Oö. Landesrechnungshof
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2016

    Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2015 des Landes . Sämtliche Empfehlungen wurden einstimmig angenommen, der gesamte Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

     

    Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2015 des Landes

    I. Das Land soll vorrangig Ausgaben reduzieren und das jährliche Ausgabenwachstum weiter eindämmen. Gleichzeitig sollten etwaige Einnahmenzuwächse bei den Ertragsanteilen möglichst nicht ausgegeben werden, damit der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung oder weitere Vermögensverkäufe ausgeglichen werden kann. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

    Einstimmig angenommen

    II. In Zukunft sollen sämtliche Personalausgaben des Landes und deren -kostenersätze ungekürzt in den Voranschlag und in die Haushaltsrechnung aufgenommen werden. Dazu ist es notwendig, den jährlichen Dienstpostenplan, den Budgetierungsprozess und die Personalverrechnung grundlegend anzupassen. (Berichtspunkt 16; Umsetzung mittelfristig)

    Einstimmig angenommen

    III. Es sollten konkrete und verbindliche Ratenpläne mit den betreffenden Ressorts zur Rückzahlung der inneren Anleihe abgeschlossen und diese dem Finanzausschuss des . Landtags zur Kenntnis gebracht werden. (Berichtspunkt 42; Umsetzung kurzfristig)

    Einstimmig angenommen

    Auf der Tagesordnung standen die Sonderprüfung

    • Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut

    die Initiativprüfungen

    • Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen mit Schwerpunkt Ausgliederungen
    • Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase

    sowie die Folgeprüfungen

    • Gewässerbezirke des Landes
    • Neubau Anton Bruckner Privatuniversität

    Die Berichte über die Folgeprüfungen Gewässerbezirke des Landes und Neubau Anton Bruckner Privatuniversität nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

    Der Bericht über die Initiativprüfung Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen mit Schwerpunkt Ausgliederungen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen; es wurde vom Kontrollausschuss beschlossen, dass eine Folgeprüfung erst in zwei Jahren stattfinden soll.

    Die Behandlung der Berichte über die Initiativprüfung Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase und die Sonderprüfung Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut wurde auf die Ausschusssitzung am 18. Jänner 2017 vertragt.

     

    Initiativprüfung Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen mit Schwerpunkt Ausgliederungen

    Empfehlung geändert  

    1. Die Oö. Landesregierung sollte rechtlich prüfen, ob die Oö. Gemeindeordnung 1990 dahingehend erweitert werden kann, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung bei der Errichtung einer wirtschaftlichen Unternehmung versagt wird, wenn dem jeweiligen Prüfungsausschuss gegenüber keine Unterwerfungserklärung vorliegt (Berichtspunkt 33, Umsetzung mittelfristig).

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    Empfehlung geändert 

    1. Die Oö. Landesregierung sollte rechtlich prüfen, ob die Oö. Gemeindeordnung 1990 dahingehend präzisiert werden kann, dass auch die Erweiterung und Übernahme von Mehrheitsanteilen bei "Enkeltöchtern" und allfälligen weiteren Beteiligungsstufen der Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung unterliegen (Berichtspunkt 41, Umsetzung mittelfristig).

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    Empfehlung  geändert 

    1. Das Land sollte die Gewährung von BZ-Mitteln künftig transparenter gestalten. Insbesondere sollten die gültigen BZ-Richtlinien aktualisiert und die Kriterien für die Zuerkennung von BZ-Mitteln präzisiert werden (Berichtspunkt 54, Umsetzung mittelfristig).

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Solange die Kranken- und Unfallfürsorge für Gemeinden (KFG) eine nachgeordnete Diensteinheit des Landes ist, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch als Landesbedienstete angestellt werden (Berichtspunkt 5, Umsetzung kurzfristig).
    Einstimmig angenommen

    Empfehlung geteilt

    1. a) Das Land sollte den oö. Gemeinden seine Rechtsansicht hinsichtlich Parteienfinanzierung bzw. Fraktionsförderungen mitteilen.

      b) Die Ausgabenentwicklung bei Fraktionsförderungen in Gemeinden sollte im Sinne der beabsichtigten Einsparungseffekte des Oö. Parteienfinanzierungsgesetzes kritisch weiterverfolgt werden(Berichtspunkt 27, Umsetzung kurzfristig).

    Empfehlung geteilt

    V. a) Einstimmig angenommen

    V. b) Mehrheitlich abgelehnt

     

     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Hochwasserhilfe 2013
    • Umsetzung des Wartelistenregimes gem. Oö. KAG 1997
    • Straßenbahnverlängerung Traun

    sowie die Folgeprüfung

    • . Chancengleichheitsgesetz - Wohnen.


