt werden; das habe auch der  Landesrechnungshof gefordert.

      Die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wird ab Februar 2018 kostenpflichtig; das Gebührenmodell sei "relativ einfach". Auch die generelle Gruppenförderung werde – wie vom Landesrechnungshof empfohlen – gekürzt;  Teile der Sonderförderung sollen nicht mehr ausgezahlt werden.

      Ab Februar sollen Gebühren - gestaffelt nach Familieneinkommen - für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten eingeführt werden; damit komme das Ressort einer Empfehlung des Landesrechnungshofs nach.

      Österreich berichtet, dass die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuung feiert. Die  SPÖ übt hingegen Kritik an den Gebühren, weil Familien das Aus für Nachmittagsgruppen befürchten.

      Der langjährigen Geschäftsführer des Klinikums Wels-Grieskirchen soll beruflich ins Burgenland wechseln, weil er im Rennen um Vorstandsjob nicht zum Zug gekommen ist. Dieser Schritt sei für Kenner der Situation aber „nicht überraschend“, nachdem die Position einer ehemaligen Prüferin des Landesrechnungshofs übertragen wurde, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift die Geschichte des im Jahr 2000 als unabhängiges Organ des Landtags gegründeten Landesrechnungshofs auf. Er sei ein Kontrollinstrument des Landtages, das mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist. Seine wesentliche Aufgabe sieht der Autor darin, "dem Steuerzahler zu nützen, indem er die sinnvolle und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln, die ja ausschließlich der Steuerzahler bereitstellt, kontrolliert". Im Landtag sollen die Parteien übereingekommen sein, dem Direktor des Landesrechnungshofs künftig ein Rederecht bei Landtagssitzungen zu gewähren, damit er zu Prüfberichten Auskunft geben kann.

      Der Landeshauptmann stellt sich Fragen zum Budget und zur Kritik am "rigorosen Sparkurs" der schwarz-blauen Koalition. Im Nachrichten-Interview verteidigt er die Maßnahmen.

      Er bezieht sich unter anderem auf den Landesrechnungshof, der auch im Kulturbereich Kriterien für die Vergabe von Förderungen fordert. "Diese Empfehlungen hat der Landtag beschlossen".

      Die Krone berichtet, dass sich die ÖVP im Kontrollausschuss zunächst gegen die Landesrechnungshof-Empfehlung für eine Abschaffung der Mindestgebühren für Abwasser in Gemeinden, die kein ausgeglichenes Budget haben, gestellt hat. Das soll aber zu mehr Kostenwahrheit führen. "Nach vielen heftigen Debatten wird nun doch die Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt".

      Die Krone schreibt, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner von der Idee einer Zerschlagung des Föderalismus nicht begeistert sei. Die "Debatte über die Entmachtung der Regionen und Landeshauptleute" sei ärgerlich und ein "Plan zur Demontage eines gut ausbalancierten Systems". Es solle eine Republik Europa geschaffen werden. 

      Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof derzeit die Einbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof prüft. Die Planungen für die zweite Linzer Schienenachse wurden derweil auf Eis gelegt.

      Wie das Neue Volksblatt berichtet, hat der Klubobmann der FPÖ dem Sozialsprecher der Grünen aufgrund von Aussagen über das schwarz-blaue „Abkassieren wegen der geplanten Gebühren für die Nachmittagsbetreuung“, energisch widersprochen. Damit komme man einer Empfehlung des Landesrechnungshofes nach.

      Der Kurier greift die aktuelle Kulturpolitik-Debatte auf und berichtet von Befürchtungen, dass „bei den Ermessensausgaben der Sparstift angesetzt werden könnte“. Die ÖVP  verteidigt die Pläne und der Landeshauptmann meint, dass man nicht "unbegrenzt Schulden anhäufen" könne. Die Kulturplattform Oberösterreich warnt hingegen besonders vor der „radikalen“ Kürzung der Mittel für die zeitgenössische Kunst und Kultur.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass es eine eine heikle politische Frage sei, wofür der Erlös aus den verkauften Wohnbaudarlehen verwendet wird. Zwischen 2000 und 2013 hat das Land bereits cirka drei Milliarden Euro mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen eingenommen. Nun werde erneut zu dieser Maßnahme gegriffen; der Erlös soll 190 Millionen Euro bringen.

      Das Neue Volksblatt berichtet, dass die Bildungslandesrätin die rot-grüne der vorgesehenen Beitragspflicht für die Kinderbetreuung am Nachmittag nicht gelten lässt. Dadurch werde die "Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungssystems nachhaltig abgesichert".

      Die Krone schreibt, dass ein Schienenstrang südlich der neuen Eisenbahnbrücke für eine gemeinsame Nutzung durch die Straßenbahn und Mühlkreisbahn aus der Sicht des Linzer Bürgermeisters ungewiss sei.

      Einig sei man sich, dass Linz eine zweite Schienenachse braucht. Dadurch bekämen 30.000 Wohnungen und viele Arbeitsplätze eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Derzeit prüft der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn. "Ein Ergebnis dieser Prüfung ist schon klar: Der Rechnungshof wird feststellen, dass eine oberirdische Führung der Trasse um ein Vielfaches günstiger wäre als der zum Teil unterirdisch verlaufende Entwurf".

      Der Linzer Bürgermeister fordert das Land auf, sich bezüglich der Einbindung der Mühlkreisbahn festzulegen, berichten die Nachrichten und sie fragen, ob die Errichtung der zweiten Schienenachse ähnlich wie der Bau des Westrings eine unendliche Geschichte wird. 

      Der Kurier berichtet vom "Verwirrspiel" um die zweite  Linzer Schienenachse. In Linz stehen unterdessen täglich "tausende Pendler" im Stau.

      Im Landtag wurde der kostenlose Kindergartenbesuch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgeschafft. Für die Nachmittagsbetreuung soll eine Gebühr eingeführt werden.

      Österreich greift die Debatte über die zweite Schienenachse durch Linz auf und berichtet, dass der Landesrechnungshof prüft, weil die Mehrkosten durch die "eingebundene Mühlkreisbahn um 15 Prozent höher als das reine Straßenbahnprojekt" seien.

      tt.com berichtet von einer WU-Studie, nach der 156 Mio. Euro Einsparungen im Sozialwesen Oberösterreichs möglich seien. Das seien rund 3,5 Prozent bis 2021.

      Das Neue Volksblatt berichtet, dass laut ÖVP im Budget der Stadt Linz kein Geld für das Projekt vorgesehen sei. Der Linzer Bürgermeister will vom Land Klarheit über die Einbindung der Mühlkreisbahn.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass neben den Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten auch das Kulturbudget für Diskussionen in der Landtagssitzung sorgte. Der Kulturreferent und Landeshauptmann habe die Kürzungen verteidigt.

      Das APA Journal schreibt, dass der Linzer Bürgermeister ungeachtet einer Pprüfung durch den Landesrechnungshof an das Land appelliert, den Bau der zweiten Linzer Schienenachse nicht zu verzögern. Der Verkehrslandesrat habe mitgeteilt, dass sich das Land nicht von der zweiten Schienenachse verabschieden wolle.

      Die Nachrichten greifen aktuelle Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs auf und schreiben, dass nach einer Folgeprüfung alle Empfehlungen bezüglich der Blutbanken in Umsetzung oder umgesetzt sind.

      Radio Oberösterreich berichtet über zahlreiche Fragen zu den Sparplänen der schwarz-blauen Landeskoalition während der Sitzung des Landtags.

      Zufrieden sei der Landesrechnungshof mit dem Roten Kreuz, berichtet das Neue Volksblatt.

      tt.com vermeldet, dass der Linzer Bürgermeister an das Land appelliert, den Bau der zweiten Schienenachse nicht hinauszuschieben – ungeachtet einer Prüfung durch den Landesrechnungshof.

      orf.at meldet, dass der Linzer Bürgermeister an das Land appelliert, den Bau der zweiten Schienenachse nicht hinauszuschieben. Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof habe das Projekt zuletzt verzögert.

      Die Bezirksrundschau schreibt über Verzögerungen bei der Planung der zweiten Schienenachse in Linz. Die Stadt soll nach Übergangslösungen suchen.

