Oö. Landesrechnungshof
Sie sind hier: Startseite > Presse > Pressespiegel

Pressespiegel

Der Landesrechnungshof hat die Rechnungsabschluss-Prüfung 2016 vorgelegt, Direktor Pammer fordert strukturelle Reformen und „Leistungseinschränkungen“ zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Hier sei die Politik gefordert. Seit Jahren empfiehlt der LRH, „den laufenden Überschuss auf mindestens 15 Prozent und die Freie Finanzspitze auf mehr als zehn Prozent zu erhöhen“. 2016 wurden um 164,2 Millionen Euro zu wenig erwirtschaftet, um dieses Ziel zu erreichen. Verbesserungspotential sei auch auch beim Umgang mit Nachtragsbudgets oder bei den Transferbeziehungen zu den Gemeinden gegeben.

Der Direktor des Landesrechnungshofes sagt in einem Interview, dass er nicht möchte, „dass sich Vorfälle wie bei der Kulturprüfung“ wiederholen. In Zukunft will er klarstellen, dass man sich nicht auf diese Art und Weise keiner Prüfungen entziehen kann.

Die Krone berichtet, dass die Prüfung von Denkmalschutzförderungen des Landes durch den Landesrechnungshof „ein brisantes Nachspiel hat“ und der LRH „unwahre Behauptungen und persönliche Vorwürfe“ gegen die Prüfer kritisiert.  

Das Blatt schreibt, dass „während der Prüfung von Seiten von Kulturverantwortlichen des Landes versucht wurde, Druck auf Prüfer auszuüben“. Im Landtags-Kontrollausschuss sei versucht worden, die Qualität der Prüfung mit „Unterstellungen sowie persönlichen Vorwürfen gegenüber dem Prüfungsteam“ in Frage zu stellen.

Der LRH hat das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschluss 2016 vorgelegt und aufgezeigt, dass das Land Oberösterreich „intransparent, kurzfristig und –sichtig“ budgetiere. So wurde das geplante Defizit zum Beispiel um 36,5 Prozent überschritten - die Budgetierung war unzureichend.

Die Nachrichten sprechen von einer deutlichen Analyse des Landesrechnungshofs, denn an „den grundsätzlichen Finanzproblemen des Landes hat sich wenig geändert“. Der neue Landeshauptmann ist mit der Zusage angetreten, „ohne neue Schulden zu budgetieren, Schulden sogar abzubauen“. Gelingt ihm das nicht in diesem Jahr, bleibe die Landes-Finanzpolitik im bekannten Fahrwasser.

Der LRH hat den Landes-Rechnungsabschluss 2016 geprüft und zu hohe Ausgaben sowie ein unverändertes Defizit-Problem aufgezeigt. Die grundlegenden Probleme des Landes haben sich nicht geändert, „Einnahmen und Ausgaben klafften auch 2016 weit auseinander“. Einsparungen müssten kommen  "und es ist höchste Zeit, damit anzufangen".

Der LRH hat den Landeshaushalt 2016 geprüft und damit einen ersten „Kassasturz“ für den neuen Landeshauptmann erstellt. Sein Fazit: die Konsolidierung des Haushalts ist weiter unerlässlich, sie kann nur gelingen, „wenn das Land Oberösterreich weitere Strukturreformen macht und klare Schwerpunkte setzt.“

Die Krone greift die Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz wegen bis zur Verjährung liegengelassener Strafverfahren auf. Als Vergleich nennt sie St. Wolfgang, wo der Landesrechnungshof eingeschaltet worden war.

Der Kurier berichtet über die Kritik des LRH, noch bevor „das Land eine Schuldenbremse einziehen will“. Der Bericht des LRH liefere teils recht klare Reformaufrufe und zeigt einige "Tricks" zur Budget-Beschönigung auf.

ORF heute berichtet, dass der Landesrechnungshof grundlegende Reformen einmahnt, denn die Prüfung des Rechnungsabschlusses „habe gezeigt, dass von Schuldenabbau keine Rede sein könne“.

In den Kindergärten und Krabbelstuben in Oberösterreich werden mehr als 46.000 Kinder unter sechs Jahren betreut. Kosten für Land und Gemeinden: 327 Millionen Euro pro Jahr. Der LRH stellte fest, dass die Kinderbetreuung zu den "am stärksten steigenden Ausgabengruppen des Landes" zählt. Kritikpunkte gibt es für die Planung und das komplizierte Finanzierungssystem.

Die Krone fragt, wie das finanzielle Erbe des Alt-LH Josef Pühringer aussieht?

Passend zur „Zeit der Kassastürze“ veröffentlicht der Landesrechnungshof die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 des Landes.

Die Krone schreibt, dass der Landesrechnungshof dringend die Vereinfachung des Finanzsystems der Kinderbetreuung fordert. Die Geldflüsse seien unüberschaubar. Zudem sei die Kinderbetreuung eine der am stärksten wachsenden Ausgabengruppen; die langfristige Absicherung der Finanzen ist nötig.

