Oö. Landesrechnungshof
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Pressespiegel

Um Kooperation statt Fusion gehe es in Schärding, Brunnenthal und St. Florian. Das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten in einem Artikel über die Gemeinderatssitzung in Schärding. Die drei Gemeinden seien sich einig, dass sie künftig mehr kooperieren wollen. Der Landesrechnungshof prüfte die Gebarung von Schärding und attestierte der Barockstadt eine stabile Haushalts- und Finanzsituation. Darüber hinaus empfahl er u. a., Kooperationen bis hin zur Fusion anzustreben.

Die Krone berichtet darüber, dass der Kontrollausschuss des Landtags die vom LRH aufgezeigten „Ungereimtheiten bei der Förderung denkmalgeschützter und historischer Bauwerke“ sowie die LRH-Berichte über die Sportförderungen, die Aktivitäten am Arbeitsmarkt und die Umfahrung Lambach Nord diskutiert hat. Auch der Einkommensbericht 2016 des Bundesrechnungshofes stand am Programm.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Schärdinger Gemeinderat das Budget 2017, den Rechnungsabschluss 2016 und die mittelfristigen Finanzpläne von 2017 bis 2021 sowie den Prüfbericht des Landesrechnungshofes behandeln wird.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten über die heftige Debatte der Denkmalförderung im Landtags-Kontrollausschuss.

Die Krone berichtet über die Behandlung des Berichts des Landesrechnungshofs "über gravierende Mängel bei der Abwicklung von Kulturförderungen für denkmalgeschützten Gebäude" im Kontrollausschuss; er wird in der Landtagssitzung im Mai weiterdiskutiert. Da für alle dieselben "Spielregeln" gelten sollten, sorgte vor allem der Umgang mit Steuergeld für Diskussionen.

Die Krone berichtet, dass der Kontrollausschuss des Landtags den brisanten LRH-Bericht über Kulturförderungen behandelt. Vom Kulturreferent werden "klare Antworten" hinsichtlich der Landesförderungen für die Denkmalpflege erwartet.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg meint, dass sich der Landesrechnungshof nicht nur mit den „bekannten Unregelmäßigkeiten in den Finanzgebarungen von St. Wolfgang und Freistadt“ beschäftigen müssen wird. Laut Medien wurde bekannt, dass mit Baumgartenberg im Bezirk Perg eine „weitere auffällige Gemeinde“ aufgetaucht sei. Die frühere Gemeindebuchhalterin soll „über Jahre Gebührenvorschreibungen vernachlässigt haben“.

 

In St. Wolfgang wurden die Kritikpunkte des LRH über die Problembereiche in der Verwaltung diskutiert; der Ortsteil Ried wird bei St. Gilgen bleiben, ein Personalabbau ist nicht geplant. Bis 2020 sollen die Sanierungen der Verwaltung weitgehend umgesetzt sein.

Die Bezirksrundschau berichtet, dass sich in Neuhofen die Initiative ProFORUM für ein unabhängiges und vielfältiges Kulturprogramm einsetzt. Nach einem Beschluss des Gemeinderats soll der Kulturbetrieb im Forum eingestellt werden, der Vertrag mit der Pächterin wurde nicht verlängert. Die Gemeinde will den Betrieb ab Juli selbst führen.

Vor einem Jahr wurden die Mängel in der Gemeindeverwaltung von St. Wolfgang bekannt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Der Landesrechnungshof hat geprüft und 118 Empfehlungen abgegeben. Nun wurde die Sanierung in der Verwaltung begonnen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Bericht des Landesrechnungshofes über die Sportlandschaft und deren Förderwesen zahlreiche Problemfelder aufzeigt. So seien die Strukturen im Sport nicht mehr zeitgemäß, der Bedarf an Fördermittel ist hoch, das Budget niedrig.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof den massiven Sanierungsrückstau bei den Sportstätten aufzeigt.

Die Krone greift den Prüfbericht über die Sportförderungen auf. Eng sei "das reguläre Budget der Landessportdirektion für die Sportstättenförderung", Prioritäten müssen gesetzt werden.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass aufgrund der Kritik vom Landesrechnungshof allen klar ist, dass es zu Änderungen kommen muss. Der LRH kritisiert die sportliche Infrastruktur sowie das Förderwesen und er mahnt Reformen ein.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass St. Wolfgang die Sanierung der Verwaltung nach dem Gemeindeskandal begonnen hat. Der Landesrechnungshof hat nach einer Prüfung 118 Empfehlungen – darunter die Enklave Ried einzugemeinden – abgegeben. Das wollen die Ortspolitiker in St. Wolfgang allerdings nicht umsetzen. Bis 2020 soll die Verwaltung "auf den neuesten Stand" gebracht werden.

Die Ischler Woche berichtet, dass die Sanierungs-Schritte für die Verwaltung und die Finanzen sowie die weitere Vorgehensweise für die Gemeindearbeit in St. Wolfgang im Rahmen einer Klausur des Gemeinderats beschlossen wurden. Die St. Gilgner Ortschaft Ried soll nicht eingemeindet werden.

In der Ischler Woche ist zu lesen, dass die Kritik des Landesrechnungshofes "Punkt für Punkt" vom Gemeinderat von St. Wolfgang durchgearbeitet und eine Prioritätenliste erstellt wurde.

Das Neue Volksblatt schreibt, dass der Landesrechnungshof Reformbedarf im Sportbereich ortet, was der zuständige Referent bestätigt.

Dass sich nach dem Bekanntwerden des Verwaltungsskandals ein genauer Blick an den Fuß des Schafbergs lohnt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Die neue Führung der Gemeinde wurde professionalisiert, alle Fraktionen arbeiten zusammen.

Die Krone berichtet, dass das oberösterreichische Landesportwesen eine organisatorische und finanzielle Schlankheitskur benötigt.

Oberösterreich heute berichtet über die Prüfung der Sportförderung des Landes durch den LRH und die von ihm geäußerte Kritik. Für die oberösterreichischen Sportvereine werde es in den kommenden Jahren wohl keinem "Geldregen" geben. Derzeit gibt es 5.855 Sportanlagen im Land; durchschnittlich "13 in jeder einzelnen Gemeinde". Das seien schon "längst mehr als genug". Die Anlagen müssen erhalten werden; Sanierungen kosten aber: "100 Millionen Euro wurden allein in den letzten Jahren in die Instandhaltung von Sportanlagen investiert."

Die Krone greift die Vorwürfe wegen geschönter Prüfberichte und Mobbings in der Gemeindeaufsicht des Landes erneut auf und schreibt, dass die Wiener Korruptionsjäger erstmals den ehemaligen Gemeindeprüfer, der die Vorwürfe getätigt hat, einvernehmen. Auch der Landesrechnungshof hat seine Prüfung begonnen. Dass möglicherweise jene Führungskräfte, die angezeigt wurden, das Materials für den LRH bereitstellen, sorge im Landhaus "bereits für Diskussionen".