      Nachdem der Landesrechnungshof 2015 sechs Empfehlungen hinsichtlich "Rotes Kreuz – Blutzentrale Linz" abgab, stellt er aktuell fest: "alle Empfehlungen sind umgesetzt worden oder in Umsetzung".

      Liferadio berichtet, dass sich zu den Stoßzeiten überfüllte Straßenbahnen durch die Linzer Landstraße schieben und die bestehende Süd-Strecke an der Kapazitätsgrenze angelangt sei. Hier soll die zweite Schienenachse für Entlastung sorgen. Die Kosten liegen bei rund 300 Millionen Euro; die Bauzeit bei mehreren Jahren.

      Die Krone schreibt über eine SPÖ-Anfrage an den Landeshauptmann, weil  über die "Zukunft" der zweiten Linzer Schienenachse Unklarheit herrscht. Die Stadt habe die Planungen auf Eis gelegt, weil der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn prüft. 

      Die zweite Schienenachse sei für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Linz essentiell, berichten die Nachrichten. Das "Land sieht in verlängerter Mühlkreisbahn die Zukunft" und die "Stadt fürchtet" eine weitere Verzögerung.  Aktuell prüft der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof; Schwerpunkt seien die Kosten und die Frage nach der Finanzierung. 

      Das Neue Volksblatt berichtet, dass der Landesrechnungshof zufrieden ist, weil die Schiene GmbH seine Empfehlung zur besseren Kostensteuerung umgesetzt hat.

      Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an der Tram nach Traun wegen der mangelnden Transparenz bei der Kostenverfolgung gibt es aktuell Lob. Die Empfehlung aus dem Jahr 2016 ist umgesetzt worden.

      „Die Verwirklichung der wichtigen 2. Linzer Schienenachse steht auf der Kippe“, berichten die Tips. Aufgrund einer Landesrechnungshof- Prüfung wurden die Planungen bis auf weiteres auf Eis gelegt; der Bericht wird nun abgewartet. Hintergrund seien Befürchtungen, „dass sich das Land aus dem Projekt verabschieden könnte, wenn die Kosten zu hoch ausfallen“.

      Die Nachrichten greifen das Thema zweite Schienenachse erneut auf und schreiben, dass die Finanzierung für die Stadt ohne Landesgeld schwierig wird. Die zweite Schienenachse soll eine Entlastung bringen; „weil derzeit der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn in die Straßenbahnachse überprüft, hat die Stadt Linz einen Planungsstopp verhängt“. Der Beschluss für den Bau wurde bereits 2011 im Linzer Gemeinderat gefällt; „die Finanzierung war von Anfang an Gegenstand von Debatten“. Die Kosten für das Projekt liegen bei rund 300 Millionen Euro.

       

      Der Verkehrslandesrat sagt, dass das Land sich nicht von der zweiten Schienenachse abwendet. Er spricht davon, dass zu hohe Zahlen kolportiert werden.

      Ein neues Fachbuch beleuchtet die Thematik der Prüfung von Gebühren von der Wasserversorgung bis zur Müllbeseitigung. Mitautor ist Dr. Werner Heftberger vom Landesrechnungshof Oberösterreich.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Landesrechnungshof die Verlängerung der Mühlkreisbahn prüft; dadurch werde das Projekt zweite Schienenachse gebremst. Die Ergebnisse der Prüfung seien nicht vorhersehbar.

      Die Argumentation gehe aber „am Kern der Problematik vorbei“, denn es stellt sich die Frage, wer „die kolportierten 400 Millionen Euro an Errichtungskosten überhaupt stemmen“ soll. Land wie Stadt müssten angesichts hoher Schulden sparen.

      Die Planungen für die zweite Schienenachse durch Linz seien gestoppt worden, weil Linz will das Ergebnis der Prüfung durch den Landesrechnungshof abwarten möchte. Dieser prüft aktuell die Einbindung der Mühlkreisbahn von Urfahr zum Linzer Hauptbahnhof.

      Das Neue Volksblatt schreibt, dass die Stadt Linz Berichte bestätigt hat, „wonach die Planungen für die zweite Schienenachse für die Straßenbahn gestoppt wurden“. Hintergrund sei eine Prüfung des Landesrechnungshofs, deren Ergebnisse abgewartet werden.

      ORF.at berichtet, dass die Stadt Linz die Planungen für die zweite Schienenachse durch Linz gestoppt hat. Es sollen die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs abgewartet werden; dieser prüft derzeit die Einbindung der Mühlkreisbahn von Urfahr kommend über die Donau in den Linzer Hauptbahnhof. Es wird befürchtet, dass der Landesrechnungshof „die unterirdische Variante als für das Land zu teuer“ erachten könnte. Dann wäre es „fraglich, ob das Projekt, so wie es die Stadt geplant hat, umgesetzt werden kann“.

      Krone.at greift das Thema zweite Schienenachse auf und berichtet, dass diese „immer mehr wackelt“. Der Linzer Verkehrsstadtrat befürchtet, dass der unterirdische Streckenverlauf aufgrund der hohen Kosten -  diese liegen“ bei rund 300 Millionen Euro. Das sind um 100 Millionen mehr als bei einer oberirdischen Strecke“ - abgelehnt werden könnte.

      Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof sich mit einer Prüfung im Umweltbereich aktuell „die Luftgüte in unserem Bundesland und die Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte“ vorgenommen hat.

      Die Krone berichtet, dass das Budget 2018 des Landes Oberösterreich ohne neue Schulden nahezu fertig. Es wird bezweifelt, dass  die Sparvorgabe von 10 Prozent ausreichen wird, "um Aufgaben der Zukunft zu finanzieren". Wie man hört sollen Zusatzeinnahmen Thema im Landhaus sein. Auch die "Versuchung, wieder Wohnbaudarlehen zu verkaufen", könnte im Raum stehen. Das würde "der Landesrechnungshof wohl nur dann nicht rügen", wenn der Ertrag für Zukunftsaufgaben bzw. Schuldentilgungen verwendet wird.

      Das APA-Journal schreibt, dass es "mit dem angekündigten Nulldefizit im Budget des Landes Oberösterreich" ernst wird; am Montag sollen Details vorgelegt werden. Es sei mit starken Einschnitten zu rechnen.

      Die Nachrichten schreiben, dass die Koalition im Landhaus ein Sparbudget paktiert, das "kräftige strukturelle Einschnitte quer durch alle Ressorts" bringen soll. 2016 hat das Budgetdefizit rund 111 Millionen Euro ausgemacht; der Landesrechnungshof empfahl bei seiner Rechnungsabschluss-Prüfung wiederholt weitreichenden Reformen.

      Ein Leitartikel in den Nachrichten greift den bevorstehenden "Paradigmenwechsel" im Umgang mit Geld in Oberösterreich auf und erinnert an den früheren Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofes, Helmut Brückner. Dieser wurde "wegen seiner Dauerkritik an der oberösterreichischen Finanzpolitik von der Volkspartei regelrecht angefeindet", steht zu lesen. Nun "darf er sich bestätigt fühlen", denn er hat  "vieles von dem, was kommen wird" gefordert.

        Die Krone berichtet, dass der LRH die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof prüft und meint, dass er auch „die teure unterirdische Führung der neuen Linzer Schienenachse, die ja mitbenützt werden soll, kritisch“ durchleuchten könne.

        Der ORF berichtet, dass der LRH das Land in Sachen Hochwasserhilfe 2013 lobt, weil es Verbesserungen vorgenommen hat.

        Das Neue Volksblatt greift die Ergebnisse der LRH- Folgeprüfung Hochwasserhilfe 2013 auf; drei der fünf LRH-Empfehlungen sind in Umsetzung, eine ist bereits vollständig umgesetzt.

        Ein Kommentar in der Krone greift die im Jahr 2011 beschlossene „Spitalsreform II“ auf, die regelmäßig von Experten evaluiert und mit Blick auf die monetären Effekte der „Kostendämpfung“ vom Landesrechnungshof geprüft wird. Vermisst werde aber „eine gesamthafte Bewertung der Spitalsreform, die über das Wirtschaftliche hinausgeht“.