Das System der Kinderbetreuung in Oberösterreich sei laut LRH viel zu kompliziert; „in dem Wirrwarr von Kompetenzen habe keiner der Akteure einen Überblick über das Gesamtsystem und die Kosten“.

orf.at berichtet, dass der Landesrechnungshof die Kinderbetreuung in Oberösterreich massive kritisiert.

Österreich berichtet über die LRH-Prüfung der Kinderbetreuung; der Landesrechnungshof fordert eine "Neugestaltung der Regelung für Elternbeiträge“.

Das APA Journal berichtet, dass die zuständige Landesrätin in Oberösterreich „die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung aller Unter-Sechsjährigen wie vom . Landesrechnungshof vorgeschlagen nicht zentral durch das Land Oberösterreich steuern“ will.

Die Nachrichten schreiben, dass 2,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben in den Jahren bis 2020 der Plan bei der oberösterreichischen Spitalsreform 2011 waren. Der LRH sieht eine "Kostendämpfung", doch „der Effekt wird deutlich geringer sein als prognostiziert“. Der Spareffekt wird um 700 Millionen Euro niedriger ausfallen – durch Auswirkungen des Spitals-Arbeitszeitgesetzes und des "Ärzte- und Pflegepakets".

Der ORF thematisiert die Schwerpunkte der Landtags-Sitzung, darunter auch den LRH-Bericht der Denkmalförderung.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Umsetzung der oö. Spitalsreform II zum dritten Mal geprüft hat. Die Reform liegt im Plan, durch neue Regelungen seien aber die Personalkosten zu hoch. Die Kostendämpfung fällt niedriger aus - man liege 700 Mio. Euro hinter den Erwartungen zurück. Ursache dafür sind das Arbeitszeitgesetz sowie das Ärzte- und Pflegepaket.

In einem Kommentar wird die LRH-Prüfung aufgegriffen, die Gesundheitslandesrätin bekam mit der Spitalsreform bei ihrem Amtsantritt „einen schweren Rucksack“ umgehängt. „Eine Reform der Reform ist dringend notwendig“.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof bei der Kostendämpfung eine Lücke von 700 Millionen Euro sieht. Insbesondere Ausgaben beim Personal wirken sich hier aus.

Das Neue Volksblatt greift den LRH-Bericht zur Spitalsreform II auf und stellt fest, dass sie im Plan liegt. Die erwartete Kostendämpfung wird allerdings durch Maßnahmen im Personalbereich mit 0,7 Milliarden Euro deutlich verringert.

Die Krone schreibt, dass die Spitalsreform nach Berechnungen des Landesrechnungshofs um rund 700 Millionen Euro weniger bringt, als vermutet. Auch seien „etliche bis 2013 vorgeschriebene Maßnahmen noch nicht umgesetzt“. Das werde von der SPÖ heftig kritisiert.

Im August müssen in dem Linzer Tunnel Bauarbeiten durchgeführt werden. Der Infrastruktur-Landesrat informiert darüber, dass 2017 insgesamt 176 Projekte auf den Landesstraßen an stehen; 130 Millionen Euro werden in den Neubau und in die Erhaltung investiert. 74 Millionen müssen nur für die Erhaltung aufgewendet werden. Laut Steinkellner werde die Instandhaltung des Straßennetzes von Fachleuten wie auch dem Landesrechnungshof gefordert.

Die APA meldet, dass die postgraduale Ausbildung für Rechnungshof-Prüfer an der Wiener Wirtschaftsuniversität ausgeweitet wird. Den Universitätslehrgang namens "Public Auditing" bietet die WU Executive Academy an; er soll ab Herbst 2017 als gemeinsame Grundausbildung mit allen Landesrechnungshöfen und dem Stadtrechnungshof Wien etabliert werden.

Die Krone berichtet, dass es in der Sache der Gemeindeprüfer des Landes auch um Bad Kreuzen gehe, jener Gemeinde, in der es Ende 2004/Anfang 2005 Aufregung „um überhöhte beziehungsweise anfangs beleglose Reisekosten“ des seinerzeitigen Landesrats Viktor Sigl aus seiner Zeit als Bürgermeister gab. Es gehe „strafrechtlich relevant“ um „Belegfälschung“. Neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien „läuft eine vertiefte Prüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof“.

Die Bezirksrundschau schreibt, dass die Gemeindefusion – wie vom Landesrechnungshof empfohlen – nun „endgültig vom Tisch“ sei. Brunnenthal, St. Florian und Schärding wollen nun eine "Kleinregion" bilden, um etwas zu bewegen. 

Der neue Landeshauptmann bezieht derzeit das neue Büro und plant die ersten Termine. Unter anderem trifft er „mit den obersten Prüfern des Landesrechnungshofes“ zusammen.

Wie „ooe.arbeiterkammer.at" berichtet, bekommen Patienten mit privater Zusatzkrankenversicherung rascher einen Operationstermin. Eine Befragung der  Arbeiterkammer-Mitglieder in Oberösterreich zeigt, dass nur 48 Prozent mit der stationären Krankenhaus-Versorgung zufrieden seien. Weitere Verschlechterungen im Gesundheitswesen werden befürchtet. Eine Ursache sei laut AK die vor sechs Jahren beschlossene oberösterreichische Spitalsreform. Laut Arbeiterkammer-Präsident blieben die „Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht ohne Auswirkungen“. Auch durch das gesetzlich eingeführte Wartezeitenregime bei geplanten Operationen habe sich wenig verändert. Auch der Landesrechnungshof zeigte unterschiedlich lange Wartezeiten auf, so die Arbeiterkammer.

