Oö. Landesrechnungshof
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Pressespiegel

Die Krone greift in „Oberösterreich Inoffiziell“ ein Swap-Geschäft einer Mühlviertler Gemeinde auf.

    Die Krone greift ihre frühere Berichterstattung auf und schreibt: „An keinem Prüfbericht wurde so oft herumgedoktert wie an dem über Freistadt“.

    Die Nachrichten berichten, dass der Bürgermeister der Mondseeland-Gemeinde „Aufträge ohne die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse an seine eigene Baufirma“ vergeben haben soll.

    Der Landesrechnungshof hat die Gemeinde 2015 geprüft und „auch der Vergabepraxis bei Aufträgen einen Abschnitt“ gewidmet. Dort hieß es: "Auffallend ist, dass bei Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftragswert unter 100.000 Euro regelmäßig dasselbe Unternehmen zum Zug kommt".

    Die Krone berichtet, dass die Prüfer des Landesrechnungshofs die Prüfberichte des Landes durchleuchtet haben.

    Von einem „Teil-Konter“ an die Grünen berichtet die Kronenzeitung, denn auch „die politische (im Gegensatz zur amtlichen) Landesregierung beteuert ihren Sparwillen“.

    Für Jänner wird der Landesrechnungshof-Bericht der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht erwartet. In Sankt Wolfgang gab es Missstände bei mehr als 900 offenen Bauverfahren.

    Nach einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofs stellte sich die Frage, warum das Land als Aufsichtsbehörde nicht früher Maßnahmen ergriffen hat oder ob teilweise „kritische Passagen aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht des Landes ... geschönt“ wurden. Der Landesrechnungshof wurde erneut mit einer Sonderprüfung beauftragt.

    Die Krone zählt auf, wie oft Sankt Wolfgang von welchen Stellen geprüft wurde.

    Die Krone schreibt über die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich durch den Landesrechnungshof, die nach „dem Aufsichtsversagen in St. Wolfgang und den kräftigen Streichungen im Prüfbericht über Freistadt“ beauftragt worden war. Das Blatt berichtet, dass die Schlussbesprechung bereits stattgefunden hat, die sechswöchige Frist zur Stellungnahme aber noch läuft.

    Radio fro widmet eine Sendung dem Thema Verkehrspolitik in Linz und geht der Frage nach, wie es mit der Mühlkreisbahn weitergeht.  

    Das Kunstobjekt in Peuerbach bleibt umstritten. Ist es Kunst oder eine Frechheit, wird gefragt. Im Jänner soll sich die Comedy-Infotainment-Show "Bist Du deppert!“ der Frage annehmen.

    Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer spricht über das Landesbudget und Maßnahmen im Sozialressort.  Die „Sanierung des Budgets“ ist aus seiner Sicht überfällig.

    Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Land 2018 trotz Sparkurs um 0,2 Prozent mehr für Infrastruktur ausgibt. Erstmalig steht auch mehr Geld für den öffentlichen Verkehr als für die Straßen zur Verfügung.

    Der Verkehrslandesrat sieht im Ausbau der Infrastruktur wichtige Impulse für die Region;

    wichtig sei zudem die Erneuerung der Mühlkreisbahn Hier prüft der Landesrechnungshof aktuell, „wie diese Regionalbahn in die geplante zweite Straßenbahnachse eingebunden werden kann“.

    orf.at berichtet über die Diskussionen der Abgeordneten und Regierungsmitglieder im Budgetlandtag. Erstmals seit 2010 sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

    Der Landesrechnungshof empfiehlt schon seit Jahren, dass gespart werden muss.

    Die Krone greift einen Antrag auf, den der Obmann des Kontrollausschusses in den Budgetlandtag einbringt. Der Klubchef der Grünen rügt auf diese Art die Schieflage im Politik-Kernbereich, denn die Mittel für den Landtag - insbesondere das Budget des Landesrechnungshofs - werden deutlich gekürzt, während zugleich die Mittel für die Landesregierung steigen. Hirz sieht darin „eine klare Benachteiligung der Gesetzgebung und der Kontrolle gegenüber der Regierung“. Die Kürzung des Budgets des Landesrechnungshofes schmerzt den Obmann des Kontrollausschusses besonders, weil letzterer „dem Steuerzahler jährlich weit mehr bringt als er ihn kostet, sind Kürzungen hier eigentlich kontraproduktiv“.

    Die Nachricht über eine Kürzung der Subventionen um 27 Prozent – „herausgelesen aus der im Internet veröffentlichten Budgetplanung des Landes“, hat Unruhe in der Volkskultur verbreitet.

    Laut Landeskulturdirektor soll das „draußen“ nicht spürbar werden. Neuerungen soll es hingegen im Förderbereich geben, um „auch einer Prüfung durch den Landesrechnungshof“ standzuhalten.

     

    Ein Leser kommentiert die Gehaltserhöhung im Landesdienst und meint, der Landeshauptmann hätte sich vor den Verhandlungen mit dem Chef des Landesrechnungshofes beraten sollen.

    Weil wegen der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung vielen Kindergarten-Gruppen die Auflösung drohen soll, soll es zu Protesten vor dem Landhaus kommen. Aufgrund einer Empfehlung des Landesrechnungshofes sollen die Gruppenförderungen ebenfalls gekürzt werden, schreibt Österreich.

    Die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wird ab Februar 2018 kostenpflichtig; das Gebührenmodell sei "relativ einfach". Auch die generelle Gruppenförderung werde – wie vom Landesrechnungshof empfohlen – gekürzt;  Teile der Sonderförderung sollen nicht mehr ausgezahlt werden.

    Die Krone berichtet, dass die zuständige Landesrätin die Tarife für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten vorgestellt hat. Mit der Einführung der Gebühren soll die finanzielle Absicherung des Systems sichergestellt werden; das habe auch der  Landesrechnungshof gefordert.

    Ab Februar sollen Gebühren - gestaffelt nach Familieneinkommen - für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten eingeführt werden; damit komme das Ressort einer Empfehlung des Landesrechnungshofs nach.

    Österreich berichtet, dass die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuung feiert. Die  SPÖ übt hingegen Kritik an den Gebühren, weil Familien das Aus für Nachmittagsgruppen befürchten.

    Der langjährigen Geschäftsführer des Klinikums Wels-Grieskirchen soll beruflich ins Burgenland wechseln, weil er im Rennen um Vorstandsjob nicht zum Zug gekommen ist. Dieser Schritt sei für Kenner der Situation aber „nicht überraschend“, nachdem die Position einer ehemaligen Prüferin des Landesrechnungshofs übertragen wurde, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

    Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift die Geschichte des im Jahr 2000 als unabhängiges Organ des Landtags gegründeten Landesrechnungshofs auf. Er sei ein Kontrollinstrument des Landtages, das mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist. Seine wesentliche Aufgabe sieht der Autor darin, "dem Steuerzahler zu nützen, indem er die sinnvolle und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln, die ja ausschließlich der Steuerzahler bereitstellt, kontrolliert". Im Landtag sollen die Parteien übereingekommen sein, dem Direktor des Landesrechnungshofs künftig ein Rederecht bei Landtagssitzungen zu gewähren, damit er zu Prüfberichten Auskunft geben kann.

    Der Landeshauptmann stellt sich Fragen zum Budget und zur Kritik am "rigorosen Sparkurs" der schwarz-blauen Koalition. Im Nachrichten-Interview verteidigt er die Maßnahmen.

    Er bezieht sich unter anderem auf den Landesrechnungshof, der auch im Kulturbereich Kriterien für die Vergabe von Förderungen fordert. "Diese Empfehlungen hat der Landtag beschlossen".

    Die Krone berichtet, dass sich die ÖVP im Kontrollausschuss zunächst gegen die Landesrechnungshof-Empfehlung für eine Abschaffung der Mindestgebühren für Abwasser in Gemeinden, die kein ausgeglichenes Budget haben, gestellt hat. Das soll aber zu mehr Kostenwahrheit führen. "Nach vielen heftigen Debatten wird nun doch die Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt".

    Die Krone schreibt, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner von der Idee einer Zerschlagung des Föderalismus nicht begeistert sei. Die "Debatte über die Entmachtung der Regionen und Landeshauptleute" sei ärgerlich und ein "Plan zur Demontage eines gut ausbalancierten Systems". Es solle eine Republik Europa geschaffen werden. 

    Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof derzeit die Einbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof prüft. Die Planungen für die zweite Linzer Schienenachse wurden derweil auf Eis gelegt.

    Wie das Neue Volksblatt berichtet, hat der Klubobmann der FPÖ dem Sozialsprecher der Grünen aufgrund von Aussagen über das schwarz-blaue „Abkassieren wegen der geplanten Gebühren für die Nachmittagsbetreuung“, energisch widersprochen. Damit komme man einer Empfehlung des Landesrechnungshofes nach.

    Der Kurier greift die aktuelle Kulturpolitik-Debatte auf und berichtet von Befürchtungen, dass „bei den Ermessensausgaben der Sparstift angesetzt werden könnte“. Die ÖVP  verteidigt die Pläne und der Landeshauptmann meint, dass man nicht "unbegrenzt Schulden anhäufen" könne. Die Kulturplattform Oberösterreich warnt hingegen besonders vor der „radikalen“ Kürzung der Mittel für die zeitgenössische Kunst und Kultur.

    Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass es eine eine heikle politische Frage sei, wofür der Erlös aus den verkauften Wohnbaudarlehen verwendet wird. Zwischen 2000 und 2013 hat das Land bereits cirka drei Milliarden Euro mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen eingenommen. Nun werde erneut zu dieser Maßnahme gegriffen; der Erlös soll 190 Millionen Euro bringen.

    Im Landtag wurde der kostenlose Kindergartenbesuch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgeschafft. Für die Nachmittagsbetreuung soll eine Gebühr eingeführt werden.

    tt.com berichtet von einer WU-Studie, nach der 156 Mio. Euro Einsparungen im Sozialwesen Oberösterreichs möglich seien. Das seien rund 3,5 Prozent bis 2021.

    Österreich greift die Debatte über die zweite Schienenachse durch Linz auf und berichtet, dass der Landesrechnungshof prüft, weil die Mehrkosten durch die "eingebundene Mühlkreisbahn um 15 Prozent höher als das reine Straßenbahnprojekt" seien.

    Einig sei man sich, dass Linz eine zweite Schienenachse braucht. Dadurch bekämen 30.000 Wohnungen und viele Arbeitsplätze eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Derzeit prüft der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn. "Ein Ergebnis dieser Prüfung ist schon klar: Der Rechnungshof wird feststellen, dass eine oberirdische Führung der Trasse um ein Vielfaches günstiger wäre als der zum Teil unterirdisch verlaufende Entwurf".

    Die Krone schreibt, dass ein Schienenstrang südlich der neuen Eisenbahnbrücke für eine gemeinsame Nutzung durch die Straßenbahn und Mühlkreisbahn aus der Sicht des Linzer Bürgermeisters ungewiss sei.

    Der Kurier berichtet vom "Verwirrspiel" um die zweite  Linzer Schienenachse. In Linz stehen unterdessen täglich "tausende Pendler" im Stau.

    Der Linzer Bürgermeister fordert das Land auf, sich bezüglich der Einbindung der Mühlkreisbahn festzulegen, berichten die Nachrichten und sie fragen, ob die Errichtung der zweiten Schienenachse ähnlich wie der Bau des Westrings eine unendliche Geschichte wird. 

    Das Neue Volksblatt berichtet, dass die Bildungslandesrätin die rot-grüne der vorgesehenen Beitragspflicht für die Kinderbetreuung am Nachmittag nicht gelten lässt. Dadurch werde die "Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungssystems nachhaltig abgesichert".

    Zufrieden sei der Landesrechnungshof mit dem Roten Kreuz, berichtet das Neue Volksblatt.

    orf.at meldet, dass der Linzer Bürgermeister an das Land appelliert, den Bau der zweiten Schienenachse nicht hinauszuschieben. Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof habe das Projekt zuletzt verzögert.

    Nachdem der Landesrechnungshof 2015 sechs Empfehlungen hinsichtlich "Rotes Kreuz – Blutzentrale Linz" abgab, stellt er aktuell fest: "alle Empfehlungen sind umgesetzt worden oder in Umsetzung".

    tt.com vermeldet, dass der Linzer Bürgermeister an das Land appelliert, den Bau der zweiten Schienenachse nicht hinauszuschieben – ungeachtet einer Prüfung durch den Landesrechnungshof.

    Radio Oberösterreich berichtet über zahlreiche Fragen zu den Sparplänen der schwarz-blauen Landeskoalition während der Sitzung des Landtags.

    Radio Oberösterreich berichtet, dass neben den Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten auch das Kulturbudget für Diskussionen in der Landtagssitzung sorgte. Der Kulturreferent und Landeshauptmann habe die Kürzungen verteidigt.

    Die Nachrichten greifen aktuelle Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs auf und schreiben, dass nach einer Folgeprüfung alle Empfehlungen bezüglich der Blutbanken in Umsetzung oder umgesetzt sind.

    Das Neue Volksblatt berichtet, dass laut ÖVP im Budget der Stadt Linz kein Geld für das Projekt vorgesehen sei. Der Linzer Bürgermeister will vom Land Klarheit über die Einbindung der Mühlkreisbahn.

    Das APA Journal schreibt, dass der Linzer Bürgermeister ungeachtet einer Pprüfung durch den Landesrechnungshof an das Land appelliert, den Bau der zweiten Linzer Schienenachse nicht zu verzögern. Der Verkehrslandesrat habe mitgeteilt, dass sich das Land nicht von der zweiten Schienenachse verabschieden wolle.

    Die Bezirksrundschau schreibt über Verzögerungen bei der Planung der zweiten Schienenachse in Linz. Die Stadt soll nach Übergangslösungen suchen.

    Liferadio berichtet, dass sich zu den Stoßzeiten überfüllte Straßenbahnen durch die Linzer Landstraße schieben und die bestehende Süd-Strecke an der Kapazitätsgrenze angelangt sei. Hier soll die zweite Schienenachse für Entlastung sorgen. Die Kosten liegen bei rund 300 Millionen Euro; die Bauzeit bei mehreren Jahren.