        Die Nachrichten bringen ein  Interview mit der neuen Schärdinger Finanz-Stadträtin, Michaela Lechner. Thema sind Ihre Ideen für die Zukunft der Stadt. Angesprochen wird auch das Thema Gemeindefusion, das auch der Landesrechnungshof angeregt hat.

        Die Nachrichten melden, dass die Neos nach der Wahl eine große Staatsreform, einen "Österreich- Konvent 2.0", unter der Führung von Irmgard Griss anpeilen.

        Dafür haben Experten - unter ihnen  der frühere Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofs, Helmut Brückner - einen "Chancenplan" ausgearbeitet.

        Die Krone berichtet, dass Kontrollausschuss des Landtages "trotz nahender Nationalratswahl" am Mittwoch "eitel Wonne und Sonnenschein" herrschte. Es wurden sämtliche Empfehlungen des Landesrechnungshofes einstimmig angenommen.

        Die Nachrichten bringen ein Interview über Verkehrspolitik und Breitbandausbau mit Infrastrukturminister Leichtfried. Fazit ist, dass der öffentliche Verkehr Vorrang habe, aber auch die Autofahrer sollten nicht "unnötig" belastet werden.

        Das Blatt geht auch der Frage nach, warum Österreich trotz Breitbandmilliarde beim Ausbau im internationalen Vergleich zurück liegt. Hier liegt Österreich vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hinten.

        In einer aktuellen Prüfung hat der Landesrechnungshof die Förderkonkurrenz zwischen Bund und Land kritisiert und festgehalten, dass der Breitbandatlas Schwächen aufweise.

        Der Kurier schreibt, dass sich der Linzer Bürgermeister im städtischen Kontrollausschuss in der Causa Aktenskandal viel „auskunftsbereiter als erwartet gab“. Für Angaben über den Schaden müssen aber erst die Ergebnisse einer Kontrollamts-Prüfung vorliegen. Im Linzer Rathaus erwartet man zudem Prüfungen des Landes- und Bundesrechnungshofs.

        Im Juni 2016 informierte die Finanzpolizei den Linzer Bürgermeister, dass „die Stadt Verwaltungsstrafverfahren nicht abarbeite, weshalb sie verjähren“, berichtet das Volksblatt. Noch lägen keine Informationen darüber vor, wie viele Verfahren „verschlampt wurden“. Der Bürgermeister hat das Kontrollamt „mit einer vertieften Prüfung der Causa beauftragt“. Er rechnet auch „mit der Prüfung der Causa durch den Landes- oder Bundesrechnungshof“.

        Als „schlechter Scherz“ sei das „dürftige anwaltliche Antwortschreiben der Stadt Linz auf das Auskunftsersuchen des Landes über Details der Aktenaffäre im Magistrat“ von einem Mitglied der Landesregierung bezeichnet worden, schreibt die Krone. Nun soll ein Antrag auf Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgen.  

        Bereits Ende August hat Landesrat Anschober eine Prüfung durch den Landesrechnungshof gefordert.

        Wegen zu hoher Kanalgebühren in Pasching hat die Liste Fritz Böhm Anzeige erstattet. Die Paschinger sollen „jahrelang mehr als das Dreifache der tatsächlichen Aufwendungen an Kanalgebühren bezahlt haben".

        Die Tips berichten, dass die Gemeinde Pasching laut LRH jahrelang zu hohe Kanalgebühren eingehoben hat.

        Weil der Landesregierung Unterlagen zur Linzer Akten-Affäre fehlten bleibt es unklar, ob

        Bundes- oder Landesrechnungshof die Causa um liegengelassene und verjährte Strafen am Linzer Magistrat prüfen soll.

        Die Nachrichten schreiben, dass die Liste Fritz Böhm bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hat. Zudem werde dem Bürgermeister Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Landesrechnungshof hat bei einer Initiativprüfung ungenaue Kalkulationen aufgezeigt.

        Die Krone berichtet, dass der Linzer Bürgermeister den Medien in der Causa Aktenaffäre keine weiteren Auskünfte mehr erteilt. Heute berät die Landesregierung, ob der Bundes- oder Landesrechnungshof die Angelegenheit prüfen soll.

        Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl repliziert auf den Leserbrief "Ohne Breitbandausbau kein Vorankommen" vom 1. September 2017. Er betont, dass die Landespolitik den Breitbandausbau vorantreiben will, „dabei aber an die Förderstruktur des Infrastrukturministeriums gebunden ist“. Dort sei man mit dem Zeitplan im Rückstand. Das habe auch der Landesrechnungshof gesehen.

        Radio Oberösterreich berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft wegen zu hoher Abwassergebühren Anzeige gegen den Bürgermeister eingebracht wurde. Die ungenauen Kalkulationen hat der Landesrechnungshof aufgezeigt.

        Die Nachrichten berichten über Probleme beim Handy-Empfang, die sogar Städte, wie beispielsweise Wels, betreffen. In diesem Zusammenhang schreibt das Blatt auch über Aufholbedarf bei der Versorgung mit Hochleistungsleitungen (Breitband) im Bereich des Internets.

        Österreich zitiert den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser hat die Breitbandoffensive des Landes geprüft. Die Ausbaupläne seien ambitioniert, Förderungen vom Bund laufen nur schleppend an. Bisher hat das Land rund zwei Millionen Euro Förderungen ausbezahlt; weitere 1,5 Millionen Euro wurden bewilligt.

        Der LRH sieht den flächendeckenden Ausbau von Breitband in Oberösterreich bis 2024 als sehr ambitioniert.  Realistisch seien zudem die wahrscheinlichen Kosten von 1,3 Milliarden Euro; kritisch, dass Bund und Land in Konkurrenz fördern.

        Das Neue Volksblatt greift eine aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofs zur Breitbandstrategie des Landes auf. Über die Ergebnisse bzw. Verantwortungen hat sich nun ein politischer Schlagabtausch entwickelt.

        Sehr ambitioniert sieht der Landesrechnungshof den für 2024 angestrebten Vollausbau des Breitbandnetzes; das sagt er aktuell in einer Prüfung. Über die Verantwortung dafür kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP.

        Die Nachrichten sprachen mit Landesrat Hiegelsberger „über Aktenaffären, Kontrolle und mehr Eigenverantwortung“. Thema sind die Kontrollaufgaben der Gemeindeorgane. Angesprochen werden auch „haarsträubende Fälle“, in denen „Verfahren unterlassen wurden“ oder Akten nicht bearbeitet wurden. Neben der Kontrolle in den Gemeinden selbst, prüfen auch Bezirkshauptmannschaften, die Aufsicht des Landes sowie der LRH.

        Die Tips gehen der Frage nach, wie sich die Abschaffung des Pflegeregresses 2018 auswirken wird. Es wird eine verstärkte Nachfrage nach Alten-und Pflegeheimplätzen erwartet. Die freiheitliche Sozialsprecherin meine, dass das Sozialressort laut Landesrechnungshof bereits zum 1. Jänner mit 90 Millionen Euro an Investitionsfördermittel für Altenheime in Rückstand war.

        Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift das Thema „Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch die Erhöhung der Gemeindegebühren für Wasser-, Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren“ auf. Er meint, dass wenige Gemeinden mit den „Gebühren übers Ziel schießen“; Landeserlässe würden die Gemeinden sehr genau reglementieren. In diesem Zusammenhang zitiert er auch eine Prüfung von Steyregg durch den Landesrechnungshof aus dem Jahr 2012.

        Der Landeshauptmann und Kulturreferent startet nach der Kritik des Landesrechnungshofs an Denkmalschutzförderungen interne Reformen. So wurde ein Förderhandbuch erarbeitet; die formalen Vorgaben und die Bürgernähe sollen sich aber nicht widersprechen. Dazu hat der Landeshauptmann Einsparungen für den gesamten Kulturbereich angekündigt; der Richtwert liegt bei 10 Prozent.

        Die Bezirksrundschau greift die Aktenaffäre rund um die im Linzer Magistrat liegen gebliebenen Verwaltungsstrafen auf; diese spitzt sich zu, denn es seien nicht nur Strafanträge im Baugewerbe bis zur Verjährung, unbearbeitet geblieben, sondern „auch Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung und dem Lebensmittelgesetz“.