Radio Oberösterreich berichtet, dass der LRH heftige Kritik an der Sportförderung des Landes übt, denn obwohl der Bedarf an neuen Sportanlagen schon in den Neunzigerjahren gedeckt war, wurde "bis heute munter weitergebaut". Die Anlagen sind zu erhalten, das "sprenge bereits das Budget".

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Oberösterreichs Sportlandschaft laut LRH einer Neuordnung bedarf.
Die Sanierung der rund 5900 Sportstätten in Oberösterreich bedeute "eine enorme Belastung für das Budget". 
 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Absage einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sportlandesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer wenige Stunden nach der Einladung erfolgte.  Die Pressekonferenz wäre „ein Bruch der Usancen gewesen“, sollten doch ein LRH-Bericht über die Landessportdirektion präsentiert und gleichzeitig die "Konsequenzen", die der zuständige Referent ziehen wolle, mitgeliefert werden. Das zog Kritik nach sich.

 

Die Krone schreibt, dass ÖVP-Landesrat Strugl und Landesrechnungshofdirektor Pammer den Rechnungshofbericht über die Sportstätten in Oberösterreich gemeinsam präsentieren wollten. Das sei unüblich, weil der Rechnungshof ein Organ des Landtags ist. Die umstrittene Pressekonferenz wurde abgesagt.

Die Krone berichtet über entschärfte Berichte über Sankt Wolfgang und Freistadt durch die Landesaufsicht, warum der Landesrechnungshof eingeschaltet wurde. Er hat die Prüfung der Vorgänge nun begonnen.

Die Krone berichtet, dass die Politik über die LRH-Empfehlungen berät: ein Ausschuss erarbeitet einen Plan, um die Missstände in der Verwaltung zu beheben. Der Ortsteil Ried, der zu St. Gilgen in Salzburg gehört, soll nicht eingemeindet werden.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg nimmt die für 2018 angekündigten neuen Regeln betreffend die Gemeindefinanzierung aufs Korn. Er klärt darüber auf, dass die "Bedarfszuweisungsmittel"- kurz BZ -  Gelder aus dem Finanzausgleich seien, die ohnehin den Gemeinden gehören. Die neue, transparente Vergabe dieser Mittel sei „nicht mehr als eine landespolitische Abschreibübung von Regeln, die es im Bundesland Salzburg seit Jahren gibt“. Auch der Landesrechnungshof habe bereits vor einigen Jahren auf das Salzburger Modell verwiesen.

Die Krone berichtet, dass die Wogen in Neuhofen an der Krems hoch gehen, weil die Gemeinde den „Forum“-Pächter gekündigt hat und den Saal selbst betreiben möchte. Nun protestieren die ersten Bürger dagegen.

Die Bauernzeitung berichtet, dass die Mittelverteilung für die Kommunen in Oberösterreich neu aufgestellt wird. Das soll zu mehr Transparenz führen -  auch eine Forderung des Landesrechnungshofs.

Der Schreiber des Leserbriefs betont, dass „alle Kulturschaffenden und Kulturfreunde aus Neuhofen“ über den Beschluss, den Vertrag mit dem Forum Neuhofen nicht zu verlängern, „entsetzt“ seien. In einem neuen Vertrag wäre auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofes eingegangen worden; der Kulturbetrieb wäre so für die Zukunft gesichert gewesen.

Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische und denkmalgeschützte Gebäude geprüft hat.  Auch die Burg Pürnstein, seit Jahren eine Baustelle, wurde unter die Lupe genommen. Der Obmann des Burg-und Heimatvereins Neufelden betont, dass „ein Denkmal, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird, zumindest teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich sein muss“. Der Landesrechnungshof hat zudem beim Schloss Neuhaus Unregelmäßigkeiten aufgezeigt.

Die Tips berichten, dass die Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofs betreffend der Umfahrung Lambach Nord umgesetzt werden, was die Folgeprüfung zeigt.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war zu einem Antrittsbesuch in Oberösterreich. Sie und LT-Präsident Sigl betonen, dass die Rechnungshöfe eine wichtige Bedeutung als unabhängige Kontrollorgane von Parlament und Landtag haben.

Die Tips berichten, dass der Landesrechnungshof vergebene Fördermittel für historische Gebäude, darunter auch die Burg Pürnstein, geprüft hat. Nahezu zehn Jahre ist dort eine Baustelle; die Burg ist aus Sicherheitsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt. Daher wurde aus LRH-Sicht der Förderzweck nur zum Teil erreicht. Der Zustand der Brücke ist seit Jahren unverändert, der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, „warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden“.

42 Schwanthaler-Holzfiguren waren private Leihgaben an das Stift.  Deren Sanierung wurde mit rund 10.500 Euro gefördert; das kritisiert der Landesrechnungshof, denn es wurde keine Versicherung in Anspruch genommen; auch wurde „vor der Gewährung der Förderung in Höhe von 100 Prozent die Verschuldensfrage nicht abgeklärt“.

 

Das Sensenschmiedemuseum war 1998 Teil der Landesausstellung "Land der Hämmer". Die LRH-Kritik: im Laufe der Zeit türmten sich 187.000 Euro an Schulden auf. Ein Finanzloch, das das Land stopfen musste.

Regionews.at berichten, dass der für Infrastruktur zuständige Landesrat mehr Budget (Betragssteigerung von 4 Millionen Euro) für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erzielen konnte. Im Bereich 'Straßenbau' bekommt die Straßenerhaltung künftig mehr Gewicht, was auch der Landesrechnungshof seit längerem fordert.

Im Fall von Schloss Schlüßlberg kann der Landesrechnungshof die Förderungen nicht nachvollziehen. Der Eigentümer suchte um Förderung der die Restaurierung von Bildern der Ahnengalerie und der Schlossfassade an;  Gesamtkosten 85.000 Euro. Das Land förderte mit 10.000 Euro, „wobei nicht differenziert wurde, welcher Teil der Förderung sich auf die Fassaden und welche auf die Ahnengalerie bezog“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Kulturdirektion für den ehemaligen Gasthof "zur Traube" in St. Florian Förderungen in der Höhe von 250.000 Euro genehmigte. Die Kritik des Landesrechnungshofs: es sei  "nicht nachvollziehbar", welche Kriterien für den Fördervorschlag herangezogen wurden und die Auszahlung der Förderung in mehreren Raten, ohne die Genehmigung des Landtags einzuholen.  „Das widerspreche der Haushaltsordnung des Landes“.

Das Österreich Journal berichtet online, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt wurden oder in Umsetzung sind.