    Die Krone schreibt über eine SPÖ-Anfrage an den Landeshauptmann, weil  über die "Zukunft" der zweiten Linzer Schienenachse Unklarheit herrscht. Die Stadt habe die Planungen auf Eis gelegt, weil der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn prüft. 

    Die zweite Schienenachse sei für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Linz essentiell, berichten die Nachrichten. Das "Land sieht in verlängerter Mühlkreisbahn die Zukunft" und die "Stadt fürchtet" eine weitere Verzögerung.  Aktuell prüft der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof; Schwerpunkt seien die Kosten und die Frage nach der Finanzierung. 

    Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an der Tram nach Traun wegen der mangelnden Transparenz bei der Kostenverfolgung gibt es aktuell Lob. Die Empfehlung aus dem Jahr 2016 ist umgesetzt worden.

    Das Neue Volksblatt berichtet, dass der Landesrechnungshof zufrieden ist, weil die Schiene GmbH seine Empfehlung zur besseren Kostensteuerung umgesetzt hat.

    „Die Verwirklichung der wichtigen 2. Linzer Schienenachse steht auf der Kippe“, berichten die Tips. Aufgrund einer Landesrechnungshof- Prüfung wurden die Planungen bis auf weiteres auf Eis gelegt; der Bericht wird nun abgewartet. Hintergrund seien Befürchtungen, „dass sich das Land aus dem Projekt verabschieden könnte, wenn die Kosten zu hoch ausfallen“.

    Die Nachrichten greifen das Thema zweite Schienenachse erneut auf und schreiben, dass die Finanzierung für die Stadt ohne Landesgeld schwierig wird. Die zweite Schienenachse soll eine Entlastung bringen; „weil derzeit der Landesrechnungshof die Einbindung der Mühlkreisbahn in die Straßenbahnachse überprüft, hat die Stadt Linz einen Planungsstopp verhängt“. Der Beschluss für den Bau wurde bereits 2011 im Linzer Gemeinderat gefällt; „die Finanzierung war von Anfang an Gegenstand von Debatten“. Die Kosten für das Projekt liegen bei rund 300 Millionen Euro.

     

    Der Verkehrslandesrat sagt, dass das Land sich nicht von der zweiten Schienenachse abwendet. Er spricht davon, dass zu hohe Zahlen kolportiert werden.

    Ein neues Fachbuch beleuchtet die Thematik der Prüfung von Gebühren von der Wasserversorgung bis zur Müllbeseitigung. Mitautor ist Dr. Werner Heftberger vom Landesrechnungshof Oberösterreich.

    Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Landesrechnungshof die Verlängerung der Mühlkreisbahn prüft; dadurch werde das Projekt zweite Schienenachse gebremst. Die Ergebnisse der Prüfung seien nicht vorhersehbar.

    Die Argumentation gehe aber „am Kern der Problematik vorbei“, denn es stellt sich die Frage, wer „die kolportierten 400 Millionen Euro an Errichtungskosten überhaupt stemmen“ soll. Land wie Stadt müssten angesichts hoher Schulden sparen.

    Die Planungen für die zweite Schienenachse durch Linz seien gestoppt worden, weil Linz will das Ergebnis der Prüfung durch den Landesrechnungshof abwarten möchte. Dieser prüft aktuell die Einbindung der Mühlkreisbahn von Urfahr zum Linzer Hauptbahnhof.

    Das Neue Volksblatt schreibt, dass die Stadt Linz Berichte bestätigt hat, „wonach die Planungen für die zweite Schienenachse für die Straßenbahn gestoppt wurden“. Hintergrund sei eine Prüfung des Landesrechnungshofs, deren Ergebnisse abgewartet werden.

    Krone.at greift das Thema zweite Schienenachse auf und berichtet, dass diese „immer mehr wackelt“. Der Linzer Verkehrsstadtrat befürchtet, dass der unterirdische Streckenverlauf aufgrund der hohen Kosten -  diese liegen“ bei rund 300 Millionen Euro. Das sind um 100 Millionen mehr als bei einer oberirdischen Strecke“ - abgelehnt werden könnte.

    ORF.at berichtet, dass die Stadt Linz die Planungen für die zweite Schienenachse durch Linz gestoppt hat. Es sollen die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs abgewartet werden; dieser prüft derzeit die Einbindung der Mühlkreisbahn von Urfahr kommend über die Donau in den Linzer Hauptbahnhof. Es wird befürchtet, dass der Landesrechnungshof „die unterirdische Variante als für das Land zu teuer“ erachten könnte. Dann wäre es „fraglich, ob das Projekt, so wie es die Stadt geplant hat, umgesetzt werden kann“.

    Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof sich mit einer Prüfung im Umweltbereich aktuell „die Luftgüte in unserem Bundesland und die Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte“ vorgenommen hat.

    Ein Leitartikel in den Nachrichten greift den bevorstehenden "Paradigmenwechsel" im Umgang mit Geld in Oberösterreich auf und erinnert an den früheren Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofes, Helmut Brückner. Dieser wurde "wegen seiner Dauerkritik an der oberösterreichischen Finanzpolitik von der Volkspartei regelrecht angefeindet", steht zu lesen. Nun "darf er sich bestätigt fühlen", denn er hat  "vieles von dem, was kommen wird" gefordert.

      Die Krone berichtet, dass das Budget 2018 des Landes Oberösterreich ohne neue Schulden nahezu fertig. Es wird bezweifelt, dass  die Sparvorgabe von 10 Prozent ausreichen wird, "um Aufgaben der Zukunft zu finanzieren". Wie man hört sollen Zusatzeinnahmen Thema im Landhaus sein. Auch die "Versuchung, wieder Wohnbaudarlehen zu verkaufen", könnte im Raum stehen. Das würde "der Landesrechnungshof wohl nur dann nicht rügen", wenn der Ertrag für Zukunftsaufgaben bzw. Schuldentilgungen verwendet wird.

      Das APA-Journal schreibt, dass es "mit dem angekündigten Nulldefizit im Budget des Landes Oberösterreich" ernst wird; am Montag sollen Details vorgelegt werden. Es sei mit starken Einschnitten zu rechnen.

      Die Nachrichten schreiben, dass die Koalition im Landhaus ein Sparbudget paktiert, das "kräftige strukturelle Einschnitte quer durch alle Ressorts" bringen soll. 2016 hat das Budgetdefizit rund 111 Millionen Euro ausgemacht; der Landesrechnungshof empfahl bei seiner Rechnungsabschluss-Prüfung wiederholt weitreichenden Reformen.

      Die Krone berichtet, dass der LRH die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof prüft und meint, dass er auch „die teure unterirdische Führung der neuen Linzer Schienenachse, die ja mitbenützt werden soll, kritisch“ durchleuchten könne.

      Das Neue Volksblatt greift die Ergebnisse der LRH- Folgeprüfung Hochwasserhilfe 2013 auf; drei der fünf LRH-Empfehlungen sind in Umsetzung, eine ist bereits vollständig umgesetzt.

      Der ORF berichtet, dass der LRH das Land in Sachen Hochwasserhilfe 2013 lobt, weil es Verbesserungen vorgenommen hat.

      Ein Kommentar in der Krone greift die im Jahr 2011 beschlossene „Spitalsreform II“ auf, die regelmäßig von Experten evaluiert und mit Blick auf die monetären Effekte der „Kostendämpfung“ vom Landesrechnungshof geprüft wird. Vermisst werde aber „eine gesamthafte Bewertung der Spitalsreform, die über das Wirtschaftliche hinausgeht“.

      Die Nachrichten bringen ein  Interview mit der neuen Schärdinger Finanz-Stadträtin, Michaela Lechner. Thema sind Ihre Ideen für die Zukunft der Stadt. Angesprochen wird auch das Thema Gemeindefusion, das auch der Landesrechnungshof angeregt hat.

      Die Nachrichten melden, dass die Neos nach der Wahl eine große Staatsreform, einen "Österreich- Konvent 2.0", unter der Führung von Irmgard Griss anpeilen.

      Dafür haben Experten - unter ihnen  der frühere Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofs, Helmut Brückner - einen "Chancenplan" ausgearbeitet.

      Die Krone berichtet, dass Kontrollausschuss des Landtages "trotz nahender Nationalratswahl" am Mittwoch "eitel Wonne und Sonnenschein" herrschte. Es wurden sämtliche Empfehlungen des Landesrechnungshofes einstimmig angenommen.

      Die Nachrichten bringen ein Interview über Verkehrspolitik und Breitbandausbau mit Infrastrukturminister Leichtfried. Fazit ist, dass der öffentliche Verkehr Vorrang habe, aber auch die Autofahrer sollten nicht "unnötig" belastet werden.

      Das Blatt geht auch der Frage nach, warum Österreich trotz Breitbandmilliarde beim Ausbau im internationalen Vergleich zurück liegt. Hier liegt Österreich vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hinten.

      In einer aktuellen Prüfung hat der Landesrechnungshof die Förderkonkurrenz zwischen Bund und Land kritisiert und festgehalten, dass der Breitbandatlas Schwächen aufweise.

      Der Kurier schreibt, dass sich der Linzer Bürgermeister im städtischen Kontrollausschuss in der Causa Aktenskandal viel „auskunftsbereiter als erwartet gab“. Für Angaben über den Schaden müssen aber erst die Ergebnisse einer Kontrollamts-Prüfung vorliegen. Im Linzer Rathaus erwartet man zudem Prüfungen des Landes- und Bundesrechnungshofs.

      Im Juni 2016 informierte die Finanzpolizei den Linzer Bürgermeister, dass „die Stadt Verwaltungsstrafverfahren nicht abarbeite, weshalb sie verjähren“, berichtet das Volksblatt. Noch lägen keine Informationen darüber vor, wie viele Verfahren „verschlampt wurden“. Der Bürgermeister hat das Kontrollamt „mit einer vertieften Prüfung der Causa beauftragt“. Er rechnet auch „mit der Prüfung der Causa durch den Landes- oder Bundesrechnungshof“.

      Als „schlechter Scherz“ sei das „dürftige anwaltliche Antwortschreiben der Stadt Linz auf das Auskunftsersuchen des Landes über Details der Aktenaffäre im Magistrat“ von einem Mitglied der Landesregierung bezeichnet worden, schreibt die Krone. Nun soll ein Antrag auf Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgen.  

      Bereits Ende August hat Landesrat Anschober eine Prüfung durch den Landesrechnungshof gefordert.

      Wegen zu hoher Kanalgebühren in Pasching hat die Liste Fritz Böhm Anzeige erstattet. Die Paschinger sollen „jahrelang mehr als das Dreifache der tatsächlichen Aufwendungen an Kanalgebühren bezahlt haben".

      Weil der Landesregierung Unterlagen zur Linzer Akten-Affäre fehlten bleibt es unklar, ob

      Bundes- oder Landesrechnungshof die Causa um liegengelassene und verjährte Strafen am Linzer Magistrat prüfen soll.

      Die Tips berichten, dass die Gemeinde Pasching laut LRH jahrelang zu hohe Kanalgebühren eingehoben hat.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft wegen zu hoher Abwassergebühren Anzeige gegen den Bürgermeister eingebracht wurde. Die ungenauen Kalkulationen hat der Landesrechnungshof aufgezeigt.

      Die Nachrichten schreiben, dass die Liste Fritz Böhm bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hat. Zudem werde dem Bürgermeister Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Landesrechnungshof hat bei einer Initiativprüfung ungenaue Kalkulationen aufgezeigt.

      Die Krone berichtet, dass der Linzer Bürgermeister den Medien in der Causa Aktenaffäre keine weiteren Auskünfte mehr erteilt. Heute berät die Landesregierung, ob der Bundes- oder Landesrechnungshof die Angelegenheit prüfen soll.

      Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl repliziert auf den Leserbrief "Ohne Breitbandausbau kein Vorankommen" vom 1. September 2017. Er betont, dass die Landespolitik den Breitbandausbau vorantreiben will, „dabei aber an die Förderstruktur des Infrastrukturministeriums gebunden ist“. Dort sei man mit dem Zeitplan im Rückstand. Das habe auch der Landesrechnungshof gesehen.

      Das Neue Volksblatt greift eine aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofs zur Breitbandstrategie des Landes auf. Über die Ergebnisse bzw. Verantwortungen hat sich nun ein politischer Schlagabtausch entwickelt.

      Der LRH sieht den flächendeckenden Ausbau von Breitband in Oberösterreich bis 2024 als sehr ambitioniert.  Realistisch seien zudem die wahrscheinlichen Kosten von 1,3 Milliarden Euro; kritisch, dass Bund und Land in Konkurrenz fördern.

      Sehr ambitioniert sieht der Landesrechnungshof den für 2024 angestrebten Vollausbau des Breitbandnetzes; das sagt er aktuell in einer Prüfung. Über die Verantwortung dafür kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP.

      Österreich zitiert den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser hat die Breitbandoffensive des Landes geprüft. Die Ausbaupläne seien ambitioniert, Förderungen vom Bund laufen nur schleppend an. Bisher hat das Land rund zwei Millionen Euro Förderungen ausbezahlt; weitere 1,5 Millionen Euro wurden bewilligt.

      Die Nachrichten berichten über Probleme beim Handy-Empfang, die sogar Städte, wie beispielsweise Wels, betreffen. In diesem Zusammenhang schreibt das Blatt auch über Aufholbedarf bei der Versorgung mit Hochleistungsleitungen (Breitband) im Bereich des Internets.

      Die Nachrichten sprachen mit Landesrat Hiegelsberger „über Aktenaffären, Kontrolle und mehr Eigenverantwortung“. Thema sind die Kontrollaufgaben der Gemeindeorgane. Angesprochen werden auch „haarsträubende Fälle“, in denen „Verfahren unterlassen wurden“ oder Akten nicht bearbeitet wurden. Neben der Kontrolle in den Gemeinden selbst, prüfen auch Bezirkshauptmannschaften, die Aufsicht des Landes sowie der LRH.

