Oö. Landesrechnungshof
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Pressespiegel

Die Krone berichtet, dass der LRH die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof prüft und meint, dass er auch „die teure unterirdische Führung der neuen Linzer Schienenachse, die ja mitbenützt werden soll, kritisch“ durchleuchten könne.

Der ORF berichtet, dass der LRH das Land in Sachen Hochwasserhilfe 2013 lobt, weil es Verbesserungen vorgenommen hat.

Das Neue Volksblatt greift die Ergebnisse der LRH- Folgeprüfung Hochwasserhilfe 2013 auf; drei der fünf LRH-Empfehlungen sind in Umsetzung, eine ist bereits vollständig umgesetzt.

Ein Kommentar in der Krone greift die im Jahr 2011 beschlossene „Spitalsreform II“ auf, die regelmäßig von Experten evaluiert und mit Blick auf die monetären Effekte der „Kostendämpfung“ vom Landesrechnungshof geprüft wird. Vermisst werde aber „eine gesamthafte Bewertung der Spitalsreform, die über das Wirtschaftliche hinausgeht“.

Die Nachrichten bringen ein  Interview mit der neuen Schärdinger Finanz-Stadträtin, Michaela Lechner. Thema sind Ihre Ideen für die Zukunft der Stadt. Angesprochen wird auch das Thema Gemeindefusion, das auch der Landesrechnungshof angeregt hat.

Die Nachrichten melden, dass die Neos nach der Wahl eine große Staatsreform, einen "Österreich- Konvent 2.0", unter der Führung von Irmgard Griss anpeilen.

Dafür haben Experten - unter ihnen  der frühere Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofs, Helmut Brückner - einen "Chancenplan" ausgearbeitet.

Die Krone berichtet, dass Kontrollausschuss des Landtages "trotz nahender Nationalratswahl" am Mittwoch "eitel Wonne und Sonnenschein" herrschte. Es wurden sämtliche Empfehlungen des Landesrechnungshofes einstimmig angenommen.

Die Nachrichten bringen ein Interview über Verkehrspolitik und Breitbandausbau mit Infrastrukturminister Leichtfried. Fazit ist, dass der öffentliche Verkehr Vorrang habe, aber auch die Autofahrer sollten nicht "unnötig" belastet werden.

Das Blatt geht auch der Frage nach, warum Österreich trotz Breitbandmilliarde beim Ausbau im internationalen Vergleich zurück liegt. Hier liegt Österreich vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hinten.

In einer aktuellen Prüfung hat der Landesrechnungshof die Förderkonkurrenz zwischen Bund und Land kritisiert und festgehalten, dass der Breitbandatlas Schwächen aufweise.

Der Kurier schreibt, dass sich der Linzer Bürgermeister im städtischen Kontrollausschuss in der Causa Aktenskandal viel „auskunftsbereiter als erwartet gab“. Für Angaben über den Schaden müssen aber erst die Ergebnisse einer Kontrollamts-Prüfung vorliegen. Im Linzer Rathaus erwartet man zudem Prüfungen des Landes- und Bundesrechnungshofs.

Im Juni 2016 informierte die Finanzpolizei den Linzer Bürgermeister, dass „die Stadt Verwaltungsstrafverfahren nicht abarbeite, weshalb sie verjähren“, berichtet das Volksblatt. Noch lägen keine Informationen darüber vor, wie viele Verfahren „verschlampt wurden“. Der Bürgermeister hat das Kontrollamt „mit einer vertieften Prüfung der Causa beauftragt“. Er rechnet auch „mit der Prüfung der Causa durch den Landes- oder Bundesrechnungshof“.

Als „schlechter Scherz“ sei das „dürftige anwaltliche Antwortschreiben der Stadt Linz auf das Auskunftsersuchen des Landes über Details der Aktenaffäre im Magistrat“ von einem Mitglied der Landesregierung bezeichnet worden, schreibt die Krone. Nun soll ein Antrag auf Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgen.  

Bereits Ende August hat Landesrat Anschober eine Prüfung durch den Landesrechnungshof gefordert.

Weil der Landesregierung Unterlagen zur Linzer Akten-Affäre fehlten bleibt es unklar, ob

Bundes- oder Landesrechnungshof die Causa um liegengelassene und verjährte Strafen am Linzer Magistrat prüfen soll.

Die Tips berichten, dass die Gemeinde Pasching laut LRH jahrelang zu hohe Kanalgebühren eingehoben hat.

Wegen zu hoher Kanalgebühren in Pasching hat die Liste Fritz Böhm Anzeige erstattet. Die Paschinger sollen „jahrelang mehr als das Dreifache der tatsächlichen Aufwendungen an Kanalgebühren bezahlt haben".

Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl repliziert auf den Leserbrief "Ohne Breitbandausbau kein Vorankommen" vom 1. September 2017. Er betont, dass die Landespolitik den Breitbandausbau vorantreiben will, „dabei aber an die Förderstruktur des Infrastrukturministeriums gebunden ist“. Dort sei man mit dem Zeitplan im Rückstand. Das habe auch der Landesrechnungshof gesehen.

Die Nachrichten schreiben, dass die Liste Fritz Böhm bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hat. Zudem werde dem Bürgermeister Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Landesrechnungshof hat bei einer Initiativprüfung ungenaue Kalkulationen aufgezeigt.

Radio Oberösterreich berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft wegen zu hoher Abwassergebühren Anzeige gegen den Bürgermeister eingebracht wurde. Die ungenauen Kalkulationen hat der Landesrechnungshof aufgezeigt.

Die Krone berichtet, dass der Linzer Bürgermeister den Medien in der Causa Aktenaffäre keine weiteren Auskünfte mehr erteilt. Heute berät die Landesregierung, ob der Bundes- oder Landesrechnungshof die Angelegenheit prüfen soll.

Das Neue Volksblatt greift eine aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofs zur Breitbandstrategie des Landes auf. Über die Ergebnisse bzw. Verantwortungen hat sich nun ein politischer Schlagabtausch entwickelt.

Sehr ambitioniert sieht der Landesrechnungshof den für 2024 angestrebten Vollausbau des Breitbandnetzes; das sagt er aktuell in einer Prüfung. Über die Verantwortung dafür kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP.

Die Nachrichten berichten über Probleme beim Handy-Empfang, die sogar Städte, wie beispielsweise Wels, betreffen. In diesem Zusammenhang schreibt das Blatt auch über Aufholbedarf bei der Versorgung mit Hochleistungsleitungen (Breitband) im Bereich des Internets.

Österreich zitiert den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser hat die Breitbandoffensive des Landes geprüft. Die Ausbaupläne seien ambitioniert, Förderungen vom Bund laufen nur schleppend an. Bisher hat das Land rund zwei Millionen Euro Förderungen ausbezahlt; weitere 1,5 Millionen Euro wurden bewilligt.

Der LRH sieht den flächendeckenden Ausbau von Breitband in Oberösterreich bis 2024 als sehr ambitioniert.  Realistisch seien zudem die wahrscheinlichen Kosten von 1,3 Milliarden Euro; kritisch, dass Bund und Land in Konkurrenz fördern.

Die Tips gehen der Frage nach, wie sich die Abschaffung des Pflegeregresses 2018 auswirken wird. Es wird eine verstärkte Nachfrage nach Alten-und Pflegeheimplätzen erwartet. Die freiheitliche Sozialsprecherin meine, dass das Sozialressort laut Landesrechnungshof bereits zum 1. Jänner mit 90 Millionen Euro an Investitionsfördermittel für Altenheime in Rückstand war.

Die Nachrichten sprachen mit Landesrat Hiegelsberger „über Aktenaffären, Kontrolle und mehr Eigenverantwortung“. Thema sind die Kontrollaufgaben der Gemeindeorgane. Angesprochen werden auch „haarsträubende Fälle“, in denen „Verfahren unterlassen wurden“ oder Akten nicht bearbeitet wurden. Neben der Kontrolle in den Gemeinden selbst, prüfen auch Bezirkshauptmannschaften, die Aufsicht des Landes sowie der LRH.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift das Thema „Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch die Erhöhung der Gemeindegebühren für Wasser-, Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren“ auf. Er meint, dass wenige Gemeinden mit den „Gebühren übers Ziel schießen“; Landeserlässe würden die Gemeinden sehr genau reglementieren. In diesem Zusammenhang zitiert er auch eine Prüfung von Steyregg durch den Landesrechnungshof aus dem Jahr 2012.

Der Landeshauptmann und Kulturreferent startet nach der Kritik des Landesrechnungshofs an Denkmalschutzförderungen interne Reformen. So wurde ein Förderhandbuch erarbeitet; die formalen Vorgaben und die Bürgernähe sollen sich aber nicht widersprechen. Dazu hat der Landeshauptmann Einsparungen für den gesamten Kulturbereich angekündigt; der Richtwert liegt bei 10 Prozent.

Die Bezirksrundschau greift die Aktenaffäre rund um die im Linzer Magistrat liegen gebliebenen Verwaltungsstrafen auf; diese spitzt sich zu, denn es seien nicht nur Strafanträge im Baugewerbe bis zur Verjährung, unbearbeitet geblieben, sondern „auch Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung und dem Lebensmittelgesetz“.

Es soll „eine transparente und lückenlose Aufklärung geben. Der Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde um zwei Wochen vertagt.

Die Tips berichten, dass der von Landesrat Anschober (Grüne) eingebrachte „Antrag auf Prüfung der Linzer "Aktenaffäre" durch den Landesrechnungshof zur Klärung von Ursachen, Schaden und Konsequenzen“ vertagt wurde; es sollen noch Fragen geklärt werden.

Die Landesregierung wird am 4. September entscheiden, ob der Landes- oder Bundesrechnungshof die Linzer Aktenaffäre prüfen soll.

Die Landesregierung hat den Antrag auf Prüfung der Linzer Aktenaffäre vertagt; es soll geklärt werden, ob der Landesrechnungshof oder der Bundesrechnungshof mit einer Prüfung betraut wird.

Die Krone berichtet, dass die Entscheidung über eine externe Prüfung der Affäre um verjährte Strafen am Linzer Magistrat vertagt wurde. Landesrat Anschober forderte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Landeshauptmann brachte den Bundesrechnungshof ins Spiel. Am 4. September soll entschieden werden.

Der Landesrat der Grünen beantragt heute in der Landesregierung eine Prüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof. Der entstandene Schaden soll festgestellt werden. Die Krone fragt, "wer aller zustimmen wird". Die ÖVP Linz soll den Schritt Anschobers begrüßen, die FPÖ Linz "warnt eher vor einer weiteren Prüfung, zumal schon Kontrollamt, Kontrollausschuss, Staatsanwalt und auch Gemeindeaufsicht des Landes aktiv geworden sind".

Auch der Kommentator der Krone sieht die Zeit für eine externe Prüfung der Linzer Aktenaffäre gekommen. Unter anderem, weil "interne Prüfungen offenbar zu wenig Reformdruck" machten und weil der Landesrechnungshof weit "weg von der Linzer Parteipolitik" ist.

Landesrat Anschober beantragt in der heutigen Regierungssitzung eine Überprüfung der Linzer Aktenaffäre durch den Landesrechnungshof.

Landesrat Anschober beantragt in der "Affäre um unbearbeitete und damit verjährte Verwaltungsstrafanzeigen im Linzer Magistrat" eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Weil in der "Linzer Strafen-Affäre laut Korruptionsstaatsanwaltschaft auch das Land Oberösterreich durch Verjährenlassen um Strafansprüche gebracht worden ist", soll nun ein "grüner Antrag" für eine Landesrechnungshof-Prüfung in die Landesregierung kommen.

Der Linzer Bürgermeister ist im Verfahren um die Akten-Affäre auch Beschuldigter – "aus formalen Gründen, wie er meint". Grund dafür sei seine Funktion. Die Krone berichtet auch, dass die "Ermittlungen auf Hunderte Verfahren, in denen das Land Oberösterreich von der Stadt Linz durch Verfahrensverschleppungen um Strafgelder gebracht worden sei", ausgeweitet werden.

Der Kommentator fordert eine Prüfung durch den Rechnungshof, weil auch "das Land Oberösterreich durch die Verschleppung mehrerer hundert Verfahren in der Stadt Linz um Strafansprüche gebracht wurde".

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift das Thema Transferkosten, also das "zwischen Land und Gemeinden unkontrollierbar hin- und hergeschobenes Geld" auf. Er meint, diese seien "ein jahrzehntealtes Übel, bei dem das Land Oberösterreich die Gemeinden brutal über den Tisch zieht". Bei dem "undurchschaubaren Gewirr von Zahlungsflüssen" würde das Land immer besser aussteigen. Auch der Landesrechnungshof sowie das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hätten die Vorgangsweise des Landes bereits kritisiert. Nach dem Kassensturz des Landes sei zu befürchten, dass das Land weiterhin die Gemeinden "durch überhöhte Transferzahlungen" zur Kasse bitten werde.

Die Tips Enns gehen der Frage nach, ob der Gulli zu viel Geld schluckt. Darüber sei man in Asten uneinig, denn der Landesrechnungshof hat in einer Prüfung festgestellt, dass Asten von seinen Bürgern zu hohe Abwassergebühren einhebt.

Da die Kalkulationen der Gemeinde Schwächen aufweisen, sollte rasch gehandelt werden.

Die Tips nehmen in ihrer Linz-Land Ausgabe Bezug auf den LRH-Bericht und schreiben, dass die Gemeinde Pasching laut Gebührenkalkulation Beiträge über der gesetzlich maximal erlaubten doppelten Kostendeckung einhebe. Das widerspreche dem Finanzausgleichsgesetz.  Die Kalkulation der Gemeinde sei "sehr ungenau".