So ist beispielsweise eine Verkehrsuntersuchung über die Verlagerungswirkung der Umfahrung derzeit in Umsetzung. Umgehend umgesetzt wurde die Empfehlung, aus wirtschaftlichen Gründen und zur Sicherung des Wettbewerbs bei der Prüfung der Preisangemessenheit von Direktvergaben Vergleichsangebote oder zumindest unverbindliche Preisauskünfte einzuholen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass das Museumsdorf Trattenbach mit bis zu 140.000 Euro im Minus war. Laut Landesrechnungshof hätte der Weiterbetrieb „nach der Landesausstellung 1998“ hinterfragt werden müssen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten nehmen Bezug auf die LRH-Prüfung und schreiben, dass das Bürgerspital, die Kirche und zwei angrenzende Gebäude für die Landesausstellung in Bad Leonfelden 2013 saniert wurden. Das Land Förderte mit 283.000 Euro. Die Verwendung wurde zwar ordnungsgemäß nachgewiesen, doch auch zweieinhalb Jahre nach der Landesschau gab es noch keine vollständige Nachnutzung.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen die Kritik des LRH an den Förderungen für historische Gebäude in ihrer Onlineausgabe erneut auf. Er fand in seiner Prüfung von Förderfällen der Jahre 2008 bis 20015 zahlreiche Missstände quer durchs Land.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der LRH-Bericht über Förderungen für historische Gebäude ein heißes Thema bleibt. Die Zeitung liefert einen Überblick über die Erkenntnisse der Prüfung: „überzogene Besuchererwartungen, mangelhafte Unterlagen und nicht nachvollziehbare Zahlungen“.

Die Direktion Kultur des Landes Oberösterreich förderte diesen Bereich mit durchschnittlich 11,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Landesrechnungshof prüfte Förderfälle aus den Jahren 2008 bis 2015 und stellte zahlreiche Missstände fest.

 

Im Fall von Schloss Neuhaus fand der LRH 14 formlose Ansuchen für unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen. Aufgrund der schlampigen Dokumentation war es - auch für die Förderstelle selbst - schwierig, einen Überblick zu erhalten. Es wurden um 38.000 Euro mehr ausbezahlte, als beantragt.

70.000 Euro an Förderungen gab es 2008 und 2009 für die Sanierung des Brückenzugangs, um einen öffentlicher Zugang zur Burg Pürnstein zu ermöglichen. „Bis heute ist die Brücke zur Burg noch nicht repariert und Pürnstein für Besucher geschlossen“.

Was der Landesrechnungshof seit langem fordert soll ab 2018 realisiert werden: das System Verteilung von Bedarfszuweisungen wird neu aufgestellt. Das Geld soll nach klaren Vorgaben verteilt und das System transparent und gerecht werden.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Verschuldung von  Kulturvereinen, wie Sensenschmiedemuseum Micheldorf oder Museumsdorf Trattenbach, daran liege, dass Förderungen zu spät geflossen seien.

Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung Spätfolgen der Landesausstellung "Land der Hämmer" aufgezeigt; Schulden seien gewachsen und das Land musste „die Vereine aus den roten Zahlen“ holen.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Konzept für die Landesgartenschau stehe und ab August gebaut werden soll. Zentrales Thema sei auch die Nachhaltigkeit – schon deshalb, „um nicht dereinst selbst einmal einen unrühmlichen Platz“ in einem Bericht des Landesrechnungshofs einzunehmen. Hier nimmt das Blatt darauf Bezug, dass rund 80 Prozent der Investitionen auch fünf Jahre nach der Gartenschau noch sinnvoll genutzt werden sollen.

Der Schreiber eines Leserbriefs, ein ehemaliger Bürgermeister von Brunnenthal, hat die Berichterstattung mit den Stellungnahmen der Bürgermeister aus Schärding, Brunnenthal und St. Florian/Inn mit großem Interesse verfolgt. Er zieht sein eigenes Resümee und fragt, wohin es gehen soll, denn eine Fusion der Gemeinden würde die derzeitigen Strukturen grundlegend verändern. Die Folgen müssten wertfrei durchdacht werden.

St. Wolfgangs Gemeindeführung wird bei einer Klausur Strategien und Möglichkeiten erarbeiten, um die die Gemeinde aus der Krise zu führen.

Die LRH-Folgeprüfung der "Umfahrung Lambach Nord" zeigt, dass eine Empfehlung vollständig umgesetzt wurde; die beiden weiteren Empfehlungen sind bereits in Umsetzung.

Die Ischler Woche berichtet, dass der LRH-Bericht mehr als "100 Anregungen, Forderungen und zum Teil schwerwiegende Kritikpunkte enthält". Bei einer Klausur sollen nun alle Aufgaben und Ausgaben auf Einsparungspotential überprüft werden, um St. Wolfgang zukunftsfit zu machen. Die größten Problemfelder seien die Bereiche Verwaltung und Finanzen.

Die Tips berichten ausführlich über das Forum Neuhofen an der Krems; der Pächter verstehe die Welt nicht mehr, weil die Gemeinde nach zwölf Jahren Kulturarbeit das Forum wieder übernimmt. Er kann das nicht nachvollziehen; in der Gemeinde rege sich Widerstand. Im neuen Vertrag wäre "auf alle Beanstandungen des Landesrechnungshofes eingegangen worden".

Dass der Landesrechnungshof die Praxis bei Auftragsvergaben für den Bau der Umfahrung geprüft hat, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Das führte bereits zu einer Verbesserung.

Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof die Umfahrung Lambach erneut geprüft hat und ein Verbesserungsvorschlag bereits umgesetzt wurde.

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Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, hat der Landesrechnungshof in seiner jüngsten Initiativprüfung der Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude auch Förderungen in Pürnstein, Neuhaus und in Bad Leonfelden kritisiert.

Dazu zählen vor allem das Controlling der Direktion Kultur des Landes sowie vielfach fehlende Nachvollziehbarkeit.

Für die Sanierung der Brücke im Eingangsbereich der Burg Pürnstein wurde beispielsweise ein Landesbeitrag in Höhe von insgesamt 70.000 Euro gewährt; allerdings verband die Kulturdirektion keine Auflagen damit. Ein gefordertes Gesamtkonzept wurde nicht übermittelt und der LRH kann somit nicht nachvollziehen, "warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden".  Im Fall von Schloss Neuhaus wurde seitens des Landes mehr ausbezahlt als überhaupt beantragt war. Hier sollte die Kulturdirektion 38.000 Euro zurückfordern. Der Direktor des Landesrechnungshofes fasst zusammen, dass es für Förderungen klarere Spielregeln geben muss.

Der "Kometor" war das zu 100 Prozent Steuergeld (1,8 Millionen Euro) finanzierte künstlerische Leitprojekt der Landesausstellung 2010; er musste 2015 geschlossen werden. Die angepeilten Besucherzahlen wurden bei Weitem nicht erreicht.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass – so der Landesrechnungshof aktuellen Prüfbericht, der auch Nachnutzung von geförderten Landesausstellungs-Projekten thematisiert -  die hohe Investitionssumme für das Projekt nicht zu rechtfertigen war. Die begehbare Skulptur wurde zu 100 Prozent mit insgesamt 1,8 Millionen Euro Steuergeldern finanziert, 1,76 Millionen Euro kamen vom Land, 50.000 Euro von Peuerbach und den Umlandgemeinden. Die angepeilten Besucherzahlen wurden nicht annähernd erreicht; der Kometor wird nur noch für Gruppen gegen Voranmeldung geöffnet.