Die Bezirksrundschau schreibt, dass der Landesrechnungshof empfiehlt, die Nachbargemeinden zur Kasse zu bitten, weil Freibad und Stadtbücherei in Schärding zusammen fast 110.000 Euro Defizit machen. Schärdings Bürgermeister will die finanzielle Beteiligung anderer Gemeinden einfordern, er sieht die Sinnhaftigkeit allerdings nicht. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde derweil eine weitere Empfehlung beschlossen, nämlich die Erhöhung der Eintrittspreise.

Den Rechnungsabschluss 2016 des Landes präsentierte der Landeshauptmann nach 17 Jahren als Landes-Finanzreferent in seiner abschließenden Pressekonferenz. Rückzahlungen hätten den Abgang erhöht, aber „schämen“ müsse er sich nicht. Der Abgang liegt 2016 bei 111,6 Millionen Euro. Die Finanzschulden reduzierten sich zwischen 2015 und 2016 um 15 Millionen Euro. Kritik -  neben den Budgetschulden habe ausgelagerte Schulden von 1,6 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro an Sonderfinanzierungen - äußerte die SPÖ, die sich auch auf den Landesrechnungshof bezieht.

Die Einigung über die Neuausrichtung des Seniorenzentrums Schwertberg wurde nach einem Beschluss des Gemeinderats gegen die Stimmen der SPÖ paktiert;  mit 1. Juli wird der Sozialhilfeverband Perg die Einrichtung übernehmen. Wirtschaftlichen Überlegungen haben zu diesem Schritt geführt. Bisher hat die Volkshilfe Perg das Seniorenzentrum Schwertberg mit 37 Betten betrieben. Das Betreubare Wohnen sowie das Tageszentrum bleiben im Obligo der Volkshilfe. Der Bürgermeister musste nach der Auflösung der Bezirksstrukturen der Volkshilfe einen neuen Betreiber suchen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes umsetzen.

Kommunal.at berichtet online, dass ab 2018 Oberösterreich seine  Gemeindefinanzierung „auf völlig neue Beine“ stellen und das „Bittstellen“ vor dem Referenten durch ein transparentes Zuweisungsmodell ersetzen will. Die Bedarfszuweisungsmittel sollen zielorientiert aus vier Töpfen kommen. Basis waren Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Das soll den Gemeinden Sicherheit bei der Planung geben. Das Volumen für Investitionen (5000-Euro-Grenze) sowie der 18-Euro-Erlass für Abgangsgemeinden sollen dann der Vergangenheit angehören.

In Schwertberg attackiert die SPÖ die ÖVP in Sachen Betreiberstruktur für das Seniorenzentrum. Darüber soll im Gemeinderat abgestimmt werden. Der Sozialhilfeverband Perg soll das Pflegeheim übernehmen und die Volkshilfe versiedene Dienstleistungen erbringen.

Die Krone greift das Thema Gemiendefusionen auf und berichtet, dass die Zeichen derzeit nicht in Richtung Fusion zeigen. In Schärding hat der LRH empfohlen, dass die Barockstadt mit St. Florian und Brunnenthal zusammenwachsen soll. Die Gemeinde Brunnenthal möchte das nicht. Auch im Mühlviertel hat Haibach es abgelehnt, mit Reichenau und Ottenschlag zu fusionieren.

Das Neue Volksblatt sprach mit Bürgermeister Angerer über den Weg Schärdings von einer Abgangsgemeinde hin zum Budgetüberschuss. Hintergrund ist, dass der Landesrechnungshof der Barockstadt dafür ein gutes Zeugnis ausstellte.

Schärding solle den positiven Weg fortsetzen, u.a. mit einer erweiterten Kooperation bis hin zur Fusion mit den Nachbargemeinden St. Florian am Inn und Brunnenthal.

Um Kooperation statt Fusion gehe es in Schärding, Brunnenthal und St. Florian. Das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten in einem Artikel über die Gemeinderatssitzung in Schärding. Die drei Gemeinden seien sich einig, dass sie künftig mehr kooperieren wollen. Der Landesrechnungshof prüfte die Gebarung von Schärding und attestierte der Barockstadt eine stabile Haushalts- und Finanzsituation. Darüber hinaus empfahl er u. a., Kooperationen bis hin zur Fusion anzustreben.

Oberösterreichischer Landesrechnungshof | Promenade 31, 4020 Linz |E-Mail: post@lrh-ooe.at | Tel.: 0732/7720-11426, Fax: 0732/7720-214089
  • Umweltmanagementsystem
  • Zertifiziert nach ISO 9001:2008
  • Der Landesrechnungshof ist Mitglied von EURORAI
  • Logo Oö. Landtag