Der Landesrechnungshof kritisiert die oberösterreichischen Gemeinden wegen mangelhafter Kalkulationen; er hat aktuell die Finanzierung der Abwasser-Beseitigung geprüft. Zentrale Kritik: manche Gemeinden heben mehr ein, als das Kanalsystem kostet, andere zu wenig. Das ist für die Bürger schwer nachvollziehbar. Aus Sicht des Landesrechnungshofs mangelt es am Kostenbewusstsein.

Die Gemeinde Pasching hebt zu hohe Kanalgebühren ein, hat der LRH in einer Initiativprüfung zum Thema Abwasserbeseitigung festgestellt. Die zu hohen Kostendeckungsgrade widersprechen in Asten und Pasching dem Finanzausgleichsgesetz, darum sei die Senkung der Benützungsgebühren aus heutiger Sicht geboten.

Dass Asten und Pasching zu hohe Gebühren für Abwasser von ihren Bürgern verlangen, hat der LRH in einer Initiativprüfung festgestellt. Die Kalkulationen der beiden Gemeinden seien besonders ungenau, nun sei die Zeit gekommen, zu handeln.

Die Gemeinden müssten ihre Berechnungssysteme ändern, was sie auch zugesichert hätten. Da sich die Gemeinden außerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen bestehe die Möglichkeit, dass Bürger wegen der zu hohen Gebühren klagen.

Die OÖN merken an, dass die Startbilanz des Landes nun vorliege und diese der Angelpunkt der von LH Stelzer angekündigten "neuen Finanzpolitik" sei. Durch strukturelle Reformen muss der Spielraum frei verfügbarer Mittel um 150 bis 200 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Die Aussagen von LH Stelzer und seinen beiden Stellvertretern Strugl und Haimbuchner gehen jedenfalls in Richtung einer tatsächlichen Wende zu einer neuen, Schulden vermeidenden Budgetpolitik. Den Nachweis darüber wird der Haushaltsvorschlag für 2018 liefern müssen.

Die OÖN schreiben, dass "alles zusammengerechnet" sich in der Startbilanz lt. den beauftragten Finanzexperten Prof. Cocca und Prof. Baaske eine Gesamtverschuldung des Landes von 2,968 Mrd. Euro ergibt. Nach Baaske sei das die "Kenngröße", die man irgendwann zurückzahlen wird müssen. Das Land sei zwar noch in einer Position der Stärke; man wird aber klare Schwerpunkte setzen, Strukturen optimieren und den "ineffizienten Einsatz" insbesondere im Förderwesen abschaffen müssen, um die Herausforderungen bewältigen zu können.

Die Krone berichtet über den von den Professoren Cocca und Baaske ermittelten Stand der Finanzverpflichtungen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Es wird angemerkt, dass sich dies mit der vom LRH jährlich aufgestellten Schuldenbetrachtung deckt. LH Stelzer räumt ein, dass das Land in den vergangenen Jahren letztlich über die Verhältnisse gelebt hat; eine Neugestaltung der finanzpolitischen Verhältnisse werde mit Sicherheit ein Kraftakt.

Das Volksblatt greift neben dem von Finanzexperten erhobenen Schuldenstand von 2,968 Mrd. Euro auf, dass im Budget 2018 150 bis 200 Mio. Euro eingespart werden müssen. Die Neugestaltung der Finanzpolitik werde mit Sicherheit ein Kraftakt, merkte dazu LH Thomas Stelzer an.

Österreich berichtet, dass externe Gutachter ein besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen zeichnen. Fazit der Professoren Cocca und Baaske ist, dass die Verpflichtungen des Landes in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. „Wir müssen in der Finanzpolitik neue Wege einschlagen“, zieht LH Stelzer entsprechend Resümee.

Der ORF berichtet in seinem Beitrag über zwei wesentliche Empfehlungen aus der Prüfung der Abwasserbeseitigung, nämlich dass die vom Land vorgegebene Mindestbenützungsgebühr gestrichen wird und die Gemeinden Gebühren festsetzen, mit denen die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden können.

Die Krone greift einige Details aus dem „Abwasser-Bericht“ des Landesrechnungshofes auf. Sie weist darauf hin, dass die vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren den Gemeinden „Gewinne verschaffen“, dass diese aber – rechtlich problematisch – für sonstige Zwecke, wie etwa „dem Stopfen von Budgetlöchern“ verwendet werden.

Die Krone berichtet über die Prüfung des . Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung durch die oberösterreichischen Gemeinden, wobei die mangelnde Qualität der Gebührenkalkulationen, das mitunter fehlende Kostenbewusstsein in den Gemeinden und die vom Land vorgegebenen Mindestgebühren kritisiert werden.

Österreich berichtet, dass das Land Oberösterreich sich per Gesetz verpflichten soll, bis 2019 keine neuen Schulden zu machen. Das soll der Landtag – geht es nach dem Finanzreferenten – beschließen. Die Ausgaben sollen künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten.

Ausnahmen soll es im Fall von Naturkatastrophen oder anderen Notfällen geben. Mit dem Beschluss soll auch den Forderungen des Landesrechnungshofes entsprochen werden.

Die Prüfung der Liegenschaftstransaktionen der Landesimmobiliengesellschaft zeigte, dass diese eine Unternehmensstrategie inklusive Leitlinien zum An- und Verkauf von Liegenschaften ausarbeitete, die bereits von der Landesregierung beschlossen wurde, wie Landesrechnungshof-Direktor Dr. Friedrich Pammer berichtete. Betreffend Bieterverfahren und Bewertung von Liegenschaften hat die LIG eine adäquate Vorgangsweise gefunden, die in einem einzelnen Fall noch verbesserungswürdig war.

Der Landesrechnungshof prüfte die Umsetzung der im Jänner 2016 vorgelegten Verbesserungsvorschläge zu Liegenschaftsan- und -verkäufen der Landesimmobiliengesellschaft LIG, berichtet das Volksblatt.

Die Krone greift die Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz wegen bis zur Verjährung liegengelassener Strafverfahren auf. Als Vergleich nennt sie St. Wolfgang, wo der Landesrechnungshof eingeschaltet worden war.

Der LRH hat das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschluss 2016 vorgelegt und aufgezeigt, dass das Land Oberösterreich „intransparent, kurzfristig und –sichtig“ budgetiere. So wurde das geplante Defizit zum Beispiel um 36,5 Prozent überschritten - die Budgetierung war unzureichend.

Der Kurier berichtet über die Kritik des LRH, noch bevor „das Land eine Schuldenbremse einziehen will“. Der Bericht des LRH liefere teils recht klare Reformaufrufe und zeigt einige "Tricks" zur Budget-Beschönigung auf.

Der LRH hat den Landes-Rechnungsabschluss 2016 geprüft und zu hohe Ausgaben sowie ein unverändertes Defizit-Problem aufgezeigt. Die grundlegenden Probleme des Landes haben sich nicht geändert, „Einnahmen und Ausgaben klafften auch 2016 weit auseinander“. Einsparungen müssten kommen  "und es ist höchste Zeit, damit anzufangen".

Der Landesrechnungshof hat die Rechnungsabschluss-Prüfung 2016 vorgelegt, Direktor Pammer fordert strukturelle Reformen und „Leistungseinschränkungen“ zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Hier sei die Politik gefordert. Seit Jahren empfiehlt der LRH, „den laufenden Überschuss auf mindestens 15 Prozent und die Freie Finanzspitze auf mehr als zehn Prozent zu erhöhen“. 2016 wurden um 164,2 Millionen Euro zu wenig erwirtschaftet, um dieses Ziel zu erreichen. Verbesserungspotential sei auch auch beim Umgang mit Nachtragsbudgets oder bei den Transferbeziehungen zu den Gemeinden gegeben.

Die Nachrichten sprechen von einer deutlichen Analyse des Landesrechnungshofs, denn an „den grundsätzlichen Finanzproblemen des Landes hat sich wenig geändert“. Der neue Landeshauptmann ist mit der Zusage angetreten, „ohne neue Schulden zu budgetieren, Schulden sogar abzubauen“. Gelingt ihm das nicht in diesem Jahr, bleibe die Landes-Finanzpolitik im bekannten Fahrwasser.

Der Direktor des Landesrechnungshofes sagt in einem Interview, dass er nicht möchte, „dass sich Vorfälle wie bei der Kulturprüfung“ wiederholen. In Zukunft will er klarstellen, dass man sich nicht auf diese Art und Weise einer Prüfungen entziehen kann.

Die Krone berichtet, dass die Prüfung von Denkmalschutzförderungen des Landes durch den Landesrechnungshof „ein brisantes Nachspiel hat“ und der LRH „unwahre Behauptungen und persönliche Vorwürfe“ gegen die Prüfer kritisiert.  

Das Blatt schreibt, dass „während der Prüfung von Seiten von Kulturverantwortlichen des Landes versucht wurde, Druck auf Prüfer auszuüben“. Im Landtags-Kontrollausschuss sei versucht worden, die Qualität der Prüfung mit „Unterstellungen sowie persönlichen Vorwürfen gegenüber dem Prüfungsteam“ in Frage zu stellen.

Der LRH hat den Landeshaushalt 2016 geprüft und damit einen ersten „Kassasturz“ für den neuen Landeshauptmann erstellt. Sein Fazit: die Konsolidierung des Haushalts ist weiter unerlässlich, sie kann nur gelingen, „wenn das Land Oberösterreich weitere Strukturreformen macht und klare Schwerpunkte setzt.“

ORF heute berichtet, dass der Landesrechnungshof grundlegende Reformen einmahnt, denn die Prüfung des Rechnungsabschlusses „habe gezeigt, dass von Schuldenabbau keine Rede sein könne“.

Die Krone fragt, wie das finanzielle Erbe des Alt-LH Josef Pühringer aussieht?

Passend zur „Zeit der Kassastürze“ veröffentlicht der Landesrechnungshof die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 des Landes.

In den Kindergärten und Krabbelstuben in Oberösterreich werden mehr als 46.000 Kinder unter sechs Jahren betreut. Kosten für Land und Gemeinden: 327 Millionen Euro pro Jahr. Der LRH stellte fest, dass die Kinderbetreuung zu den "am stärksten steigenden Ausgabengruppen des Landes" zählt. Kritikpunkte gibt es für die Planung und das komplizierte Finanzierungssystem.

orf.at berichtet, dass der Landesrechnungshof die Kinderbetreuung in Oberösterreich massive kritisiert.

Das System der Kinderbetreuung in Oberösterreich sei laut LRH viel zu kompliziert; „in dem Wirrwarr von Kompetenzen habe keiner der Akteure einen Überblick über das Gesamtsystem und die Kosten“.

Die Krone schreibt, dass der Landesrechnungshof dringend die Vereinfachung des Finanzsystems der Kinderbetreuung fordert. Die Geldflüsse seien unüberschaubar. Zudem sei die Kinderbetreuung eine der am stärksten wachsenden Ausgabengruppen; die langfristige Absicherung der Finanzen ist nötig.

Österreich berichtet über die LRH-Prüfung der Kinderbetreuung; der Landesrechnungshof fordert eine "Neugestaltung der Regelung für Elternbeiträge“.

Das APA Journal berichtet, dass die zuständige Landesrätin in Oberösterreich „die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung aller Unter-Sechsjährigen wie vom . Landesrechnungshof vorgeschlagen nicht zentral durch das Land Oberösterreich steuern“ will.

Die Krone schreibt, dass die Spitalsreform nach Berechnungen des Landesrechnungshofs um rund 700 Millionen Euro weniger bringt, als vermutet. Auch seien „etliche bis 2013 vorgeschriebene Maßnahmen noch nicht umgesetzt“. Das werde von der SPÖ heftig kritisiert.

In einem Kommentar wird die LRH-Prüfung aufgegriffen, die Gesundheitslandesrätin bekam mit der Spitalsreform bei ihrem Amtsantritt „einen schweren Rucksack“ umgehängt. „Eine Reform der Reform ist dringend notwendig“.

Das Neue Volksblatt greift den LRH-Bericht zur Spitalsreform II auf und stellt fest, dass sie im Plan liegt. Die erwartete Kostendämpfung wird allerdings durch Maßnahmen im Personalbereich mit 0,7 Milliarden Euro deutlich verringert.

Die Nachrichten schreiben, dass 2,3 Milliarden Euro weniger Ausgaben in den Jahren bis 2020 der Plan bei der oberösterreichischen Spitalsreform 2011 waren. Der LRH sieht eine "Kostendämpfung", doch „der Effekt wird deutlich geringer sein als prognostiziert“. Der Spareffekt wird um 700 Millionen Euro niedriger ausfallen – durch Auswirkungen des Spitals-Arbeitszeitgesetzes und des "Ärzte- und Pflegepakets".

Der ORF thematisiert die Schwerpunkte der Landtags-Sitzung, darunter auch den LRH-Bericht der Denkmalförderung.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof bei der Kostendämpfung eine Lücke von 700 Millionen Euro sieht. Insbesondere Ausgaben beim Personal wirken sich hier aus.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Umsetzung der oö. Spitalsreform II zum dritten Mal geprüft hat. Die Reform liegt im Plan, durch neue Regelungen seien aber die Personalkosten zu hoch. Die Kostendämpfung fällt niedriger aus - man liege 700 Mio. Euro hinter den Erwartungen zurück. Ursache dafür sind das Arbeitszeitgesetz sowie das Ärzte- und Pflegepaket.

Im August müssen in dem Linzer Tunnel Bauarbeiten durchgeführt werden. Der Infrastruktur-Landesrat informiert darüber, dass 2017 insgesamt 176 Projekte auf den Landesstraßen an stehen; 130 Millionen Euro werden in den Neubau und in die Erhaltung investiert. 74 Millionen müssen nur für die Erhaltung aufgewendet werden. Laut Steinkellner werde die Instandhaltung des Straßennetzes von Fachleuten wie auch dem Landesrechnungshof gefordert.