    Die Berichte über die Folgeprüfung Oö. Chancengleichheitsgesetz - Wohnen sowie die Initiativprüfungen Hochwasserhilfe und Straßenbahnverlängerung Traun nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

    Der Bericht über die Initiativprüfung Umsetzung des Wartelistenregimes gem. Oö. KAG 1997 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; er wird somit im Landtag diskutiert.


     Initiativprüfung Hochwasserhilfe 2013

    1. Die bisherige Darstellung und Verrechnung des Sonderbudgets „Hochwasserhilfe 2013 und -schutzbauten“, dessen Nachvollziehbarkeit und Überwachung sind aufwändig und stehen mit einer effektiven und effizienten Budgetsteuerung nicht im Einklang. Bei künftigen Sonderbudgets dieser Größenordnung sollte die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit anderen oranschlagsstellen durch entsprechende Untergliederung und Indikation im (Nachtrags-)Voranschlag ausgeschlossen werden. Dadurch könnte der Stand der Mittelverwendung direkt aus den Rechenwerken abgeleitet werden. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen
    1. Die Katastrophenfondsmittel des Bundes wären im Landeshaushalt als zweckgebundene Einnahmen oder zumindest als Einnahmen mit Ausgabenverpflichtung auszuweisen. (Berichtspunkt 5; Umsetzung kurzfristig)
    Einstimmig angenommen
    1. Für einen effektiven und effizienten Einsatz von öffentlichen Förderungen und Spendengeldern gemeinnütziger Organisationen sollten die Spenden von der Bemessungsgrundlage der Beihilfe (anerkannter Schaden) in Abzug gebracht werden. Der Modus für den künftigen Umgang mit Spenden sollte in der Sonderförderungsrichtlinie transparent gemacht werden. (Berichtspunkt 12; Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig abgelehnt
    1. Beim Hochwasserereignis 2013 hat das Land – vor allem aufgrund des hohen Spendenaufkommens – auf die Rückforderung von Beihilfenauszahlungen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro verzichtet. Aus Gründen der sparsamen Mittelverwendung sollten Rückforderungen strikter gehandhabt und der Verzicht auf Bagatellbeträge beschränkt werden. (Berichtspunkt 15; Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen
    1. Da die Schadensbehebungen in einigen Fällen mit 80 bis 99 Prozent gefördert wurden und in rd. 26 Prozent der Schadensfälle die Beihilfe größer als 50 Prozent der Schadenssumme war, sollte im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung nur in Ausnahmefällen und unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen eine Beihilfe von über 80 Prozent gewährt werden. (Berichtspunkt 17; Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen

     

    Initiativprüfung Umsetzung des Wartelistenregimes gem. Oö. KAG 1997

    1. In das Wartelistenregime des Oö. KAG sollten elektive Eingriffe in den Unfallchirurgien aufgenommen werden (Berichtspunkt 1; Umsetzung mittelfristig)

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    1. Die Abteilung Gesundheit sollte darauf hinwirken, dass die geführten Wartelisten bei allen . Fondskrankenanstalten die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig).
    Einstimmig angenommen
    1. Das Oö. KAG sollte hinsichtlich der Kriterien für die Terminvergabe angepasst werden (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig).
    Einstimmig angenommen

     

    Initiativprüfung Straßenbahnvelrängerung Traun

    1. Die Schiene GmbH sollte dafür sorgen, dass laufend mittels einer umfassenden Kostenverfolgung einschließlich der Gesamtkostenprognose die Kostensituation in Relation zum vom Oö. Landtag beschlossenen Finanzierungsvolumen dargestellt wird. Damit kann für die Entscheidungsträger die Datengrundlage für die allenfalls notwendigen kostensteuernden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. (Berichtspunkt 11, Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Vergleichende Prüfung von Gemeindealten- und Pflegeheimen
    • Personalverrechnung für Mitarbeiter der Landesverwaltung

    sowie die Folgeprüfungen

    • Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems
    • Ausgewählte Projekte aus dem EU-Förderprogramm Regio 13
    • Ausbau ganztägiger Schulformen

    Die Berichte über die Folgeprüfungen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems, Ausgewählte Projekte aus dem EU-Förderprogramm Regio 13 und Ausbau ganztägiger Schulformen sowie die Initiativprüfung Personalverrechnung für Mitarbeiter der Landesverwaltung nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

    Der Bericht über die Initiativprüfung Vergleichende Prüfung von Gemeindealten- und Pflegeheimen wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; er wird somit im Landtag diskutiert.