 

Der Standard greift die LRH-Prüfung auf und berichtet, dass er bei den Förderungen für historische Gebäude eine Menge Kritikpunkte gefunden hat. Vom "Wappen bis zu Reparaturen von Schäden durch Schlosseinmieter" wird vieles vom Land gefördert; durchschnittlich gibt Oberösterreich pro Jahr 11,5 Millionen Euro an Steuergeldern für diese Art der Förderungen aus.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof Fragwürdiges ans Tageslicht gebracht hat. Er kritisiert beispielsweise die Anerkennung von Rechnungen für die IT-Ausstattung im Stift Reichersberg. Das Stift habe Abrechnungen vorgelegt, "die auch Positionen enthielten, die nicht dem Denkmalpflegebereich zuzuordnen bzw. nach den entsprechenden Richtlinien der Direktion Kultur nicht förderbar waren".

Der LRH kritisiert weiters Vorgänge im Zusammenhang mit der Stifts-Sanierung. In den Jahren 2008 bis 2015 gewährte die Direktion Kultur insgesamt Förderungen in der Höhe von 510.000 Euro. Es wurde aber kein Gesamtsanierungskonzept zur Ermittlung der Gesamtkosten vorgelegt und auch keine Gesamtkosten veranschlagt.

St. Wolfgangs Bürgermeister und die Gemeindevertreter treffen noch im Februar zu einer Klausur zusammen, um Strategien und Möglichkeiten zu erarbeiten, die die Gemeinde aus der Krise führen. Basis der Diskussion bilden die mehr als 100 Anregungen, Forderungen und zum Teil schwerwiegenden Kritikpunkte, die der LRH-Bericht enthält.

Die Oberösterreichischen Nachrichten nehmen Bezug auf die Landesrechnungshof-Prüfung, der kritisiert, dass das Land bei Museen in Micheldorf und Trattenbach die Schulden tilgen musste. Es seien Sünden der Vergangenheit mit besonders nachteiliger Langzeitwirkung, die der Landesrechnungshof aufzeigt. Denn letztlich musste das Land einspringen, um die Träger von Schulden zu befreien.

Der Briefschreiber setzt sich mit dem Thema Kürzungen im Sozialbereich auseinander. Er regt an, "darüber nachzudenken, welche gesellschaftspolitischen Entwicklungen" es waren, die den Bedarf an sozialen Dienstleistungen steigen ließen.

Die Krone berichtet von einem Sesselrücken bei der SPÖ Freistadt. Der Vizebürgermeister will sich auf die beruflichen Herausforderungen als Tierarzt konzentrieren. Das Blatt schreibt weiter, dass eine Affäre um einen 2013/14 geschönten Prüfbericht der Gemeindeaufsicht nun den Landesrechnungshof beschäftigt. Schon damals habe die SPÖ wesentliche Kürzungen enthüllt.

Laut Krone sorgen die Subventionen im Denkmalschutz für Aufregung, denn für die Garantie des Kulturreferenten, dass in diesem Bereich jeder Euro ordnungsgemäß eingesetzt wurde fehlen sehr oft geeignete Nachweise.

Ein Kommentar der Krone thematisiert erneut den Landesrechnungshof-Bericht zur Förderung historischer Gebäude, denn es geht um das Erbe des scheidenden Landeshauptmanns und um die Beispielsfolgen. Der Landeschef meinte sinngemäß, „man dürfe im Kulturgüterbereich ruhig etwas großzügiger sein“. Die Krone fragt, warum nicht auch in anderen Bereichen und stellt fest: „Deregulierung kann man auch übertreiben!“.

Ein Kommentar der Krone greift die allergische Reaktion des Landeshauptmanns „auf kleine, ohnehin weisungsgebundene Gemeindeprüfer des Landes“ auf, wenn sie es „wagten, den Sinn von Kultursubventionen in Zweifel zu ziehen“. Der Kommentator schreibt, dass die „Reaktion auf den Prüfbericht des unabhängigen, weisungsfreien Landesrechnungshofs ist nicht unmittelbar überliefert“ sei; er glaubt aber, dass diese „geharnischt“ war.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben über eine scharfe Kritik des Landesrechnungshofs zur Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude.

Die Krone berichtet, dass der Landesrechnungshof bei der Förderung historischer Gebäude Brisantes aufgedeckt hat. Der Landeshauptmann hinterlasse seinem Nachfolger einen „Kulturschock“. Der LRH-Bericht offenbart Defizite im Förderungswesen für historische und denkmalgeschützte Gebäude.

Das Neues Volksblatt berichtet über die Kritik des oberösterreichischen Landesrechnungshofs an Vorgangsweisen bei Förderungsmitteln für denkmalpflegerische, historisch beziehungsweise kulturell wertvolle Objekte und Großprojekte. Der Landeshauptmann „lehnte in einer Reaktion eine Bremse durch übertriebenen Formalismus ab“.

Österreich schreibt, dass die veranschlagten Förderbudgets zwischen 2008 und 2015 immer wieder überschritten wurden. Durchschnittlich wurden 11,5 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Es sei großteils nicht geprüft worden, ob die Förderungswerber das Geld nötig hatten.

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Radio  Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Förderpraxis bei historischen und denkmalgeschützten Gebäuden kritisiert, weil oftmals die gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Von 2008 bis 2015 hat die Direktion Kultur des Landes durchschnittlich 11,5 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Kritikpunkte sind u.a. Überzahlungen und zu wenig Besucher.  Die Direktion Kultur hat inzwischen Verbesserungen eingeleitet.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof fehlende Transparenz bemängelt und die Landeskulturdirektion in Sachen Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude kritisiert. Jährlich gab das Land von 2008 bis 2015 im Durchschnitt 11,5 Millionen Euro für diesen Förderzweck aus; der Budgetbedarf war durchwegs mehr als ursprünglich vorgesehen.

Der Standard berichtet in seiner Onlineausgabe, dass der Landesrechnungshof Förderungen für historische Gebäude zerpflückt. Es seien Richtlinien nicht eingehalten worden; die Abwicklung sollte verbessert werden. Das Land von 2008 bis 2015 durchschnittlich rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben; der Budgetbedarf war jedes Mal höher als veranschlagt.

Die Tiroler Tageszeitung schreibt in ihrer Online-Ausgabe, dass der oberösterreichische Landesrechnungshof die Vorgangsweisen bei Förderungsmitteln für denkmalpflegerische, historisch beziehungsweise kulturell wertvolle Objekte und Großprojekte kritisiert hat. Richtlinien wurden nicht eingehalten;  bei der Abwicklung sollte es Verbesserungen geben.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet online von der Reaktion des zuständigen Landeshauptmanns auf den Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser lehne eine „Bremse durch übertriebenen Formalismus bei der Vergabe von Förderungen zur Denkmalpflege ab“.