        Es soll „eine transparente und lückenlose Aufklärung geben. Der Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde um zwei Wochen vertagt.

        Die Tips berichten, dass der von Landesrat Anschober (Grüne) eingebrachte „Antrag auf Prüfung der Linzer "Aktenaffäre" durch den Landesrechnungshof zur Klärung von Ursachen, Schaden und Konsequenzen“ vertagt wurde; es sollen noch Fragen geklärt werden.

        Die Landesregierung wird am 4. September entscheiden, ob der Landes- oder Bundesrechnungshof die Linzer Aktenaffäre prüfen soll.

        Die Landesregierung hat den Antrag auf Prüfung der Linzer Aktenaffäre vertagt; es soll geklärt werden, ob der Landesrechnungshof oder der Bundesrechnungshof mit einer Prüfung betraut wird.

        Die Krone berichtet, dass die Entscheidung über eine externe Prüfung der Affäre um verjährte Strafen am Linzer Magistrat vertagt wurde. Landesrat Anschober forderte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Landeshauptmann brachte den Bundesrechnungshof ins Spiel. Am 4. September soll entschieden werden.

        Der Landesrat der Grünen beantragt heute in der Landesregierung eine Prüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof. Der entstandene Schaden soll festgestellt werden. Die Krone fragt, "wer aller zustimmen wird". Die ÖVP Linz soll den Schritt Anschobers begrüßen, die FPÖ Linz "warnt eher vor einer weiteren Prüfung, zumal schon Kontrollamt, Kontrollausschuss, Staatsanwalt und auch Gemeindeaufsicht des Landes aktiv geworden sind".

        Auch der Kommentator der Krone sieht die Zeit für eine externe Prüfung der Linzer Aktenaffäre gekommen. Unter anderem, weil "interne Prüfungen offenbar zu wenig Reformdruck" machten und weil der Landesrechnungshof weit "weg von der Linzer Parteipolitik" ist.

        Landesrat Anschober beantragt in der heutigen Regierungssitzung eine Überprüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof.

        Landesrat Anschober beantragt in der "Affäre um unbearbeitete und damit verjährte Verwaltungsstrafanzeigen im Linzer Magistrat" eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

        Weil in der "Linzer Strafen-Affäre laut Korruptionsstaatsanwaltschaft auch das Land Oberösterreich durch Verjährenlassen um Strafansprüche gebracht worden ist", soll nun ein "grüner Antrag" für eine Landesrechnungshof-Prüfung in die Landesregierung kommen.

        Der Kommentator fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof, weil auch "das Land Oberösterreich durch die Verschleppung mehrerer hundert Verfahren in der Stadt Linz um Strafansprüche gebracht wurde".

        Der Linzer Bürgermeister ist im Verfahren um die Akten-Affäre auch Beschuldigter – "aus formalen Gründen, wie er meint". Grund dafür sei seine Funktion. Die Krone berichtet auch, dass die "Ermittlungen auf Hunderte Verfahren, in denen das Land Oberösterreich von der Stadt Linz durch Verfahrensverschleppungen um Strafgelder gebracht worden sei", ausgeweitet werden.

        Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift das Thema Transferkosten, also das "zwischen Land und Gemeinden unkontrollierbar hin- und hergeschobenes Geld" auf. Er meint, diese seien "ein jahrzehntealtes Übel, bei dem das Land Oberösterreich die Gemeinden brutal über den Tisch zieht". Bei dem "undurchschaubaren Gewirr von Zahlungsflüssen" würde das Land immer besser aussteigen. Auch der Landesrechnungshof sowie das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hätten die Vorgangsweise des Landes bereits kritisiert. Nach dem Kassensturz des Landes sei zu befürchten, dass das Land weiterhin die Gemeinden "durch überhöhte Transferzahlungen" zur Kasse bitten werde.

        Die Tips nehmen in ihrer Linz-Land Ausgabe Bezug auf den LRH-Bericht und schreiben, dass die Gemeinde Pasching laut Gebührenkalkulation Beiträge über der gesetzlich maximal erlaubten doppelten Kostendeckung einhebe. Das widerspreche dem Finanzausgleichsgesetz.  Die Kalkulation der Gemeinde sei "sehr ungenau".

        Die Tips Enns gehen der Frage nach, ob der Gulli zu viel Geld schluckt. Darüber sei man in Asten uneinig, denn der Landesrechnungshof hat in einer Prüfung festgestellt, dass Asten von seinen Bürgern zu hohe Abwassergebühren einhebt.

        Da die Kalkulationen der Gemeinde Schwächen aufweisen, sollte rasch gehandelt werden.

        Der Landesrechnungshof kritisiert die oberösterreichischen Gemeinden wegen mangelhafter Kalkulationen; er hat aktuell die Finanzierung der Abwasser-Beseitigung geprüft. Zentrale Kritik: manche Gemeinden heben mehr ein, als das Kanalsystem kostet, andere zu wenig. Das ist für die Bürger schwer nachvollziehbar. Aus Sicht des Landesrechnungshofs mangelt es am Kostenbewusstsein.

        Die Gemeinde Pasching hebt zu hohe Kanalgebühren ein, hat der LRH in einer Initiativprüfung zum Thema Abwasserbeseitigung festgestellt. Die zu hohen Kostendeckungsgrade widersprechen in Asten und Pasching dem Finanzausgleichsgesetz, darum sei die Senkung der Benützungsgebühren aus heutiger Sicht geboten.

        Dass Asten und Pasching zu hohe Gebühren für Abwasser von ihren Bürgern verlangen, hat der LRH in einer Initiativprüfung festgestellt. Die Kalkulationen der beiden Gemeinden seien besonders ungenau, nun sei die Zeit gekommen, zu handeln.

        Die Gemeinden müssten ihre Berechnungssysteme ändern, was sie auch zugesichert hätten. Da sich die Gemeinden außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen bestehe die Möglichkeit, dass Bürger wegen der zu hohen Gebühren klagen.

        Die OÖN merken an, dass die Startbilanz des Landes nun vorliege und diese der Angelpunkt der von LH Stelzer angekündigten "neuen Finanzpolitik" sei. Durch strukturelle Reformen muss der Spielraum frei verfügbarer Mittel um 150 bis 200 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Die Aussagen von LH Stelzer und seinen beiden Stellvertretern Strugl und Haimbuchner gehen jedenfalls in Richtung einer tatsächlichen Wende zu einer neuen, Schulden vermeidenden Budgetpolitik. Den Nachweis darüber wird der Haushaltsvorschlag für 2018 liefern müssen.

        Die OÖN schreiben, dass "alles zusammengerechnet" sich in der Startbilanz lt. den beauftragten Finanzexperten Prof. Cocca und Prof. Baaske eine Gesamtverschuldung des Landes von 2,968 Mrd. Euro ergibt. Nach Baaske sei das die "Kenngröße", die man irgendwann zurückzahlen wird müssen. Das Land sei zwar noch in einer Position der Stärke; man wird aber klare Schwerpunkte setzen, Strukturen optimieren und den "ineffizienten Einsatz" insbesondere im Förderwesen abschaffen müssen, um die Herausforderungen bewältigen zu können.

        Die Krone berichtet über den von den Professoren Cocca und Baaske ermittelten Stand der Finanzverpflichtungen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Es wird angemerkt, dass sich dies mit der vom LRH jährlich aufgestellten Schuldenbetrachtung deckt. LH Stelzer räumt ein, dass das Land in den vergangenen Jahren letztlich über die Verhältnisse gelebt hat; eine Neugestaltung der finanzpolitischen Verhältnisse werde mit Sicherheit ein Kraftakt.

        Das Volksblatt greift neben dem von Finanzexperten erhobenen Schuldenstand von 2,968 Mrd. Euro auf, dass im Budget 2018 150 bis 200 Mio. Euro eingespart werden müssen. Die Neugestaltung der Finanzpolitik werde mit Sicherheit ein Kraftakt, merkte dazu LH Thomas Stelzer an.

        Österreich berichtet, dass externe Gutachter ein besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen zeichnen. Fazit der Professoren Cocca und Baaske ist, dass die Verpflichtungen des Landes in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. „Wir müssen in der Finanzpolitik neue Wege einschlagen“, zieht LH Stelzer entsprechend Resümee.

