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Pressespiegel

Die Krone berichtet, dass die Entscheidung über eine externe Prüfung der Affäre um verjährte Strafen am Linzer Magistrat vertagt wurde. Landesrat Anschober forderte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Landeshauptmann brachte den Bundesrechnungshof ins Spiel. Am 4. September soll entschieden werden.

Die Landesregierung hat den Antrag auf Prüfung der Linzer Aktenaffäre vertagt; es soll geklärt werden, ob der Landesrechnungshof oder der Bundesrechnungshof mit einer Prüfung betraut wird.

Die Landesregierung wird am 4. September entscheiden, ob der Landes- oder Bundesrechnungshof die Linzer Aktenaffäre prüfen soll.

Landesrat Anschober beantragt in der "Affäre um unbearbeitete und damit verjährte Verwaltungsstrafanzeigen im Linzer Magistrat" eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Landesrat Anschober beantragt in der heutigen Regierungssitzung eine Überprüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof.

Der Landesrat der Grünen beantragt heute in der Landesregierung eine Prüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof. Der entstandene Schaden soll festgestellt werden. Die Krone fragt, "wer aller zustimmen wird". Die ÖVP Linz soll den Schritt Anschobers begrüßen, die FPÖ Linz "warnt eher vor einer weiteren Prüfung, zumal schon Kontrollamt, Kontrollausschuss, Staatsanwalt und auch Gemeindeaufsicht des Landes aktiv geworden sind".

Auch der Kommentator der Krone sieht die Zeit für eine externe Prüfung der Linzer Aktenaffäre gekommen. Unter anderem, weil "interne Prüfungen offenbar zu wenig Reformdruck" machten und weil der Landesrechnungshof weit "weg von der Linzer Parteipolitik" ist.

Weil in der "Linzer Strafen-Affäre laut Korruptionsstaatsanwaltschaft auch das Land Oberösterreich durch Verjährenlassen um Strafansprüche gebracht worden ist", soll nun ein "grüner Antrag" für eine Landesrechnungshof-Prüfung in die Landesregierung kommen.

Der Kommentator fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof, weil auch "das Land Oberösterreich durch die Verschleppung mehrerer hundert Verfahren in der Stadt Linz um Strafansprüche gebracht wurde".

Der Linzer Bürgermeister ist im Verfahren um die Akten-Affäre auch Beschuldigter – "aus formalen Gründen, wie er meint". Grund dafür sei seine Funktion. Die Krone berichtet auch, dass die "Ermittlungen auf Hunderte Verfahren, in denen das Land Oberösterreich von der Stadt Linz durch Verfahrensverschleppungen um Strafgelder gebracht worden sei", ausgeweitet werden.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift das Thema Transferkosten, also das "zwischen Land und Gemeinden unkontrollierbar hin- und hergeschobenes Geld" auf. Er meint, diese seien "ein jahrzehntealtes Übel, bei dem das Land Oberösterreich die Gemeinden brutal über den Tisch zieht". Bei dem "undurchschaubaren Gewirr von Zahlungsflüssen" würde das Land immer besser aussteigen. Auch der Landesrechnungshof sowie das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hätten die Vorgangsweise des Landes bereits kritisiert. Nach dem Kassensturz des Landes sei zu befürchten, dass das Land weiterhin die Gemeinden "durch überhöhte Transferzahlungen" zur Kasse bitten werde.

Die Tips nehmen in ihrer Linz-Land Ausgabe Bezug auf den LRH-Bericht und schreiben, dass die Gemeinde Pasching laut Gebührenkalkulation Beiträge über der gesetzlich maximal erlaubten doppelten Kostendeckung einhebe. Das widerspreche dem Finanzausgleichsgesetz.  Die Kalkulation der Gemeinde sei "sehr ungenau".

Die Tips Enns gehen der Frage nach, ob der Gulli zu viel Geld schluckt. Darüber sei man in Asten uneinig, denn der Landesrechnungshof hat in einer Prüfung festgestellt, dass Asten von seinen Bürgern zu hohe Abwassergebühren einhebt.