Die APA meldet, dass die postgraduale Ausbildung für Rechnungshof-Prüfer an der Wiener Wirtschaftsuniversität ausgeweitet wird. Den Universitätslehrgang namens "Public Auditing" bietet die WU Executive Academy an; er soll ab Herbst 2017 als gemeinsame Grundausbildung mit allen Landesrechnungshöfen und dem Stadtrechnungshof Wien etabliert werden.

Die Krone berichtet, dass es in der Sache der Gemeindeprüfer des Landes auch um Bad Kreuzen gehe, jener Gemeinde, in der es Ende 2004/Anfang 2005 Aufregung „um überhöhte beziehungsweise anfangs beleglose Reisekosten“ des seinerzeitigen Landesrats Viktor Sigl aus seiner Zeit als Bürgermeister gab. Es gehe „strafrechtlich relevant“ um „Belegfälschung“. Neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien „läuft eine vertiefte Prüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof“.

Die Bezirksrundschau schreibt, dass die Gemeindefusion – wie vom Landesrechnungshof empfohlen – nun „endgültig vom Tisch“ sei. Brunnenthal, St. Florian und Schärding wollen nun eine "Kleinregion" bilden, um etwas zu bewegen. 

Der neue Landeshauptmann bezieht derzeit das neue Büro und plant die ersten Termine. Unter anderem trifft er „mit den obersten Prüfern des Landesrechnungshofes“ zusammen.

Wie „ooe.arbeiterkammer.at" berichtet, bekommen Patienten mit privater Zusatzkrankenversicherung rascher einen Operationstermin. Eine Befragung der  Arbeiterkammer-Mitglieder in Oberösterreich zeigt, dass nur 48 Prozent mit der stationären Krankenhaus-Versorgung zufrieden seien. Weitere Verschlechterungen im Gesundheitswesen werden befürchtet. Eine Ursache sei laut AK die vor sechs Jahren beschlossene oberösterreichische Spitalsreform. Laut Arbeiterkammer-Präsident blieben die „Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht ohne Auswirkungen“. Auch durch das gesetzlich eingeführte Wartezeitenregime bei geplanten Operationen habe sich wenig verändert. Auch der Landesrechnungshof zeigte unterschiedlich lange Wartezeiten auf, so die Arbeiterkammer.

Die Bezirksrundschau schreibt, dass der Landesrechnungshof empfiehlt, die Nachbargemeinden zur Kasse zu bitten, weil Freibad und Stadtbücherei in Schärding zusammen fast 110.000 Euro Defizit machen. Schärdings Bürgermeister will die finanzielle Beteiligung anderer Gemeinden einfordern, er sieht die Sinnhaftigkeit allerdings nicht. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde derweil eine weitere Empfehlung beschlossen, nämlich die Erhöhung der Eintrittspreise.

Den Rechnungsabschluss 2016 des Landes präsentierte der Landeshauptmann nach 17 Jahren als Landes-Finanzreferent in seiner abschließenden Pressekonferenz. Rückzahlungen hätten den Abgang erhöht, aber „schämen“ müsse er sich nicht. Der Abgang liegt 2016 bei 111,6 Millionen Euro. Die Finanzschulden reduzierten sich zwischen 2015 und 2016 um 15 Millionen Euro. Kritik -  neben den Budgetschulden habe ausgelagerte Schulden von 1,6 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro an Sonderfinanzierungen - äußerte die SPÖ, die sich auch auf den Landesrechnungshof bezieht.

Die Einigung über die Neuausrichtung des Seniorenzentrums Schwertberg wurde nach einem Beschluss des Gemeinderats gegen die Stimmen der SPÖ paktiert;  mit 1. Juli wird der Sozialhilfeverband Perg die Einrichtung übernehmen. Wirtschaftlichen Überlegungen haben zu diesem Schritt geführt. Bisher hat die Volkshilfe Perg das Seniorenzentrum Schwertberg mit 37 Betten betrieben. Das Betreubare Wohnen sowie das Tageszentrum bleiben im Obligo der Volkshilfe. Der Bürgermeister musste nach der Auflösung der Bezirksstrukturen der Volkshilfe einen neuen Betreiber suchen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes umsetzen.

Kommunal.at berichtet online, dass ab 2018 Oberösterreich seine  Gemeindefinanzierung „auf völlig neue Beine“ stellen und das „Bittstellen“ vor dem Referenten durch ein transparentes Zuweisungsmodell ersetzen will. Die Bedarfszuweisungsmittel sollen zielorientiert aus vier Töpfen kommen. Basis waren Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Das soll den Gemeinden Sicherheit bei der Planung geben. Das Volumen für Investitionen (5000-Euro-Grenze) sowie der 18-Euro-Erlass für Abgangsgemeinden sollen dann der Vergangenheit angehören.

In Schwertberg attackiert die SPÖ die ÖVP in Sachen Betreiberstruktur für das Seniorenzentrum. Darüber soll im Gemeinderat abgestimmt werden. Der Sozialhilfeverband Perg soll das Pflegeheim übernehmen und die Volkshilfe versiedene Dienstleistungen erbringen.

Das Neue Volksblatt sprach mit Bürgermeister Angerer über den Weg Schärdings von einer Abgangsgemeinde hin zum Budgetüberschuss. Hintergrund ist, dass der Landesrechnungshof der Barockstadt dafür ein gutes Zeugnis ausstellte.

Schärding solle den positiven Weg fortsetzen, u.a. mit einer erweiterten Kooperation bis hin zur Fusion mit den Nachbargemeinden St. Florian am Inn und Brunnenthal.

Die Krone greift das Thema Gemiendefusionen auf und berichtet, dass die Zeichen derzeit nicht in Richtung Fusion zeigen. In Schärding hat der LRH empfohlen, dass die Barockstadt mit St. Florian und Brunnenthal zusammenwachsen soll. Die Gemeinde Brunnenthal möchte das nicht. Auch im Mühlviertel hat Haibach es abgelehnt, mit Reichenau und Ottenschlag zu fusionieren.

Um Kooperation statt Fusion gehe es in Schärding, Brunnenthal und St. Florian. Das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten in einem Artikel über die Gemeinderatssitzung in Schärding. Die drei Gemeinden seien sich einig, dass sie künftig mehr kooperieren wollen. Der Landesrechnungshof prüfte die Gebarung von Schärding und attestierte der Barockstadt eine stabile Haushalts- und Finanzsituation. Darüber hinaus empfahl er u. a., Kooperationen bis hin zur Fusion anzustreben.

Die Krone berichtet darüber, dass der Kontrollausschuss des Landtags die vom LRH aufgezeigten „Ungereimtheiten bei der Förderung denkmalgeschützter und historischer Bauwerke“ sowie die LRH-Berichte über die Sportförderungen, die Aktivitäten am Arbeitsmarkt und die Umfahrung Lambach Nord diskutiert hat. Auch der Einkommensbericht 2016 des Bundesrechnungshofes stand am Programm.

Die Krone berichtet über die Behandlung des Berichts des Landesrechnungshofs "über gravierende Mängel bei der Abwicklung von Kulturförderungen für denkmalgeschützten Gebäude" im Kontrollausschuss; er wird in der Landtagssitzung im Mai weiterdiskutiert. Da für alle dieselben "Spielregeln" gelten sollten, sorgte vor allem der Umgang mit Steuergeld für Diskussionen.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten über die heftige Debatte der Denkmalförderung im Landtags-Kontrollausschuss.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Schärdinger Gemeinderat das Budget 2017, den Rechnungsabschluss 2016 und die mittelfristigen Finanzpläne von 2017 bis 2021 sowie den Prüfbericht des Landesrechnungshofes behandeln wird.

Die Krone berichtet, dass der Kontrollausschuss des Landtags den brisanten LRH-Bericht über Kulturförderungen behandelt. Vom Kulturreferent werden "klare Antworten" hinsichtlich der Landesförderungen für die Denkmalpflege erwartet.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg meint, dass sich der Landesrechnungshof nicht nur mit den „bekannten Unregelmäßigkeiten in den Finanzgebarungen von St. Wolfgang und Freistadt“ beschäftigen müssen wird. Laut Medien wurde bekannt, dass mit Baumgartenberg im Bezirk Perg eine „weitere auffällige Gemeinde“ aufgetaucht sei. Die frühere Gemeindebuchhalterin soll „über Jahre Gebührenvorschreibungen vernachlässigt haben“.

 

Die Bezirksrundschau berichtet, dass sich in Neuhofen die Initiative ProFORUM für ein unabhängiges und vielfältiges Kulturprogramm einsetzt. Nach einem Beschluss des Gemeinderats soll der Kulturbetrieb im Forum eingestellt werden, der Vertrag mit der Pächterin wurde nicht verlängert. Die Gemeinde will den Betrieb ab Juli selbst führen.

In St. Wolfgang wurden die Kritikpunkte des LRH über die Problembereiche in der Verwaltung diskutiert; der Ortsteil Ried wird bei St. Gilgen bleiben, ein Personalabbau ist nicht geplant. Bis 2020 sollen die Sanierungen der Verwaltung weitgehend umgesetzt sein.

Vor einem Jahr wurden die Mängel in der Gemeindeverwaltung von St. Wolfgang bekannt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Der Landesrechnungshof hat geprüft und 118 Empfehlungen abgegeben. Nun wurde die Sanierung in der Verwaltung begonnen.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof den massiven Sanierungsrückstau bei den Sportstätten aufzeigt.

Das Neue Volksblatt schreibt, dass der Landesrechnungshof Reformbedarf im Sportbereich ortet, was der zuständige Referent bestätigt.

Die Ischler Woche berichtet, dass die Sanierungs-Schritte für die Verwaltung und die Finanzen sowie die weitere Vorgehensweise für die Gemeindearbeit in St. Wolfgang im Rahmen einer Klausur des Gemeinderats beschlossen wurden. Die St. Gilgner Ortschaft Ried soll nicht eingemeindet werden.

Die Krone greift den Prüfbericht über die Sportförderungen auf. Eng sei "das reguläre Budget der Landessportdirektion für die Sportstättenförderung", Prioritäten müssen gesetzt werden.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass aufgrund der Kritik vom Landesrechnungshof allen klar ist, dass es zu Änderungen kommen muss. Der LRH kritisiert die sportliche Infrastruktur sowie das Förderwesen und er mahnt Reformen ein.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Bericht des Landesrechnungshofes über die Sportlandschaft und deren Förderwesen zahlreiche Problemfelder aufzeigt. So seien die Strukturen im Sport nicht mehr zeitgemäß, der Bedarf an Fördermittel ist hoch, das Budget niedrig.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass St. Wolfgang die Sanierung der Verwaltung nach dem Gemeindeskandal begonnen hat. Der Landesrechnungshof hat nach einer Prüfung 118 Empfehlungen – darunter die Enklave Ried einzugemeinden – abgegeben. Das wollen die Ortspolitiker in St. Wolfgang allerdings nicht umsetzen. Bis 2020 soll die Verwaltung "auf den neuesten Stand" gebracht werden.

Dass sich nach dem Bekanntwerden des Verwaltungsskandals ein genauer Blick an den Fuß des Schafbergs lohnt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Die neue Führung der Gemeinde wurde professionalisiert, alle Fraktionen arbeiten zusammen.

In der Ischler Woche ist zu lesen, dass die Kritik des Landesrechnungshofes "Punkt für Punkt" vom Gemeinderat von St. Wolfgang durchgearbeitet und eine Prioritätenliste erstellt wurde.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der LRH heftige Kritik an der Sportförderung des Landes übt, denn obwohl der Bedarf an neuen Sportanlagen schon in den Neunzigerjahren gedeckt war, wurde "bis heute munter weitergebaut". Die Anlagen sind zu erhalten, das "sprenge bereits das Budget".

Die Krone berichtet, dass das oberösterreichische Landesportwesen eine organisatorische und finanzielle Schlankheitskur benötigt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Oberösterreichs Sportlandschaft laut LRH einer Neuordnung bedarf.
Die Sanierung der rund 5900 Sportstätten in Oberösterreich bedeute "eine enorme Belastung für das Budget". 
 

Die Krone greift die Vorwürfe wegen geschönter Prüfberichte und Mobbings in der Gemeindeaufsicht des Landes erneut auf und schreibt, dass die Wiener Korruptionsjäger erstmals den ehemaligen Gemeindeprüfer, der die Vorwürfe getätigt hat, einvernehmen. Auch der Landesrechnungshof hat seine Prüfung begonnen. Dass möglicherweise jene Führungskräfte, die angezeigt wurden, das Materials für den LRH bereitstellen, sorge im Landhaus "bereits für Diskussionen".

Oberösterreich heute berichtet über die Prüfung der Sportförderung des Landes durch den LRH und die von ihm geäußerte Kritik. Für die oberösterreichischen Sportvereine werde es in den kommenden Jahren wohl keinem "Geldregen" geben. Derzeit gibt es 5.855 Sportanlagen im Land; durchschnittlich "13 in jeder einzelnen Gemeinde". Das seien schon "längst mehr als genug". Die Anlagen müssen erhalten werden; Sanierungen kosten aber: "100 Millionen Euro wurden allein in den letzten Jahren in die Instandhaltung von Sportanlagen investiert."

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Absage einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sportlandesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer wenige Stunden nach der Einladung erfolgte.  Die Pressekonferenz wäre „ein Bruch der Usancen gewesen“, sollten doch ein LRH-Bericht über die Landessportdirektion präsentiert und gleichzeitig die "Konsequenzen", die der zuständige Referent ziehen wolle, mitgeliefert werden. Das zog Kritik nach sich.

 

Die Krone schreibt, dass ÖVP-Landesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer den Rechnungshofbericht über die Sportstätten in Oberösterreich gemeinsam präsentieren wollten. Das sei unüblich, weil der Rechnungshof ein Organ des Landtags ist. Die umstrittene Pressekonferenz wurde abgesagt.