Österreich schreibt in der Affäre um Polit-Gehälter, dass die Stadt Wels "an den möglichen Mehrbezügen von Welser Politikern" selber schuld sei. Der Landesrechnungshof hat derzeit mit dem Bau-und Finanzskandal in St. Wolfgang und Freistadt "alle Hände voll zu tun"; nun komme auch Wels. Dafür gibt es keinen Prüfauftrag.

Die Nachrichten berichten, dass die politischen Meinungen über die Prüfbericht-Causa in Freistadt geteilt sind. Der Landesrechnungshof wird prüfen.

Die Krone geht der Frage nach, wie aus dem Prüfbericht des Landes in Freistadt nach und nach kritische Stellen verschwanden. Der Sache wird der Landesrechnungshof in der Sonderprüfung ebenfalls nachgehen.

Gegen die Verlängerung des Forum-Pachtvertrages hat der Gemeinderat von Neuhofen mit knapper Mehrheit entschieden. Dem war eine Prüfung des Landesrechnungshofs vorausgegangen.

Das Österreich-Journal schreibt, dass der Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch hilft. Für die Zukunft wurden vier Richtlinien erarbeitet; die Änderungen basieren u.a. auf Vorschläge des Landesrechnungshofes.

Die Tips berichten, dass der bestehende Pachtvertrag des Pächters Ende Juni aus läuft und die Marktgemeinde Neuhofen, die auch Gebäudeeigentümerin ist, die Verwaltung des Veranstaltungssaals selbst übernehmen wird. Als Grund nennt sie den Bericht des Landesrechnungshofes, der feststellt, dass der Vertrag nicht den gesetzlichen Normen entspricht.

Die Wiener Zeitung schreibt über den Beschluss der Landesregierung, den Bauskandal von St. Wolfgang und die Causa Freistadt weiter durch den Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen. Er soll das System der Gemeindeaufsicht "im Hinblick auf Änderungen beziehungsweise Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte" analysieren.

Die Wiener Zeitung schreibt über den Beschluss der Landesregierung , den Bauskandal von St. Wolfgang und die Causa Freistadt weiter durch den Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen. Er soll das System der Gemeindeaufsicht „im Hinblick auf Änderungen beziehungsweise Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte“ analysieren.

Die Krone schreibt, dass das Land Oberösterreich mit dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung das Ziel der Vollbeschäftigung unterstützen möchte. Kosten und Wirkungen sind laut Landesrechnungshof aber nicht durchschaubar.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass das Land Oberösterreich, das AMS und das Sozialministerium zwischen 2013 und 2015 knapp 232 Millionen Euro für den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" ausgaben. Die Zusammenarbeit sieht der Landesrechnungshof positiv. Kritisch sei, dass nicht beurteilt werden kann, wie sich die Maßnahmen mit dem Ziel der "Wiedererreichung der Vollbeschäftigung" in Summe auswirken und dass keine Gesamtabrechnung vorliegt.

Die Oberösterreichische Nachrichten schreiben, dass die Gemeinde Neuhofen massiv kritisiert wird, weil sie mit einer knappen „Mehrheit von einer Stimme gegen einen neuen Vertrag mit der Veranstaltungs OG SonnReich von Sonntagbauer und seinem Partner Erhard Reichsthaler gestimmt“ hat. Sie wird das Forum selbst übernehmen. Der Vizebürgermeister nennt die Entscheidung unverständlich und kurzsichtig.

Alle vom Landesrechnungshof geforderten Punkte seien umgesetzt worden.

Die Tips berichten über eine mögliche Fusion der Gemeinden Schärding, Brunnenthal und St. Florian/Inn und wie das Thema die Menschen bewegt.  Der Landesrechnungshof hat die Stadt geprüft und die Intensivierung der Kooperation mit den Nachbargemeinden bis hin zu einem möglichen Zusammenschluss angeregt.

Die Tips berichten, dass der bestehende Pachtvertrag des Pächters Ende Juni ausläuft und die Marktgemeinde Neuhofen, die auch Gebäudeeigentümerin ist, die Verwaltung des Veranstaltungssaals selbst übernehmen wird. Als Grund nennt sie den Bericht des Landesrechnungshofes, der feststellt, dass der Vertrag nicht den gesetzlichen Normen entspricht.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof die Verwendung der Fördermittel für den Pakt für Arbeit geprüft und neben Kritik auch Positives gefunden hat.

Heute berichtet, dass der Landesrechnungshof weitere Gemeinden prüfen soll.

Die Nachrichten fragen, ob Prüfberichte der Gemeindeaufsicht zugunsten von VP-Funktionären "geschönt" wurden. Das soll nun der LRH prüfen und  auch Freistadt untersuchen. Die Landesregierung möchte wissen, ob diese Korrekturen "ergebnisrelevant" waren.

Nachdem ein neuer Pachtvertrag politisch keine Mehrheit fand, wird nun die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes das Forum Neuhofen verwalten. Auslöser der Änderung war ein Bericht des Landesrechnungshofs. Künftig soll die kommerzielle Nutzung eingeschränkt werden.

Die Landesregierung hat die Erweiterung des Prüfauftrags über die Gemeindeaufsicht des Landes an den  Landesrechnungshof  einstimmig angenommen.  Freistadt kommt zum Fall St. Wolfgang dazu. Es soll auch festgestellt werden, „ob die Streichungen entgegen einer klaren Faktenlage durchgeführt worden sind“.

Die APA berichtet, dass der Landesrechnungshof den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" geprüft hat. Er fand keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und sieht das Engagement der Beteiligten positiv. Kritik gab es aber, weil  der Gesamtüberblick über die tatsächlich eingesetzten Landesmittel fehlt. Auch sei weder die Wirkung der gesetzten Maßnahmen auf die jeweilige Zielgruppe noch die Gesamtanzahl der erreichten Personen klar.

Über den erweiterten LRH-Prüfauftrag der Gemeindeaufsicht des Landes berichtet das Neue Volksblatt. Es soll nicht nur St. Wolfgang, sondern auch der Fall Freistadt durchleuchtet werden.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof nach dem Wirbel um geschönte Berichte mehr Prüfungskompetenzen bekommen soll. Auslöser sei der Fall in St. Wolfgang gewesen, wo in den vergangenen Gebäude illegal errichtet wurden.

Betroffen von Änderungen in den Prüfberichten sei aber auch Freistadt; dort „sollen in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2013 sogar 16 Streichungen, darunter auch strafrechtlich relevante Passagen, vorgenommen worden sein“.

In der Causa um mögliche "manipulierte" Berichte der Gemeindeaufsicht des Landes soll nach einem einstimmigen Beschluss der Landesregierung nun der prüfen.

Der Kommentator meint, dass es sich herausstellen wird, „wie aufklärungswillig die Landesregierung tatsächlich ist“. Er regt einen vollständigen Prüfauftrag an den LRH an.