Da die Kalkulationen der Gemeinde Schwächen aufweisen, sollte rasch gehandelt werden.

Der Landesrechnungshof kritisiert die oberösterreichischen Gemeinden wegen mangelhafter Kalkulationen; er hat aktuell die Finanzierung der Abwasser-Beseitigung geprüft. Zentrale Kritik: manche Gemeinden heben mehr ein, als das Kanalsystem kostet, andere zu wenig. Das ist für die Bürger schwer nachvollziehbar. Aus Sicht des Landesrechnungshofs mangelt es am Kostenbewusstsein.

Die Gemeinde Pasching hebt zu hohe Kanalgebühren ein, hat der LRH in einer Initiativprüfung zum Thema Abwasserbeseitigung festgestellt. Die zu hohen Kostendeckungsgrade widersprechen in Asten und Pasching dem Finanzausgleichsgesetz, darum sei die Senkung der Benützungsgebühren aus heutiger Sicht geboten.

Dass Asten und Pasching zu hohe Gebühren für Abwasser von ihren Bürgern verlangen, hat der LRH in einer Initiativprüfung festgestellt. Die Kalkulationen der beiden Gemeinden seien besonders ungenau, nun sei die Zeit gekommen, zu handeln.

Die Gemeinden müssten ihre Berechnungssysteme ändern, was sie auch zugesichert hätten. Da sich die Gemeinden außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen bestehe die Möglichkeit, dass Bürger wegen der zu hohen Gebühren klagen.

Österreich berichtet, dass externe Gutachter ein besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen zeichnen. Fazit der Professoren Cocca und Baaske ist, dass die Verpflichtungen des Landes in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. „Wir müssen in der Finanzpolitik neue Wege einschlagen“, zieht LH Stelzer entsprechend Resümee.

Die OÖN schreiben, dass "alles zusammengerechnet" sich in der Startbilanz lt. den beauftragten Finanzexperten Prof. Cocca und Prof. Baaske eine Gesamtverschuldung des Landes von 2,968 Mrd. Euro ergibt. Nach Baaske sei das die "Kenngröße", die man irgendwann zurückzahlen wird müssen. Das Land sei zwar noch in einer Position der Stärke; man wird aber klare Schwerpunkte setzen, Strukturen optimieren und den "ineffizienten Einsatz" insbesondere im Förderwesen abschaffen müssen, um die Herausforderungen bewältigen zu können.

Die OÖN merken an, dass die Startbilanz des Landes nun vorliege und diese der Angelpunkt der von LH Stelzer angekündigten "neuen Finanzpolitik" sei. Durch strukturelle Reformen muss der Spielraum frei verfügbarer Mittel um 150 bis 200 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Die Aussagen von LH Stelzer und seinen beiden Stellvertretern Strugl und Haimbuchner gehen jedenfalls in Richtung einer tatsächlichen Wende zu einer neuen, Schulden vermeidenden Budgetpolitik. Den Nachweis darüber wird der Haushaltsvorschlag für 2018 liefern müssen.

Das Volksblatt greift neben dem von Finanzexperten erhobenen Schuldenstand von 2,968 Mrd. Euro auf, dass im Budget 2018 150 bis 200 Mio. Euro eingespart werden müssen. Die Neugestaltung der Finanzpolitik werde mit Sicherheit ein Kraftakt, merkte dazu LH Thomas Stelzer an.

Die Krone berichtet über den von den Professoren Cocca und Baaske ermittelten Stand der Finanzverpflichtungen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Es wird angemerkt, dass sich dies mit der vom LRH jährlich aufgestellten Schuldenbetrachtung deckt. LH Stelzer räumt ein, dass das Land in den vergangenen Jahren letztlich über die Verhältnisse gelebt hat; eine Neugestaltung der finanzpolitischen Verhältnisse werde mit Sicherheit ein Kraftakt.