     

    Initiativprüfung Vergleichende Prüfung von Gemeindealten- und Pflegeheimen

    I. Die Abteilung Soziales sollte darauf hinwirken, dass die Träger der
    Alten- und Pflegeheime umfassend kooperieren, um Synergien zu
    nutzen und eine hohe Qualität der Betreuung sicherzustellen
    (Berichtspunkt 1; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen

    Empfehlung geändert

    II. Das in Aussicht gestellte offene Fördervolumen sollte zumindest einmal jährlich der Direktion Finanzen sowie dem . Landtag zur Kenntnis gebracht werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung kurzfristig).

    Empfehlung geändert

    Einstimmig angenommen

    III. Die Abteilung Soziales sollte den eingeschlagenen Weg bezüglich der
    Transparenz der Daten und Kennzahlen weiter verfolgen (Berichtspunkt 9; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen
    IV. Das bestehende grundsätzlich geeignete System der Kosten- und
    Leistungsrechnung der Abteilung Soziales sollte noch weiter
    verbessert werden (Berichtspunkt 11; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen
    V. Die Abteilung Soziales sollte das Kostendämpfungsverfahren des
    Landes (inkl. Bedarfsprüfung) bei neuen Projekten lückenlos
    einhalten (Berichtspunkt 52; Umsetzung ab sofort).
    Einstimmig angenommen

     

    Initiativprüfung Personalverrechnung für Mitarbeiter der Landesverwaltung

    I. Die Direktion Finanzen, die Direktion Personal und die Personalverrechnung sollten zeitnahe eine Grundsatzentscheidung herbeiführen, ob die Prüfung im Gebarungsvollzug in der Personalverrechnung teilweise auf eine nachgängige Prüfung unter Anwendung eines risikoorientierten Prüfungsansatzes umgestellt werden soll. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
    II. Ein Gesamtprojekt für die langfristige Nutzung von IPA sollte rasch entwickelt werden – beispielsweise unter dem Namen "IPA 2025". Dabei wäre die strategische Ausrichtung festzulegen. Darauf aufbauend
    sollten die Eckpunkte der Programmentwicklung definiert, Entscheidungen über die Batch-Programme und die Datenbank getroffen sowie Meilensteine der Umsetzung und eine grobe Ressourcenplanung festgelegt werden. (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig)
    Einstimmig angenommen

    III. Die Direktion Personal sollte mit Unterstützung der Personalverrechnung sämtliche offene Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern zum Jahresende ermitteln und bewerten. Damit sollten die –
    unterschiedlichen – finanziellen Verpflichtungen des Landes der Direktion Finanzen in ihrer Zuständigkeit für die Erstellung des Rechnungsabschlusses vollständig zur Verfügung stehen. (Berichtspunkt 15; Umsetzung kurzfristig)

    Einstimmig angenommen


     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land
    • Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG und
    • Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben.


    Die Berichte über die Initiativprüfungen Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land und Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.  Beim letztgenannten Bericht schlug der LRH keine Verbesserungsvorschläge für das Land vor, die eine Folgeprüfung unterzogen werden sollten.

    Der Bericht zur Initiativprüfung Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; er wird somit im Landtag behandelt.

     

    Initiativprüfung Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG

    I. Die LIG sollte die Leitlinien ihrer Geschäftspolitik in einer mit dem
    Eigentümer Land abgestimmten Unternehmensstrategie zum Ausdruck
    bringen. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen

    II. Die LIG sollte zukünftig insbesondere bei Objekten, die in absehbarer Zeit gesamthaft zur Disposition stehen, bereits vor ersten Teilverkäufen die bestmöglichen Ertragschancen prüfen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort)

    Einstimmig angenommen
    III. Für die LIG besteht im Regelfall kein Zeitdruck für die Verkaufsentscheidung; sie sollte daher bei Grundstücken, für die eine Umwidmung im Raum steht, auch abwägen, zu welchem Zeitpunkt im Sinne eines bestmöglichen Verkaufsergebnisses das Grundstück veräußert wird. (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
    IV. Die LIG sollte in Zukunft für Liegenschaften, für die ein Marktinteresse anzunehmen ist, ein bedingungsfreies Bieterverfahren durchführen. Ausgenommen davon könnten Liegenschaften sein, die an die öffentliche Hand verkauft werden. Vor der Akzeptanz eines Preises unterhalb des Gutachtenswertes sollte bei wesentlichen Transaktionen jedenfalls eine öffentliche Bietersuche durchgeführt werden. (Berichtspunkte 8, 12 und 14; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
     