Die Krone fragt, wie umfassend der Sonderprüf-Auftrag der umstrittenen Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich an den Landesrechnungshof wird?

Nicht nur im Fall des vielgeprüften St. Wolfgang sei die Rolle der Gemeindeaufsicht unklar; auch in „Freistadt gibt es von der „Krone“ bereits veröffentlichte Beweise“ eines „zugunsten von ÖVP-Politikern“ entschärften Berichts. Dazu kämen rund zehn weitere Fälle von Ungereimtheiten.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt, dass die Probleme im noch jungen Jahr sind die alten geblieben seien: auch nach dem neuen Finanzausgleich wird „von den zusätzlichen 300 Millionen Euro für Länder und Gemeinden nicht viel bei den Gemeinden ankommen“.  Besonders in Oberösterreich.

Er plädiert für eine „Entflechtung der undurchsichtigen Transfers“, die auch der Landesrechnungshof fordere.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat den Landesrechnungshof nicht nur die Vorgänge in Sankt Wolfgang sondern auch in Freistadt untersuchen zu lassen will und den Prüfauftrag erweitert.

Der Kurier berichtet, dass die SPÖ der Frage nachgeht, „ob die Wähler für Neuwahlen wären, falls der jüngste Neustart der Koalition wieder platzt“. Die Fragen nach der Schul-Autonomie und die Weiterentwicklung der Kindergärten seien noch nicht geklärt.

Für das Kapitel Bildung im aktualisierten Regierungsprogramm sollen die Bildungsbehörden modernisiert werden, das heißt, es soll auch die politische „Besetzung der Landesschulräte ... mit Jahresende abgestellt werden“. Darüber haben auch der Rechnungshof (sowie der LRH) kritische Berichte verfasst.

Hauptberuflich tätige Vizebürgermeister und Stadträte aus Wels haben es versäumt,  schriftlich zu erklären, dass die Politik ihr Hauptberuf ist. Nun geht die Stadt davon aus, dass es sich um einen Nebenjob handelt und fordert die Gehaltsdifferenz zurück.

Der VP-Parteichef will nun eine Prüfung durch den Bundes- oder Landesrechnungshof.

Die Oberösterreichische Nachrichten berichten, dass die Entscheidung über den künftigen Betreiber des Seniorenzentrums in Schwertberg später als geplant getroffen wird; die Volkshilfe soll aber die Mobilen Dienste fortführen.

Derzeit werde ausgelotet, welche Varianten eines optimierten Betriebs von Seniorenzentrum, betreubarem Wohnen und Seniorentagesbetreuung am Standort Schwertberg möglich seien. Dazu sagt der  Bürgermeister: "Wir haben jetzt die einmalige Chance, den Betrieb und die Abläufe ordentlich zu regeln. Damit kommen wir auch den Empfehlungen nach, die der Landes-Rechnungshof in seinem Bericht vor einem Jahr gegeben hat".

Der Schreiber eines Leserbriefs bedauert die "Schließung der Blutbank des Klinikums Wels" mit der eine jahrzehntelange "Blutsbrüderschaft" endet.

Er vermutet, dass die Schließung, die der Landesrechnungshof empfohlen hat, vermutlich aufgrund finanzieller Erwägungen geschieht.

Der Landesrechnungshof soll nicht nur die Causa St. Wolfgang prüfen. Die Krone berichtet, dass eine Erweiterung um andere Gemeinden „unumgänglich“ sei.

Die Oberösterreichische Nachrichten gehen der Frage nach, ob ein kritische Prüfberichte der Gemeindeaufsicht "frisiert" wurden? Diese brisante Frage soll der LRH klären.

Die Grünen fordern, so der ORF, noch mehr Aufklärung in der Causa Gemeindeaufsicht des Landes. So soll der Landesrechnungshof prüfen, ob es zu solchen Änderungen gekommen ist und ob diese gerechtfertigt waren beziehungsweise wer dafür verantwortlich ist. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Der Gemeindelandesrat nimmt Abstand von Pauschalverdächtigungen von Gemeinden und Landesbediensteten; die Aufklärung von Missständen und Vorwürfen sieht er positiv.

Der Kurier schreibt über die heftigen Debatten um mögliche Manipulationen bei Gemeindeüberprüfungen. Der Landesrechnungshof soll prüfen.

Vertuschte Missstände und mögliche manipulierte Gemeindeprüfungen beim Land soll der Landesrechnungshof aufdecken.

Das Neue Volksblatt berichtet über die Landtags-Diskussion in Sachen Gemeindeaufsicht und Gemeindeprüfung.

Grobe Unzulänglichkeiten oder politische Einflussnahme auf Prüfberichte in der Gemeindeaufsicht wurden nicht vorgelegt. Der Gemeindebundpräsident verwehrte sich gegen Sippenhaftung. Nun sei es "vernünftig", die LRH-Prüfung über die Direktion Inneres und Kommunales sowie die Ermittlungen der Justiz abzuwarten.

Ein Kommentar der Nachrichten thematisiert  das Ende der Welser Blutbank. Der Landesrechnungshof gab bereits vor rund drei Jahren eine deutliche Empfehlung in Richtung Zentralisierung in Linz ab.

Im Innviertel würde sich bei einer Zusammenlegung von Gemeinden (Schärding, St. Florian und Brunnenthal) die Einwohnerzahl verdoppeln. Diese Fusion empfehle auch der LRH.

Österreich schreibt über eine heiße Debatte um Versäumnisse und Unzulänglichkeiten bei Gemeindeprüfungen. Laut ÖVP sei das die Skandalisierung eines Einzelfalls. Der Landesrechnungshof hat im Fall St. Wolfgang viel aufgedeckt.

Die Nachrichten schreiben, dass die Spitäler in Wels und Grieskirchen ab Juli 2017 von der Blutzentrale beliefert werden. Das Klinikum Wels habe den Blutdienst sparsam betrieben, die Entscheidung fiel nach langwierige Verhandlungen mit dem Land und dem Roten Kreuz. Der Landesrechnungshof hat die Schließung auch empfohlen.

Radio Oberösterreich berichtet, dass sich der Landtag in Oberösterreich intensiv mit möglichen Ungereimtheiten und Missständen bei der Prüfung von Gemeinden beschäftigt. Der Landesrechnungshof soll nun neben den Vorgängen in Sankt Wolfgang auch die Rolle der Gemeindeprüf-Abteilung im Fall Freistadt prüfen.

Der ORF berichtet, dass die Grünen mehr Aufklärung rund um die Vorgänge in der Gemeindeaufsicht des Landes fordern und der Landesrechnungshof nicht nur prüfen soll, ob es zu solchen Änderungen gekommen ist, sondern auch, wer diese veranlasst hat beziehungsweise ob Streichungen gerechtfertigt waren.

Aufgrund der Diskussion in der Landtagssitzung könnte auf den Landesrechnungshof in Sachen Gemeindeaufsichtsprüfung mehr Arbeit zukommen, denn der zuständige Landesrat denkt an Ausweitung des Prüfauftrags über die Gemeindeaufsicht auch auf Freistadt.