Der ORF berichtet in seinem Beitrag über zwei wesentliche Empfehlungen aus der Prüfung der Abwasserbeseitigung, nämlich dass die vom Land vorgegebene Mindestbenützungsgebühr gestrichen wird und die Gemeinden Gebühren festsetzen, mit denen die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden können.

Die Krone greift einige Details aus dem „Abwasser-Bericht“ des Landesrechnungshofes auf. Sie weist darauf hin, dass die vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren den Gemeinden „Gewinne verschaffen“, dass diese aber – rechtlich problematisch – für sonstige Zwecke, wie etwa „dem Stopfen von Budgetlöchern“ verwendet werden.

Die Krone berichtet über die Prüfung des . Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung durch die oberösterreichischen Gemeinden, wobei die mangelnde Qualität der Gebührenkalkulationen, das mitunter fehlende Kostenbewusstsein in den Gemeinden und die vom Land vorgegebenen Mindestgebühren kritisiert werden.

Österreich berichtet, dass das Land Oberösterreich sich per Gesetz verpflichten soll, bis 2019 keine neuen Schulden zu machen. Das soll der Landtag – geht es nach dem Finanzreferenten – beschließen. Die Ausgaben sollen künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten.

Ausnahmen soll es im Fall von Naturkatastrophen oder anderen Notfällen geben. Mit dem Beschluss soll auch den Forderungen des Landesrechnungshofes entsprochen werden.

Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der im Jänner 2016 vorgelegten Verbesserungsvorschläge zu Liegenschaftsan- und -verkäufen der Landesimmobiliengesellschaft LIG, berichtet das Volksblatt.

Die Prüfung der Liegenschaftstransaktionen der Landesimmobiliengesellschaft zeigte, dass diese eine Unternehmensstrategie inklusive Leitlinien zum An- und Verkauf von Liegenschaften ausarbeitete, die bereits von der Landesregierung beschlossen wurde, wie Landesrechnungshof-Direktor Dr. Friedrich Pammer berichtete. Betreffend Bieterverfahren und Bewertung von Liegenschaften hat die LIG eine adäquate Vorgangsweise gefunden, die in einem einzelnen Fall noch verbesserungswürdig war.

Die Krone berichtet, dass die Prüfung von Denkmalschutzförderungen des Landes durch den Landesrechnungshof „ein brisantes Nachspiel hat“ und der LRH „unwahre Behauptungen und persönliche Vorwürfe“ gegen die Prüfer kritisiert.  

Das Blatt schreibt, dass „während der Prüfung von Seiten von Kulturverantwortlichen des Landes versucht wurde, Druck auf Prüfer auszuüben“. Im Landtags-Kontrollausschuss sei versucht worden, die Qualität der Prüfung mit „Unterstellungen sowie persönlichen Vorwürfen gegenüber dem Prüfungsteam“ in Frage zu stellen.

Der LRH hat das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschluss 2016 vorgelegt und aufgezeigt, dass das Land Oberösterreich „intransparent, kurzfristig und –sichtig“ budgetiere. So wurde das geplante Defizit zum Beispiel um 36,5 Prozent überschritten - die Budgetierung war unzureichend.

Der LRH hat den Landeshaushalt 2016 geprüft und damit einen ersten „Kassasturz“ für den neuen Landeshauptmann erstellt. Sein Fazit: die Konsolidierung des Haushalts ist weiter unerlässlich, sie kann nur gelingen, „wenn das Land Oberösterreich weitere Strukturreformen macht und klare Schwerpunkte setzt.“

Der Direktor des Landesrechnungshofes sagt in einem Interview, dass er nicht möchte, „dass sich Vorfälle wie bei der Kulturprüfung“ wiederholen. In Zukunft will er klarstellen, dass man sich nicht auf diese Art und Weise einer Prüfungen entziehen kann.