    Initiativprüfung Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land

    I. Das Land veröffentlicht im Internet seine Voranschläge und Rechnungsabschlüsse zum Haushalt. Die gewählten Formate ermöglichen jedoch keine Weiterverarbeitung. Das Land sollte daher der im Stabilitätspakt geforderten Informationspflicht in entsprechender Form nachkommen. (Berichtspunkt 2; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
    II. Das Land sollte Maßnahmen ergreifen, die der derzeitigen Kostensteigerung im Betrieb des HV-Systems entgegenwirken. (Berichtspunkt 8; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
    III. Das Rollenkonzept und die Benutzerverwaltung im HV-System sollten
    analysiert, allenfalls neu strukturiert und damit überschaubarer gestaltet werden. (Berichtspunkt 13; Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen
    IV. Für die Qualität des Gesamtsystems – insbesondere des Rechnungsab-
    schlusses – ist die Direktion Finanzen verantwortlich. Sie sollte daher die mit der Ausübung einzelner für das Haushaltswesen des Landes relevanter Rollen verbundene Risiken analysieren und entsprechende Anforderungen festlegen. Die Erfüllung der Vorgaben wäre auch zu überprüfen. (Berichtspunkt 14; Umsetzung ab sofort)
    Einstimmig angenommen

    V. Zur Verbesserung der Qualität der Geschäftspartner-Stammdaten sollte das

    Land organisatorische und technische Verbesserungen vornehmen. (Berichtspunkt 25; Umsetzung ab sofort)

    Einstimmig angenommen
    VI. Das Land sollte unbedingt vor der Umsetzung der Voranschlags- und
    Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) das bestehende HV-System auf Basis der bisher gewonnenen Erfahrungen, des aktuellen Standes der Technik, der künftigen Anforderungen und wirtschaftlichen Aspekte analysieren und dann
    erst die entsprechenden Systementscheidungen treffen. (Berichtspunkt 26; Umsetzung kurzfristig)
    Einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land
    • Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG
    • Umfahrung Lambach Nord
    • Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben

    sowie die Folgeprüfungen

    • "Segment Entsorgung" der Energie AG Oberösterreich
    • Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret, Rutzenham Auswirkungen der Verwaltungsgemeinschaft und einer möglichen Zusammenlegung
    • Erhaltungsmanagement Landesstraßen
    • Bezirkshauptmannschaft Linz-Land – ausgewählte Leistungsbereiche der Anlagenabteilung.


    Die Berichte zu den Folgeprüfungen sowie die Initiativprüfung Umfahrung Lambach Nord wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.


    Die Berichte über die Initiativprüfungen Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land , Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG und Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben wurden vertagt.

     

    Initiativprüfung Umfahrung Lambach Nord

    I. Zur Überprüfung der den getroffenen Entscheidungen zu Grunde gelegten Prognosewerte sollte die tatsächliche Verkehrsverlagerung auf die Nordtrasse durch eine Verkehrsuntersuchung erhoben werden. (Umsetzung mittelfristig, Berichtspunkt 10)

    Einstimmig angenommen
    II. Aus wirtschaftlichen Gründen und zur Sicherung des Wettbewerbs sollten bei der Prüfung der Preisangemessenheit von Direktvergaben Vergleichsangebote oder zumindest unverbindliche Preisauskünfte eingeholt und dokumentiert werden. (Umsetzung ab sofort, Berichtspunkt 16) Einstimmig angenommen
    III. Für zukünftige Projekte sollten die nötigen Zugriffsberechtigungen für abteilungsübergreifende Datenübertragungen eingerichtet werden. (Umsetzung ab sofort, Berichtspunkt 27) Einstimmig angenommen


     

    2015

      Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

      • Neubau Anton Bruckner Privatuniversität
      • Gewässerbezirke des Landes sowie die
      • Sonderprüfung . Rotes Kreuz – Blutzentrale Linz

      und die Folgeprüfungen

      • Umsetzung des . Reformprojektes
      • Hochwasserschutz Machland Nord und
      • Vergleich ausgewählter kommunaler Dienstleistungen im Raum Grieskirchen.

      Sämtliche Berichte zu den Prüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Folgeprüfung der Verbesserungsvorschläge der Sonderprüfung . Rotes Kreuz – Blutzentrale Linz wird in zwei Jahren durchgeführt.