        Der ORF berichtet in seinem Beitrag über zwei wesentliche Empfehlungen aus der Prüfung der Abwasserbeseitigung, nämlich dass die vom Land vorgegebene Mindestbenützungsgebühr gestrichen wird und die Gemeinden Gebühren festsetzen, mit denen die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden können.

        Die Krone greift einige Details aus dem „Abwasser-Bericht“ des Landesrechnungshofes auf. Sie weist darauf hin, dass die vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren den Gemeinden „Gewinne verschaffen“, dass diese aber – rechtlich problematisch – für sonstige Zwecke, wie etwa „dem Stopfen von Budgetlöchern“ verwendet werden.

        Die Krone berichtet über die Prüfung des . Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung durch die oberösterreichischen Gemeinden, wobei die mangelnde Qualität der Gebührenkalkulationen, das mitunter fehlende Kostenbewusstsein in den Gemeinden und die vom Land vorgegebenen Mindestgebühren kritisiert werden.

        Österreich berichtet, dass das Land Oberösterreich sich per Gesetz verpflichten soll, bis 2019 keine neuen Schulden zu machen. Das soll der Landtag – geht es nach dem Finanzreferenten – beschließen. Die Ausgaben sollen künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten.

        Ausnahmen soll es im Fall von Naturkatastrophen oder anderen Notfällen geben. Mit dem Beschluss soll auch den Forderungen des Landesrechnungshofes entsprochen werden.

        Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der im Jänner 2016 vorgelegten Verbesserungsvorschläge zu Liegenschaftsan- und -verkäufen der Landesimmobiliengesellschaft LIG, berichtet das Volksblatt.

        Die Prüfung der Liegenschaftstransaktionen der Landesimmobiliengesellschaft zeigte, dass diese eine Unternehmensstrategie inklusive Leitlinien zum An- und Verkauf von Liegenschaften ausarbeitete, die bereits von der Landesregierung beschlossen wurde, wie Landesrechnungshof-Direktor Dr. Friedrich Pammer berichtete. Betreffend Bieterverfahren und Bewertung von Liegenschaften hat die LIG eine adäquate Vorgangsweise gefunden, die in einem einzelnen Fall noch verbesserungswürdig war.

        Die Krone berichtet, dass die Prüfung von Denkmalschutzförderungen des Landes durch den Landesrechnungshof „ein brisantes Nachspiel hat“ und der LRH „unwahre Behauptungen und persönliche Vorwürfe“ gegen die Prüfer kritisiert.  

        Das Blatt schreibt, dass „während der Prüfung von Seiten von Kulturverantwortlichen des Landes versucht wurde, Druck auf Prüfer auszuüben“. Im Landtags-Kontrollausschuss sei versucht worden, die Qualität der Prüfung mit „Unterstellungen sowie persönlichen Vorwürfen gegenüber dem Prüfungsteam“ in Frage zu stellen.

        Der LRH hat den Landes-Rechnungsabschluss 2016 geprüft und zu hohe Ausgaben sowie ein unverändertes Defizit-Problem aufgezeigt. Die grundlegenden Probleme des Landes haben sich nicht geändert, „Einnahmen und Ausgaben klafften auch 2016 weit auseinander“. Einsparungen müssten kommen  "und es ist höchste Zeit, damit anzufangen".

        Der LRH hat das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschluss 2016 vorgelegt und aufgezeigt, dass das Land Oberösterreich „intransparent, kurzfristig und –sichtig“ budgetiere. So wurde das geplante Defizit zum Beispiel um 36,5 Prozent überschritten - die Budgetierung war unzureichend.

        Die Krone greift die Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz wegen bis zur Verjährung liegengelassener Strafverfahren auf. Als Vergleich nennt sie St. Wolfgang, wo der Landesrechnungshof eingeschaltet worden war.

        Der Kurier berichtet über die Kritik des LRH, noch bevor „das Land eine Schuldenbremse einziehen will“. Der Bericht des LRH liefere teils recht klare Reformaufrufe und zeigt einige "Tricks" zur Budget-Beschönigung auf.

        Der LRH hat den Landeshaushalt 2016 geprüft und damit einen ersten „Kassasturz“ für den neuen Landeshauptmann erstellt. Sein Fazit: die Konsolidierung des Haushalts ist weiter unerlässlich, sie kann nur gelingen, „wenn das Land Oberösterreich weitere Strukturreformen macht und klare Schwerpunkte setzt.“

        Der Landesrechnungshof hat die Rechnungsabschluss-Prüfung 2016 vorgelegt, Direktor Pammer fordert strukturelle Reformen und „Leistungseinschränkungen“ zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Hier sei die Politik gefordert. Seit Jahren empfiehlt der LRH, „den laufenden Überschuss auf mindestens 15 Prozent und die Freie Finanzspitze auf mehr als zehn Prozent zu erhöhen“. 2016 wurden um 164,2 Millionen Euro zu wenig erwirtschaftet, um dieses Ziel zu erreichen. Verbesserungspotential sei auch auch beim Umgang mit Nachtragsbudgets oder bei den Transferbeziehungen zu den Gemeinden gegeben.

        Die Nachrichten sprechen von einer deutlichen Analyse des Landesrechnungshofs, denn an „den grundsätzlichen Finanzproblemen des Landes hat sich wenig geändert“. Der neue Landeshauptmann ist mit der Zusage angetreten, „ohne neue Schulden zu budgetieren, Schulden sogar abzubauen“. Gelingt ihm das nicht in diesem Jahr, bleibe die Landes-Finanzpolitik im bekannten Fahrwasser.

        Der Direktor des Landesrechnungshofes sagt in einem Interview, dass er nicht möchte, „dass sich Vorfälle wie bei der Kulturprüfung“ wiederholen. In Zukunft will er klarstellen, dass man sich nicht auf diese Art und Weise einer Prüfungen entziehen kann.

        ORF heute berichtet, dass der Landesrechnungshof grundlegende Reformen einmahnt, denn die Prüfung des Rechnungsabschlusses „habe gezeigt, dass von Schuldenabbau keine Rede sein könne“.

        In den Kindergärten und Krabbelstuben in Oberösterreich werden mehr als 46.000 Kinder unter sechs Jahren betreut. Kosten für Land und Gemeinden: 327 Millionen Euro pro Jahr. Der LRH stellte fest, dass die Kinderbetreuung zu den "am stärksten steigenden Ausgabengruppen des Landes" zählt. Kritikpunkte gibt es für die Planung und das komplizierte Finanzierungssystem.

        Die Krone fragt, wie das finanzielle Erbe des Alt-LH Josef Pühringer aussieht?

        Passend zur „Zeit der Kassastürze“ veröffentlicht der Landesrechnungshof die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 des Landes.

        Das System der Kinderbetreuung in Oberösterreich sei laut LRH viel zu kompliziert; „in dem Wirrwarr von Kompetenzen habe keiner der Akteure einen Überblick über das Gesamtsystem und die Kosten“.

        orf.at berichtet, dass der Landesrechnungshof die Kinderbetreuung in Oberösterreich massive kritisiert.

        Die Krone schreibt, dass der Landesrechnungshof dringend die Vereinfachung des Finanzsystems der Kinderbetreuung fordert. Die Geldflüsse seien unüberschaubar. Zudem sei die Kinderbetreuung eine der am stärksten wachsenden Ausgabengruppen; die langfristige Absicherung der Finanzen ist nötig.

        Österreich berichtet über die LRH-Prüfung der Kinderbetreuung; der Landesrechnungshof fordert eine "Neugestaltung der Regelung für Elternbeiträge“.

        Das APA Journal berichtet, dass die zuständige Landesrätin in Oberösterreich „die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung aller Unter-Sechsjährigen wie vom . Landesrechnungshof vorgeschlagen nicht zentral durch das Land Oberösterreich steuern“ will.

        Der ORF thematisiert die Schwerpunkte der Landtags-Sitzung, darunter auch den LRH-Bericht der Denkmalförderung.

        In einem Kommentar wird die LRH-Prüfung aufgegriffen, die Gesundheitslandesrätin bekam mit der Spitalsreform bei ihrem Amtsantritt „einen schweren Rucksack“ umgehängt. „Eine Reform der Reform ist dringend notwendig“.