Der Kurier berichtet über die Kontrolldebatte über möglicherweise geschönte Prüfprotokolle der Gemeindeaufsicht des Landes und Verfehlungen in der Verwaltung etlicher Gemeinden im oberösterreichischen Landtag. Eine schriftliche Anfragebeantwortung machte Anzeigen gegen die Kommunen Hohenzell, Pichl, Helfenberg und St. Oswald bekannt.

Radio bleibt am Thema um die Debatte um möglicherweise abgeänderte Gemeinde-Prüfberichte im Landtag dran und berichtet von den dringlichen Anfragen der Parteien.

Nachgegangen wird auch der Frage, warum es weiterhin Geld für Bauprojekte in Sankt Wolfgang gegeben hat, obwohl massive Verfehlungen schon bekannt waren. 2014 und 2015 flossen mehr als 1,3 Millionen Euro nach St. Wolfgang. Diese waren für Finanzierungsprojekte, die Jahre zuvor ordnungsgemäß bewilligt waren, sagte der zuständige Landesrat.

Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat will ab sofort auch Erstberichte der Prüfungen kontrollieren und nicht nur die Endberichte. Er kündigte weiters an, nicht nur die Vorgänge in der Landesprüfabteilung bei Sankt Wolfgang, sondern auch die Vorgänge bezüglich Freistadt vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen.

Der Bürgermeister von Schärding glaubt nicht, dass er den Zusammenschluss in seiner Amtszeit noch erleben wird. Die Nachrichten bringen ein ausführliches Interview.

Der ORF berichtet über die Missstände in mehreren Gemeinden und die Arbeit der Gemeindeaufsicht, die Hauptthemen in der Landtagssitzung waren. Im Landtag wurden neben Sankt Wolfgang weitere Gemeinden (Hohenzell, Pichl und Helfenberg sowie Sankt Oswald bei Freistadt) genannt. Zwischen Juni 2016 und Jänner 2017 seien die Bürgermeister dieser Gemeinden angezeigt worden. Nun soll der Landesrechnungshof neben Sankt Wolfgang auch die Rolle der Gemeindeprüfung in Freistadt prüfen.

Die Nachrichten berichten, dass die Barockstadt durch eine Fusion zu einem 10.000-Einwohner-Zentrum anwachsen würde. Noch ist der Weg nicht frei.

Schärding stößt längst an seine Grenzen, weshalb auch der Landesrechnungshof 2016 eine Zusammenlegung empfohlen habe. Vorteil wäre eine strukturelle Verbesserung für die Region.

Schärdings Bürgermeister spricht sich klar für eine Gemeindezusammenlegung aus, denn sie brächte Vorteile für alle drei Gemeinden.

Die Krone schreibt, dass der Landesrechnungshof noch kein Team für Durchleuchtung der Rolle der Gemeindeaufsicht in der Causa St. Wolfgang hat. Die Sonderprüfung wird Mitte März beginnen.

Nach dem Jubiläumsjahr zeichnen sich die nächsten Herausforderungen, darunter die heftig diskutierte Gemeindezusammenlegung von Schärding mit Brunnenthal und St. Florian am Inn, ab. Der Bürgermeister von Schärding, ein Befürworter einer Gemeindefusion, glaubt, dass die Mehrheit der Bürger für eine Zusammenlegung ist. Auch der Landesrechnungshof empfehle Kooperationen bis hin zum Zusammenschluss.

Den Vorwürfen und Beschuldigungen, dass in mehreren Gemeinden - darunter auch Freistadt - Prüfberichte entschärft worden sein sollen, gehen die Tips nach.

Radio berichtet, dass die Gemeindeprüfungen und mögliche Manipulationen bei den Berichten Thema im nächsten Landtag sein werden. Auch in einem Prüfbericht zu Freistadt aus dem Jahr 2014 seien noch zahlreiche Fragen offen. Es müsse geklärt werden, warum Kritikpunkte nicht im Endbericht enthalten seien. Der Landesrechnungshof wird die Rolle der Gemeindeaufsicht prüfen.

Oberösterreich heute berichtet, dass die Gemeindeaufsicht sowie die Finanzierung von Gemeindeprojekten in Oberösterreich neu organisiert werden solle. zum Beispiel sollen schon die Rohberichte über Gemeinden dem zuständigen Landesrat vorgelegt werden. Das passiert vor dem Hintergrund des Vorwurfs von möglichen nachträglichen Manipulationen. Laut dem Leiter der zuständigen Abteilung beim Land seien nachträgliche Änderungen nicht außergewöhnlich; im Rahmen von Schlussbesprechungen kommen diese häufig vor. Als Beispiel sagt er, dass manche Feststellungen so nicht mit den vorgelegten Unterlagen der Gemeinde übereinstimmen. Der Landesrechnungshof hat den Auftrag, die Gemeindeaufsicht - im konkreten Fall im Zusammenhang mit Sankt Wolfgang - zu prüfen.

Radio Oberösterreich berichtet, dass die durch eine Anzeige öffentlich bekannt gewordenen Missstände bei manchen Gemeindeprüfungen das Hauptthema im Landtag werden. Zentrale Frage sei, ob die Gemeindeprüfungen des Landes neu strukturiert werden müssen.

Laut Direktor des Landesrechnungshofs sei evident, dass die Thematik der Gemeindekontrolle intern und extern auf dem Tisch liege; es bedarf neuer Überlegungen. Es gehe um die Balance zwischen den autonomen Gemeinden und dem Land als Aufsichtsorgan. Die politische Entscheidung müsse aber der Landtag treffen.

Der Krone-Kommentator fordert angesichts der schwarzroten Ungereimtheiten eine Landtags-Untersuchungskommission - obwohl der LRH bald eine Sonderprüfung der Causa Sankt Wolfgang beginnt. Die Kontroll- und Informationsrechte des Landtags müssten gestärkt werden.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg meint, es sei  "allerhöchste Zeit, dass sich der oö. Landtag mit den Gemeindeprüfungen befasst und Regeln festlegt, die eine offensichtliche politische Einflussnahme auf Prüfergebnisse ausschließt". Er regt an, den weisungsungebunden Landesrechnungshof "personell massiv" aufzustocken.

Im kommenden Landtag soll die Causa Sankt Wolfgang sowie damit in Zusammenhang stehende Ungereimtheiten in der Gemeindeaufsicht des Landes Thema sein. Anfragen kommen von SPÖ, Grünen, ÖVP. Auch die brisante LRH-Sonderprüfung wird diskutiert.

Radio Oberösterreich greift die Anzeige eines Gemeindeprüfers, dass Prüfberichte nachträglich entschärft worden seien, auf. In der Causa hat sich inzwischen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Bericht fokussiert auf die Frage der politischen Verantwortung, denn es sei noch kein  Wille erkennbar, alle Vorwürfe sauber aufzuarbeiten. Die Vorwürfe werden kategorisch zurückgewiesen; nach der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes soll eine offene Diskussion stattfinden. Der Kommentar kommt zu dem Schluss: "korrekte Aufklärung und eine ehrliche Antwort auf die Frage nach der politischen Verantwortung sieht anders aus".