       

      Sonderprüfung . Rotes Kreuz - Blutzentrale Linz

      I. Die Abteilung Gesundheit sollte im Sinne einer effizienten  Gesundheitsversorgung in Bezug auf die BZL verstärkt tätig werden, um steuernd zu wirken. (Berichtspunkte 3 und 8; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      II. Die Abteilung Gesundheit sollte im Rahmen der Möglichkeiten mit dem Klinikum Wels-Grieskirchen und unter Beiziehung der BZL eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Auflassung der Blutzentrale des Klinikums herbeiführen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurzfristig)

      Empfehlung geändert

      Einstimmig angenommen

      III. Die Abteilung Gesundheit sollte in Abstimmung mit den Krankenanstalten den Umfang definieren, in dem immunhämatologische Leistungen dezentral weiterbetrieben werden sollen. (Berichtspunkt 8; Umsetzung mittelfristig) Einstimmig angenommen
      IV. Die Abteilung Gesundheit sollte in Abstimmung mit dem Klinikum Wels-Grieskirchen und der BZL definieren, wer künftig immungenetische Leistungen in welchem Umfang erbringen soll. (Berichtspunkt 8; Umsetzung mittelfristig) Einstimmig angenommen
      V. Die Abteilung Gesundheit sollte bezüglich der Gewebebanken im Krankenhaussektor gemeinsam mit den Systempartnern eine oberösterreichweite Strategie erarbeiten, wer welche Leistung erbringt. (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig eingenommen
      VI. Die Abteilung Gesundheit sollte jene Verlustabdeckung, welche aus den außerordentlichen Preiserhöhungen für Laborleistungen resultiert und über die im Rahmen der Spitalsreform festgelegten, maximalen Kostensteigerungen hinausgeht, jährlich prüfen. Deren allfällige Fortgeltung sollte nur auf Basis entsprechender Nachweise und durch Einsichtnahme in die Rechenwerke der BZL gewährt werden. (Berichtspunkte 19 und 22; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

       

      Initiativprüfung Neubau Anton Bruckner Privatuniversität

      I. Bei Vorlagen zu Finanzierungsbeschlüssen für Bauprojekte sollten Toleranzgrenzen, welche sich der zunehmenden Planungstiefe entsprechend reduzieren, vorgesehen sein. (Berichtspunkt 19; Umsetzung mittelfristig) Einstimmig angenommen
      II. Die BEG sollte – in Abstimmung mit den Direktionen Kultur und Finanzen – einen Tilgungsplan erstellen sowie die langfristige Finanzierung festlegen und sicherstellen. Zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos sollte die BEG (unter Beiziehung der Direktion Finanzen) geeignete Maßnahmen in Betracht ziehen. (Berichtspunkt 20; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      III. Zur Sicherstellung der Einhaltung des Finanzrahmens sollten weiterhin kostensteuernde Maßnahmen gesetzt werden. (Berichtspunkt 23; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      IV. Das EDV- bzw. Kostenverfolgungssystem der GBM sollte erweitert werden, um – auf Basis der gewonnenen Erfahrungswerte – die Darstellung der Kostenprognose zu ermöglichen. (Berichtspunkt 25; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

       

      Initiativprüfung Gewässerbezirke des Landes

       

      I. In einer mittelfristigen Perspektive sollte im Bereich der schutzwasserwirtschaftlichen Aufgaben eine wesentlich stärkere Zusammenführung der zersplitterten Kompetenzen angestrebt werden. Dazu bedarf es einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern. (Berichtspunkt 3; Umsetzung mittelfristig) Mehrheitlich abgelehnt
      II. Es sollte im Einvernehmen mit dem Bund geprüft werden, ob durch die organisatorische Zusammenführung von Gewässerbezirken und Wildbach- und Lawinenverbauung Synergiepotentiale gehoben werden könnten. (Berichtspunkt 4; Umsetzung kurzfristig) Mehrheitlich abgelehnt
      III. Die Bedeutung des Aufgabenbereichs Gewässeraufsicht sollte festgelegt und abgeleitet davon sollten Überprüfungspläne ausgearbeitet und verbindlich vereinbart werden. Überdies sollten Aufsichtstätigkeiten lückenlos dokumentiert werden. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
      IV. Die Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft und die Gewässerbezirke sollten die Aufgabenverteilung und die Verantwortungen klarer dahingehend trennen, dass die beteiligten Organisationseinheiten jeweils nur Aufgaben wahrnehmen, die entweder der Fördergeber- oder der Fördernehmersphäre zuzurechnen sind. (Berichtspunkt 14; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

       

      Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

      • Ausgewählte Projekte aus dem EU-Förderprogramm Regio 13
      • Ausbau ganztägiger Schulformen
      • Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems
      • . Chancengleichheitsgesetz – Wohnen

      sowie die Folgeprüfungen

      • Errichtungsphase Neubau Musiktheater
      • Pensionspraxis bezüglich Landes- und Gemeindebedienstete und
      • Buchhaltungsaufgaben des Landes .