Die Krone berichtet über entschärfte Berichte über Sankt Wolfgang und Freistadt durch die Landesaufsicht, warum der Landesrechnungshof eingeschaltet wurde. Er hat die Prüfung der Vorgänge nun begonnen.

Die Krone berichtet, dass die Politik über die LRH-Empfehlungen berät: ein Ausschuss erarbeitet einen Plan, um die Missstände in der Verwaltung zu beheben. Der Ortsteil Ried, der zu St. Gilgen in Salzburg gehört, soll nicht eingemeindet werden.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg nimmt die für 2018 angekündigten neuen Regeln betreffend die Gemeindefinanzierung aufs Korn. Er klärt darüber auf, dass die "Bedarfszuweisungsmittel"- kurz BZ -  Gelder aus dem Finanzausgleich seien, die ohnehin den Gemeinden gehören. Die neue, transparente Vergabe dieser Mittel sei „nicht mehr als eine landespolitische Abschreibübung von Regeln, die es im Bundesland Salzburg seit Jahren gibt“. Auch der Landesrechnungshof habe bereits vor einigen Jahren auf das Salzburger Modell verwiesen.

Die Krone berichtet, dass die Wogen in Neuhofen an der Krems hoch gehen, weil die Gemeinde den „Forum“-Pächter gekündigt hat und den Saal selbst betreiben möchte. Nun protestieren die ersten Bürger dagegen.

Die Bauernzeitung berichtet, dass die Mittelverteilung für die Kommunen in Oberösterreich neu aufgestellt wird. Das soll zu mehr Transparenz führen -  auch eine Forderung des Landesrechnungshofs.

Der Schreiber des Leserbriefs betont, dass „alle Kulturschaffenden und Kulturfreunde aus Neuhofen“ über den Beschluss, den Vertrag mit dem Forum Neuhofen nicht zu verlängern, „entsetzt“ seien. In einem neuen Vertrag wäre auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofes eingegangen worden; der Kulturbetrieb wäre so für die Zukunft gesichert gewesen.

Die Tips berichten, dass die Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofs betreffend der Umfahrung Lambach Nord umgesetzt werden, was die Folgeprüfung zeigt.

Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische und denkmalgeschützte Gebäude geprüft hat.  Auch die Burg Pürnstein, seit Jahren eine Baustelle, wurde unter die Lupe genommen. Der Obmann des Burg-und Heimatvereins Neufelden betont, dass „ein Denkmal, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird, zumindest teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich sein muss“. Der Landesrechnungshof hat zudem beim Schloss Neuhaus Unregelmäßigkeiten aufgezeigt.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war zu einem Antrittsbesuch in Oberösterreich. Sie und LT-Präsident Sigl betonen, dass die Rechnungshöfe eine wichtige Bedeutung als unabhängige Kontrollorgane von Parlament und Landtag haben.

Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische Gebäude, darunter auch die Burg Pürnstein, geprüft hat. Nahezu zehn Jahre ist dort eine Baustelle; die Burg ist aus Sicherheitsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt. Daher wurde aus LRH-Sicht der Förderzweck nur zum Teil erreicht. Der Zustand der Brücke ist seit Jahren unverändert, der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, „warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden“.

Im Fall von Schloss Schlüßlberg kann der Landesrechnungshof die Förderungen nicht nachvollziehen. Der Eigentümer suchte um Förderung der die Restaurierung von Bildern der Ahnengalerie und der Schlossfassade an;  Gesamtkosten 85.000 Euro. Das Land förderte mit 10.000 Euro, „wobei nicht differenziert wurde, welcher Teil der Förderung sich auf die Fassaden und welche auf die Ahnengalerie bezog“.

70.000 Euro an Förderungen gab es 2008 und 2009 für die Sanierung des Brückenzugangs, um einen öffentlicher Zugang zur Burg Pürnstein zu ermöglichen. „Bis heute ist die Brücke zur Burg noch nicht repariert und Pürnstein für Besucher geschlossen“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Kulturdirektion für den ehemaligen Gasthof "zur Traube" in St. Florian Förderungen in der Höhe von 250.000 Euro genehmigte. Die Kritik des Landesrechnungshofs: es sei  "nicht nachvollziehbar", welche Kriterien für den Fördervorschlag herangezogen wurden und die Auszahlung der Förderung in mehreren Raten, ohne die Genehmigung des Landtags einzuholen.  „Das widerspreche der Haushaltsordnung des Landes“.

Im Fall von Schloss Neuhaus fand der LRH 14 formlose Ansuchen für unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen. Aufgrund der schlampigen Dokumentation war es - auch für die Förderstelle selbst - schwierig, einen Überblick zu erhalten. Es wurden um 38.000 Euro mehr ausbezahlte, als beantragt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der LRH-Bericht über Förderungen für historische Gebäude ein heißes Thema bleibt. Die Zeitung liefert einen Überblick über die Erkenntnisse der Prüfung: „überzogene Besuchererwartungen, mangelhafte Unterlagen und nicht nachvollziehbare Zahlungen“.

Die Direktion Kultur des Landes Oberösterreich förderte diesen Bereich mit durchschnittlich 11,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof prüfte Förderfälle aus den Jahren 2008 bis 2015 und stellte zahlreiche Missstände fest.

 

42 Schwanthaler-Holzfiguren waren private Leihgaben an das Stift.  Deren Sanierung wurde mit rund 10.500 Euro gefördert; das kritisiert der Landesrechnungshof, denn es wurde keine Versicherung in Anspruch genommen; auch wurde „vor der Gewährung der Förderung in Höhe von 100 Prozent die Verschuldensfrage nicht abgeklärt“.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen die Kritik des LRH an den Förderungen für historische Gebäude in ihrer Onlineausgabe erneut auf. Er fand in seiner Prüfung von Förderfällen der Jahre 2008 bis 20015 zahlreiche Missstände quer durchs Land.

Das Sensenschmiedemuseum war 1998 Teil der Landesausstellung "Land der Hämmer". Die LRH-Kritik: im Laufe der Zeit türmten sich 187.000 Euro an Schulden auf. Ein Finanzloch, das das Land stopfen musste.

Das Österreich Journal berichtet online, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt wurden oder in Umsetzung sind.

So ist beispielsweise eine Verkehrsuntersuchung über die Verlagerungswirkung der Umfahrung derzeit in Umsetzung. Umgehend umgesetzt wurde die Empfehlung, aus wirtschaftlichen Gründen und zur Sicherung des Wettbewerbs bei der Prüfung der Preisangemessenheit von Direktvergaben Vergleichsangebote oder zumindest unverbindliche Preisauskünfte einzuholen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten nehmen Bezug auf die LRH-Prüfung und schreiben, dass das Bürgerspital, die Kirche und zwei angrenzende Gebäude für die Landesausstellung in Bad Leonfelden 2013 saniert wurden. Das Land Förderte mit 283.000 Euro. Die Verwendung wurde zwar ordnungsgemäß nachgewiesen, doch auch zweieinhalb Jahre nach der Landesschau gab es noch keine vollständige Nachnutzung.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass das Museumsdorf Trattenbach mit bis zu 140.000 Euro im Minus war. Laut Landesrechnungshof hätte der Weiterbetrieb „nach der Landesausstellung 1998“ hinterfragt werden müssen.

Regionews.at berichten, dass der für Infrastruktur zuständige Landesrat mehr Budget (Betragssteigerung von 4 Millionen Euro) für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erzielen konnte. Im Bereich 'Straßenbau' bekommt die Straßenerhaltung künftig mehr Gewicht, was auch der Landesrechnungshof seit längerem fordert.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Verschuldung von  Kulturvereinen, wie Sensenschmiedemuseum Micheldorf oder Museumsdorf Trattenbach, daran liege, dass Förderungen zu spät geflossen seien.

Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung Spätfolgen der Landesausstellung "Land der Hämmer" aufgezeigt; Schulden seien gewachsen und das Land musste „die Vereine aus den roten Zahlen“ holen.

Was der Landesrechnungshof seit langem fordert soll ab 2018 realisiert werden: das System Verteilung von Bedarfszuweisungen wird neu aufgestellt. Das Geld soll nach klaren Vorgaben verteilt und das System transparent und gerecht werden.

Der Schreiber eines Leserbriefs, ein ehemaliger Bürgermeister von Brunnenthal, hat die Berichterstattung mit den Stellungnahmen der Bürgermeister aus Schärding, Brunnenthal und St. Florian/Inn mit großem Interesse verfolgt. Er zieht sein eigenes Resümee und fragt, wohin es gehen soll, denn eine Fusion der Gemeinden würde die derzeitigen Strukturen grundlegend verändern. Die Folgen müssten wertfrei durchdacht werden.

St. Wolfgangs Gemeindeführung wird bei einer Klausur Strategien und Möglichkeiten erarbeiten, um die die Gemeinde aus der Krise zu führen.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Konzept für die Landesgartenschau stehe und ab August gebaut werden soll. Zentrales Thema sei auch die Nachhaltigkeit – schon deshalb, „um nicht dereinst selbst einmal einen unrühmlichen Platz“ in einem Bericht des Landesrechnungshofs einzunehmen. Hier nimmt das Blatt darauf Bezug, dass rund 80 Prozent der Investitionen auch fünf Jahre nach der Gartenschau noch sinnvoll genutzt werden sollen.

Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof die Umfahrung Lambach erneut geprüft hat und ein Verbesserungsvorschlag bereits umgesetzt wurde.

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Dass der Landesrechnungshof die Praxis bei Auftragsvergaben für den Bau der Umfahrung geprüft hat, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Das führte bereits zu einer Verbesserung.

Die Ischler Woche berichtet, dass der LRH-Bericht mehr als "100 Anregungen, Forderungen und zum Teil schwerwiegende Kritikpunkte enthält". Bei einer Klausur sollen nun alle Aufgaben und Ausgaben auf Einsparungspotential überprüft werden, um St. Wolfgang zukunftsfit zu machen. Die größten Problemfelder seien die Bereiche Verwaltung und Finanzen.

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, hat der Landesrechnungshof in seiner jüngsten Initiativprüfung der Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude auch Förderungen in Pürnstein, Neuhaus und in Bad Leonfelden kritisiert.

Dazu zählen vor allem das Controlling der Direktion Kultur des Landes sowie vielfach fehlende Nachvollziehbarkeit.

Für die Sanierung der Brücke im Eingangsbereich der Burg Pürnstein wurde beispielsweise ein Landesbeitrag in Höhe von insgesamt 70.000 Euro gewährt; allerdings verband die Kulturdirektion keine Auflagen damit. Ein gefordertes Gesamtkonzept wurde nicht übermittelt und der LRH kann somit nicht nachvollziehen, "warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden".  Im Fall von Schloss Neuhaus wurde seitens des Landes mehr ausbezahlt als überhaupt beantragt war. Hier sollte die Kulturdirektion 38.000 Euro zurückfordern. Der Direktor des Landesrechnungshofes fasst zusammen, dass es für Förderungen klarere Spielregeln geben muss.

Die LRH-Folgeprüfung der "Umfahrung Lambach Nord" zeigt, dass eine Empfehlung vollständig umgesetzt wurde; die beiden weiteren Empfehlungen sind bereits in Umsetzung.

Die Oberösterreichischen Nachrichten nehmen Bezug auf die Landesrechnungshof-Prüfung, der kritisiert, dass das Land bei Museen in Micheldorf und Trattenbach die Schulden tilgen musste. Es seien Sünden der Vergangenheit mit besonders nachteiliger Langzeitwirkung, die der Landesrechnungshof aufzeigt. Denn letztlich musste das Land einspringen, um die Träger von Schulden zu befreien.

Der Briefschreiber setzt sich mit dem Thema Kürzungen im Sozialbereich auseinander. Er regt an, "darüber nachzudenken, welche gesellschaftspolitischen Entwicklungen" es waren, die den Bedarf an sozialen Dienstleistungen steigen ließen.

St. Wolfgangs Bürgermeister und die Gemeindevertreter treffen noch im Februar zu einer Klausur zusammen, um Strategien und Möglichkeiten zu erarbeiten, die die Gemeinde aus der Krise führen. Basis der Diskussion bilden die mehr als 100 Anregungen, Forderungen und zum Teil schwerwiegenden Kritikpunkte, die der LRH-Bericht enthält.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof Fragwürdiges ans Tageslicht gebracht hat. Er kritisiert beispielsweise die Anerkennung von Rechnungen für die IT-Ausstattung im Stift Reichersberg. Das Stift habe Abrechnungen vorgelegt, "die auch Positionen enthielten, die nicht dem Denkmalpflegebereich zuzuordnen bzw. nach den entsprechenden Richtlinien der Direktion Kultur nicht förderbar waren".

Der LRH kritisiert weiters Vorgänge im Zusammenhang mit der Stifts-Sanierung. In den Jahren 2008 bis 2015 gewährte die Direktion Kultur insgesamt Förderungen in der Höhe von 510.000 Euro. Es wurde aber kein Gesamtsanierungskonzept zur Ermittlung der Gesamtkosten vorgelegt und auch keine Gesamtkosten veranschlagt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass – so der Landesrechnungshof aktuellen Prüfbericht, der auch Nachnutzung von geförderten Landesausstellungs-Projekten thematisiert -  die hohe Investitionssumme für das Projekt nicht zu rechtfertigen war. Die begehbare Skulptur wurde zu 100 Prozent mit insgesamt 1,8 Millionen Euro Steuergeldern finanziert, 1,76 Millionen Euro kamen vom Land, 50.000 Euro von Peuerbach und den Umlandgemeinden. Die angepeilten Besucherzahlen wurden nicht annähernd erreicht; der Kometor wird nur noch für Gruppen gegen Voranmeldung geöffnet.