Der LRH hat den Landes-Rechnungsabschluss 2016 geprüft und zu hohe Ausgaben sowie ein unverändertes Defizit-Problem aufgezeigt. Die grundlegenden Probleme des Landes haben sich nicht geändert, „Einnahmen und Ausgaben klafften auch 2016 weit auseinander“. Einsparungen müssten kommen  "und es ist höchste Zeit, damit anzufangen".

Der Kurier berichtet über die Kritik des LRH, noch bevor „das Land eine Schuldenbremse einziehen will“. Der Bericht des LRH liefere teils recht klare Reformaufrufe und zeigt einige "Tricks" zur Budget-Beschönigung auf.

Der Landesrechnungshof hat die Rechnungsabschluss-Prüfung 2016 vorgelegt, Direktor Pammer fordert strukturelle Reformen und „Leistungseinschränkungen“ zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Hier sei die Politik gefordert. Seit Jahren empfiehlt der LRH, „den laufenden Überschuss auf mindestens 15 Prozent und die Freie Finanzspitze auf mehr als zehn Prozent zu erhöhen“. 2016 wurden um 164,2 Millionen Euro zu wenig erwirtschaftet, um dieses Ziel zu erreichen. Verbesserungspotential sei auch auch beim Umgang mit Nachtragsbudgets oder bei den Transferbeziehungen zu den Gemeinden gegeben.

Die Nachrichten sprechen von einer deutlichen Analyse des Landesrechnungshofs, denn an „den grundsätzlichen Finanzproblemen des Landes hat sich wenig geändert“. Der neue Landeshauptmann ist mit der Zusage angetreten, „ohne neue Schulden zu budgetieren, Schulden sogar abzubauen“. Gelingt ihm das nicht in diesem Jahr, bleibe die Landes-Finanzpolitik im bekannten Fahrwasser.

Die Krone greift die Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz wegen bis zur Verjährung liegengelassener Strafverfahren auf. Als Vergleich nennt sie St. Wolfgang, wo der Landesrechnungshof eingeschaltet worden war.

ORF heute berichtet, dass der Landesrechnungshof grundlegende Reformen einmahnt, denn die Prüfung des Rechnungsabschlusses „habe gezeigt, dass von Schuldenabbau keine Rede sein könne“.

Die Krone fragt, wie das finanzielle Erbe des Alt-LH Josef Pühringer aussieht?

Passend zur „Zeit der Kassastürze“ veröffentlicht der Landesrechnungshof die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 des Landes.

In den Kindergärten und Krabbelstuben in Oberösterreich werden mehr als 46.000 Kinder unter sechs Jahren betreut. Kosten für Land und Gemeinden: 327 Millionen Euro pro Jahr. Der LRH stellte fest, dass die Kinderbetreuung zu den "am stärksten steigenden Ausgabengruppen des Landes" zählt. Kritikpunkte gibt es für die Planung und das komplizierte Finanzierungssystem.

Die Krone schreibt, dass der Landesrechnungshof dringend die Vereinfachung des Finanzsystems der Kinderbetreuung fordert. Die Geldflüsse seien unüberschaubar. Zudem sei die Kinderbetreuung eine der am stärksten wachsenden Ausgabengruppen; die langfristige Absicherung der Finanzen ist nötig.

Österreich berichtet über die LRH-Prüfung der Kinderbetreuung; der Landesrechnungshof fordert eine "Neugestaltung der Regelung für Elternbeiträge“.

Das System der Kinderbetreuung in Oberösterreich sei laut LRH viel zu kompliziert; „in dem Wirrwarr von Kompetenzen habe keiner der Akteure einen Überblick über das Gesamtsystem und die Kosten“.

orf.at berichtet, dass der Landesrechnungshof die Kinderbetreuung in Oberösterreich massive kritisiert.

Das APA Journal berichtet, dass die zuständige Landesrätin in Oberösterreich „die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung aller Unter-Sechsjährigen wie vom . Landesrechnungshof vorgeschlagen nicht zentral durch das Land Oberösterreich steuern“ will.

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