      Die Berichte zu den Initiativprüfungen Ausgewählte Projekte aus dem EU-Förderprogramm Regio 13; Ausbau ganztägiger Schulformen, Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems sowie alle Berichte über die Folgeprüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht zur Initiativprüfung . Chancengleichheitsgesetz – Wohnen wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; er wird somit im Landtag diskutiert.

       

      Initiativprüfung Ausgewählte Projekte aus dem EU-Förderprogramm Regio 13

      I. Bei Förderprojekten sollte auf eine vollständige Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen geachtet werden (Berichtspunkt 12, Umsetzung kurzfristig). Einstimmig angenommen
      II. Bei der wirtschaftlichen Beurteilung der Förderfähigkeit von touristischen Projekten sollten bestimmte Anforderungen, z.B. eine Mindest-Eigenkapitalquote, zu Grunde gelegt werden (Berichtspunkt 13, Umsetzung kurzfristig). Einstimmig angenommen
      III. Bei Investitionsprojekten sollte die Direktion Kultur Berechnungen über die zu erwartenden Folgekosten (insbesondere den laufenden Betriebsaufwand) und deren Finanzierung einfordern und bei der Entscheidung über die Gewährung der Förderung berücksichtigen (Berichtspunkt 28, Umsetzung kurzfristig). Einstimmig angenommen
      IV. Aus der Erstreckung der Abrechnungsfrist entstehende Zwischenfinanzierungskosten sollten keinesfalls Gegenstand weiterer Förderungen sein oder anderweitig durch Landesmittel abgedeckt werden (Berichtspunkt 29, Umsetzung kurzfristig). Einstimmig angenommen

       

      Initiativprüfung Ausbau ganztägiger Schulformen

       

      I. Das Land sollte beim Bund darauf hinwirken, die Bundeszuschüsse für den Ausbau der ganztägigen Schulformen auch für Horte verwenden zu dürfen (Berichtspunkt 4; Umsetzung ab sofort).

      Einstimmig

      angenommen

      II. Um zielgerichtete Entscheidungen über das Betreuungsangebot treffen und die öffentlichen Mittel bestmöglich einsetzen zu können, sollte sich die Direktion Bildung und Gesellschaft einen Überblick über die im Land verfügbaren Daten verschaffen sowie beim Landesschulrat für erheben, welche Daten darüber hinaus zu den ganztägig geführten Schulen vorhanden sind. Weiters sollte sich die Direktion Bildung und Gesellschaft unter Einbindung der Abteilung Statistik mit dem Landesschulrat für abstimmen, ob und wie zusätzliche Informationen zu erheben sind und einen standardisierten Datenaustausch mit dem Landesschulrat für implementieren (Berichtspunkt 14; Umsetzung ab sofort).

      Einstimmig

      angenommen

      III. Im Interesse der Gemeinden und der Länder sollten die Verhandlungen mit dem Bund über die Weiterfinanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung rechtzeitig aufgenommen werden (Berichtspunkt 15; Umsetzung ab sofort).

      Einstimmig

      angenommen

       

      Initiativprüfung Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems

      I. Das Land sollte mit der Stadtgemeinde verbindliche Konsolidierungsmaßnahmen vereinbaren und die Gewährung von Bedarfszuweisungen mit der Umsetzung dieser Maßnahmen verknüpfen (Berichtspunkt 5, Umsetzung kurzfristig).

      Einstimmig

      angenommen

      II. Zur gezielten Steuerung des Fördermitteleinsatzes sollte das Land die Gemeinden dazu veranlassen, oberösterreichweit flächendeckende Kooperationsräume zu definieren (Berichtspunkt 2, Umsetzung mittelfristig).

      Empfehlung

      geändert

      Einstimmig

      angenommen

      III. Das Land sollte in der Regel künftig keine BZ-Mittel mehr für Sanierungen von Gemeindesaunen gewähren (Berichtspunkt 51, Umsetzung kurzfristig).