      Die Tips gehen der Frage nach, wie sich die Abschaffung des Pflegeregresses 2018 auswirken wird. Es wird eine verstärkte Nachfrage nach Alten-und Pflegeheimplätzen erwartet. Die freiheitliche Sozialsprecherin meine, dass das Sozialressort laut Landesrechnungshof bereits zum 1. Jänner mit 90 Millionen Euro an Investitionsfördermittel für Altenheime in Rückstand war.

      Der Landeshauptmann und Kulturreferent startet nach der Kritik des Landesrechnungshofs an Denkmalschutzförderungen interne Reformen. So wurde ein Förderhandbuch erarbeitet; die formalen Vorgaben und die Bürgernähe sollen sich aber nicht widersprechen. Dazu hat der Landeshauptmann Einsparungen für den gesamten Kulturbereich angekündigt; der Richtwert liegt bei 10 Prozent.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift das Thema „Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch die Erhöhung der Gemeindegebühren für Wasser-, Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren“ auf. Er meint, dass wenige Gemeinden mit den „Gebühren übers Ziel schießen“; Landeserlässe würden die Gemeinden sehr genau reglementieren. In diesem Zusammenhang zitiert er auch eine Prüfung von Steyregg durch den Landesrechnungshof aus dem Jahr 2012.

      Die Bezirksrundschau greift die Aktenaffäre rund um die im Linzer Magistrat liegen gebliebenen Verwaltungsstrafen auf; diese spitzt sich zu, denn es seien nicht nur Strafanträge im Baugewerbe bis zur Verjährung, unbearbeitet geblieben, sondern „auch Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung und dem Lebensmittelgesetz“.

      Es soll „eine transparente und lückenlose Aufklärung geben. Der Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde um zwei Wochen vertagt.

      Die Tips berichten, dass der von Landesrat Anschober (Grüne) eingebrachte „Antrag auf Prüfung der Linzer "Aktenaffäre" durch den Landesrechnungshof zur Klärung von Ursachen, Schaden und Konsequenzen“ vertagt wurde; es sollen noch Fragen geklärt werden.

      Die Landesregierung wird am 4. September entscheiden, ob der Landes- oder Bundesrechnungshof die Linzer Aktenaffäre prüfen soll.

      Die Krone berichtet, dass die Entscheidung über eine externe Prüfung der Affäre um verjährte Strafen am Linzer Magistrat vertagt wurde. Landesrat Anschober forderte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Landeshauptmann brachte den Bundesrechnungshof ins Spiel. Am 4. September soll entschieden werden.

      Die Landesregierung hat den Antrag auf Prüfung der Linzer Aktenaffäre vertagt; es soll geklärt werden, ob der Landesrechnungshof oder der Bundesrechnungshof mit einer Prüfung betraut wird.

      Der Landesrat der Grünen beantragt heute in der Landesregierung eine Prüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof. Der entstandene Schaden soll festgestellt werden. Die Krone fragt, "wer aller zustimmen wird". Die ÖVP Linz soll den Schritt Anschobers begrüßen, die FPÖ Linz "warnt eher vor einer weiteren Prüfung, zumal schon Kontrollamt, Kontrollausschuss, Staatsanwalt und auch Gemeindeaufsicht des Landes aktiv geworden sind".

      Auch der Kommentator der Krone sieht die Zeit für eine externe Prüfung der Linzer Aktenaffäre gekommen. Unter anderem, weil "interne Prüfungen offenbar zu wenig Reformdruck" machten und weil der Landesrechnungshof weit "weg von der Linzer Parteipolitik" ist.

      Landesrat Anschober beantragt in der heutigen Regierungssitzung eine Überprüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof.

      Landesrat Anschober beantragt in der "Affäre um unbearbeitete und damit verjährte Verwaltungsstrafanzeigen im Linzer Magistrat" eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

      Weil in der "Linzer Strafen-Affäre laut Korruptionsstaatsanwaltschaft auch das Land Oberösterreich durch Verjährenlassen um Strafansprüche gebracht worden ist", soll nun ein "grüner Antrag" für eine Landesrechnungshof-Prüfung in die Landesregierung kommen.

      Der Kommentator fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof, weil auch "das Land Oberösterreich durch die Verschleppung mehrerer hundert Verfahren in der Stadt Linz um Strafansprüche gebracht wurde".

      Der Linzer Bürgermeister ist im Verfahren um die Akten-Affäre auch Beschuldigter – "aus formalen Gründen, wie er meint". Grund dafür sei seine Funktion. Die Krone berichtet auch, dass die "Ermittlungen auf Hunderte Verfahren, in denen das Land Oberösterreich von der Stadt Linz durch Verfahrensverschleppungen um Strafgelder gebracht worden sei", ausgeweitet werden.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift das Thema Transferkosten, also das "zwischen Land und Gemeinden unkontrollierbar hin- und hergeschobenes Geld" auf. Er meint, diese seien "ein jahrzehntealtes Übel, bei dem das Land Oberösterreich die Gemeinden brutal über den Tisch zieht". Bei dem "undurchschaubaren Gewirr von Zahlungsflüssen" würde das Land immer besser aussteigen. Auch der Landesrechnungshof sowie das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hätten die Vorgangsweise des Landes bereits kritisiert. Nach dem Kassensturz des Landes sei zu befürchten, dass das Land weiterhin die Gemeinden "durch überhöhte Transferzahlungen" zur Kasse bitten werde.

      Die Tips Enns gehen der Frage nach, ob der Gulli zu viel Geld schluckt. Darüber sei man in Asten uneinig, denn der Landesrechnungshof hat in einer Prüfung festgestellt, dass Asten von seinen Bürgern zu hohe Abwassergebühren einhebt.

      Da die Kalkulationen der Gemeinde Schwächen aufweisen, sollte rasch gehandelt werden.

      Die Tips nehmen in ihrer Linz-Land Ausgabe Bezug auf den LRH-Bericht und schreiben, dass die Gemeinde Pasching laut Gebührenkalkulation Beiträge über der gesetzlich maximal erlaubten doppelten Kostendeckung einhebe. Das widerspreche dem Finanzausgleichsgesetz.  Die Kalkulation der Gemeinde sei "sehr ungenau".

      Der Landesrechnungshof kritisiert die oberösterreichischen Gemeinden wegen mangelhafter Kalkulationen; er hat aktuell die Finanzierung der Abwasser-Beseitigung geprüft. Zentrale Kritik: manche Gemeinden heben mehr ein, als das Kanalsystem kostet, andere zu wenig. Das ist für die Bürger schwer nachvollziehbar. Aus Sicht des Landesrechnungshofs mangelt es am Kostenbewusstsein.

      Die Gemeinde Pasching hebt zu hohe Kanalgebühren ein, hat der LRH in einer Initiativprüfung zum Thema Abwasserbeseitigung festgestellt. Die zu hohen Kostendeckungsgrade widersprechen in Asten und Pasching dem Finanzausgleichsgesetz, darum sei die Senkung der Benützungsgebühren aus heutiger Sicht geboten.

      Dass Asten und Pasching zu hohe Gebühren für Abwasser von ihren Bürgern verlangen, hat der LRH in einer Initiativprüfung festgestellt. Die Kalkulationen der beiden Gemeinden seien besonders ungenau, nun sei die Zeit gekommen, zu handeln.

      Die Gemeinden müssten ihre Berechnungssysteme ändern, was sie auch zugesichert hätten. Da sich die Gemeinden außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen bestehe die Möglichkeit, dass Bürger wegen der zu hohen Gebühren klagen.

      Die Krone berichtet über den von den Professoren Cocca und Baaske ermittelten Stand der Finanzverpflichtungen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Es wird angemerkt, dass sich dies mit der vom LRH jährlich aufgestellten Schuldenbetrachtung deckt. LH Stelzer räumt ein, dass das Land in den vergangenen Jahren letztlich über die Verhältnisse gelebt hat; eine Neugestaltung der finanzpolitischen Verhältnisse werde mit Sicherheit ein Kraftakt.

      Das Volksblatt greift neben dem von Finanzexperten erhobenen Schuldenstand von 2,968 Mrd. Euro auf, dass im Budget 2018 150 bis 200 Mio. Euro eingespart werden müssen. Die Neugestaltung der Finanzpolitik werde mit Sicherheit ein Kraftakt, merkte dazu LH Thomas Stelzer an.

      Österreich berichtet, dass externe Gutachter ein besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen zeichnen. Fazit der Professoren Cocca und Baaske ist, dass die Verpflichtungen des Landes in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. „Wir müssen in der Finanzpolitik neue Wege einschlagen“, zieht LH Stelzer entsprechend Resümee.

      Die OÖN merken an, dass die Startbilanz des Landes nun vorliege und diese der Angelpunkt der von LH Stelzer angekündigten "neuen Finanzpolitik" sei. Durch strukturelle Reformen muss der Spielraum frei verfügbarer Mittel um 150 bis 200 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Die Aussagen von LH Stelzer und seinen beiden Stellvertretern Strugl und Haimbuchner gehen jedenfalls in Richtung einer tatsächlichen Wende zu einer neuen, Schulden vermeidenden Budgetpolitik. Den Nachweis darüber wird der Haushaltsvorschlag für 2018 liefern müssen.

      Die OÖN schreiben, dass "alles zusammengerechnet" sich in der Startbilanz lt. den beauftragten Finanzexperten Prof. Cocca und Prof. Baaske eine Gesamtverschuldung des Landes von 2,968 Mrd. Euro ergibt. Nach Baaske sei das die "Kenngröße", die man irgendwann zurückzahlen wird müssen. Das Land sei zwar noch in einer Position der Stärke; man wird aber klare Schwerpunkte setzen, Strukturen optimieren und den "ineffizienten Einsatz" insbesondere im Förderwesen abschaffen müssen, um die Herausforderungen bewältigen zu können.

      Der ORF berichtet in seinem Beitrag über zwei wesentliche Empfehlungen aus der Prüfung der Abwasserbeseitigung, nämlich dass die vom Land vorgegebene Mindestbenützungsgebühr gestrichen wird und die Gemeinden Gebühren festsetzen, mit denen die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden können.

      Die Krone greift einige Details aus dem „Abwasser-Bericht“ des Landesrechnungshofes auf. Sie weist darauf hin, dass die vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren den Gemeinden „Gewinne verschaffen“, dass diese aber – rechtlich problematisch – für sonstige Zwecke, wie etwa „dem Stopfen von Budgetlöchern“ verwendet werden.

      Die Krone berichtet über die Prüfung des . Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung durch die oberösterreichischen Gemeinden, wobei die mangelnde Qualität der Gebührenkalkulationen, das mitunter fehlende Kostenbewusstsein in den Gemeinden und die vom Land vorgegebenen Mindestgebühren kritisiert werden.

      Österreich berichtet, dass das Land Oberösterreich sich per Gesetz verpflichten soll, bis 2019 keine neuen Schulden zu machen. Das soll der Landtag – geht es nach dem Finanzreferenten – beschließen. Die Ausgaben sollen künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten.

      Ausnahmen soll es im Fall von Naturkatastrophen oder anderen Notfällen geben. Mit dem Beschluss soll auch den Forderungen des Landesrechnungshofes entsprochen werden.

      Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der im Jänner 2016 vorgelegten Verbesserungsvorschläge zu Liegenschaftsan- und -verkäufen der Landesimmobiliengesellschaft LIG, berichtet das Volksblatt.

      Die Prüfung der Liegenschaftstransaktionen der Landesimmobiliengesellschaft zeigte, dass diese eine Unternehmensstrategie inklusive Leitlinien zum An- und Verkauf von Liegenschaften ausarbeitete, die bereits von der Landesregierung beschlossen wurde, wie Landesrechnungshof-Direktor Dr. Friedrich Pammer berichtete. Betreffend Bieterverfahren und Bewertung von Liegenschaften hat die LIG eine adäquate Vorgangsweise gefunden, die in einem einzelnen Fall noch verbesserungswürdig war.

      Der Direktor des Landesrechnungshofes sagt in einem Interview, dass er nicht möchte, „dass sich Vorfälle wie bei der Kulturprüfung“ wiederholen. In Zukunft will er klarstellen, dass man sich nicht auf diese Art und Weise einer Prüfungen entziehen kann.

      Der LRH hat den Landeshaushalt 2016 geprüft und damit einen ersten „Kassasturz“ für den neuen Landeshauptmann erstellt. Sein Fazit: die Konsolidierung des Haushalts ist weiter unerlässlich, sie kann nur gelingen, „wenn das Land Oberösterreich weitere Strukturreformen macht und klare Schwerpunkte setzt.“

      Der LRH hat den Landes-Rechnungsabschluss 2016 geprüft und zu hohe Ausgaben sowie ein unverändertes Defizit-Problem aufgezeigt. Die grundlegenden Probleme des Landes haben sich nicht geändert, „Einnahmen und Ausgaben klafften auch 2016 weit auseinander“. Einsparungen müssten kommen  "und es ist höchste Zeit, damit anzufangen".

      Die Nachrichten sprechen von einer deutlichen Analyse des Landesrechnungshofs, denn an „den grundsätzlichen Finanzproblemen des Landes hat sich wenig geändert“. Der neue Landeshauptmann ist mit der Zusage angetreten, „ohne neue Schulden zu budgetieren, Schulden sogar abzubauen“. Gelingt ihm das nicht in diesem Jahr, bleibe die Landes-Finanzpolitik im bekannten Fahrwasser.

      Der Kurier berichtet über die Kritik des LRH, noch bevor „das Land eine Schuldenbremse einziehen will“. Der Bericht des LRH liefere teils recht klare Reformaufrufe und zeigt einige "Tricks" zur Budget-Beschönigung auf.

      Der Landesrechnungshof hat die Rechnungsabschluss-Prüfung 2016 vorgelegt, Direktor Pammer fordert strukturelle Reformen und „Leistungseinschränkungen“ zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Hier sei die Politik gefordert. Seit Jahren empfiehlt der LRH, „den laufenden Überschuss auf mindestens 15 Prozent und die Freie Finanzspitze auf mehr als zehn Prozent zu erhöhen“. 2016 wurden um 164,2 Millionen Euro zu wenig erwirtschaftet, um dieses Ziel zu erreichen. Verbesserungspotential sei auch auch beim Umgang mit Nachtragsbudgets oder bei den Transferbeziehungen zu den Gemeinden gegeben.