 

Der "Kometor" war das zu 100 Prozent Steuergeld (1,8 Millionen Euro) finanzierte künstlerische Leitprojekt der Landesausstellung 2010; er musste 2015 geschlossen werden. Die angepeilten Besucherzahlen wurden bei Weitem nicht erreicht.

Der Standard greift die LRH-Prüfung auf und berichtet, dass er bei den Förderungen für historische Gebäude eine Menge Kritikpunkte gefunden hat. Vom "Wappen bis zu Reparaturen von Schäden durch Schlosseinmieter" wird vieles vom Land gefördert; durchschnittlich gibt Oberösterreich pro Jahr 11,5 Millionen Euro an Steuergeldern für diese Art der Förderungen aus.

Die Krone berichtet von einem Sesselrücken bei der SPÖ Freistadt. Der Vizebürgermeister will sich auf die beruflichen Herausforderungen als Tierarzt konzentrieren. Das Blatt schreibt weiter, dass eine Affäre um einen 2013/14 geschönten Prüfbericht der Gemeindeaufsicht nun den Landesrechnungshof beschäftigt. Schon damals habe die SPÖ wesentliche Kürzungen enthüllt.

Ein Kommentar der Krone thematisiert erneut den Landesrechnungshof-Bericht zur Förderung historischer Gebäude, denn es geht um das Erbe des scheidenden Landeshauptmanns und um die Beispielsfolgen. Der Landeschef meinte sinngemäß, „man dürfe im Kulturgüterbereich ruhig etwas großzügiger sein“. Die Krone fragt, warum nicht auch in anderen Bereichen und stellt fest: „Deregulierung kann man auch übertreiben!“.

Laut Krone sorgen die Subventionen im Denkmalschutz für Aufregung, denn für die Garantie des Kulturreferenten, dass in diesem Bereich jeder Euro ordnungsgemäß eingesetzt wurde fehlen sehr oft geeignete Nachweise.

Das Neues Volksblatt berichtet über die Kritik des oberösterreichischen Landesrechnungshofs an Vorgangsweisen bei Förderungsmitteln für denkmalpflegerische, historisch beziehungsweise kulturell wertvolle Objekte und Großprojekte. Der Landeshauptmann „lehnte in einer Reaktion eine Bremse durch übertriebenen Formalismus ab“.

Radio  Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Förderpraxis bei historischen und denkmalgeschützten Gebäuden kritisiert, weil oftmals die gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Von 2008 bis 2015 hat die Direktion Kultur des Landes durchschnittlich 11,5 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Kritikpunkte sind u.a. Überzahlungen und zu wenig Besucher.  Die Direktion Kultur hat inzwischen Verbesserungen eingeleitet.

Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof bei der Förderung historischer Gebäude Brisantes aufgedeckt hat. Der Landeshauptmann hinterlasse seinem Nachfolger einen „Kulturschock“. Der LRH-Bericht offenbart Defizite im Förderungswesen für historische und denkmalgeschützte Gebäude.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben über eine scharfe Kritik des Landesrechnungshofs zur Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude.

Ein Kommentar der Krone greift die allergische Reaktion des Landeshauptmanns „auf kleine, ohnehin weisungsgebundene Gemeindeprüfer des Landes“ auf, wenn sie es „wagten, den Sinn von Kultursubventionen in Zweifel zu ziehen“. Der Kommentator schreibt, dass die „Reaktion auf den Prüfbericht des unabhängigen, weisungsfreien Landesrechnungshofs ist nicht unmittelbar überliefert“ sei; er glaubt aber, dass diese „geharnischt“ war.

Österreich schreibt, dass die veranschlagten Förderbudgets zwischen 2008 und 2015 immer wieder überschritten wurden. Durchschnittlich wurden 11,5 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Es sei großteils nicht geprüft worden, ob die Förderungswerber das Geld nötig hatten.

  • Linkart wurde nicht ausgewählt!

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof fehlende Transparenz bemängelt und die Landeskulturdirektion in Sachen Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude kritisiert. Jährlich gab das Land von 2008 bis 2015 im Durchschnitt 11,5 Millionen Euro für diesen Förderzweck aus; der Budgetbedarf war durchwegs mehr als ursprünglich vorgesehen.

Der Standard berichtet in seiner Onlineausgabe, dass der Landesrechnungshof Förderungen für historische Gebäude zerpflückt. Es seien Richtlinien nicht eingehalten worden; die Abwicklung sollte verbessert werden. Das Land von 2008 bis 2015 durchschnittlich rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben; der Budgetbedarf war jedes Mal höher als veranschlagt.

Die Tiroler Tageszeitung schreibt in ihrer Online-Ausgabe, dass der oberösterreichische Landesrechnungshof die Vorgangsweisen bei Förderungsmitteln für denkmalpflegerische, historisch beziehungsweise kulturell wertvolle Objekte und Großprojekte kritisiert hat. Richtlinien wurden nicht eingehalten;  bei der Abwicklung sollte es Verbesserungen geben.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet online von der Reaktion des zuständigen Landeshauptmanns auf den Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser lehne eine „Bremse durch übertriebenen Formalismus bei der Vergabe von Förderungen zur Denkmalpflege ab“.

Österreich schreibt in der Affäre um Polit-Gehälter, dass die Stadt Wels "an den möglichen Mehrbezügen von Welser Politikern" selber schuld sei. Der Landesrechnungshof hat derzeit mit dem Bau-und Finanzskandal in St. Wolfgang und Freistadt "alle Hände voll zu tun"; nun komme auch Wels. Dafür gibt es keinen Prüfauftrag.

Die Nachrichten berichten, dass die politischen Meinungen über die Prüfbericht-Causa in Freistadt geteilt sind. Der Landesrechnungshof wird prüfen.

Die Krone geht der Frage nach, wie aus dem Prüfbericht des Landes in Freistadt nach und nach kritische Stellen verschwanden. Der Sache wird der Landesrechnungshof in der Sonderprüfung ebenfalls nachgehen.

Gegen die Verlängerung des Forum-Pachtvertrages hat der Gemeinderat von Neuhofen mit knapper Mehrheit entschieden. Dem war eine Prüfung des Landesrechnungshofs vorausgegangen.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Land Oberösterreich, das AMS und das Sozialministerium zwischen 2013 und 2015 knapp 232 Millionen Euro für den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" ausgaben. Die Zusammenarbeit sieht der Landesrechnungshof positiv. Kritisch sei, dass nicht beurteilt werden kann, wie sich die Maßnahmen mit dem Ziel der "Wiedererreichung der Vollbeschäftigung" in Summe auswirken und dass keine Gesamtabrechnung vorliegt.

Die Tips berichten über eine mögliche Fusion der Gemeinden Schärding, Brunnenthal und St. Florian/Inn und wie das Thema die Menschen bewegt.  Der Landesrechnungshof hat die Stadt geprüft und die Intensivierung der Kooperation mit den Nachbargemeinden bis hin zu einem möglichen Zusammenschluss angeregt.

Die Tips berichten, dass der bestehende Pachtvertrag des Pächters Ende Juni ausläuft und die Marktgemeinde Neuhofen, die auch Gebäudeeigentümerin ist, die Verwaltung des Veranstaltungssaals selbst übernehmen wird. Als Grund nennt sie den Bericht des Landesrechnungshofes, der feststellt, dass der Vertrag nicht den gesetzlichen Normen entspricht.

Die Tips berichten, dass der bestehende Pachtvertrag des Pächters Ende Juni aus läuft und die Marktgemeinde Neuhofen, die auch Gebäudeeigentümerin ist, die Verwaltung des Veranstaltungssaals selbst übernehmen wird. Als Grund nennt sie den Bericht des Landesrechnungshofes, der feststellt, dass der Vertrag nicht den gesetzlichen Normen entspricht.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Verwendung der Fördermittel für den Pakt für Arbeit geprüft und neben Kritik auch Positives gefunden hat.

Die Wiener Zeitung schreibt über den Beschluss der Landesregierung, den Bauskandal von St. Wolfgang und die Causa Freistadt weiter durch den Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen. Er soll das System der Gemeindeaufsicht "im Hinblick auf Änderungen beziehungsweise Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte" analysieren.

Die Wiener Zeitung schreibt über den Beschluss der Landesregierung , den Bauskandal von St. Wolfgang und die Causa Freistadt weiter durch den Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen. Er soll das System der Gemeindeaufsicht „im Hinblick auf Änderungen beziehungsweise Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte“ analysieren.

Die Krone schreibt, dass das Land Oberösterreich mit dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung das Ziel der Vollbeschäftigung unterstützen möchte. Kosten und Wirkungen sind laut Landesrechnungshof aber nicht durchschaubar.

Das Österreich-Journal schreibt, dass der Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch hilft. Für die Zukunft wurden vier Richtlinien erarbeitet; die Änderungen basieren u.a. auf Vorschläge des Landesrechnungshofes.

Die Oberösterreichische Nachrichten schreiben, dass die Gemeinde Neuhofen massiv kritisiert wird, weil sie mit einer knappen „Mehrheit von einer Stimme gegen einen neuen Vertrag mit der Veranstaltungs OG SonnReich von Sonntagbauer und seinem Partner Erhard Reichsthaler gestimmt“ hat. Sie wird das Forum selbst übernehmen. Der Vizebürgermeister nennt die Entscheidung unverständlich und kurzsichtig.

Alle vom Landesrechnungshof geforderten Punkte seien umgesetzt worden.

Die Nachrichten fragen, ob Prüfberichte der Gemeindeaufsicht zugunsten von VP-Funktionären "geschönt" wurden. Das soll nun der LRH prüfen und  auch Freistadt untersuchen. Die Landesregierung möchte wissen, ob diese Korrekturen "ergebnisrelevant" waren.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof nach dem Wirbel um geschönte Berichte mehr Prüfungskompetenzen bekommen soll. Auslöser sei der Fall in St. Wolfgang gewesen, wo in den vergangenen Gebäude illegal errichtet wurden.

Betroffen von Änderungen in den Prüfberichten sei aber auch Freistadt; dort „sollen in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2013 sogar 16 Streichungen, darunter auch strafrechtlich relevante Passagen, vorgenommen worden sein“.

In der Causa um mögliche "manipulierte" Berichte der Gemeindeaufsicht des Landes soll nach einem einstimmigen Beschluss der Landesregierung nun der prüfen.

Nachdem ein neuer Pachtvertrag politisch keine Mehrheit fand, wird nun die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes das Forum Neuhofen verwalten. Auslöser der Änderung war ein Bericht des Landesrechnungshofs. Künftig soll die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden.

Über den erweiterten LRH-Prüfauftrag der Gemeindeaufsicht des Landes berichtet das Neue Volksblatt. Es soll nicht nur St. Wolfgang, sondern auch der Fall Freistadt durchleuchtet werden.

Die APA berichtet, dass der Landesrechnungshof den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" geprüft hat. Er fand keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und sieht das Engagement der Beteiligten positiv. Kritik gab es aber, weil  der Gesamtüberblick über die tatsächlich eingesetzten Landesmittel fehlt. Auch sei weder die Wirkung der gesetzten Maßnahmen auf die jeweilige Zielgruppe noch die Gesamtanzahl der erreichten Personen klar.

Die Landesregierung hat die Erweiterung des Prüfauftrags über die Gemeindeaufsicht des Landes an den  Landesrechnungshof  einstimmig angenommen.  Freistadt kommt zum Fall St. Wolfgang dazu. Es soll auch festgestellt werden, „ob die Streichungen entgegen einer klaren Faktenlage durchgeführt worden sind“.

Heute berichtet, dass der Landesrechnungshof weitere Gemeinden prüfen soll.

Der Kommentator meint, dass es sich herausstellen wird, „wie aufklärungswillig die Landesregierung tatsächlich ist“. Er regt einen vollständigen Prüfauftrag an den LRH an.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat den Landesrechnungshof nicht nur die Vorgänge in Sankt Wolfgang sondern auch in Freistadt untersuchen zu lassen will und den Prüfauftrag erweitert.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt, dass die Probleme im noch jungen Jahr sind die alten geblieben seien: auch nach dem neuen Finanzausgleich wird „von den zusätzlichen 300 Millionen Euro für Länder und Gemeinden nicht viel bei den Gemeinden ankommen“.  Besonders in Oberösterreich.

Er plädiert für eine „Entflechtung der undurchsichtigen Transfers“, die auch der Landesrechnungshof fordere.

Die Krone fragt, wie umfassend der Sonderprüf-Auftrag der umstrittenen Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich an den Landesrechnungshof wird?

Nicht nur im Fall des vielgeprüften St. Wolfgang sei die Rolle der Gemeindeaufsicht unklar; auch in „Freistadt gibt es von der „Krone“ bereits veröffentlichte Beweise“ eines „zugunsten von ÖVP-Politikern“ entschärften Berichts. Dazu kämen rund zehn weitere Fälle von Ungereimtheiten.

Der Kurier berichtet, dass die SPÖ der Frage nachgeht, „ob die Wähler für Neuwahlen wären, falls der jüngste Neustart der Koalition wieder platzt“. Die Fragen nach der Schul-Autonomie und die Weiterentwicklung der Kindergärten seien noch nicht geklärt.

Für das Kapitel Bildung im aktualisierten Regierungsprogramm sollen die Bildungsbehörden modernisiert werden, das heißt, es soll auch die politische „Besetzung der Landesschulräte ... mit Jahresende abgestellt werden“. Darüber haben auch der Rechnungshof (sowie der LRH) kritische Berichte verfasst.

Hauptberuflich tätige Vizebürgermeister und Stadträte aus Wels haben es versäumt,  schriftlich zu erklären, dass die Politik ihr Hauptberuf ist. Nun geht die Stadt davon aus, dass es sich um einen Nebenjob handelt und fordert die Gehaltsdifferenz zurück.

Der VP-Parteichef will nun eine Prüfung durch den Bundes- oder Landesrechnungshof.