      Einstimmig

      angenommen

       

       

      Initiativprüfung . Chancengleichheitsgesetz - Wohnen

      I. sollte weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Initiativen zur Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Leistungsstandards unterstützen und dessen Umsetzung auch mit den notwendigen Ressourcen in Einklang bringen. Mit einem bundesweit einheitlichen Leistungsrahmen sollte auch eine einheitliche Datenbasis für länderübergreifende Leistungsvergleiche geschaffen werden (Berichtspunkte 1, 2 und 26; Umsetzung ab sofort). Einstimmig angenommen
      II. Bei der Festlegung von Qualitätsstandards sollte neben fachlichen Zielsetzungen auch die Leistbarkeit bzw. Finanzierbarkeit aller Systempartner mitberücksichtigt werden (Berichtspunkt 4; Umsetzung ab sofort). Einstimmig angenommen
      III. Für zukünftige Einrichtungen sollte eine Vergrößerung der Stammwohnungen auf acht Dauerwohnplätze überlegt werden. Des Weiteren könnten in unmittelbarer Nähe zusätzlich - zu den bereits bestehenden - geschaffene teilbetreute Wohnungen effizient mitbetreut werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort). Einstimmig angenommen
      IV. Entwicklung von Betreuungskonzepten speziell für ältere Menschen (Berichtspunkt 10; Umsetzung ab sofort). Einstimmig angenommen
      V. Zur Entlastung der Warteliste sowie zur Unterstützung der Selbstständigkeit der Personengruppe der 20 bis 29-Jährigen sollte zeitnahe über alternative Betreuungsformen für diese Personengruppe nachgedacht werden (Berichtspunkt 17; Umsetzung ab sofort). Einstimmig angenommen
      VI a. Grundlegende Diskussion des Leistungsbereiches Wohnen auf möglichst breiter Basis.

      Empfehlung geändert

      Einstimmig angenommen

      VI b. Ziel sollte sein, das System nachhaltig so zu verändern, dass alle Menschen mit Beeinträchtigung entsprechend ihren Erfordernissen eine gleichwertige Leistung erhalten. Dies erfordert zukünftig eine intensivere Abstimmung des Leistungsangebotes mit den budgetären Gegebenheiten; Fokus sollte sein, den Leistungsbereich finanziell abzusichern. Der Leistungsbereich sollte so gestaltet bzw. das Leistungsniveau so differenziert werden, dass auf geringere Budgetsteigerungen gemäß der Wirtschaftsentwicklung reagiert werden kann (Berichtspunkte 22 und 27; Umsetzung ab sofort). Einstimmig abgelehnt
      VII. Herbeiführen einer nachträglichen Beschlussfassung des Landtags über die bestehenden offenen Verpflichtungen zum Jahresende 2014 sowie zukünftig Vorlage aller mehrjährigen Verpflichtungen an den Landtag (Berichtspunkte 21 und 22; Umsetzung ab sofort). Einstimmig angenommen

       

      Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2014 des Landes . Sämtliche Empfehlungen wurden einstimmig angenommen, der gesamte Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

       

      Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2014 des Landes

      I. Das in der Direktion Finanzen und bei den Buchhaltungen der Bezirkshauptmannschaften installierte interne Kontrollsystem sollte in ähnlicher Form auf den Budgetvollzug aller Mittelbewirtschafter ausdehnt werden. Insbesondere sollte die Direktion Finanzen entsprechende Vollständigkeitserklärungen über die im jeweiligen Finanzjahr abzubildenden Gebarungsfälle bzw. Leermeldungen einfordern. Diese Erklärungen sind von der verantwortlichen Leitung der bewirtschaftenden Stelle und vom jeweils zuständigen Mitglied der . Landesregierung zu unterfertigen. (Berichtspunkt 6; Umsetzung kurz- bis mittelfristig) Einstimmig angenommen
      II. Die haushaltsrechtlichen Festlegungen im jährlichen Voranschlag sollten überarbeitet werden. (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurz- bis mittelfristig) Einstimmig angenommen
      III. Aus Gründen der Transparenz sollten Ausgabeneinsparungen aus Kreditsperren im Nachtragsvoranschlag nicht als Einnahme sondern als Ausgabenkürzung gezeigt werden. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
      IV. Die Budgetumschichtungen im Steuerungsbereich der Direktion Finanzen sollten transparent im RA nachgewiesen werden. Nach Möglichkeit sollte dieser Nachweis in die Erläuterungen zum RA integriert und die Begründungen der Voranschlagsabweichungen darauf abgestimmt werden. (Berichtspunkt 11; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
      V Die aufgebaute Mittelreserve aus Gemeinde-Bedarfszuweisungen sollte ehestens abgebaut werden. (Berichtspunkt 23; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

       

      Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

      • Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret, Rutzenham - Auswirkungen der Verwaltungsgemeinschaft und einer möglichen Zusammenlegung
      • "Segment Entsorgung" der Energie AG Oberösterreich
      • Erhaltungsmanagement Landesstraßen und
      • Bezirkshauptmannschaft Linz-Land - ausgewählte Leistungsbereiche der Anlagenabteilung

      sowie die Folgeprüfungen

      • Raumordnung des Landes und
      • Förderung der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.