      Der LRH hat das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschluss 2016 vorgelegt und aufgezeigt, dass das Land Oberösterreich „intransparent, kurzfristig und –sichtig“ budgetiere. So wurde das geplante Defizit zum Beispiel um 36,5 Prozent überschritten - die Budgetierung war unzureichend.

      Die Krone greift die Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz wegen bis zur Verjährung liegengelassener Strafverfahren auf. Als Vergleich nennt sie St. Wolfgang, wo der Landesrechnungshof eingeschaltet worden war.

      Die Krone berichtet, dass die Prüfung von Denkmalschutzförderungen des Landes durch den Landesrechnungshof „ein brisantes Nachspiel hat“ und der LRH „unwahre Behauptungen und persönliche Vorwürfe“ gegen die Prüfer kritisiert.  

      Das Blatt schreibt, dass „während der Prüfung von Seiten von Kulturverantwortlichen des Landes versucht wurde, Druck auf Prüfer auszuüben“. Im Landtags-Kontrollausschuss sei versucht worden, die Qualität der Prüfung mit „Unterstellungen sowie persönlichen Vorwürfen gegenüber dem Prüfungsteam“ in Frage zu stellen.

      ORF heute berichtet, dass der Landesrechnungshof grundlegende Reformen einmahnt, denn die Prüfung des Rechnungsabschlusses „habe gezeigt, dass von Schuldenabbau keine Rede sein könne“.

      In den Kindergärten und Krabbelstuben in Oberösterreich werden mehr als 46.000 Kinder unter sechs Jahren betreut. Kosten für Land und Gemeinden: 327 Millionen Euro pro Jahr. Der LRH stellte fest, dass die Kinderbetreuung zu den "am stärksten steigenden Ausgabengruppen des Landes" zählt. Kritikpunkte gibt es für die Planung und das komplizierte Finanzierungssystem.

      Die Krone fragt, wie das finanzielle Erbe des Alt-LH Josef Pühringer aussieht?

      Passend zur „Zeit der Kassastürze“ veröffentlicht der Landesrechnungshof die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 des Landes.

      Die Krone schreibt, dass der Landesrechnungshof dringend die Vereinfachung des Finanzsystems der Kinderbetreuung fordert. Die Geldflüsse seien unüberschaubar. Zudem sei die Kinderbetreuung eine der am stärksten wachsenden Ausgabengruppen; die langfristige Absicherung der Finanzen ist nötig.

      Österreich berichtet über die LRH-Prüfung der Kinderbetreuung; der Landesrechnungshof fordert eine "Neugestaltung der Regelung für Elternbeiträge“.

      orf.at berichtet, dass der Landesrechnungshof die Kinderbetreuung in Oberösterreich massive kritisiert.

      Das System der Kinderbetreuung in Oberösterreich sei laut LRH viel zu kompliziert; „in dem Wirrwarr von Kompetenzen habe keiner der Akteure einen Überblick über das Gesamtsystem und die Kosten“.

      Das APA Journal berichtet, dass die zuständige Landesrätin in Oberösterreich „die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung aller Unter-Sechsjährigen wie vom . Landesrechnungshof vorgeschlagen nicht zentral durch das Land Oberösterreich steuern“ will.

      Die Krone schreibt, dass die Spitalsreform nach Berechnungen des Landesrechnungshofs um rund 700 Millionen Euro weniger bringt, als vermutet. Auch seien „etliche bis 2013 vorgeschriebene Maßnahmen noch nicht umgesetzt“. Das werde von der SPÖ heftig kritisiert.

      Die Nachrichten schreiben, dass 2,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben in den Jahren bis 2020 der Plan bei der oberösterreichischen Spitalsreform 2011 waren. Der LRH sieht eine "Kostendämpfung", doch „der Effekt wird deutlich geringer sein als prognostiziert“. Der Spareffekt wird um 700 Millionen Euro niedriger ausfallen – durch Auswirkungen des Spitals-Arbeitszeitgesetzes und des "Ärzte- und Pflegepakets".

      In einem Kommentar wird die LRH-Prüfung aufgegriffen, die Gesundheitslandesrätin bekam mit der Spitalsreform bei ihrem Amtsantritt „einen schweren Rucksack“ umgehängt. „Eine Reform der Reform ist dringend notwendig“.

      Der ORF thematisiert die Schwerpunkte der Landtags-Sitzung, darunter auch den LRH-Bericht der Denkmalförderung.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Umsetzung der oö. Spitalsreform II zum dritten Mal geprüft hat. Die Reform liegt im Plan, durch neue Regelungen seien aber die Personalkosten zu hoch. Die Kostendämpfung fällt niedriger aus - man liege 700 Mio. Euro hinter den Erwartungen zurück. Ursache dafür sind das Arbeitszeitgesetz sowie das Ärzte- und Pflegepaket.

      Das Neue Volksblatt greift den LRH-Bericht zur Spitalsreform II auf und stellt fest, dass sie im Plan liegt. Die erwartete Kostendämpfung wird allerdings durch Maßnahmen im Personalbereich mit 0,7 Milliarden Euro deutlich verringert.

      Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof bei der Kostendämpfung eine Lücke von 700 Millionen Euro sieht. Insbesondere Ausgaben beim Personal wirken sich hier aus.

      Im August müssen in dem Linzer Tunnel Bauarbeiten durchgeführt werden. Der Infrastruktur-Landesrat informiert darüber, dass 2017 insgesamt 176 Projekte auf den Landesstraßen an stehen; 130 Millionen Euro werden in den Neubau und in die Erhaltung investiert. 74 Millionen müssen nur für die Erhaltung aufgewendet werden. Laut Steinkellner werde die Instandhaltung des Straßennetzes von Fachleuten wie auch dem Landesrechnungshof gefordert.

      Die APA meldet, dass die postgraduale Ausbildung für Rechnungshof-Prüfer an der Wiener Wirtschaftsuniversität ausgeweitet wird. Den Universitätslehrgang namens "Public Auditing" bietet die WU Executive Academy an; er soll ab Herbst 2017 als gemeinsame Grundausbildung mit allen Landesrechnungshöfen und dem Stadtrechnungshof Wien etabliert werden.

      Die Krone berichtet, dass es in der Sache der Gemeindeprüfer des Landes auch um Bad Kreuzen gehe, jener Gemeinde, in der es Ende 2004/Anfang 2005 Aufregung „um überhöhte beziehungsweise anfangs beleglose Reisekosten“ des seinerzeitigen Landesrats Viktor Sigl aus seiner Zeit als Bürgermeister gab. Es gehe „strafrechtlich relevant“ um „Belegfälschung“. Neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien „läuft eine vertiefte Prüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof“.

      Die Bezirksrundschau schreibt, dass die Gemeindefusion – wie vom Landesrechnungshof empfohlen – nun „endgültig vom Tisch“ sei. Brunnenthal, St. Florian und Schärding wollen nun eine "Kleinregion" bilden, um etwas zu bewegen. 

      Der neue Landeshauptmann bezieht derzeit das neue Büro und plant die ersten Termine. Unter anderem trifft er „mit den obersten Prüfern des Landesrechnungshofes“ zusammen.

      Wie „ooe.arbeiterkammer.at" berichtet, bekommen Patienten mit privater Zusatzkrankenversicherung rascher einen Operationstermin. Eine Befragung der  Arbeiterkammer-Mitglieder in Oberösterreich zeigt, dass nur 48 Prozent mit der stationären Krankenhaus-Versorgung zufrieden seien. Weitere Verschlechterungen im Gesundheitswesen werden befürchtet. Eine Ursache sei laut AK die vor sechs Jahren beschlossene oberösterreichische Spitalsreform. Laut Arbeiterkammer-Präsident blieben die „Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht ohne Auswirkungen“. Auch durch das gesetzlich eingeführte Wartezeitenregime bei geplanten Operationen habe sich wenig verändert. Auch der Landesrechnungshof zeigte unterschiedlich lange Wartezeiten auf, so die Arbeiterkammer.

      Die Bezirksrundschau schreibt, dass der Landesrechnungshof empfiehlt, die Nachbargemeinden zur Kasse zu bitten, weil Freibad und Stadtbücherei in Schärding zusammen fast 110.000 Euro Defizit machen. Schärdings Bürgermeister will die finanzielle Beteiligung anderer Gemeinden einfordern, er sieht die Sinnhaftigkeit allerdings nicht. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde derweil eine weitere Empfehlung beschlossen, nämlich die Erhöhung der Eintrittspreise.

      Den Rechnungsabschluss 2016 des Landes präsentierte der Landeshauptmann nach 17 Jahren als Landes-Finanzreferent in seiner abschließenden Pressekonferenz. Rückzahlungen hätten den Abgang erhöht, aber „schämen“ müsse er sich nicht. Der Abgang liegt 2016 bei 111,6 Millionen Euro. Die Finanzschulden reduzierten sich zwischen 2015 und 2016 um 15 Millionen Euro. Kritik -  neben den Budgetschulden habe ausgelagerte Schulden von 1,6 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro an Sonderfinanzierungen - äußerte die SPÖ, die sich auch auf den Landesrechnungshof bezieht.

      Kommunal.at berichtet online, dass ab 2018 Oberösterreich seine  Gemeindefinanzierung „auf völlig neue Beine“ stellen und das „Bittstellen“ vor dem Referenten durch ein transparentes Zuweisungsmodell ersetzen will. Die Bedarfszuweisungsmittel sollen zielorientiert aus vier Töpfen kommen. Basis waren Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Das soll den Gemeinden Sicherheit bei der Planung geben. Das Volumen für Investitionen (5000-Euro-Grenze) sowie der 18-Euro-Erlass für Abgangsgemeinden sollen dann der Vergangenheit angehören.

      Die Einigung über die Neuausrichtung des Seniorenzentrums Schwertberg wurde nach einem Beschluss des Gemeinderats gegen die Stimmen der SPÖ paktiert;  mit 1. Juli wird der Sozialhilfeverband Perg die Einrichtung übernehmen. Wirtschaftlichen Überlegungen haben zu diesem Schritt geführt. Bisher hat die Volkshilfe Perg das Seniorenzentrum Schwertberg mit 37 Betten betrieben. Das Betreubare Wohnen sowie das Tageszentrum bleiben im Obligo der Volkshilfe. Der Bürgermeister musste nach der Auflösung der Bezirksstrukturen der Volkshilfe einen neuen Betreiber suchen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes umsetzen.

      Das Neue Volksblatt sprach mit Bürgermeister Angerer über den Weg Schärdings von einer Abgangsgemeinde hin zum Budgetüberschuss. Hintergrund ist, dass der Landesrechnungshof der Barockstadt dafür ein gutes Zeugnis ausstellte.

      Schärding solle den positiven Weg fortsetzen, u.a. mit einer erweiterten Kooperation bis hin zur Fusion mit den Nachbargemeinden St. Florian am Inn und Brunnenthal.

      Die Krone greift das Thema Gemiendefusionen auf und berichtet, dass die Zeichen derzeit nicht in Richtung Fusion zeigen. In Schärding hat der LRH empfohlen, dass die Barockstadt mit St. Florian und Brunnenthal zusammenwachsen soll. Die Gemeinde Brunnenthal möchte das nicht. Auch im Mühlviertel hat Haibach es abgelehnt, mit Reichenau und Ottenschlag zu fusionieren.

      In Schwertberg attackiert die SPÖ die ÖVP in Sachen Betreiberstruktur für das Seniorenzentrum. Darüber soll im Gemeinderat abgestimmt werden. Der Sozialhilfeverband Perg soll das Pflegeheim übernehmen und die Volkshilfe versiedene Dienstleistungen erbringen.

      Um Kooperation statt Fusion gehe es in Schärding, Brunnenthal und St. Florian. Das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten in einem Artikel über die Gemeinderatssitzung in Schärding. Die drei Gemeinden seien sich einig, dass sie künftig mehr kooperieren wollen. Der Landesrechnungshof prüfte die Gebarung von Schärding und attestierte der Barockstadt eine stabile Haushalts- und Finanzsituation. Darüber hinaus empfahl er u. a., Kooperationen bis hin zur Fusion anzustreben.

      Die Krone berichtet darüber, dass der Kontrollausschuss des Landtags die vom LRH aufgezeigten „Ungereimtheiten bei der Förderung denkmalgeschützter und historischer Bauwerke“ sowie die LRH-Berichte über die Sportförderungen, die Aktivitäten am Arbeitsmarkt und die Umfahrung Lambach Nord diskutiert hat. Auch der Einkommensbericht 2016 des Bundesrechnungshofes stand am Programm.

      Die Oberösterreichische Nachrichten berichten über die heftige Debatte der Denkmalförderung im Landtags-Kontrollausschuss.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Schärdinger Gemeinderat das Budget 2017, den Rechnungsabschluss 2016 und die mittelfristigen Finanzpläne von 2017 bis 2021 sowie den Prüfbericht des Landesrechnungshofes behandeln wird.

      Die Krone berichtet über die Behandlung des Berichts des Landesrechnungshofs "über gravierende Mängel bei der Abwicklung von Kulturförderungen für denkmalgeschützten Gebäude" im Kontrollausschuss; er wird in der Landtagssitzung im Mai weiterdiskutiert. Da für alle dieselben "Spielregeln" gelten sollten, sorgte vor allem der Umgang mit Steuergeld für Diskussionen.

      Die Krone berichtet, dass der Kontrollausschuss des Landtags den brisanten LRH-Bericht über Kulturförderungen behandelt. Vom Kulturreferent werden "klare Antworten" hinsichtlich der Landesförderungen für die Denkmalpflege erwartet.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg meint, dass sich der Landesrechnungshof nicht nur mit den „bekannten Unregelmäßigkeiten in den Finanzgebarungen von St. Wolfgang und Freistadt“ beschäftigen müssen wird. Laut Medien wurde bekannt, dass mit Baumgartenberg im Bezirk Perg eine „weitere auffällige Gemeinde“ aufgetaucht sei. Die frühere Gemeindebuchhalterin soll „über Jahre Gebührenvorschreibungen vernachlässigt haben“.