        Die Krone schreibt, dass die Spitalsreform nach Berechnungen des Landesrechnungshofs um rund 700 Millionen Euro weniger bringt, als vermutet. Auch seien „etliche bis 2013 vorgeschriebene Maßnahmen noch nicht umgesetzt“. Das werde von der SPÖ heftig kritisiert.

        Das Neue Volksblatt greift den LRH-Bericht zur Spitalsreform II auf und stellt fest, dass sie im Plan liegt. Die erwartete Kostendämpfung wird allerdings durch Maßnahmen im Personalbereich mit 0,7 Milliarden Euro deutlich verringert.

        Die Nachrichten schreiben, dass 2,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben in den Jahren bis 2020 der Plan bei der oberösterreichischen Spitalsreform 2011 waren. Der LRH sieht eine "Kostendämpfung", doch „der Effekt wird deutlich geringer sein als prognostiziert“. Der Spareffekt wird um 700 Millionen Euro niedriger ausfallen – durch Auswirkungen des Spitals-Arbeitszeitgesetzes und des "Ärzte- und Pflegepakets".

        Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof bei der Kostendämpfung eine Lücke von 700 Millionen Euro sieht. Insbesondere Ausgaben beim Personal wirken sich hier aus.

        Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Umsetzung der oö. Spitalsreform II zum dritten Mal geprüft hat. Die Reform liegt im Plan, durch neue Regelungen seien aber die Personalkosten zu hoch. Die Kostendämpfung fällt niedriger aus - man liege 700 Mio. Euro hinter den Erwartungen zurück. Ursache dafür sind das Arbeitszeitgesetz sowie das Ärzte- und Pflegepaket.

        Im August müssen in dem Linzer Tunnel Bauarbeiten durchgeführt werden. Der Infrastruktur-Landesrat informiert darüber, dass 2017 insgesamt 176 Projekte auf den Landesstraßen an stehen; 130 Millionen Euro werden in den Neubau und in die Erhaltung investiert. 74 Millionen müssen nur für die Erhaltung aufgewendet werden. Laut Steinkellner werde die Instandhaltung des Straßennetzes von Fachleuten wie auch dem Landesrechnungshof gefordert.

        Die APA meldet, dass die postgraduale Ausbildung für Rechnungshof-Prüfer an der Wiener Wirtschaftsuniversität ausgeweitet wird. Den Universitätslehrgang namens "Public Auditing" bietet die WU Executive Academy an; er soll ab Herbst 2017 als gemeinsame Grundausbildung mit allen Landesrechnungshöfen und dem Stadtrechnungshof Wien etabliert werden.

        Die Krone berichtet, dass es in der Sache der Gemeindeprüfer des Landes auch um Bad Kreuzen gehe, jener Gemeinde, in der es Ende 2004/Anfang 2005 Aufregung „um überhöhte beziehungsweise anfangs beleglose Reisekosten“ des seinerzeitigen Landesrats Viktor Sigl aus seiner Zeit als Bürgermeister gab. Es gehe „strafrechtlich relevant“ um „Belegfälschung“. Neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien „läuft eine vertiefte Prüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof“.

        Die Bezirksrundschau schreibt, dass die Gemeindefusion – wie vom Landesrechnungshof empfohlen – nun „endgültig vom Tisch“ sei. Brunnenthal, St. Florian und Schärding wollen nun eine "Kleinregion" bilden, um etwas zu bewegen. 

        Der neue Landeshauptmann bezieht derzeit das neue Büro und plant die ersten Termine. Unter anderem trifft er „mit den obersten Prüfern des Landesrechnungshofes“ zusammen.

        Wie „ooe.arbeiterkammer.at" berichtet, bekommen Patienten mit privater Zusatzkrankenversicherung rascher einen Operationstermin. Eine Befragung der  Arbeiterkammer-Mitglieder in Oberösterreich zeigt, dass nur 48 Prozent mit der stationären Krankenhaus-Versorgung zufrieden seien. Weitere Verschlechterungen im Gesundheitswesen werden befürchtet. Eine Ursache sei laut AK die vor sechs Jahren beschlossene oberösterreichische Spitalsreform. Laut Arbeiterkammer-Präsident blieben die „Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht ohne Auswirkungen“. Auch durch das gesetzlich eingeführte Wartezeitenregime bei geplanten Operationen habe sich wenig verändert. Auch der Landesrechnungshof zeigte unterschiedlich lange Wartezeiten auf, so die Arbeiterkammer.

        Die Bezirksrundschau schreibt, dass der Landesrechnungshof empfiehlt, die Nachbargemeinden zur Kasse zu bitten, weil Freibad und Stadtbücherei in Schärding zusammen fast 110.000 Euro Defizit machen. Schärdings Bürgermeister will die finanzielle Beteiligung anderer Gemeinden einfordern, er sieht die Sinnhaftigkeit allerdings nicht. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde derweil eine weitere Empfehlung beschlossen, nämlich die Erhöhung der Eintrittspreise.

        Den Rechnungsabschluss 2016 des Landes präsentierte der Landeshauptmann nach 17 Jahren als Landes-Finanzreferent in seiner abschließenden Pressekonferenz. Rückzahlungen hätten den Abgang erhöht, aber „schämen“ müsse er sich nicht. Der Abgang liegt 2016 bei 111,6 Millionen Euro. Die Finanzschulden reduzierten sich zwischen 2015 und 2016 um 15 Millionen Euro. Kritik -  neben den Budgetschulden habe ausgelagerte Schulden von 1,6 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro an Sonderfinanzierungen - äußerte die SPÖ, die sich auch auf den Landesrechnungshof bezieht.

        Die Einigung über die Neuausrichtung des Seniorenzentrums Schwertberg wurde nach einem Beschluss des Gemeinderats gegen die Stimmen der SPÖ paktiert;  mit 1. Juli wird der Sozialhilfeverband Perg die Einrichtung übernehmen. Wirtschaftlichen Überlegungen haben zu diesem Schritt geführt. Bisher hat die Volkshilfe Perg das Seniorenzentrum Schwertberg mit 37 Betten betrieben. Das Betreubare Wohnen sowie das Tageszentrum bleiben im Obligo der Volkshilfe. Der Bürgermeister musste nach der Auflösung der Bezirksstrukturen der Volkshilfe einen neuen Betreiber suchen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes umsetzen.

        Kommunal.at berichtet online, dass ab 2018 Oberösterreich seine  Gemeindefinanzierung „auf völlig neue Beine“ stellen und das „Bittstellen“ vor dem Referenten durch ein transparentes Zuweisungsmodell ersetzen will. Die Bedarfszuweisungsmittel sollen zielorientiert aus vier Töpfen kommen. Basis waren Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Das soll den Gemeinden Sicherheit bei der Planung geben. Das Volumen für Investitionen (5000-Euro-Grenze) sowie der 18-Euro-Erlass für Abgangsgemeinden sollen dann der Vergangenheit angehören.

        Das Neue Volksblatt sprach mit Bürgermeister Angerer über den Weg Schärdings von einer Abgangsgemeinde hin zum Budgetüberschuss. Hintergrund ist, dass der Landesrechnungshof der Barockstadt dafür ein gutes Zeugnis ausstellte.

        Schärding solle den positiven Weg fortsetzen, u.a. mit einer erweiterten Kooperation bis hin zur Fusion mit den Nachbargemeinden St. Florian am Inn und Brunnenthal.

        In Schwertberg attackiert die SPÖ die ÖVP in Sachen Betreiberstruktur für das Seniorenzentrum. Darüber soll im Gemeinderat abgestimmt werden. Der Sozialhilfeverband Perg soll das Pflegeheim übernehmen und die Volkshilfe versiedene Dienstleistungen erbringen.

        Die Krone greift das Thema Gemiendefusionen auf und berichtet, dass die Zeichen derzeit nicht in Richtung Fusion zeigen. In Schärding hat der LRH empfohlen, dass die Barockstadt mit St. Florian und Brunnenthal zusammenwachsen soll. Die Gemeinde Brunnenthal möchte das nicht. Auch im Mühlviertel hat Haibach es abgelehnt, mit Reichenau und Ottenschlag zu fusionieren.