„Dicke Luft“, so schreibt das Volksblatt, herrscht nun in Sachen Gemeindeaufsicht zwischen ÖVP und SPÖ. Die Sonderprüfung der Gemeinde St. Wolfgang durch den Landesrechnungshof wurde in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses diskutiert; nun folgt eine Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht.

Österreich stellt die Frage, ob Prüfberichte für die ÖVP geändert wurden? Den Vorwurf der politischen Einflussnahme wird der Landtag aufgreifen.

Die Krone berichtet, dass die Gemeindeaufsicht über schwarze Orte,  wie z.B. St. Wolfgang, bei der SPÖ lag. Die Sonderprüfung des Landesrechnungshofs über das Verwaltungschaos in St. Wolfgang unter der früheren Gemeindeführung wurde im Kontrollausschuss des Landtages diskutiert. In einer zweiten Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof die Rolle der Gemeindeaufsicht in dieser Causa beleuchten.

Sind es „Einzelfälle oder Manipulation mit System“? Das will die SPÖ mit einer dringlichen Anfrage im Landtag klären. Prüfberichte der Gemeindeaufsicht des Landes seien möglicherweise zu Gunsten von ÖVP-Regionalpolitikern geschönt worden. Die Anfrage soll am 26. Jänner im Landtag gestellt werden. Schon heute wird die erste Sonderprüfung der Marktgemeinde St. Wolfgang durch den Landesrechnungshof im Kontrollausschuss des Landtags diskutiert.

In einem Interview spricht der Vorsitzende der Volkshilfe Perg über Kosten, Widersacher und die Zukunft des Schwertberger Seniorenheims, das aktuell in die Schlagzeilen kam, weil über einen möglichen Verkauf des Hauses spekuliert wird. Das Szenario sei nicht völlig auszuschließen. Das Heim sei immer gut geführt gewesen. Das hätten alle Prüfer, "bis hinauf zum Landesrechnungshof", bestätigt.

In der Krone stellt eine grüne Abgeordnete die Frage, "wer Kürzungen und Streichungen"  im Entwurf des "Landesprüfberichtes über Sankt Wolfgang" veranlasst hat. Für Aufklärung soll die angesetzte Sonderprüfung der Rolle der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof sorgen.

Die Krone berichtet, dass eine brisante Sonderprüfung des Landesrechnungshofs über die Gemeindeaufsicht ansteht. Dort wird derzeit ein Prüfungsteam zusammengestellt, das die Rolle der Gemeindeaufsicht des Landes im Verwaltungsskandal in St. Wolfgang unter die Lupe nehmen soll.

Die Bezirksrundschau berichtet, dass nach dem Bauskandal in St. Wolfgang eine Neuorganisation der Gemeindeprüfung ansteht. Alle Gemeindeprüfer, auch die der Bezirkshauptmannschaften, sollen dem Land unterstellt werden. So lautet der Vorschlag der FPÖ. Der oberösterreichische Gemeindebundpräsident tendiert ebenfalls zu einer Neuorganisation ohne sich konkret festzulegen. Eine Reform wird bis Herbst 2017 angekündigt. Nach dem zuständigen ÖVP-Landesrat soll die geplante Reform eher administrativen Charakter haben.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift den Fall eines ehemaligen Gemeindeprüfers der Direktion für Inneres und Kommunales des Landes auf, der seine Prüfungsaufgaben sehr genau genommen hat, dafür aber nicht gelobt wurde. Grund dafür sei, dass er angeblich berechtigte Kritik nicht unter den Tisch fallen lassen wollte. In diesem Zusammenhang und hinsichtlich von politischen Aussagen, die Zinsabsicherungsgeschäfte der Gemeinde Steyregg betreffen, wirft der Autor die Frage auf, "wie weit muss ein Politiker zur Wahrheit stehen, oder ist diese in der Politik bedeutungslos geworden?"

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt in den Oberösterreichischen Nachrichten über die zweite Sonderprüfung des unabhängigen Landesrechnungshofs im Zusammenhang mit den Vorgängen in St. Wolfgang im Salzkammergut. Der LRH soll überprüfen, ob die an Weisungen gebundenen Prüforgane der Direktion Inneres und Kommunales des Landes, „mit der zu erwartenden Sorgfalt vorgingen oder nicht“. Das Ergebnis der ersten Sonderprüfung stellte der Gemeinde ein vernichtendes Zeugnis aus im Gegensatz zum Prüfergebnis der Landesprüfer, das als "auffallend dürftig" bezeichnet wird. Schlussfolgerung ist: "Zum Glück haben wir einen unabhängigen Landesrechnungshof, der auch den weisungsgebundenen Landesprüfern auf die Finger schaut, damit die politische Willkür nicht derart schamlos ausufern kann."

Der Prüfungsauftrag für die erfolgte Sonderprüfung geht in Richtung Gemeindeaufsicht, welche Maßnahmen von dieser gesetzt bzw. ob die Kritikpunkte weiterverfolgt werden.

Um nicht erfolgte Konsequenzen bei Landesförderungen und Bedarfszuweisungen wird es in einem zweiten Teil gehen.

Im  Landesrechnungshof heißt es, dass die Prüfer in angefangenen Prüfungen stecken und für die Sonderprüfung erst einmal Personal "freigeschaufelt" werden muss.

Die Kronenzeitung bleibt weiter am Thema und berichtet, dass schon im ersten LRH-Bericht brisante Hinweise zu lesen seien, wie das Land bzw. die Gemeindeaufsicht des Landes auf die Missstände reagierte und „welche Reaktionen es im Förderungswesen des Landes gab“. Dort steht beispielsweise, dass es „für den LRH in der Prüfung allerdings nicht ersichtlich war, dass wegen der Untätigkeit der Gemeinde in verschiedensten Bereichen Fördermittel seitens des Landes einbehalten wurden.“

 

Oberösterreich heute blickt zurück auf die Ereignisse in einem für die Politik turbulenten Jahr in Oberösterreich. Thema ist unter anderem auch die Budgetpolitik, die neben mangelndem Reformwillen von der Industriellenvereinigung kritisiert wird. Weil Oberösterreich seinen Schuldenberg weiter erhöht (auch wenn der Abgang im kommenden Jahr geringer wird als erwartet) schließe sich der Landesrechnungshof der Kritik an.

Die Krone berichtet über das derzeitige Prüfprogramm des Landesrechnungshofs, das auch ohne die zweite Sonderprüfung, die im Zusammenhang mit den Missständen in St. Wolfgang steht, recht voll ist.

Oberösterreichischer Landesrechnungshof | Promenade 31, 4020 Linz |E-Mail: post@lrh-ooe.at | Tel.: 0732/7720-11426, Fax: 0732/7720-214089
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