       

      Vor einem Jahr wurden die Mängel in der Gemeindeverwaltung von St. Wolfgang bekannt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Der Landesrechnungshof hat geprüft und 118 Empfehlungen abgegeben. Nun wurde die Sanierung in der Verwaltung begonnen.

      Die Bezirksrundschau berichtet, dass sich in Neuhofen die Initiative ProFORUM für ein unabhängiges und vielfältiges Kulturprogramm einsetzt. Nach einem Beschluss des Gemeinderats soll der Kulturbetrieb im Forum eingestellt werden, der Vertrag mit der Pächterin wurde nicht verlängert. Die Gemeinde will den Betrieb ab Juli selbst führen.

      In St. Wolfgang wurden die Kritikpunkte des LRH über die Problembereiche in der Verwaltung diskutiert; der Ortsteil Ried wird bei St. Gilgen bleiben, ein Personalabbau ist nicht geplant. Bis 2020 sollen die Sanierungen der Verwaltung weitgehend umgesetzt sein.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Bericht des Landesrechnungshofes über die Sportlandschaft und deren Förderwesen zahlreiche Problemfelder aufzeigt. So seien die Strukturen im Sport nicht mehr zeitgemäß, der Bedarf an Fördermittel ist hoch, das Budget niedrig.

      In der Ischler Woche ist zu lesen, dass die Kritik des Landesrechnungshofes "Punkt für Punkt" vom Gemeinderat von St. Wolfgang durchgearbeitet und eine Prioritätenliste erstellt wurde.

      Die Krone greift den Prüfbericht über die Sportförderungen auf. Eng sei "das reguläre Budget der Landessportdirektion für die Sportstättenförderung", Prioritäten müssen gesetzt werden.

      Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof den massiven Sanierungsrückstau bei den Sportstätten aufzeigt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass St. Wolfgang die Sanierung der Verwaltung nach dem Gemeindeskandal begonnen hat. Der Landesrechnungshof hat nach einer Prüfung 118 Empfehlungen – darunter die Enklave Ried einzugemeinden – abgegeben. Das wollen die Ortspolitiker in St. Wolfgang allerdings nicht umsetzen. Bis 2020 soll die Verwaltung "auf den neuesten Stand" gebracht werden.

      Dass sich nach dem Bekanntwerden des Verwaltungsskandals ein genauer Blick an den Fuß des Schafbergs lohnt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Die neue Führung der Gemeinde wurde professionalisiert, alle Fraktionen arbeiten zusammen.

      Die Ischler Woche berichtet, dass die Sanierungs-Schritte für die Verwaltung und die Finanzen sowie die weitere Vorgehensweise für die Gemeindearbeit in St. Wolfgang im Rahmen einer Klausur des Gemeinderats beschlossen wurden. Die St. Gilgner Ortschaft Ried soll nicht eingemeindet werden.

      Das Neue Volksblatt schreibt, dass der Landesrechnungshof Reformbedarf im Sportbereich ortet, was der zuständige Referent bestätigt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass aufgrund der Kritik vom Landesrechnungshof allen klar ist, dass es zu Änderungen kommen muss. Der LRH kritisiert die sportliche Infrastruktur sowie das Förderwesen und er mahnt Reformen ein.

      Oberösterreich heute berichtet über die Prüfung der Sportförderung des Landes durch den LRH und die von ihm geäußerte Kritik. Für die oberösterreichischen Sportvereine werde es in den kommenden Jahren wohl keinem "Geldregen" geben. Derzeit gibt es 5.855 Sportanlagen im Land; durchschnittlich "13 in jeder einzelnen Gemeinde". Das seien schon "längst mehr als genug". Die Anlagen müssen erhalten werden; Sanierungen kosten aber: "100 Millionen Euro wurden allein in den letzten Jahren in die Instandhaltung von Sportanlagen investiert."

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Oberösterreichs Sportlandschaft laut LRH einer Neuordnung bedarf.
      Die Sanierung der rund 5900 Sportstätten in Oberösterreich bedeute "eine enorme Belastung für das Budget". 
       

      Die Krone berichtet, dass das oberösterreichische Landesportwesen eine organisatorische und finanzielle Schlankheitskur benötigt.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass der LRH heftige Kritik an der Sportförderung des Landes übt, denn obwohl der Bedarf an neuen Sportanlagen schon in den Neunzigerjahren gedeckt war, wurde "bis heute munter weitergebaut". Die Anlagen sind zu erhalten, das "sprenge bereits das Budget".

      Die Krone greift die Vorwürfe wegen geschönter Prüfberichte und Mobbings in der Gemeindeaufsicht des Landes erneut auf und schreibt, dass die Wiener Korruptionsjäger erstmals den ehemaligen Gemeindeprüfer, der die Vorwürfe getätigt hat, einvernehmen. Auch der Landesrechnungshof hat seine Prüfung begonnen. Dass möglicherweise jene Führungskräfte, die angezeigt wurden, das Materials für den LRH bereitstellen, sorge im Landhaus "bereits für Diskussionen".

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Absage einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sportlandesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer wenige Stunden nach der Einladung erfolgte.  Die Pressekonferenz wäre „ein Bruch der Usancen gewesen“, sollten doch ein LRH-Bericht über die Landessportdirektion präsentiert und gleichzeitig die "Konsequenzen", die der zuständige Referent ziehen wolle, mitgeliefert werden. Das zog Kritik nach sich.

       

      Die Krone schreibt, dass ÖVP-Landesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer den Rechnungshofbericht über die Sportstätten in Oberösterreich gemeinsam präsentieren wollten. Das sei unüblich, weil der Rechnungshof ein Organ des Landtags ist. Die umstrittene Pressekonferenz wurde abgesagt.

      Die Krone berichtet über entschärfte Berichte über Sankt Wolfgang und Freistadt durch die Landesaufsicht, warum der Landesrechnungshof eingeschaltet wurde. Er hat die Prüfung der Vorgänge nun begonnen.

      Die Krone berichtet, dass die Politik über die LRH-Empfehlungen berät: ein Ausschuss erarbeitet einen Plan, um die Missstände in der Verwaltung zu beheben. Der Ortsteil Ried, der zu St. Gilgen in Salzburg gehört, soll nicht eingemeindet werden.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg nimmt die für 2018 angekündigten neuen Regeln betreffend die Gemeindefinanzierung aufs Korn. Er klärt darüber auf, dass die "Bedarfszuweisungsmittel"- kurz BZ -  Gelder aus dem Finanzausgleich seien, die ohnehin den Gemeinden gehören. Die neue, transparente Vergabe dieser Mittel sei „nicht mehr als eine landespolitische Abschreibübung von Regeln, die es im Bundesland Salzburg seit Jahren gibt“. Auch der Landesrechnungshof habe bereits vor einigen Jahren auf das Salzburger Modell verwiesen.

      Die Krone berichtet, dass die Wogen in Neuhofen an der Krems hoch gehen, weil die Gemeinde den „Forum“-Pächter gekündigt hat und den Saal selbst betreiben möchte. Nun protestieren die ersten Bürger dagegen.

      Der Schreiber des Leserbriefs betont, dass „alle Kulturschaffenden und Kulturfreunde aus Neuhofen“ über den Beschluss, den Vertrag mit dem Forum Neuhofen nicht zu verlängern, „entsetzt“ seien. In einem neuen Vertrag wäre auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofes eingegangen worden; der Kulturbetrieb wäre so für die Zukunft gesichert gewesen.

      Die Bauernzeitung berichtet, dass die Mittelverteilung für die Kommunen in Oberösterreich neu aufgestellt wird. Das soll zu mehr Transparenz führen -  auch eine Forderung des Landesrechnungshofs.

      Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische und denkmalgeschützte Gebäude geprüft hat.  Auch die Burg Pürnstein, seit Jahren eine Baustelle, wurde unter die Lupe genommen. Der Obmann des Burg-und Heimatvereins Neufelden betont, dass „ein Denkmal, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird, zumindest teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich sein muss“. Der Landesrechnungshof hat zudem beim Schloss Neuhaus Unregelmäßigkeiten aufgezeigt.

      Die Tips berichten, dass die Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofs betreffend der Umfahrung Lambach Nord umgesetzt werden, was die Folgeprüfung zeigt.

      Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war zu einem Antrittsbesuch in Oberösterreich. Sie und LT-Präsident Sigl betonen, dass die Rechnungshöfe eine wichtige Bedeutung als unabhängige Kontrollorgane von Parlament und Landtag haben.

      Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische Gebäude, darunter auch die Burg Pürnstein, geprüft hat. Nahezu zehn Jahre ist dort eine Baustelle; die Burg ist aus Sicherheitsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt. Daher wurde aus LRH-Sicht der Förderzweck nur zum Teil erreicht. Der Zustand der Brücke ist seit Jahren unverändert, der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, „warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden“.

      Im Fall von Schloss Schlüßlberg kann der Landesrechnungshof die Förderungen nicht nachvollziehen. Der Eigentümer suchte um Förderung der die Restaurierung von Bildern der Ahnengalerie und der Schlossfassade an;  Gesamtkosten 85.000 Euro. Das Land förderte mit 10.000 Euro, „wobei nicht differenziert wurde, welcher Teil der Förderung sich auf die Fassaden und welche auf die Ahnengalerie bezog“.

      Im Fall von Schloss Neuhaus fand der LRH 14 formlose Ansuchen für unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen. Aufgrund der schlampigen Dokumentation war es - auch für die Förderstelle selbst - schwierig, einen Überblick zu erhalten. Es wurden um 38.000 Euro mehr ausbezahlte, als beantragt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der LRH-Bericht über Förderungen für historische Gebäude ein heißes Thema bleibt. Die Zeitung liefert einen Überblick über die Erkenntnisse der Prüfung: „überzogene Besuchererwartungen, mangelhafte Unterlagen und nicht nachvollziehbare Zahlungen“.

      Die Direktion Kultur des Landes Oberösterreich förderte diesen Bereich mit durchschnittlich 11,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof prüfte Förderfälle aus den Jahren 2008 bis 2015 und stellte zahlreiche Missstände fest.

       

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Kulturdirektion für den ehemaligen Gasthof "zur Traube" in St. Florian Förderungen in der Höhe von 250.000 Euro genehmigte. Die Kritik des Landesrechnungshofs: es sei  "nicht nachvollziehbar", welche Kriterien für den Fördervorschlag herangezogen wurden und die Auszahlung der Förderung in mehreren Raten, ohne die Genehmigung des Landtags einzuholen.  „Das widerspreche der Haushaltsordnung des Landes“.

      Regionews.at berichten, dass der für Infrastruktur zuständige Landesrat mehr Budget (Betragssteigerung von 4 Millionen Euro) für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erzielen konnte. Im Bereich 'Straßenbau' bekommt die Straßenerhaltung künftig mehr Gewicht, was auch der Landesrechnungshof seit längerem fordert.

      70.000 Euro an Förderungen gab es 2008 und 2009 für die Sanierung des Brückenzugangs, um einen öffentlicher Zugang zur Burg Pürnstein zu ermöglichen. „Bis heute ist die Brücke zur Burg noch nicht repariert und Pürnstein für Besucher geschlossen“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten nehmen Bezug auf die LRH-Prüfung und schreiben, dass das Bürgerspital, die Kirche und zwei angrenzende Gebäude für die Landesausstellung in Bad Leonfelden 2013 saniert wurden. Das Land Förderte mit 283.000 Euro. Die Verwendung wurde zwar ordnungsgemäß nachgewiesen, doch auch zweieinhalb Jahre nach der Landesschau gab es noch keine vollständige Nachnutzung.

       

      Das Sensenschmiedemuseum war 1998 Teil der Landesausstellung "Land der Hämmer". Die LRH-Kritik: im Laufe der Zeit türmten sich 187.000 Euro an Schulden auf. Ein Finanzloch, das das Land stopfen musste.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass das Museumsdorf Trattenbach mit bis zu 140.000 Euro im Minus war. Laut Landesrechnungshof hätte der Weiterbetrieb „nach der Landesausstellung 1998“ hinterfragt werden müssen.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen die Kritik des LRH an den Förderungen für historische Gebäude in ihrer Onlineausgabe erneut auf. Er fand in seiner Prüfung von Förderfällen der Jahre 2008 bis 20015 zahlreiche Missstände quer durchs Land.

      Das Österreich Journal berichtet online, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt wurden oder in Umsetzung sind.

      So ist beispielsweise eine Verkehrsuntersuchung über die Verlagerungswirkung der Umfahrung derzeit in Umsetzung. Umgehend umgesetzt wurde die Empfehlung, aus wirtschaftlichen Gründen und zur Sicherung des Wettbewerbs bei der Prüfung der Preisangemessenheit von Direktvergaben Vergleichsangebote oder zumindest unverbindliche Preisauskünfte einzuholen.

      42 Schwanthaler-Holzfiguren waren private Leihgaben an das Stift.  Deren Sanierung wurde mit rund 10.500 Euro gefördert; das kritisiert der Landesrechnungshof, denn es wurde keine Versicherung in Anspruch genommen; auch wurde „vor der Gewährung der Förderung in Höhe von 100 Prozent die Verschuldensfrage nicht abgeklärt“.

       

      Was der Landesrechnungshof seit langem fordert soll ab 2018 realisiert werden: das System Verteilung von Bedarfszuweisungen wird neu aufgestellt. Das Geld soll nach klaren Vorgaben verteilt und das System transparent und gerecht werden.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Verschuldung von  Kulturvereinen, wie Sensenschmiedemuseum Micheldorf oder Museumsdorf Trattenbach, daran liege, dass Förderungen zu spät geflossen seien.

      Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung Spätfolgen der Landesausstellung "Land der Hämmer" aufgezeigt; Schulden seien gewachsen und das Land musste „die Vereine aus den roten Zahlen“ holen.

      Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Konzept für die Landesgartenschau stehe und ab August gebaut werden soll. Zentrales Thema sei auch die Nachhaltigkeit – schon deshalb, „um nicht dereinst selbst einmal einen unrühmlichen Platz“ in einem Bericht des Landesrechnungshofs einzunehmen. Hier nimmt das Blatt darauf Bezug, dass rund 80 Prozent der Investitionen auch fünf Jahre nach der Gartenschau noch sinnvoll genutzt werden sollen.

      Der Schreiber eines Leserbriefs, ein ehemaliger Bürgermeister von Brunnenthal, hat die Berichterstattung mit den Stellungnahmen der Bürgermeister aus Schärding, Brunnenthal und St. Florian/Inn mit großem Interesse verfolgt. Er zieht sein eigenes Resümee und fragt, wohin es gehen soll, denn eine Fusion der Gemeinden würde die derzeitigen Strukturen grundlegend verändern. Die Folgen müssten wertfrei durchdacht werden.

      St. Wolfgangs Gemeindeführung wird bei einer Klausur Strategien und Möglichkeiten erarbeiten, um die die Gemeinde aus der Krise zu führen.

      Dass der Landesrechnungshof die Praxis bei Auftragsvergaben für den Bau der Umfahrung geprüft hat, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Das führte bereits zu einer Verbesserung.

      Die LRH-Folgeprüfung der "Umfahrung Lambach Nord" zeigt, dass eine Empfehlung vollständig umgesetzt wurde; die beiden weiteren Empfehlungen sind bereits in Umsetzung.

      Die Ischler Woche berichtet, dass der LRH-Bericht mehr als "100 Anregungen, Forderungen und zum Teil schwerwiegende Kritikpunkte enthält". Bei einer Klausur sollen nun alle Aufgaben und Ausgaben auf Einsparungspotential überprüft werden, um St. Wolfgang zukunftsfit zu machen. Die größten Problemfelder seien die Bereiche Verwaltung und Finanzen.

      Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof die Umfahrung Lambach erneut geprüft hat und ein Verbesserungsvorschlag bereits umgesetzt wurde.

      • Linkart wurde nicht ausgewählt!

      Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, hat der Landesrechnungshof in seiner jüngsten Initiativprüfung der Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude auch Förderungen in Pürnstein, Neuhaus und in Bad Leonfelden kritisiert.

      Dazu zählen vor allem das Controlling der Direktion Kultur des Landes sowie vielfach fehlende Nachvollziehbarkeit.

      Für die Sanierung der Brücke im Eingangsbereich der Burg Pürnstein wurde beispielsweise ein Landesbeitrag in Höhe von insgesamt 70.000 Euro gewährt; allerdings verband die Kulturdirektion keine Auflagen damit. Ein gefordertes Gesamtkonzept wurde nicht übermittelt und der LRH kann somit nicht nachvollziehen, "warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden".  Im Fall von Schloss Neuhaus wurde seitens des Landes mehr ausbezahlt als überhaupt beantragt war. Hier sollte die Kulturdirektion 38.000 Euro zurückfordern. Der Direktor des Landesrechnungshofes fasst zusammen, dass es für Förderungen klarere Spielregeln geben muss.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof Fragwürdiges ans Tageslicht gebracht hat. Er kritisiert beispielsweise die Anerkennung von Rechnungen für die IT-Ausstattung im Stift Reichersberg. Das Stift habe Abrechnungen vorgelegt, "die auch Positionen enthielten, die nicht dem Denkmalpflegebereich zuzuordnen bzw. nach den entsprechenden Richtlinien der Direktion Kultur nicht förderbar waren".

      Der LRH kritisiert weiters Vorgänge im Zusammenhang mit der Stifts-Sanierung. In den Jahren 2008 bis 2015 gewährte die Direktion Kultur insgesamt Förderungen in der Höhe von 510.000 Euro. Es wurde aber kein Gesamtsanierungskonzept zur Ermittlung der Gesamtkosten vorgelegt und auch keine Gesamtkosten veranschlagt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass – so der Landesrechnungshof aktuellen Prüfbericht, der auch Nachnutzung von geförderten Landesausstellungs-Projekten thematisiert -  die hohe Investitionssumme für das Projekt nicht zu rechtfertigen war. Die begehbare Skulptur wurde zu 100 Prozent mit insgesamt 1,8 Millionen Euro Steuergeldern finanziert, 1,76 Millionen Euro kamen vom Land, 50.000 Euro von Peuerbach und den Umlandgemeinden. Die angepeilten Besucherzahlen wurden nicht annähernd erreicht; der Kometor wird nur noch für Gruppen gegen Voranmeldung geöffnet.

       

      Die Oberösterreichischen Nachrichten nehmen Bezug auf die Landesrechnungshof-Prüfung, der kritisiert, dass das Land bei Museen in Micheldorf und Trattenbach die Schulden tilgen musste. Es seien Sünden der Vergangenheit mit besonders nachteiliger Langzeitwirkung, die der Landesrechnungshof aufzeigt. Denn letztlich musste das Land einspringen, um die Träger von Schulden zu befreien.

      Der Standard greift die LRH-Prüfung auf und berichtet, dass er bei den Förderungen für historische Gebäude eine Menge Kritikpunkte gefunden hat. Vom "Wappen bis zu Reparaturen von Schäden durch Schlosseinmieter" wird vieles vom Land gefördert; durchschnittlich gibt Oberösterreich pro Jahr 11,5 Millionen Euro an Steuergeldern für diese Art der Förderungen aus.

      St. Wolfgangs Bürgermeister und die Gemeindevertreter treffen noch im Februar zu einer Klausur zusammen, um Strategien und Möglichkeiten zu erarbeiten, die die Gemeinde aus der Krise führen. Basis der Diskussion bilden die mehr als 100 Anregungen, Forderungen und zum Teil schwerwiegenden Kritikpunkte, die der LRH-Bericht enthält.

      Der "Kometor" war das zu 100 Prozent Steuergeld (1,8 Millionen Euro) finanzierte künstlerische Leitprojekt der Landesausstellung 2010; er musste 2015 geschlossen werden. Die angepeilten Besucherzahlen wurden bei Weitem nicht erreicht.

      Der Briefschreiber setzt sich mit dem Thema Kürzungen im Sozialbereich auseinander. Er regt an, "darüber nachzudenken, welche gesellschaftspolitischen Entwicklungen" es waren, die den Bedarf an sozialen Dienstleistungen steigen ließen.

      Die Krone berichtet von einem Sesselrücken bei der SPÖ Freistadt. Der Vizebürgermeister will sich auf die beruflichen Herausforderungen als Tierarzt konzentrieren. Das Blatt schreibt weiter, dass eine Affäre um einen 2013/14 geschönten Prüfbericht der Gemeindeaufsicht nun den Landesrechnungshof beschäftigt. Schon damals habe die SPÖ wesentliche Kürzungen enthüllt.

      Laut Krone sorgen die Subventionen im Denkmalschutz für Aufregung, denn für die Garantie des Kulturreferenten, dass in diesem Bereich jeder Euro ordnungsgemäß eingesetzt wurde fehlen sehr oft geeignete Nachweise.

      Ein Kommentar der Krone thematisiert erneut den Landesrechnungshof-Bericht zur Förderung historischer Gebäude, denn es geht um das Erbe des scheidenden Landeshauptmanns und um die Beispielsfolgen. Der Landeschef meinte sinngemäß, „man dürfe im Kulturgüterbereich ruhig etwas großzügiger sein“. Die Krone fragt, warum nicht auch in anderen Bereichen und stellt fest: „Deregulierung kann man auch übertreiben!“.

      Österreich schreibt, dass die veranschlagten Förderbudgets zwischen 2008 und 2015 immer wieder überschritten wurden. Durchschnittlich wurden 11,5 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Es sei großteils nicht geprüft worden, ob die Förderungswerber das Geld nötig hatten.

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      Das Neues Volksblatt berichtet über die Kritik des oberösterreichischen Landesrechnungshofs an Vorgangsweisen bei Förderungsmitteln für denkmalpflegerische, historisch beziehungsweise kulturell wertvolle Objekte und Großprojekte. Der Landeshauptmann „lehnte in einer Reaktion eine Bremse durch übertriebenen Formalismus ab“.

      Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof bei der Förderung historischer Gebäude Brisantes aufgedeckt hat. Der Landeshauptmann hinterlasse seinem Nachfolger einen „Kulturschock“. Der LRH-Bericht offenbart Defizite im Förderungswesen für historische und denkmalgeschützte Gebäude.

      Ein Kommentar der Krone greift die allergische Reaktion des Landeshauptmanns „auf kleine, ohnehin weisungsgebundene Gemeindeprüfer des Landes“ auf, wenn sie es „wagten, den Sinn von Kultursubventionen in Zweifel zu ziehen“. Der Kommentator schreibt, dass die „Reaktion auf den Prüfbericht des unabhängigen, weisungsfreien Landesrechnungshofs ist nicht unmittelbar überliefert“ sei; er glaubt aber, dass diese „geharnischt“ war.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben über eine scharfe Kritik des Landesrechnungshofs zur Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude.

      Radio  Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Förderpraxis bei historischen und denkmalgeschützten Gebäuden kritisiert, weil oftmals die gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Von 2008 bis 2015 hat die Direktion Kultur des Landes durchschnittlich 11,5 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Kritikpunkte sind u.a. Überzahlungen und zu wenig Besucher.  Die Direktion Kultur hat inzwischen Verbesserungen eingeleitet.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof fehlende Transparenz bemängelt und die Landeskulturdirektion in Sachen Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude kritisiert. Jährlich gab das Land von 2008 bis 2015 im Durchschnitt 11,5 Millionen Euro für diesen Förderzweck aus; der Budgetbedarf war durchwegs mehr als ursprünglich vorgesehen.

      Die Tiroler Tageszeitung schreibt in ihrer Online-Ausgabe, dass der oberösterreichische Landesrechnungshof die Vorgangsweisen bei Förderungsmitteln für denkmalpflegerische, historisch beziehungsweise kulturell wertvolle Objekte und Großprojekte kritisiert hat. Richtlinien wurden nicht eingehalten;  bei der Abwicklung sollte es Verbesserungen geben.

      Die Tiroler Tageszeitung berichtet online von der Reaktion des zuständigen Landeshauptmanns auf den Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser lehne eine „Bremse durch übertriebenen Formalismus bei der Vergabe von Förderungen zur Denkmalpflege ab“.

      Der Standard berichtet in seiner Onlineausgabe, dass der Landesrechnungshof Förderungen für historische Gebäude zerpflückt. Es seien Richtlinien nicht eingehalten worden; die Abwicklung sollte verbessert werden. Das Land von 2008 bis 2015 durchschnittlich rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben; der Budgetbedarf war jedes Mal höher als veranschlagt.

      Die Krone geht der Frage nach, wie aus dem Prüfbericht des Landes in Freistadt nach und nach kritische Stellen verschwanden. Der Sache wird der Landesrechnungshof in der Sonderprüfung ebenfalls nachgehen.

      Österreich schreibt in der Affäre um Polit-Gehälter, dass die Stadt Wels "an den möglichen Mehrbezügen von Welser Politikern" selber schuld sei. Der Landesrechnungshof hat derzeit mit dem Bau-und Finanzskandal in St. Wolfgang und Freistadt "alle Hände voll zu tun"; nun komme auch Wels. Dafür gibt es keinen Prüfauftrag.

      Die Nachrichten berichten, dass die politischen Meinungen über die Prüfbericht-Causa in Freistadt geteilt sind. Der Landesrechnungshof wird prüfen.

      Gegen die Verlängerung des Forum-Pachtvertrages hat der Gemeinderat von Neuhofen mit knapper Mehrheit entschieden. Dem war eine Prüfung des Landesrechnungshofs vorausgegangen.

      Die Tips berichten über eine mögliche Fusion der Gemeinden Schärding, Brunnenthal und St. Florian/Inn und wie das Thema die Menschen bewegt.  Der Landesrechnungshof hat die Stadt geprüft und die Intensivierung der Kooperation mit den Nachbargemeinden bis hin zu einem möglichen Zusammenschluss angeregt.

      Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Land Oberösterreich, das AMS und das Sozialministerium zwischen 2013 und 2015 knapp 232 Millionen Euro für den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" ausgaben. Die Zusammenarbeit sieht der Landesrechnungshof positiv. Kritisch sei, dass nicht beurteilt werden kann, wie sich die Maßnahmen mit dem Ziel der "Wiedererreichung der Vollbeschäftigung" in Summe auswirken und dass keine Gesamtabrechnung vorliegt.

      Die Krone schreibt, dass das Land Oberösterreich mit dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung das Ziel der Vollbeschäftigung unterstützen möchte. Kosten und Wirkungen sind laut Landesrechnungshof aber nicht durchschaubar.

      Das Österreich-Journal schreibt, dass der Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch hilft. Für die Zukunft wurden vier Richtlinien erarbeitet; die Änderungen basieren u.a. auf Vorschläge des Landesrechnungshofes.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Verwendung der Fördermittel für den Pakt für Arbeit geprüft und neben Kritik auch Positives gefunden hat.

      Die Wiener Zeitung schreibt über den Beschluss der Landesregierung, den Bauskandal von St. Wolfgang und die Causa Freistadt weiter durch den Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen. Er soll das System der Gemeindeaufsicht "im Hinblick auf Änderungen beziehungsweise Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte" analysieren.

      Die Wiener Zeitung schreibt über den Beschluss der Landesregierung , den Bauskandal von St. Wolfgang und die Causa Freistadt weiter durch den Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen. Er soll das System der Gemeindeaufsicht „im Hinblick auf Änderungen beziehungsweise Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte“ analysieren.

      Die Tips berichten, dass der bestehende Pachtvertrag des Pächters Ende Juni ausläuft und die Marktgemeinde Neuhofen, die auch Gebäudeeigentümerin ist, die Verwaltung des Veranstaltungssaals selbst übernehmen wird. Als Grund nennt sie den Bericht des Landesrechnungshofes, der feststellt, dass der Vertrag nicht den gesetzlichen Normen entspricht.