        Um Kooperation statt Fusion gehe es in Schärding, Brunnenthal und St. Florian. Das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten in einem Artikel über die Gemeinderatssitzung in Schärding. Die drei Gemeinden seien sich einig, dass sie künftig mehr kooperieren wollen. Der Landesrechnungshof prüfte die Gebarung von Schärding und attestierte der Barockstadt eine stabile Haushalts- und Finanzsituation. Darüber hinaus empfahl er u. a., Kooperationen bis hin zur Fusion anzustreben.

        Die Krone berichtet darüber, dass der Kontrollausschuss des Landtags die vom LRH aufgezeigten „Ungereimtheiten bei der Förderung denkmalgeschützter und historischer Bauwerke“ sowie die LRH-Berichte über die Sportförderungen, die Aktivitäten am Arbeitsmarkt und die Umfahrung Lambach Nord diskutiert hat. Auch der Einkommensbericht 2016 des Bundesrechnungshofes stand am Programm.

        Die Oberösterreichische Nachrichten berichten über die heftige Debatte der Denkmalförderung im Landtags-Kontrollausschuss.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Schärdinger Gemeinderat das Budget 2017, den Rechnungsabschluss 2016 und die mittelfristigen Finanzpläne von 2017 bis 2021 sowie den Prüfbericht des Landesrechnungshofes behandeln wird.

        Die Krone berichtet über die Behandlung des Berichts des Landesrechnungshofs "über gravierende Mängel bei der Abwicklung von Kulturförderungen für denkmalgeschützten Gebäude" im Kontrollausschuss; er wird in der Landtagssitzung im Mai weiterdiskutiert. Da für alle dieselben "Spielregeln" gelten sollten, sorgte vor allem der Umgang mit Steuergeld für Diskussionen.

        Die Krone berichtet, dass der Kontrollausschuss des Landtags den brisanten LRH-Bericht über Kulturförderungen behandelt. Vom Kulturreferent werden "klare Antworten" hinsichtlich der Landesförderungen für die Denkmalpflege erwartet.

        Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg meint, dass sich der Landesrechnungshof nicht nur mit den „bekannten Unregelmäßigkeiten in den Finanzgebarungen von St. Wolfgang und Freistadt“ beschäftigen müssen wird. Laut Medien wurde bekannt, dass mit Baumgartenberg im Bezirk Perg eine „weitere auffällige Gemeinde“ aufgetaucht sei. Die frühere Gemeindebuchhalterin soll „über Jahre Gebührenvorschreibungen vernachlässigt haben“.

         

        In St. Wolfgang wurden die Kritikpunkte des LRH über die Problembereiche in der Verwaltung diskutiert; der Ortsteil Ried wird bei St. Gilgen bleiben, ein Personalabbau ist nicht geplant. Bis 2020 sollen die Sanierungen der Verwaltung weitgehend umgesetzt sein.

        Vor einem Jahr wurden die Mängel in der Gemeindeverwaltung von St. Wolfgang bekannt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Der Landesrechnungshof hat geprüft und 118 Empfehlungen abgegeben. Nun wurde die Sanierung in der Verwaltung begonnen.

        Die Bezirksrundschau berichtet, dass sich in Neuhofen die Initiative ProFORUM für ein unabhängiges und vielfältiges Kulturprogramm einsetzt. Nach einem Beschluss des Gemeinderats soll der Kulturbetrieb im Forum eingestellt werden, der Vertrag mit der Pächterin wurde nicht verlängert. Die Gemeinde will den Betrieb ab Juli selbst führen.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass aufgrund der Kritik vom Landesrechnungshof allen klar ist, dass es zu Änderungen kommen muss. Der LRH kritisiert die sportliche Infrastruktur sowie das Förderwesen und er mahnt Reformen ein.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Bericht des Landesrechnungshofes über die Sportlandschaft und deren Förderwesen zahlreiche Problemfelder aufzeigt. So seien die Strukturen im Sport nicht mehr zeitgemäß, der Bedarf an Fördermittel ist hoch, das Budget niedrig.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass St. Wolfgang die Sanierung der Verwaltung nach dem Gemeindeskandal begonnen hat. Der Landesrechnungshof hat nach einer Prüfung 118 Empfehlungen – darunter die Enklave Ried einzugemeinden – abgegeben. Das wollen die Ortspolitiker in St. Wolfgang allerdings nicht umsetzen. Bis 2020 soll die Verwaltung "auf den neuesten Stand" gebracht werden.

        Das Neue Volksblatt schreibt, dass der Landesrechnungshof Reformbedarf im Sportbereich ortet, was der zuständige Referent bestätigt.

        Dass sich nach dem Bekanntwerden des Verwaltungsskandals ein genauer Blick an den Fuß des Schafbergs lohnt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Die neue Führung der Gemeinde wurde professionalisiert, alle Fraktionen arbeiten zusammen.

        Die Krone greift den Prüfbericht über die Sportförderungen auf. Eng sei "das reguläre Budget der Landessportdirektion für die Sportstättenförderung", Prioritäten müssen gesetzt werden.

        Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof den massiven Sanierungsrückstau bei den Sportstätten aufzeigt.

        Die Ischler Woche berichtet, dass die Sanierungs-Schritte für die Verwaltung und die Finanzen sowie die weitere Vorgehensweise für die Gemeindearbeit in St. Wolfgang im Rahmen einer Klausur des Gemeinderats beschlossen wurden. Die St. Gilgner Ortschaft Ried soll nicht eingemeindet werden.

        In der Ischler Woche ist zu lesen, dass die Kritik des Landesrechnungshofes "Punkt für Punkt" vom Gemeinderat von St. Wolfgang durchgearbeitet und eine Prioritätenliste erstellt wurde.

        Oberösterreich heute berichtet über die Prüfung der Sportförderung des Landes durch den LRH und die von ihm geäußerte Kritik. Für die oberösterreichischen Sportvereine werde es in den kommenden Jahren wohl keinem "Geldregen" geben. Derzeit gibt es 5.855 Sportanlagen im Land; durchschnittlich "13 in jeder einzelnen Gemeinde". Das seien schon "längst mehr als genug". Die Anlagen müssen erhalten werden; Sanierungen kosten aber: "100 Millionen Euro wurden allein in den letzten Jahren in die Instandhaltung von Sportanlagen investiert."

        Die Krone berichtet, dass das oberösterreichische Landesportwesen eine organisatorische und finanzielle Schlankheitskur benötigt.

        Radio Oberösterreich berichtet, dass der LRH heftige Kritik an der Sportförderung des Landes übt, denn obwohl der Bedarf an neuen Sportanlagen schon in den Neunzigerjahren gedeckt war, wurde "bis heute munter weitergebaut". Die Anlagen sind zu erhalten, das "sprenge bereits das Budget".

        Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Oberösterreichs Sportlandschaft laut LRH einer Neuordnung bedarf.
        Die Sanierung der rund 5900 Sportstätten in Oberösterreich bedeute "eine enorme Belastung für das Budget". 
         

        Die Krone greift die Vorwürfe wegen geschönter Prüfberichte und Mobbings in der Gemeindeaufsicht des Landes erneut auf und schreibt, dass die Wiener Korruptionsjäger erstmals den ehemaligen Gemeindeprüfer, der die Vorwürfe getätigt hat, einvernehmen. Auch der Landesrechnungshof hat seine Prüfung begonnen. Dass möglicherweise jene Führungskräfte, die angezeigt wurden, das Materials für den LRH bereitstellen, sorge im Landhaus "bereits für Diskussionen".

        Die Krone schreibt, dass ÖVP-Landesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer den Rechnungshofbericht über die Sportstätten in Oberösterreich gemeinsam präsentieren wollten. Das sei unüblich, weil der Rechnungshof ein Organ des Landtags ist. Die umstrittene Pressekonferenz wurde abgesagt.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Absage einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sportlandesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer wenige Stunden nach der Einladung erfolgte.  Die Pressekonferenz wäre „ein Bruch der Usancen gewesen“, sollten doch ein LRH-Bericht über die Landessportdirektion präsentiert und gleichzeitig die "Konsequenzen", die der zuständige Referent ziehen wolle, mitgeliefert werden. Das zog Kritik nach sich.