Der Schreiber eines Leserbriefs bedauert die "Schließung der Blutbank des Klinikums Wels" mit der eine jahrzehntelange "Blutsbrüderschaft" endet.

Er vermutet, dass die Schließung, die der Landesrechnungshof empfohlen hat, vermutlich aufgrund finanzieller Erwägungen geschieht.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass die Entscheidung über den künftigen Betreiber des Seniorenzentrums in Schwertberg später als geplant getroffen wird; die Volkshilfe soll aber die Mobilen Dienste fortführen.

Derzeit werde ausgelotet, welche Varianten eines optimierten Betriebs von Seniorenzentrum, betreubarem Wohnen und Seniorentagesbetreuung am Standort Schwertberg möglich seien. Dazu sagt der  Bürgermeister: "Wir haben jetzt die einmalige Chance, den Betrieb und die Abläufe ordentlich zu regeln. Damit kommen wir auch den Empfehlungen nach, die der Landes-Rechnungshof in seinem Bericht vor einem Jahr gegeben hat".

Die Grünen fordern, so der ORF, noch mehr Aufklärung in der Causa Gemeindeaufsicht des Landes. So soll der Landesrechnungshof prüfen, ob es zu solchen Änderungen gekommen ist und ob diese gerechtfertigt waren beziehungsweise wer dafür verantwortlich ist. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Der Gemeindelandesrat nimmt Abstand von Pauschalverdächtigungen von Gemeinden und Landesbediensteten; die Aufklärung von Missständen und Vorwürfen sieht er positiv.

Der Landesrechnungshof soll nicht nur die Causa St. Wolfgang prüfen. Die Krone berichtet, dass eine Erweiterung um andere Gemeinden „unumgänglich“ sei.

Die Oberösterreichische Nachrichten gehen der Frage nach, ob ein kritische Prüfberichte der Gemeindeaufsicht "frisiert" wurden? Diese brisante Frage soll der LRH klären.

Der Kurier schreibt über die heftigen Debatten um mögliche Manipulationen bei Gemeindeüberprüfungen. Der Landesrechnungshof soll prüfen.

Vertuschte Missstände und mögliche manipulierte Gemeindeprüfungen beim Land soll der Landesrechnungshof aufdecken.

Ein Kommentar der Nachrichten thematisiert  das Ende der Welser Blutbank. Der Landesrechnungshof gab bereits vor rund drei Jahren eine deutliche Empfehlung in Richtung Zentralisierung in Linz ab.

Die Nachrichten schreiben, dass die Spitäler in Wels und Grieskirchen ab Juli 2017 von der Blutzentrale beliefert werden. Das Klinikum Wels habe den Blutdienst sparsam betrieben, die Entscheidung fiel nach langwierige Verhandlungen mit dem Land und dem Roten Kreuz. Der Landesrechnungshof hat die Schließung auch empfohlen.

Der Kurier berichtet über die Kontrolldebatte über möglicherweise geschönte Prüfprotokolle der Gemeindeaufsicht des Landes und Verfehlungen in der Verwaltung etlicher Gemeinden im oberösterreichischen Landtag. Eine schriftliche Anfragebeantwortung machte Anzeigen gegen die Kommunen Hohenzell, Pichl, Helfenberg und St. Oswald bekannt.

Radio Oberösterreich berichtet, dass sich der Landtag in Oberösterreich intensiv mit möglichen Ungereimtheiten und Missständen bei der Prüfung von Gemeinden beschäftigt. Der Landesrechnungshof soll nun neben den Vorgängen in Sankt Wolfgang auch die Rolle der Gemeindeprüf-Abteilung im Fall Freistadt prüfen.

Österreich schreibt über eine heiße Debatte um Versäumnisse und Unzulänglichkeiten bei Gemeindeprüfungen. Laut ÖVP sei das die Skandalisierung eines Einzelfalls. Der Landesrechnungshof hat im Fall St. Wolfgang viel aufgedeckt.

Im Innviertel würde sich bei einer Zusammenlegung von Gemeinden (Schärding, St. Florian und Brunnenthal) die Einwohnerzahl verdoppeln. Diese Fusion empfehle auch der LRH.

Das Neue Volksblatt berichtet über die Landtags-Diskussion in Sachen Gemeindeaufsicht und Gemeindeprüfung.

Grobe Unzulänglichkeiten oder politische Einflussnahme auf Prüfberichte in der Gemeindeaufsicht wurden nicht vorgelegt. Der Gemeindebundpräsident verwehrte sich gegen Sippenhaftung. Nun sei es "vernünftig", die LRH-Prüfung über die Direktion Inneres und Kommunales sowie die Ermittlungen der Justiz abzuwarten.

Aufgrund der Diskussion in der Landtagssitzung könnte auf den Landesrechnungshof in Sachen Gemeindeaufsichtsprüfung mehr Arbeit zukommen, denn der zuständige Landesrat denkt an Ausweitung des Prüfauftrags über die Gemeindeaufsicht auch auf Freistadt.

Der Bürgermeister von Schärding glaubt nicht, dass er den Zusammenschluss in seiner Amtszeit noch erleben wird. Die Nachrichten bringen ein ausführliches Interview.

Der ORF berichtet über die Missstände in mehreren Gemeinden und die Arbeit der Gemeindeaufsicht, die Hauptthemen in der Landtagssitzung waren. Im Landtag wurden neben Sankt Wolfgang weitere Gemeinden (Hohenzell, Pichl und Helfenberg sowie Sankt Oswald bei Freistadt) genannt. Zwischen Juni 2016 und Jänner 2017 seien die Bürgermeister dieser Gemeinden angezeigt worden. Nun soll der Landesrechnungshof neben Sankt Wolfgang auch die Rolle der Gemeindeprüfung in Freistadt prüfen.

Die Nachrichten berichten, dass die Barockstadt durch eine Fusion zu einem 10.000-Einwohner-Zentrum anwachsen würde. Noch ist der Weg nicht frei.

Schärding stößt längst an seine Grenzen, weshalb auch der Landesrechnungshof 2016 eine Zusammenlegung empfohlen habe. Vorteil wäre eine strukturelle Verbesserung für die Region.

Radio bleibt am Thema um die Debatte um möglicherweise abgeänderte Gemeinde-Prüfberichte im Landtag dran und berichtet von den dringlichen Anfragen der Parteien.

Nachgegangen wird auch der Frage, warum es weiterhin Geld für Bauprojekte in Sankt Wolfgang gegeben hat, obwohl massive Verfehlungen schon bekannt waren. 2014 und 2015 flossen mehr als 1,3 Millionen Euro nach St. Wolfgang. Diese waren für Finanzierungsprojekte, die Jahre zuvor ordnungsgemäß bewilligt waren, sagte der zuständige Landesrat.

Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat will ab sofort auch Erstberichte der Prüfungen kontrollieren und nicht nur die Endberichte. Er kündigte weiters an, nicht nur die Vorgänge in der Landesprüfabteilung bei Sankt Wolfgang, sondern auch die Vorgänge bezüglich Freistadt vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen.

Schärdings Bürgermeister spricht sich klar für eine Gemeindezusammenlegung aus, denn sie brächte Vorteile für alle drei Gemeinden.

Radio berichtet, dass die Gemeindeprüfungen und mögliche Manipulationen bei den Berichten Thema im nächsten Landtag sein werden. Auch in einem Prüfbericht zu Freistadt aus dem Jahr 2014 seien noch zahlreiche Fragen offen. Es müsse geklärt werden, warum Kritikpunkte nicht im Endbericht enthalten seien. Der Landesrechnungshof wird die Rolle der Gemeindeaufsicht prüfen.

Radio Oberösterreich berichtet, dass die durch eine Anzeige öffentlich bekannt gewordenen Missstände bei manchen Gemeindeprüfungen das Hauptthema im Landtag werden. Zentrale Frage sei, ob die Gemeindeprüfungen des Landes neu strukturiert werden müssen.

Laut Direktor des Landesrechnungshofs sei evident, dass die Thematik der Gemeindekontrolle intern und extern auf dem Tisch liege; es bedarf neuer Überlegungen. Es gehe um die Balance zwischen den autonomen Gemeinden und dem Land als Aufsichtsorgan. Die politische Entscheidung müsse aber der Landtag treffen.

Nach dem Jubiläumsjahr zeichnen sich die nächsten Herausforderungen, darunter die heftig diskutierte Gemeindezusammenlegung von Schärding mit Brunnenthal und St. Florian am Inn, ab. Der Bürgermeister von Schärding, ein Befürworter einer Gemeindefusion, glaubt, dass die Mehrheit der Bürger für eine Zusammenlegung ist. Auch der Landesrechnungshof empfehle Kooperationen bis hin zum Zusammenschluss.

Oberösterreich heute berichtet, dass die Gemeindeaufsicht sowie die Finanzierung von Gemeindeprojekten in Oberösterreich neu organisiert werden solle. zum Beispiel sollen schon die Rohberichte über Gemeinden dem zuständigen Landesrat vorgelegt werden. Das passiert vor dem Hintergrund des Vorwurfs von möglichen nachträglichen Manipulationen. Laut dem Leiter der zuständigen Abteilung beim Land seien nachträgliche Änderungen nicht außergewöhnlich; im Rahmen von Schlussbesprechungen kommen diese häufig vor. Als Beispiel sagt er, dass manche Feststellungen so nicht mit den vorgelegten Unterlagen der Gemeinde übereinstimmen. Der Landesrechnungshof hat den Auftrag, die Gemeindeaufsicht - im konkreten Fall im Zusammenhang mit Sankt Wolfgang - zu prüfen.

Den Vorwürfen und Beschuldigungen, dass in mehreren Gemeinden - darunter auch Freistadt - Prüfberichte entschärft worden sein sollen, gehen die Tips nach.

Der Krone-Kommentator fordert angesichts der schwarzroten Ungereimtheiten eine Landtags-Untersuchungskommission - obwohl der LRH bald eine Sonderprüfung der Causa Sankt Wolfgang beginnt. Die Kontroll- und Informationsrechte des Landtags müssten gestärkt werden.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg meint, es sei  "allerhöchste Zeit, dass sich der oö. Landtag mit den Gemeindeprüfungen befasst und Regeln festlegt, die eine offensichtliche politische Einflussnahme auf Prüfergebnisse ausschließt". Er regt an, den weisungsungebunden Landesrechnungshof "personell massiv" aufzustocken.

Im kommenden Landtag soll die Causa Sankt Wolfgang sowie damit in Zusammenhang stehende Ungereimtheiten in der Gemeindeaufsicht des Landes Thema sein. Anfragen kommen von SPÖ, Grünen, ÖVP. Auch die brisante LRH-Sonderprüfung wird diskutiert.

Radio Oberösterreich greift die Anzeige eines Gemeindeprüfers, dass Prüfberichte nachträglich entschärft worden seien, auf. In der Causa hat sich inzwischen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Bericht fokussiert auf die Frage der politischen Verantwortung, denn es sei noch kein  Wille erkennbar, alle Vorwürfe sauber aufzuarbeiten. Die Vorwürfe werden kategorisch zurückgewiesen; nach der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes soll eine offene Diskussion stattfinden. Der Kommentar kommt zu dem Schluss: "korrekte Aufklärung und eine ehrliche Antwort auf die Frage nach der politischen Verantwortung sieht anders aus".

Österreich stellt die Frage, ob Prüfberichte für die ÖVP geändert wurden? Den Vorwurf der politischen Einflussnahme wird der Landtag aufgreifen.

Die Krone berichtet, dass die Gemeindeaufsicht über schwarze Orte,  wie z.B. St. Wolfgang, bei der SPÖ lag. Die Sonderprüfung des Landesrechnungshofs über das Verwaltungschaos in St. Wolfgang unter der früheren Gemeindeführung wurde im Kontrollausschuss des Landtages diskutiert. In einer zweiten Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof die Rolle der Gemeindeaufsicht in dieser Causa beleuchten.

„Dicke Luft“, so schreibt das Volksblatt, herrscht nun in Sachen Gemeindeaufsicht zwischen ÖVP und SPÖ. Die Sonderprüfung der Gemeinde St. Wolfgang durch den Landesrechnungshof wurde in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses diskutiert; nun folgt eine Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht.

Sind es „Einzelfälle oder Manipulation mit System“? Das will die SPÖ mit einer dringlichen Anfrage im Landtag klären. Prüfberichte der Gemeindeaufsicht des Landes seien möglicherweise zu Gunsten von ÖVP-Regionalpolitikern geschönt worden. Die Anfrage soll am 26. Jänner im Landtag gestellt werden. Schon heute wird die erste Sonderprüfung der Marktgemeinde St. Wolfgang durch den Landesrechnungshof im Kontrollausschuss des Landtags diskutiert.

In einem Interview spricht der Vorsitzende der Volkshilfe Perg über Kosten, Widersacher und die Zukunft des Schwertberger Seniorenheims, das aktuell in die Schlagzeilen kam, weil über einen möglichen Verkauf des Hauses spekuliert wird. Das Szenario sei nicht völlig auszuschließen. Das Heim sei immer gut geführt gewesen. Das hätten alle Prüfer, "bis hinauf zum Landesrechnungshof", bestätigt.

In der Krone stellt eine grüne Abgeordnete die Frage, "wer Kürzungen und Streichungen" im Entwurf des "Landesprüfberichtes über Sankt Wolfgang" veranlasst hat. Für Aufklärung soll die angesetzte Sonderprüfung der Rolle der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof sorgen.

In der Krone stellt eine grüne Abgeordnete die Frage, "wer Kürzungen und Streichungen"  im Entwurf des "Landesprüfberichtes über Sankt Wolfgang" veranlasst hat. Für Aufklärung soll die angesetzte Sonderprüfung der Rolle der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof sorgen.