      Die Tips berichten, dass der bestehende Pachtvertrag des Pächters Ende Juni aus läuft und die Marktgemeinde Neuhofen, die auch Gebäudeeigentümerin ist, die Verwaltung des Veranstaltungssaals selbst übernehmen wird. Als Grund nennt sie den Bericht des Landesrechnungshofes, der feststellt, dass der Vertrag nicht den gesetzlichen Normen entspricht.

      Die Oberösterreichische Nachrichten schreiben, dass die Gemeinde Neuhofen massiv kritisiert wird, weil sie mit einer knappen „Mehrheit von einer Stimme gegen einen neuen Vertrag mit der Veranstaltungs OG SonnReich von Sonntagbauer und seinem Partner Erhard Reichsthaler gestimmt“ hat. Sie wird das Forum selbst übernehmen. Der Vizebürgermeister nennt die Entscheidung unverständlich und kurzsichtig.

      Alle vom Landesrechnungshof geforderten Punkte seien umgesetzt worden.

      Heute berichtet, dass der Landesrechnungshof weitere Gemeinden prüfen soll.

      Über den erweiterten LRH-Prüfauftrag der Gemeindeaufsicht des Landes berichtet das Neue Volksblatt. Es soll nicht nur St. Wolfgang, sondern auch der Fall Freistadt durchleuchtet werden.

      Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof nach dem Wirbel um geschönte Berichte mehr Prüfungskompetenzen bekommen soll. Auslöser sei der Fall in St. Wolfgang gewesen, wo in den vergangenen Gebäude illegal errichtet wurden.

      Betroffen von Änderungen in den Prüfberichten sei aber auch Freistadt; dort „sollen in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2013 sogar 16 Streichungen, darunter auch strafrechtlich relevante Passagen, vorgenommen worden sein“.

      Die Landesregierung hat die Erweiterung des Prüfauftrags über die Gemeindeaufsicht des Landes an den  Landesrechnungshof  einstimmig angenommen.  Freistadt kommt zum Fall St. Wolfgang dazu. Es soll auch festgestellt werden, „ob die Streichungen entgegen einer klaren Faktenlage durchgeführt worden sind“.

      Die Nachrichten fragen, ob Prüfberichte der Gemeindeaufsicht zugunsten von VP-Funktionären "geschönt" wurden. Das soll nun der LRH prüfen und  auch Freistadt untersuchen. Die Landesregierung möchte wissen, ob diese Korrekturen "ergebnisrelevant" waren.

      Die APA berichtet, dass der Landesrechnungshof den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" geprüft hat. Er fand keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und sieht das Engagement der Beteiligten positiv. Kritik gab es aber, weil  der Gesamtüberblick über die tatsächlich eingesetzten Landesmittel fehlt. Auch sei weder die Wirkung der gesetzten Maßnahmen auf die jeweilige Zielgruppe noch die Gesamtanzahl der erreichten Personen klar.

      Nachdem ein neuer Pachtvertrag politisch keine Mehrheit fand, wird nun die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes das Forum Neuhofen verwalten. Auslöser der Änderung war ein Bericht des Landesrechnungshofs. Künftig soll die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden.

      In der Causa um mögliche "manipulierte" Berichte der Gemeindeaufsicht des Landes soll nach einem einstimmigen Beschluss der Landesregierung nun der prüfen.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt, dass die Probleme im noch jungen Jahr sind die alten geblieben seien: auch nach dem neuen Finanzausgleich wird „von den zusätzlichen 300 Millionen Euro für Länder und Gemeinden nicht viel bei den Gemeinden ankommen“.  Besonders in Oberösterreich.

      Er plädiert für eine „Entflechtung der undurchsichtigen Transfers“, die auch der Landesrechnungshof fordere.

      Die Krone fragt, wie umfassend der Sonderprüf-Auftrag der umstrittenen Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich an den Landesrechnungshof wird?

      Nicht nur im Fall des vielgeprüften St. Wolfgang sei die Rolle der Gemeindeaufsicht unklar; auch in „Freistadt gibt es von der „Krone“ bereits veröffentlichte Beweise“ eines „zugunsten von ÖVP-Politikern“ entschärften Berichts. Dazu kämen rund zehn weitere Fälle von Ungereimtheiten.

      Der Kommentator meint, dass es sich herausstellen wird, „wie aufklärungswillig die Landesregierung tatsächlich ist“. Er regt einen vollständigen Prüfauftrag an den LRH an.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat den Landesrechnungshof nicht nur die Vorgänge in Sankt Wolfgang sondern auch in Freistadt untersuchen zu lassen will und den Prüfauftrag erweitert.

      Der Kurier berichtet, dass die SPÖ der Frage nachgeht, „ob die Wähler für Neuwahlen wären, falls der jüngste Neustart der Koalition wieder platzt“. Die Fragen nach der Schul-Autonomie und die Weiterentwicklung der Kindergärten seien noch nicht geklärt.

      Für das Kapitel Bildung im aktualisierten Regierungsprogramm sollen die Bildungsbehörden modernisiert werden, das heißt, es soll auch die politische „Besetzung der Landesschulräte ... mit Jahresende abgestellt werden“. Darüber haben auch der Rechnungshof (sowie der LRH) kritische Berichte verfasst.

      Hauptberuflich tätige Vizebürgermeister und Stadträte aus Wels haben es versäumt,  schriftlich zu erklären, dass die Politik ihr Hauptberuf ist. Nun geht die Stadt davon aus, dass es sich um einen Nebenjob handelt und fordert die Gehaltsdifferenz zurück.

      Der VP-Parteichef will nun eine Prüfung durch den Bundes- oder Landesrechnungshof.

      Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass die Entscheidung über den künftigen Betreiber des Seniorenzentrums in Schwertberg später als geplant getroffen wird; die Volkshilfe soll aber die Mobilen Dienste fortführen.

      Derzeit werde ausgelotet, welche Varianten eines optimierten Betriebs von Seniorenzentrum, betreubarem Wohnen und Seniorentagesbetreuung am Standort Schwertberg möglich seien. Dazu sagt der  Bürgermeister: "Wir haben jetzt die einmalige Chance, den Betrieb und die Abläufe ordentlich zu regeln. Damit kommen wir auch den Empfehlungen nach, die der Landes-Rechnungshof in seinem Bericht vor einem Jahr gegeben hat".

      Der Schreiber eines Leserbriefs bedauert die "Schließung der Blutbank des Klinikums Wels" mit der eine jahrzehntelange "Blutsbrüderschaft" endet.

      Er vermutet, dass die Schließung, die der Landesrechnungshof empfohlen hat, vermutlich aufgrund finanzieller Erwägungen geschieht.

      Die Oberösterreichische Nachrichten gehen der Frage nach, ob ein kritische Prüfberichte der Gemeindeaufsicht "frisiert" wurden? Diese brisante Frage soll der LRH klären.

      Der Gemeindelandesrat nimmt Abstand von Pauschalverdächtigungen von Gemeinden und Landesbediensteten; die Aufklärung von Missständen und Vorwürfen sieht er positiv.

      Der Kurier schreibt über die heftigen Debatten um mögliche Manipulationen bei Gemeindeüberprüfungen. Der Landesrechnungshof soll prüfen.

      Vertuschte Missstände und mögliche manipulierte Gemeindeprüfungen beim Land soll der Landesrechnungshof aufdecken.

      Der Landesrechnungshof soll nicht nur die Causa St. Wolfgang prüfen. Die Krone berichtet, dass eine Erweiterung um andere Gemeinden „unumgänglich“ sei.

      Die Grünen fordern, so der ORF, noch mehr Aufklärung in der Causa Gemeindeaufsicht des Landes. So soll der Landesrechnungshof prüfen, ob es zu solchen Änderungen gekommen ist und ob diese gerechtfertigt waren beziehungsweise wer dafür verantwortlich ist. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

      Ein Kommentar der Nachrichten thematisiert  das Ende der Welser Blutbank. Der Landesrechnungshof gab bereits vor rund drei Jahren eine deutliche Empfehlung in Richtung Zentralisierung in Linz ab.

      Im Innviertel würde sich bei einer Zusammenlegung von Gemeinden (Schärding, St. Florian und Brunnenthal) die Einwohnerzahl verdoppeln. Diese Fusion empfehle auch der LRH.

      Aufgrund der Diskussion in der Landtagssitzung könnte auf den Landesrechnungshof in Sachen Gemeindeaufsichtsprüfung mehr Arbeit zukommen, denn der zuständige Landesrat denkt an Ausweitung des Prüfauftrags über die Gemeindeaufsicht auch auf Freistadt.

      Österreich schreibt über eine heiße Debatte um Versäumnisse und Unzulänglichkeiten bei Gemeindeprüfungen. Laut ÖVP sei das die Skandalisierung eines Einzelfalls. Der Landesrechnungshof hat im Fall St. Wolfgang viel aufgedeckt.

      Der Kurier berichtet über die Kontrolldebatte über möglicherweise geschönte Prüfprotokolle der Gemeindeaufsicht des Landes und Verfehlungen in der Verwaltung etlicher Gemeinden im oberösterreichischen Landtag. Eine schriftliche Anfragebeantwortung machte Anzeigen gegen die Kommunen Hohenzell, Pichl, Helfenberg und St. Oswald bekannt.

      Das Neue Volksblatt berichtet über die Landtags-Diskussion in Sachen Gemeindeaufsicht und Gemeindeprüfung.

      Grobe Unzulänglichkeiten oder politische Einflussnahme auf Prüfberichte in der Gemeindeaufsicht wurden nicht vorgelegt. Der Gemeindebundpräsident verwehrte sich gegen Sippenhaftung. Nun sei es "vernünftig", die LRH-Prüfung über die Direktion Inneres und Kommunales sowie die Ermittlungen der Justiz abzuwarten.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass sich der Landtag in Oberösterreich intensiv mit möglichen Ungereimtheiten und Missständen bei der Prüfung von Gemeinden beschäftigt. Der Landesrechnungshof soll nun neben den Vorgängen in Sankt Wolfgang auch die Rolle der Gemeindeprüf-Abteilung im Fall Freistadt prüfen.

      Die Nachrichten schreiben, dass die Spitäler in Wels und Grieskirchen ab Juli 2017 von der Blutzentrale beliefert werden. Das Klinikum Wels habe den Blutdienst sparsam betrieben, die Entscheidung fiel nach langwierige Verhandlungen mit dem Land und dem Roten Kreuz. Der Landesrechnungshof hat die Schließung auch empfohlen.

      Der ORF berichtet über die Missstände in mehreren Gemeinden und die Arbeit der Gemeindeaufsicht, die Hauptthemen in der Landtagssitzung waren. Im Landtag wurden neben Sankt Wolfgang weitere Gemeinden (Hohenzell, Pichl und Helfenberg sowie Sankt Oswald bei Freistadt) genannt. Zwischen Juni 2016 und Jänner 2017 seien die Bürgermeister dieser Gemeinden angezeigt worden. Nun soll der Landesrechnungshof neben Sankt Wolfgang auch die Rolle der Gemeindeprüfung in Freistadt prüfen.

      Die Nachrichten berichten, dass die Barockstadt durch eine Fusion zu einem 10.000-Einwohner-Zentrum anwachsen würde. Noch ist der Weg nicht frei.

      Schärding stößt längst an seine Grenzen, weshalb auch der Landesrechnungshof 2016 eine Zusammenlegung empfohlen habe. Vorteil wäre eine strukturelle Verbesserung für die Region.

      Radio bleibt am Thema um die Debatte um möglicherweise abgeänderte Gemeinde-Prüfberichte im Landtag dran und berichtet von den dringlichen Anfragen der Parteien.

      Nachgegangen wird auch der Frage, warum es weiterhin Geld für Bauprojekte in Sankt Wolfgang gegeben hat, obwohl massive Verfehlungen schon bekannt waren. 2014 und 2015 flossen mehr als 1,3 Millionen Euro nach St. Wolfgang. Diese waren für Finanzierungsprojekte, die Jahre zuvor ordnungsgemäß bewilligt waren, sagte der zuständige Landesrat.

      Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat will ab sofort auch Erstberichte der Prüfungen kontrollieren und nicht nur die Endberichte. Er kündigte weiters an, nicht nur die Vorgänge in der Landesprüfabteilung bei Sankt Wolfgang, sondern auch die Vorgänge bezüglich Freistadt vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen.

      Schärdings Bürgermeister spricht sich klar für eine Gemeindezusammenlegung aus, denn sie brächte Vorteile für alle drei Gemeinden.

      Der Bürgermeister von Schärding glaubt nicht, dass er den Zusammenschluss in seiner Amtszeit noch erleben wird. Die Nachrichten bringen ein ausführliches Interview.

      Den Vorwürfen und Beschuldigungen, dass in mehreren Gemeinden - darunter auch Freistadt - Prüfberichte entschärft worden sein sollen, gehen die Tips nach.

      Nach dem Jubiläumsjahr zeichnen sich die nächsten Herausforderungen, darunter die heftig diskutierte Gemeindezusammenlegung von Schärding mit Brunnenthal und St. Florian am Inn, ab. Der Bürgermeister von Schärding, ein Befürworter einer Gemeindefusion, glaubt, dass die Mehrheit der Bürger für eine Zusammenlegung ist. Auch der Landesrechnungshof empfehle Kooperationen bis hin zum Zusammenschluss.

      Radio berichtet, dass die Gemeindeprüfungen und mögliche Manipulationen bei den Berichten Thema im nächsten Landtag sein werden. Auch in einem Prüfbericht zu Freistadt aus dem Jahr 2014 seien noch zahlreiche Fragen offen. Es müsse geklärt werden, warum Kritikpunkte nicht im Endbericht enthalten seien. Der Landesrechnungshof wird die Rolle der Gemeindeaufsicht prüfen.