         

        Die Krone berichtet über entschärfte Berichte über Sankt Wolfgang und Freistadt durch die Landesaufsicht, warum der Landesrechnungshof eingeschaltet wurde. Er hat die Prüfung der Vorgänge nun begonnen.

        Die Krone berichtet, dass die Politik über die LRH-Empfehlungen berät: ein Ausschuss erarbeitet einen Plan, um die Missstände in der Verwaltung zu beheben. Der Ortsteil Ried, der zu St. Gilgen in Salzburg gehört, soll nicht eingemeindet werden.

        Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg nimmt die für 2018 angekündigten neuen Regeln betreffend die Gemeindefinanzierung aufs Korn. Er klärt darüber auf, dass die "Bedarfszuweisungsmittel"- kurz BZ -  Gelder aus dem Finanzausgleich seien, die ohnehin den Gemeinden gehören. Die neue, transparente Vergabe dieser Mittel sei „nicht mehr als eine landespolitische Abschreibübung von Regeln, die es im Bundesland Salzburg seit Jahren gibt“. Auch der Landesrechnungshof habe bereits vor einigen Jahren auf das Salzburger Modell verwiesen.

        Die Krone berichtet, dass die Wogen in Neuhofen an der Krems hoch gehen, weil die Gemeinde den „Forum“-Pächter gekündigt hat und den Saal selbst betreiben möchte. Nun protestieren die ersten Bürger dagegen.

        Die Bauernzeitung berichtet, dass die Mittelverteilung für die Kommunen in Oberösterreich neu aufgestellt wird. Das soll zu mehr Transparenz führen -  auch eine Forderung des Landesrechnungshofs.

        Der Schreiber des Leserbriefs betont, dass „alle Kulturschaffenden und Kulturfreunde aus Neuhofen“ über den Beschluss, den Vertrag mit dem Forum Neuhofen nicht zu verlängern, „entsetzt“ seien. In einem neuen Vertrag wäre auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofes eingegangen worden; der Kulturbetrieb wäre so für die Zukunft gesichert gewesen.

        Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische und denkmalgeschützte Gebäude geprüft hat.  Auch die Burg Pürnstein, seit Jahren eine Baustelle, wurde unter die Lupe genommen. Der Obmann des Burg-und Heimatvereins Neufelden betont, dass „ein Denkmal, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird, zumindest teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich sein muss“. Der Landesrechnungshof hat zudem beim Schloss Neuhaus Unregelmäßigkeiten aufgezeigt.

        Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war zu einem Antrittsbesuch in Oberösterreich. Sie und LT-Präsident Sigl betonen, dass die Rechnungshöfe eine wichtige Bedeutung als unabhängige Kontrollorgane von Parlament und Landtag haben.

        Die Tips berichten, dass die Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofs betreffend der Umfahrung Lambach Nord umgesetzt werden, was die Folgeprüfung zeigt.

        Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische Gebäude, darunter auch die Burg Pürnstein, geprüft hat. Nahezu zehn Jahre ist dort eine Baustelle; die Burg ist aus Sicherheitsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt. Daher wurde aus LRH-Sicht der Förderzweck nur zum Teil erreicht. Der Zustand der Brücke ist seit Jahren unverändert, der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, „warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden“.

        Im Fall von Schloss Neuhaus fand der LRH 14 formlose Ansuchen für unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen. Aufgrund der schlampigen Dokumentation war es - auch für die Förderstelle selbst - schwierig, einen Überblick zu erhalten. Es wurden um 38.000 Euro mehr ausbezahlte, als beantragt.

        42 Schwanthaler-Holzfiguren waren private Leihgaben an das Stift.  Deren Sanierung wurde mit rund 10.500 Euro gefördert; das kritisiert der Landesrechnungshof, denn es wurde keine Versicherung in Anspruch genommen; auch wurde „vor der Gewährung der Förderung in Höhe von 100 Prozent die Verschuldensfrage nicht abgeklärt“.

         

        Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass das Museumsdorf Trattenbach mit bis zu 140.000 Euro im Minus war. Laut Landesrechnungshof hätte der Weiterbetrieb „nach der Landesausstellung 1998“ hinterfragt werden müssen.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten nehmen Bezug auf die LRH-Prüfung und schreiben, dass das Bürgerspital, die Kirche und zwei angrenzende Gebäude für die Landesausstellung in Bad Leonfelden 2013 saniert wurden. Das Land Förderte mit 283.000 Euro. Die Verwendung wurde zwar ordnungsgemäß nachgewiesen, doch auch zweieinhalb Jahre nach der Landesschau gab es noch keine vollständige Nachnutzung.

         

        Im Fall von Schloss Schlüßlberg kann der Landesrechnungshof die Förderungen nicht nachvollziehen. Der Eigentümer suchte um Förderung der die Restaurierung von Bildern der Ahnengalerie und der Schlossfassade an;  Gesamtkosten 85.000 Euro. Das Land förderte mit 10.000 Euro, „wobei nicht differenziert wurde, welcher Teil der Förderung sich auf die Fassaden und welche auf die Ahnengalerie bezog“.

        Das Österreich Journal berichtet online, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt wurden oder in Umsetzung sind.

        So ist beispielsweise eine Verkehrsuntersuchung über die Verlagerungswirkung der Umfahrung derzeit in Umsetzung. Umgehend umgesetzt wurde die Empfehlung, aus wirtschaftlichen Gründen und zur Sicherung des Wettbewerbs bei der Prüfung der Preisangemessenheit von Direktvergaben Vergleichsangebote oder zumindest unverbindliche Preisauskünfte einzuholen.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen die Kritik des LRH an den Förderungen für historische Gebäude in ihrer Onlineausgabe erneut auf. Er fand in seiner Prüfung von Förderfällen der Jahre 2008 bis 20015 zahlreiche Missstände quer durchs Land.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der LRH-Bericht über Förderungen für historische Gebäude ein heißes Thema bleibt. Die Zeitung liefert einen Überblick über die Erkenntnisse der Prüfung: „überzogene Besuchererwartungen, mangelhafte Unterlagen und nicht nachvollziehbare Zahlungen“.

        Die Direktion Kultur des Landes Oberösterreich förderte diesen Bereich mit durchschnittlich 11,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof prüfte Förderfälle aus den Jahren 2008 bis 2015 und stellte zahlreiche Missstände fest.

         

        Das Sensenschmiedemuseum war 1998 Teil der Landesausstellung "Land der Hämmer". Die LRH-Kritik: im Laufe der Zeit türmten sich 187.000 Euro an Schulden auf. Ein Finanzloch, das das Land stopfen musste.

        70.000 Euro an Förderungen gab es 2008 und 2009 für die Sanierung des Brückenzugangs, um einen öffentlicher Zugang zur Burg Pürnstein zu ermöglichen. „Bis heute ist die Brücke zur Burg noch nicht repariert und Pürnstein für Besucher geschlossen“.

        Regionews.at berichten, dass der für Infrastruktur zuständige Landesrat mehr Budget (Betragssteigerung von 4 Millionen Euro) für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erzielen konnte. Im Bereich 'Straßenbau' bekommt die Straßenerhaltung künftig mehr Gewicht, was auch der Landesrechnungshof seit längerem fordert.

        Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Kulturdirektion für den ehemaligen Gasthof "zur Traube" in St. Florian Förderungen in der Höhe von 250.000 Euro genehmigte. Die Kritik des Landesrechnungshofs: es sei  "nicht nachvollziehbar", welche Kriterien für den Fördervorschlag herangezogen wurden und die Auszahlung der Förderung in mehreren Raten, ohne die Genehmigung des Landtags einzuholen.  „Das widerspreche der Haushaltsordnung des Landes“.

        Oberösterreichischer Landesrechnungshof | Promenade 31, 4020 Linz |E-Mail: post@lrh-ooe.at | Tel.: 0732/7720-11426, Fax: 0732/7720-214089
        • Umweltmanagementsystem
        • Zertifiziert nach ISO 9001:2008
        • Der Landesrechnungshof ist Mitglied von EURORAI
        • Logo Oö. Landtag