Die Krone berichtet, dass eine brisante Sonderprüfung des Landesrechnungshofs über die Gemeindeaufsicht ansteht. Dort wird derzeit ein Prüfungsteam zusammengestellt, das die Rolle der Gemeindeaufsicht des Landes im Verwaltungsskandal in St. Wolfgang unter die Lupe nehmen soll.

Die Bezirksrundschau berichtet, dass nach dem Bauskandal in St. Wolfgang eine Neuorganisation der Gemeindeprüfung ansteht. Alle Gemeindeprüfer, auch die der Bezirkshauptmannschaften, sollen dem Land unterstellt werden. So lautet der Vorschlag der FPÖ. Der oberösterreichische Gemeindebundpräsident tendiert ebenfalls zu einer Neuorganisation ohne sich konkret festzulegen. Eine Reform wird bis Herbst 2017 angekündigt. Nach dem zuständigen ÖVP-Landesrat soll die geplante Reform eher administrativen Charakter haben.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift den Fall eines ehemaligen Gemeindeprüfers der Direktion für Inneres und Kommunales des Landes auf, der seine Prüfungsaufgaben sehr genau genommen hat, dafür aber nicht gelobt wurde. Grund dafür sei, dass er angeblich berechtigte Kritik nicht unter den Tisch fallen lassen wollte. In diesem Zusammenhang und hinsichtlich von politischen Aussagen, die Zinsabsicherungsgeschäfte der Gemeinde Steyregg betreffen, wirft der Autor die Frage auf, "wie weit muss ein Politiker zur Wahrheit stehen, oder ist diese in der Politik bedeutungslos geworden?"

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt in den Oberösterreichischen Nachrichten über die zweite Sonderprüfung des unabhängigen Landesrechnungshofs im Zusammenhang mit den Vorgängen in St. Wolfgang im Salzkammergut. Der LRH soll überprüfen, ob die an Weisungen gebundenen Prüforgane der Direktion Inneres und Kommunales des Landes, „mit der zu erwartenden Sorgfalt vorgingen oder nicht“. Das Ergebnis der ersten Sonderprüfung stellte der Gemeinde ein vernichtendes Zeugnis aus im Gegensatz zum Prüfergebnis der Landesprüfer, das als "auffallend dürftig" bezeichnet wird. Schlussfolgerung ist: "Zum Glück haben wir einen unabhängigen Landesrechnungshof, der auch den weisungsgebundenen Landesprüfern auf die Finger schaut, damit die politische Willkür nicht derart schamlos ausufern kann."

Der Prüfungsauftrag für die erfolgte Sonderprüfung geht in Richtung Gemeindeaufsicht, welche Maßnahmen von dieser gesetzt bzw. ob die Kritikpunkte weiterverfolgt werden.

Um nicht erfolgte Konsequenzen bei Landesförderungen und Bedarfszuweisungen wird es in einem zweiten Teil gehen.

Im  Landesrechnungshof heißt es, dass die Prüfer in angefangenen Prüfungen stecken und für die Sonderprüfung erst einmal Personal "freigeschaufelt" werden muss.

Die Kronenzeitung bleibt weiter am Thema und berichtet, dass schon im ersten LRH-Bericht brisante Hinweise zu lesen seien, wie das Land bzw. die Gemeindeaufsicht des Landes auf die Missstände reagierte und „welche Reaktionen es im Förderungswesen des Landes gab“. Dort steht beispielsweise, dass es „für den LRH in der Prüfung allerdings nicht ersichtlich war, dass wegen der Untätigkeit der Gemeinde in verschiedensten Bereichen Fördermittel seitens des Landes einbehalten wurden.“

 

Die Prüfung der Vorgangsweise der Gemeindeaufsicht durch den LRH ist erneut Thema in der Krone. Aufgrund der aktuellen Vorwürfe, die ein ehemaliger Gemeindeprüfer erhebt, soll der unabhängige Landesrechnungshof, der einen Prüfauftrag von der Landesregierung erhalten hat, „bitte alles Verdächtige prüfen“.

Das Neue Volksblatt schreibt, dass die aktuellen Wartezeiten für acht Operationen von der Abteilung Gesundheit des Landes abgefragt wurden. Alle sind im vertretbaren Rahmen. Zu längeren Wartezeiten kommt es zumeist dann, wenn sich Patienten selbst für einen bestimmten Chirurgen entscheiden. Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass der Versicherungsschutz keinen Einfluss hat.

 

Die Bezirksrundschau gibt die Meinung einer Leserin zum Artikel "St. Wolfgang: Bauskandal spitzt sich zu" wider. Thema ist, dass ein Gemeindechef und seine Mitarbeiter 20 Jahre lang auf die Genehmigung von Bauten vergessen und selbst das Gemeindeamt ein "Schwarzbau" ist.

Die Krone greift das Thema „Wartezeiten in Spitälern“ auf; diese sind je nach Krankenhaus und Eingriffsart unterschiedlich. Schnell geht es nur im akuten Notfall. Bei planbaren, Eingriffen gibt unterschiedliche Wartezeiten. Hier fordert die SPÖ mehr Transparenz; sie führt an, auch der Landesrechnungshof habe kritisiert, dass die Wartelisten nicht vergleichbar seien.

Ein Beamter zeigte das Land Oberösterreich an. Die Vorwürfe, die ein Prüfer der Direktion für Inneres und Kommunales erhebt, wiegen schwer: er spricht von Verfehlungen seiner Vorgesetzten und politischen Interessen. Kritische Berichte seien auf „Wunsch von oben“ geschönt wurden. Nun soll es eine exakte Untersuchung geben.

Der Landesrechnungshof hat mit Zustimmung der Landesregierung den Auftrag bekommen, die Gemeindeaufsicht des Landes zu prüfen.

Die Nachrichten fassen die Beschlüsse im Budget-Landtag zusammen: 2017 liegt der Abgang bei 42 Millionen Euro, obwohl Oberösterreich  45 Millionen Euro mehr aus dem neuen Finanzausgleich bekommt. Deutlich höheren Einnahmen stehen eben auch hohe Mehrausgaben gegenüber. Zu den Kostentreibern zählen das Ärzte-Gehaltspaket sowie das Pflegepaket, Kosten für Asyl-Grundversorgung, Integration und Mindestsicherung oder das Sozialbudget. Auch das Gesundheitsbudget steigt mit 7,24 Prozent deutlich stärker als in den vergangenen Jahren. Die Sparmöglichkeiten, wie in der Verwaltungs- oder Spitalsreform sind fast ausgeschöpft. Schon der LRH hat darauf verwiesen, dass es nötig ist, alle Ausgaben, Dienstleistungen und Förderungen auf Effizienz zu durchforsten.

Österreich berichtet, dass man in manchen Spitälern auf eine geplante Operation mehr als ein Jahr warten muss, wie der LRH festgestellt hat.

Die Nachrichten thematisieren erneut die LRH-Empfehlung an St. Wolfgang, den Ortsteil Ried von St. Gilgen zu übernehmen. Ried ist nur über St. Wolfgang zu erreichen und die Rieder nutzen die Infrasteruktur in St. Wolfgang, wie Schule, Kirche, Arzt oder sie nehmen am Vereinsleben teil. St. Wolfgang fühlt sich von St. Gilgen finanziell übervorteilt, da die Rieder ihre Abgaben in St. Gilgen zahlen. Auch die Bundesertragsanteile fließen dorthin. St. Gilgen leistet zwar Zahlungen für die Benutzung der Infrastruktur in St. Wolfgang, es bleibt aber die Frage, ob es unterm Strich gerecht zugeht. Im Jänner steht ein klärendes Gespräch an.

Radio Oberösterreich führt ein Interview mit LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer zum Landesbudget, das aktuell im Landtag diskutiert wird. Es zeigt für Friedrich Pammer insgesamt eine positive Entwicklung, denn das Defizit fällt geringer aus als im Vorjahr.  Dennoch fehlen rund 30 Millionen Euro. Um bis 2018 das versprochene Nulldefizit zu erreichen, müssen noch deutliche Schritte gesetzt werden.

Österreich schreibt, dass nun die Gemeindeaufsicht im Visier sei und die Landesregierung den LRH nach Fehlern der eigenen Behörden suchen lässt. Auch sämtliche Förderungen und Geldflüsse an die Kommune sollen geprüft werden.

Die Nachrichten fragen, ob die Gemeindeaufsicht des Landes bei den Schwarzbauten weggesehen hat. Das soll nun der LRH klären, der mit einer Sonderprüfung beauftragt wird.

Radio berichtet, dass der LRH nach dem Bauskandal in Sankt Wolfgang, wo er gravierende Mängel in rund 1.000 Bauverfahren festgestellt hat, nun die Gemeindeaufsicht des Landes unter die Lupe nehmen wird.

Die Krone berichtet, dass der LRH nach der Sonderprüfung der Gemeinde St. Wolfgang nun die Gemeindeaufsicht des Landes prüfen soll.

Österreich berichtet, dass die Landesregierung die Prüfung der Gemeindeaufsicht beschließen will, um eine mögliche Mitschuld der Aufsichtsbehörden in der Bauaffäre aufzuarbeiten. Damit werde eine Empfehlung des Landesrechnungshofs aufgegriffen.

Die Bezirksrundschau berichtet, dass der LRH der Gemeindeverwaltung Inkompetenz, Überforderung und Desinteresse vorwirft, weil es nicht nur hunderte private Bauten ohne Genehmigung gibt, sondern auch das Gemeindeamt und die Volksschule ohne Genehmigung umgebaut wurden.

In einem Kommentar greift die Bezirksrundschau den LRH-Prüfbericht von St. Wolfgang auf. Das Urteil der Prüfer sei vernichtend. Ein Rezept dagegen wäre der Zusammenschluss.

Der Kurier schreibt, dass alle Fraktionen in der Landesregierung für zusätzliche Kontrollen in der Affäre St. Wolfgang sind, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Es soll ein gemeinsamer Prüfauftrag formuliert werden, in welchem Umfang der LRH die Gemeindeaufsicht des Landes kontrollieren soll.

Die Nachrichten berichten, dass in Zusammenhang mit den nicht erledigten Bauverfahren in St. Wolfgang nun auch die Gemeindeaufsicht des Landes vom Landesrechnungshof geprüft werden soll. Darauf hätten sich die Mitglieder der Landesregierung geeinigt.

In den Tips ist zu lesen, dass der LRH, der grundsätzlich um "unemotionelle Formulierungen bemüht" ist, bei den Vorgängen in St. Wolfgang von einer "eigenen Rechtskultur, die sich durch jahrelang geübte Praxis entwickelt hat" spricht. Gesetze wurden wohl eher als Empfehlung denn als verbindlich betrachtet.

Die Tips schreiben, dass der Landesrechnungshof in der St. Wolfgangener Bauverwaltung mehr Mängel, als bisher bekannt waren, gefunden hat. Der St. Wolfgangener Bauskandal übertrifft alle Befürchtungen.

Der Kurier schreibt von einer Schlamperei um Bauakten in der Gemeinde St. Wolfgang, die auch die Landesregierung beschäftigt.

Österreich stellt die Frage, ob die Gemeindeaufsicht des Landes versagt hat.

Die Krone berichtet, dass die Rieder den angeregten Wechsel zu St. Wolfgang skeptisch sehen. Die Landesgrenze würde sich dadurch verschieben.

"Heute" greift den unglaublichen Bauskandal in St. Wolfgang und den desaströsen LRH- Bericht erneut auf und fragt, wie es für die betroffenen Bürger, deren Häuser Schwarzbauten sind, weiter geht.

Die Oberösterreichischen Nachrichten fragen, wie es geschehen konnte, dass in St. Wolfgang jahrelang 974 Bauverfahren nicht erledigt wurden? Landesrat Anschober will in der nächsten Regierungssitzung beantragen, dass der Landesrechnungshof auch die Gemeindeaufsicht des Landes überprüfen soll. Unterstützung dafür kommt von der SPÖ. FP und VP können den neuerlichen Prüfauftrag mit ihrer Mehrheit verhindern.

Österreich schreibt von Misswirtschaft und Rechtsbruch: der Mega-Bauskandal ufere völlig aus. Nun hat sich der Ortschef per Brief an die Bürger gewendet.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Bau-Skandal die ganze Gemeinde St. Wolfgang noch vor große Herausforderungen stellen wird. Derzeit werden die 974 mangelhaften Bauverfahren bereinigt, mit den betroffenen Hausbesitzern wird Kontakt aufgenommen. 340 Verfahren sind laut Bürgermeister fertig. Zudem arbeitet die Gemeinde an einer strengen Prioritätenliste für Investitionen.

Die Krone schreibt von einem Rat für St. Wolfgang: der LRH schlägt vor, dass St. Wolfgang sich mit St. Gilgens Ortschaft Ried zusammenschließt.

Die Krone berichtet von der langen Liste der Missstände, die der LRH in St. Wolfgang aufgedeckt hat. Die Prüfer schlagen zudem vor, dass St. Wolfgang sich mit St. Gilgens Ortsteil Ried, der 19 Kilometer von St. Gilgen entfernt gleich neben St. Wolfgang liegt zusammenschließen soll. Das „kostet den dortigen Bürgermeister einen Lacher". Laut LRH soll St. Wolfgang, das Ried mit Infrastruktur versorgt, versuchen, dass die umfangreichen Leistungen finanziell abgegolten werden.

Schlimm sei das Zeugnis, das der LRH der Gemeinde St. Wolfgang ausstellt, berichtet die Krone. Schockierend ist zum Beispiel, dass sogar Gemeindebauten ohne Bewilligung errichtet wurden. Die LRH-Sonderprüfung zeigt eine Fülle an Mängeln, Problemen und Gesetzeswidrigkeiten auf. Das Ausmaß ist noch größer als befürchtet.