      Oberösterreich heute berichtet, dass die Gemeindeaufsicht sowie die Finanzierung von Gemeindeprojekten in Oberösterreich neu organisiert werden solle. zum Beispiel sollen schon die Rohberichte über Gemeinden dem zuständigen Landesrat vorgelegt werden. Das passiert vor dem Hintergrund des Vorwurfs von möglichen nachträglichen Manipulationen. Laut dem Leiter der zuständigen Abteilung beim Land seien nachträgliche Änderungen nicht außergewöhnlich; im Rahmen von Schlussbesprechungen kommen diese häufig vor. Als Beispiel sagt er, dass manche Feststellungen so nicht mit den vorgelegten Unterlagen der Gemeinde übereinstimmen. Der Landesrechnungshof hat den Auftrag, die Gemeindeaufsicht - im konkreten Fall im Zusammenhang mit Sankt Wolfgang - zu prüfen.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass die durch eine Anzeige öffentlich bekannt gewordenen Missstände bei manchen Gemeindeprüfungen das Hauptthema im Landtag werden. Zentrale Frage sei, ob die Gemeindeprüfungen des Landes neu strukturiert werden müssen.

      Laut Direktor des Landesrechnungshofs sei evident, dass die Thematik der Gemeindekontrolle intern und extern auf dem Tisch liege; es bedarf neuer Überlegungen. Es gehe um die Balance zwischen den autonomen Gemeinden und dem Land als Aufsichtsorgan. Die politische Entscheidung müsse aber der Landtag treffen.

      Der Krone-Kommentator fordert angesichts der schwarzroten Ungereimtheiten eine Landtags-Untersuchungskommission - obwohl der LRH bald eine Sonderprüfung der Causa Sankt Wolfgang beginnt. Die Kontroll- und Informationsrechte des Landtags müssten gestärkt werden.

      Im kommenden Landtag soll die Causa Sankt Wolfgang sowie damit in Zusammenhang stehende Ungereimtheiten in der Gemeindeaufsicht des Landes Thema sein. Anfragen kommen von SPÖ, Grünen, ÖVP. Auch die brisante LRH-Sonderprüfung wird diskutiert.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg meint, es sei  "allerhöchste Zeit, dass sich der oö. Landtag mit den Gemeindeprüfungen befasst und Regeln festlegt, die eine offensichtliche politische Einflussnahme auf Prüfergebnisse ausschließt". Er regt an, den weisungsungebunden Landesrechnungshof "personell massiv" aufzustocken.

      Radio Oberösterreich greift die Anzeige eines Gemeindeprüfers, dass Prüfberichte nachträglich entschärft worden seien, auf. In der Causa hat sich inzwischen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Bericht fokussiert auf die Frage der politischen Verantwortung, denn es sei noch kein  Wille erkennbar, alle Vorwürfe sauber aufzuarbeiten. Die Vorwürfe werden kategorisch zurückgewiesen; nach der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes soll eine offene Diskussion stattfinden. Der Kommentar kommt zu dem Schluss: "korrekte Aufklärung und eine ehrliche Antwort auf die Frage nach der politischen Verantwortung sieht anders aus".

      Die Krone berichtet, dass die Gemeindeaufsicht über schwarze Orte,  wie z.B. St. Wolfgang, bei der SPÖ lag. Die Sonderprüfung des Landesrechnungshofs über das Verwaltungschaos in St. Wolfgang unter der früheren Gemeindeführung wurde im Kontrollausschuss des Landtages diskutiert. In einer zweiten Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof die Rolle der Gemeindeaufsicht in dieser Causa beleuchten.

      Österreich stellt die Frage, ob Prüfberichte für die ÖVP geändert wurden? Den Vorwurf der politischen Einflussnahme wird der Landtag aufgreifen.

      „Dicke Luft“, so schreibt das Volksblatt, herrscht nun in Sachen Gemeindeaufsicht zwischen ÖVP und SPÖ. Die Sonderprüfung der Gemeinde St. Wolfgang durch den Landesrechnungshof wurde in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses diskutiert; nun folgt eine Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht.

      Sind es „Einzelfälle oder Manipulation mit System“? Das will die SPÖ mit einer dringlichen Anfrage im Landtag klären. Prüfberichte der Gemeindeaufsicht des Landes seien möglicherweise zu Gunsten von ÖVP-Regionalpolitikern geschönt worden. Die Anfrage soll am 26. Jänner im Landtag gestellt werden. Schon heute wird die erste Sonderprüfung der Marktgemeinde St. Wolfgang durch den Landesrechnungshof im Kontrollausschuss des Landtags diskutiert.

      In einem Interview spricht der Vorsitzende der Volkshilfe Perg über Kosten, Widersacher und die Zukunft des Schwertberger Seniorenheims, das aktuell in die Schlagzeilen kam, weil über einen möglichen Verkauf des Hauses spekuliert wird. Das Szenario sei nicht völlig auszuschließen. Das Heim sei immer gut geführt gewesen. Das hätten alle Prüfer, "bis hinauf zum Landesrechnungshof", bestätigt.

      In der Krone stellt eine grüne Abgeordnete die Frage, "wer Kürzungen und Streichungen"  im Entwurf des "Landesprüfberichtes über Sankt Wolfgang" veranlasst hat. Für Aufklärung soll die angesetzte Sonderprüfung der Rolle der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof sorgen.

      In der Krone stellt eine grüne Abgeordnete die Frage, "wer Kürzungen und Streichungen" im Entwurf des "Landesprüfberichtes über Sankt Wolfgang" veranlasst hat. Für Aufklärung soll die angesetzte Sonderprüfung der Rolle der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof sorgen.

      Die Bezirksrundschau berichtet, dass nach dem Bauskandal in St. Wolfgang eine Neuorganisation der Gemeindeprüfung ansteht. Alle Gemeindeprüfer, auch die der Bezirkshauptmannschaften, sollen dem Land unterstellt werden. So lautet der Vorschlag der FPÖ. Der oberösterreichische Gemeindebundpräsident tendiert ebenfalls zu einer Neuorganisation ohne sich konkret festzulegen. Eine Reform wird bis Herbst 2017 angekündigt. Nach dem zuständigen ÖVP-Landesrat soll die geplante Reform eher administrativen Charakter haben.

      Die Krone berichtet, dass eine brisante Sonderprüfung des Landesrechnungshofs über die Gemeindeaufsicht ansteht. Dort wird derzeit ein Prüfungsteam zusammengestellt, das die Rolle der Gemeindeaufsicht des Landes im Verwaltungsskandal in St. Wolfgang unter die Lupe nehmen soll.

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift den Fall eines ehemaligen Gemeindeprüfers der Direktion für Inneres und Kommunales des Landes auf, der seine Prüfungsaufgaben sehr genau genommen hat, dafür aber nicht gelobt wurde. Grund dafür sei, dass er angeblich berechtigte Kritik nicht unter den Tisch fallen lassen wollte. In diesem Zusammenhang und hinsichtlich von politischen Aussagen, die Zinsabsicherungsgeschäfte der Gemeinde Steyregg betreffen, wirft der Autor die Frage auf, "wie weit muss ein Politiker zur Wahrheit stehen, oder ist diese in der Politik bedeutungslos geworden?"

      Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt in den Oberösterreichischen Nachrichten über die zweite Sonderprüfung des unabhängigen Landesrechnungshofs im Zusammenhang mit den Vorgängen in St. Wolfgang im Salzkammergut. Der LRH soll überprüfen, ob die an Weisungen gebundenen Prüforgane der Direktion Inneres und Kommunales des Landes, „mit der zu erwartenden Sorgfalt vorgingen oder nicht“. Das Ergebnis der ersten Sonderprüfung stellte der Gemeinde ein vernichtendes Zeugnis aus im Gegensatz zum Prüfergebnis der Landesprüfer, das als "auffallend dürftig" bezeichnet wird. Schlussfolgerung ist: "Zum Glück haben wir einen unabhängigen Landesrechnungshof, der auch den weisungsgebundenen Landesprüfern auf die Finger schaut, damit die politische Willkür nicht derart schamlos ausufern kann."

      Der Prüfungsauftrag für die erfolgte Sonderprüfung geht in Richtung Gemeindeaufsicht, welche Maßnahmen von dieser gesetzt bzw. ob die Kritikpunkte weiterverfolgt werden.

      Um nicht erfolgte Konsequenzen bei Landesförderungen und Bedarfszuweisungen wird es in einem zweiten Teil gehen.

      Im  Landesrechnungshof heißt es, dass die Prüfer in angefangenen Prüfungen stecken und für die Sonderprüfung erst einmal Personal "freigeschaufelt" werden muss.

      Die Kronenzeitung bleibt weiter am Thema und berichtet, dass schon im ersten LRH-Bericht brisante Hinweise zu lesen seien, wie das Land bzw. die Gemeindeaufsicht des Landes auf die Missstände reagierte und „welche Reaktionen es im Förderungswesen des Landes gab“. Dort steht beispielsweise, dass es „für den LRH in der Prüfung allerdings nicht ersichtlich war, dass wegen der Untätigkeit der Gemeinde in verschiedensten Bereichen Fördermittel seitens des Landes einbehalten wurden.“

       

      Die Prüfung der Vorgangsweise der Gemeindeaufsicht durch den LRH ist erneut Thema in der Krone. Aufgrund der aktuellen Vorwürfe, die ein ehemaliger Gemeindeprüfer erhebt, soll der unabhängige Landesrechnungshof, der einen Prüfauftrag von der Landesregierung erhalten hat, „bitte alles Verdächtige prüfen“.

      Das Neue Volksblatt schreibt, dass die aktuellen Wartezeiten für acht Operationen von der Abteilung Gesundheit des Landes abgefragt wurden. Alle sind im vertretbaren Rahmen. Zu längeren Wartezeiten kommt es zumeist dann, wenn sich Patienten selbst für einen bestimmten Chirurgen entscheiden. Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass der Versicherungsschutz keinen Einfluss hat.

       

      Die Krone greift das Thema „Wartezeiten in Spitälern“ auf; diese sind je nach Krankenhaus und Eingriffsart unterschiedlich. Schnell geht es nur im akuten Notfall. Bei planbaren, Eingriffen gibt unterschiedliche Wartezeiten. Hier fordert die SPÖ mehr Transparenz; sie führt an, auch der Landesrechnungshof habe kritisiert, dass die Wartelisten nicht vergleichbar seien.

      Die Bezirksrundschau gibt die Meinung einer Leserin zum Artikel "St. Wolfgang: Bauskandal spitzt sich zu" wider. Thema ist, dass ein Gemeindechef und seine Mitarbeiter 20 Jahre lang auf die Genehmigung von Bauten vergessen und selbst das Gemeindeamt ein "Schwarzbau" ist.

      Ein Beamter zeigte das Land Oberösterreich an. Die Vorwürfe, die ein Prüfer der Direktion für Inneres und Kommunales erhebt, wiegen schwer: er spricht von Verfehlungen seiner Vorgesetzten und politischen Interessen. Kritische Berichte seien auf „Wunsch von oben“ geschönt wurden. Nun soll es eine exakte Untersuchung geben.

      Der Landesrechnungshof hat mit Zustimmung der Landesregierung den Auftrag bekommen, die Gemeindeaufsicht des Landes zu prüfen.

      Die Nachrichten fassen die Beschlüsse im Budget-Landtag zusammen: 2017 liegt der Abgang bei 42 Millionen Euro, obwohl Oberösterreich  45 Millionen Euro mehr aus dem neuen Finanzausgleich bekommt. Deutlich höheren Einnahmen stehen eben auch hohe Mehrausgaben gegenüber. Zu den Kostentreibern zählen das Ärzte-Gehaltspaket sowie das Pflegepaket, Kosten für Asyl-Grundversorgung, Integration und Mindestsicherung oder das Sozialbudget. Auch das Gesundheitsbudget steigt mit 7,24 Prozent deutlich stärker als in den vergangenen Jahren. Die Sparmöglichkeiten, wie in der Verwaltungs- oder Spitalsreform sind fast ausgeschöpft. Schon der LRH hat darauf verwiesen, dass es nötig ist, alle Ausgaben, Dienstleistungen und Förderungen auf Effizienz zu durchforsten.

      Radio Oberösterreich führt ein Interview mit LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer zum Landesbudget, das aktuell im Landtag diskutiert wird. Es zeigt für Friedrich Pammer insgesamt eine positive Entwicklung, denn das Defizit fällt geringer aus als im Vorjahr.  Dennoch fehlen rund 30 Millionen Euro. Um bis 2018 das versprochene Nulldefizit zu erreichen, müssen noch deutliche Schritte gesetzt werden.

      Österreich berichtet, dass man in manchen Spitälern auf eine geplante Operation mehr als ein Jahr warten muss, wie der LRH festgestellt hat.

      Die Nachrichten thematisieren erneut die LRH-Empfehlung an St. Wolfgang, den Ortsteil Ried von St. Gilgen zu übernehmen. Ried ist nur über St. Wolfgang zu erreichen und die Rieder nutzen die Infrasteruktur in St. Wolfgang, wie Schule, Kirche, Arzt oder sie nehmen am Vereinsleben teil. St. Wolfgang fühlt sich von St. Gilgen finanziell übervorteilt, da die Rieder ihre Abgaben in St. Gilgen zahlen. Auch die Bundesertragsanteile fließen dorthin. St. Gilgen leistet zwar Zahlungen für die Benutzung der Infrastruktur in St. Wolfgang, es bleibt aber die Frage, ob es unterm Strich gerecht zugeht. Im Jänner steht ein klärendes Gespräch an.

      Die Nachrichten fragen, ob die Gemeindeaufsicht des Landes bei den Schwarzbauten weggesehen hat. Das soll nun der LRH klären, der mit einer Sonderprüfung beauftragt wird.

      Österreich schreibt, dass nun die Gemeindeaufsicht im Visier sei und die Landesregierung den LRH nach Fehlern der eigenen Behörden suchen lässt. Auch sämtliche Förderungen und Geldflüsse an die Kommune sollen geprüft werden.

      Radio berichtet, dass der LRH nach dem Bauskandal in Sankt Wolfgang, wo er gravierende Mängel in rund 1.000 Bauverfahren festgestellt hat, nun die Gemeindeaufsicht des Landes unter die Lupe nehmen wird.

      Die Krone berichtet, dass der LRH nach der Sonderprüfung der Gemeinde St. Wolfgang nun die Gemeindeaufsicht des Landes prüfen soll.

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