Genau geprüft hat der LRH eine Stichprobe von nur 57 Akten; schon die zeigte, dass sogar für das Gemeindeamt oder die Volksschule keine Baubewilligungen vorlagen. Der Gemeinde ist durch die Versäumnisse viel Geld entgangen.

In einem Kommentar wird der Skandal in St. Wolfgang aufgegriffen: der Altbürgermeister und Ex-Landtagsabgeordnete habe gerne die "schlanke Verwaltung" in seinem Rathaus gerühmt. Diese sei aber eher "krankhafte Magersucht" gewesen, denn die Auswirkungen brachten "eine unfassbare Schlamperei und unglaubliche Wurstigkeit gegenüber Gesetzen" zutage. Der aktuelle Bürgermeister müsse nun die Scherben zusammenfegen. Dem Kommentator drängt sich die unvermeidbare Frage auf, warum "die Gemeindeaufseher und die Bedarfszuweiser des Landes dem Fiasko ... so lange zugesehen haben oder aber zusehen mussten".

Die Nachrichten schreiben, dass der LRH bereits 2004 ein erstes Gutachten über St. Wolfgang erstellte und Mängel in der Verwaltung aufgezeigt hat. Die Kritik blieb ohne Folgen. 2009 wurde die Kritik wiederholt. 2013 prangerte "die Direktion Inneres und Kommunales des Landes (IKD)" an, dass "die Gemeinde mit Baustellen begonnen habe, ohne die Finanzierung gesichert zu haben". Der LRH kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass Bauakte "zuhauf liegen gelassen und nicht erledigt" wurden.  Auch die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat die Gemeinde bereits ermahnt, Gesetze einzuhalten. Und auch die "Rüffel der Gemeindeaufsicht" blieben ohne Wirkung.

Rechnungshöfe Oberösterreichischer Landesrechnungshof/Parteien ÖVP

Radio Oberösterreich berichtet, dass die neue Gemeindeführung in Sankt Wolfgang den Schaden, der durch das vernichtende Urteil des Landesrechnungshofs ans Licht kam, restlos aufarbeiten will. Rund 1000 Bauverfahren wurden nicht ordentlich abgewickelt, die Gemeindefinanzen sind zudem kritisch. Im schlimmsten Fall drohen Abbruchbescheide. Laut Bürgermeister von Sankt Wolfgang ist man gleich tätig geworden.

„Alles noch schlimmer" als befürchtet, schreibt „Heute" zum Ergebnis der LRH-Prüfung über St. Wolfgang. Die Bauverwaltung kam ihrer Arbeit seit mehr als 20 Jahren nicht ordnungsgemäß nach, hunderte Akten blieben unbearbeitet: aus LRH Sicht nicht akzeptabel. Auch der Ausbau des Gemeindeamtes erfolgte ohne Genehmigung.

Die Nachrichten schreiben, dass der LRH eine Vielzahl von illegalen Bauten -  die Gemeinde selbst ist einer der größten Bausünder – bemängelt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Altbürgermeister und Ex-Landtagsabgeordneten.

Die Salzburger Nachrichten berichten über einen LRH-Vorschlag zur Eingemeindung des Ortsteils Ried (St. Gilgen) dessen Bewohner sich Richtung Oberösterreich orientieren.

Eine „Fülle an Mängeln, Problemen und Gesetzeswidrigkeiten" hat der LRH in St. Wolfgang festgestellt.

Hunderte Bau-Akten sind über 20 Jahre nicht abgeschlossen worden - selbst gemeindeeigene Bauvorhaben wurden als „Schwarzbauten" errichtet; Gebührenvorschreibungen unterblieben. Eine Prüfung von 57 der 974 in der Mängelliste angeführten Verfahren zeigt bereits einen Schaden von bis zu 300.000 Euro auf. Ans Licht kam die Sache mit der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters vor eineinhalb Jahren.

Gegen den früheren Bürgermeister und zwei weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft Wels ein Strafverfahren eingeleitet.

 

Die Nachrichten berichten, dass der LRH die frühere Gemeindeverwaltung von St. Wolfgang zerpflückt und die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Bürgermeister ermittelt.

Der LRH fand Mängel vor, die er in dieser Form und Fülle selten wiederfindet. Zahlreiche Bauten wurden illegal errichtet, wodurch auch ein finanzieller Schaden entstand - der Gesamtschaden lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Das wahre Ausmaß der Katastrophe deckte der neue Bürgermeister auf.

Gegen den früheren Bürgermeister, seinen damaligen Amtsleiter und den verantwortlichen Bauamtsmitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft Wels.

Heute berichtet über den LRH-Bericht zum Bauskandal in St. Wolfgang.

Österreich schreibt, dass der LRH jahrelange Schlampereien und Missstände aufgedeckt hat. Er spricht von "illegaler Misswirtschaft und seltsamer Rechtskultur" in der Gemeinde im Salzkammergut. Hunderte Gebäude und Zubauten wurden illegal errichtet, auch die Gemeinde selbst hielt sich nicht an Gesetze: Amtshaus und Ortszentrum wurden schwarz errichtet. Dazu kommt, dass die Gemeinde Hunderttausende Euro - Gebühren für Zu-/Umbauten oder Umwidmungen - in den Wind blies. Die Justiz ermittelt wegen Amtsmissbrauchs.

In einem Kommentar greift das Volksblatt das Thema Gemeinde-Fusionen auf. Peter Bußjäger, Professor am Institut für öffentliches Recht an der Uni Innsbruck und Direktor des Instituts für Föderalismus, führte an, dass es „keine einzige Untersuchung gäbe, die bestätigt, dass Gemeinde-Fusionen zu Einsparungen führen". Ein Konzept, auf das sich auch Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger beruft. Auch das Beispiel St. Wolfgang zeigt, wie wichtig es ist, sich auf Verwaltungsebene zu vernetzen, um die qualitative Verbesserung des Dienstleistungsangebotes sicherzustellen. Das betriff gerade eine so "komplexe Materie", wie das Baurecht.

Scharfe Kritik durch den LRH an St. Wolfgang: selbst die Gemeinde errichtete Schwarzbauten. Die Krone schreibt, dass der LRH „haarsträubende Zustände" in St. Wolfgang vorfand; der finanzielle Schaden aus den 57 Akten, die der LRH in einer Stichprobe geprüft hat, macht fast 300.000 Euro aus. In der Gemeinde ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft.

Die Salzburger Nachrichten schreiben, dass ein LRH-Vorschlag im St. Gilgener Ortsteil Ried mit Wohlgefallen aufgenommen wird.

Der St. Gilgener Ortsteil Ried liegt in einer Sackgasse, seine Bewohner orientieren sich deshalb nach Oberösterreich. Nun machte der LRH den Vorschlag einer Eingemeindung, denn St. Wolfgang versorgt Ried fast zur Gänze mit Infrastruktur (z.B. Feuerwehr, Kinderbetreuung, Schulen), schreiben die Salzburger Nachrichten. Das würde jedoch die Veränderung von Grenzen der Bundesländer erfordern. Das Thema kam zutage, nachdem der LRH seinen Sonderprüfbericht über St. Wolfgang präsentierte. Durch langjährige Schlampereien in der Verwaltung ist die Gemeinde in eine katastrophale Lage geschlittert.

 

In einem Interview mit dem Bürgermeister von St. Wolfgang nimmt das Neue Volksblatt Bezug auf die LRH-Sonderprüfung.

Der Bürgermeister will die Gemeindebürger informieren, den Blick in die Zukunft richten und dafür Sorge tragen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.

Die Nachrichten schreiben, dass in St. Wolfgang alle Parteien an einem Strang ziehen, um den Verwaltungsskandal aufzuarbeiten.

Der LRH ortet ein "Bündel an Überforderung" und "Desinteresse der damaligen Verantwortlichen in St. Wolfgang". Der Prüfungsausschuss war zahllos, er hielt zwischen 2013 und 2015 nur drei von 15 vorgesehenen Sitzungen ab. Unverständlich auch, dass es der Bevölkerung nicht auffiel, dass ihre Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden.

Die Presse berichtet, dass der LRH in St. Wolfgang gravierende Mängel ortet. Das Ergebnis seiner Prüfung  "übertrifft die Befürchtungen".

Dass der LRH in St. Wolfgang schwere Verwaltungsmängel im Bauwesen aufgedeckt hat, schreibt der Kurier. Es wurden nicht nur mehr als 900 Bauprojekte nicht bewilligt oder abgeschlossen, oftmals unterblieb auch die Vorschreibung von Anschluss- oder Aufschließungsgebühren. Dazu kommen rund 100.000 Euro Schaden an Zinszahlungen - die hätte die Gemeinde gespart, wenn sie die Abrechnungsunterlagen rechtzeitig eingebracht hätte. Fazit der Prüfer: „Der Bau-Sachbearbeiter sei überfordert gewesen, die Amtsleitung und der frühere Bürgermeister hätten jahrelang nicht auf die Probleme reagiert". Nun muss ein Sanierungspaket geschnürt werden.

Radio berichtet, dass das Ergebnis der LRH-Prüfung des Bauskandals in Sankt Wolfgang im Salzkammergut alle Befürchtungen übertrifft. Die Gemeinde kann grundsätzlich ausgeglichen bilanzieren, trotzdem ist die Finanzsituation sehr angespannt, denn im außerordentlichen Haushalt, also bei den Investitions- und sonstigen Projekten bestehen sehr hohe Verpflichtungen. Aus 2015 war eine Million offen, 2016 weitere rund 450 000 Euro. Damit ist die Finanzierung mit dem laufenden Haushalt nicht sicherzustellen.

Heute berichtet, dass der LRH der Gemeinde St. Wolfgang nach einer Sonderprüfung ein vernichtendes Urteil ausgesprochen hat, er fand zahlreiche Ungereimtheiten in der Gemeindeverwaltung.

 

Life Radio berichtet über den „katastrophalen" Bauskandal von St. Wolfgang.

 

Radio berichtet, dass der LRH der Gemeinde Sankt Wolfgang ein vernichtendes Urteil ausstellt. Die Sonderprüfung wurde von der Landesregierung beauftragt, nachdem der Skandal um  fast 1.000 unerledigte Bauakte bekannt geworden war. Auch das Gemeindeamt ist ein Schwarz-Bau. Nun muss Sankt Wolfgang rasch seine Verwaltung „auf Vordermann bringen" und die Sanierung des Haushaltes in Angriff nehmen.

Die Nachrichten berichten, dass der LRH die Vorwürfe im Verwaltungsskandal in St. Wolfgang in seinem Bericht voraussichtlich bestätigen wird. Heute am Vormittag präsentiert er die Ergebnisse der Sonderprüfung.

Österreich berichtet, dass die LRH-Sonderprüfung der Gemeinde St. Wolfgang abgeschlossen ist. Hintergrund: Mehr als 900 Bauverfahren wurden nicht ordnungsgemäß abgeschlossen. Die Prüfungsergebnisse werden am Mittwoch präsentiert.

Dass der LRH die Umfahrung Lambach „geprüft und als nahezu fehlerfrei bewertet“ hat, betonte Straßenbaureferent Günther Steinkellner anlässlich der feierlichen Eröffnung der 5,1 Kilometer langen Entlastungsstraße. Die Kosten für die Lambacher Nordumfahrung liegen bei 107 Millionen Euro.

Der Schreiber des Leserbriefes, der Bürgermeister von Schärding, meint, dass wir „keine 442 Bürgermeister mit 442 Amtsleiter und 442 Rechnungsabteilungen“ benötigen. Bei Gemeindefusionen bliebe die Qualität gleich, die Kosten würden aber sinken. Bestätigt sieht er sich durch den LRH, der Schärding geprüft und erhoben hat, dass Fusionen Vorteile bringen.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass die LRH- Folgeprüfung des Neubaus der „Anton Bruckner Privatuniversität“ Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zeigt.

Die Krone berichtet, dass der LRH seinen Prüfbericht über St. Wolfgang – jene Gemeinde, in der mehr als 900 Bauverfahren in den letzten 20 Jahren nicht abgeschlossen wurden – kommende Woche veröffentlichen wird.

Das Neue Volksblatt schreibt, dass der LRH in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sonderprüfung der Gemeinde St. Wolfgang informieren wird.

Das Neue Volksblatt berichtet vom „Präsidententreffen“ in Bad Leonfelden, das auch der internationalen Vernetzung gedient hat. Teilnehmer waren neben Gastgeber Landtagspräsident Viktor Sigl, Hans Penz (Niederösterreich), Bettina Vollath (Steiermark), , Britta Stark (Brandenburg), Brigitta Pallauf (Salzburg), Christian Illedits (Burgenland) sowie Harald Sonderegger (Vorarlberg), Herwig van Staa (Tirol), Reinhart Rohr (Kärnten) und Thomas Widmann (Südtirol). Weiters waren die neue Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie LRH-Direktor Friedrich Pammer zu Gast.

Demokratie, politische Bildung und Bürgernähe waren nur einige der Themen, die bei dem Treffen besprochen wurden.  Wichtig ist auch der Themenbereich „Kontrolle“, denn diese schafft vertrauen und stärkt die Demokratie.

In einem Leitartikel nehmen die Nachrichten das Budget des Landes für 2017 aufs Korn. Dieses sei „besser ausgefallen als erwartet“, denn „der Abgang fiel mit 42,4 Millionen Euro um rund ein Drittel geringer aus als im diesjährigen Haushaltsplan“.

Erst im Vorjahr hat der LRH kritisch angemerkt, dass das Land "den Weg der Konsolidierung verlassen" habe. Mit ein Grund für die positive Entwicklung liegt in den erfolgreichen Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dieser bringt 45 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Damit seien die Möglichkeiten des "einnahmenseitigen Sparens", für die nächsten Jahre aber weitgehend ausgeschöpft. Es bleibt daher geboten, die Ausgaben zu durchforsten.

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