      Sämtliche Berichte zu den Prüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

       

      Initiativprüfung Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret, Rutzenham - Auswirkungen der Verwaltungsgemeinschaft und einer möglichen Zusammenlegung

      Empfehlung geändert

       

      I. Das Land sollte sich stärker als bisher dem Thema Gemeindefusionen widmen
         (Berichtspunkt 32, Umsetzung kurzfristig).

      1. In einem ersten Schritt sollte es ein klares Bekenntnis seitens der oö. Landespolitik geben, dass umfassende Kooperationen bis hin zur Gemeindefusion nicht die Ausnahme sondern die Regel sein sollen.
      Einstimmig abgelehnt
      1. Das Land sollte im Zusammenwirken mit den Gemeinden flächendeckend
             Fusionspotentiale ausloten.
      Mehrheitlich abgelehnt
      1. Das bestehende Anreizsystem hinsichtlich umfassender Kooperationen im    Gemeindebereich sollte überdacht werden.

      Empfehlung geändert

      Einstimmig angenommen

       

      Initiativprüfung "Segment Entsorgung" der Energie AG Oberösterreich

      I. Maßnahmen, welche zur Verbesserung der Ergebnissituation und der Rentabilität im Gesamtsegment Entsorgung der Energie AG Oberösterreich bereits ergriffen wurden, sind konsequent fortzuführen; geplante Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      II. Die Ergebnissituation der Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH (US) soll durch effizientere Steuerung der Standorte und des Unternehmens und strategische Maßnahmen (Forcierung, Reduktion und - falls sinnvoll - den Rückzug aus Standorten) verbessert werden (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      III. Die Rentabilität des Standorts Südtirol soll durch intensive Fortsetzung der bisherigen Restrukturierungsbemühungen erhöht werden bzw. sollten Alternativszenarien aufgestellt werden (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

       

      Initiativprüfung Erhaltungsmanagement Landesstraßen

      I. Um die operativen Erhaltungsziele im Hinblick auf die Fahrsicherheit, den Fahrkomfort und die Straßensubstanz festzulegen sowie die Zielerreichung zu steuern und zu kontrollieren, sollte die Abteilung BauE auf Basis von strategischen Erhaltungszielen einen Zielkatalog definieren. Weiters wären auf Basis von Kennwerten hinsichtlich der Gebrauchs- und Substanzwerte mittel- bis langfristig anzustrebende Zielwerte festzulegen. (Berichtspunkte 3 und 4; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenomenn
      II. Die Abteilung BauB sollte auf Grundlage von strategischen Erhaltungszielen einen entsprechenden Zielkatalog erarbeiten. Dieser Zielkatalog sollte alle wesentlichen Aspekte zur Erhaltung der Kunstbauten abbilden und Kennwerte sowie Zielgrößen zur Messung der Zielerreichung beinhalten. (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      III. Die Abteilung BauE sollte bei der Planung ihrer Straßenerhaltungsprogramme die Informationen und Auswertungsmöglichkeiten des PMS – insbesondere die vom System generierten Erhaltungsstrategien – noch stärker nutzen. (Berichtspunkt 28; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      IV. Um der Tendenz der Verschlechterung der Substanz der oberösterreichischen Landesstraßen entgegenzuwirken, sollten für die erforderlichen substanzverbessernden Maßnahmen die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. (Berichtspunkte 33 und 36; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      V. Bei den Brückenbauwerken sollte besonderes Augenmerk auf die älteren, schlechter benoteten Objekte gelegt werden. Weiters sollten bei den Galerien und Mauern zielgerichtete Erhaltungsmaßnahmen gesetzt werden. (Berichtspunkt 37; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

       

      Initiativprüfung Bezirkshauptmannschaft Linz-Land - ausgewählte Leistungsbereiche der Anlagenabteilung

      I. Das Thema „Personalressourcen im Anlagenbereich“ sollte BH-übergreifend diskutiert und Kriterien für eine Personalressourcenplanung sollten gemeinsam erarbeitet werden (Berichtspunkt 2; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      II. Bei den Betriebsanlagenverfahren sollte künftig neben den Verfahrenskosten auch die Verfahrensdauer verglichen werden, um daraus Optimierungs- bzw. Standardisierungspotentiale abzuleiten. Dazu braucht es klare Festlegungen, welche Daten zu welchem Zeitpunkt im EVI zu erfassen sind (Berichtspunkte 15 und 16; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
      III. Die Kosten des Produktes „Betriebsanlagen-Errichtung“ sollten zum Gegenstand einer BH-übergreifenden Analyse und gemeinsamen Optimierung gemacht werden. Dabei sollten - auch wegen der aufgezeigten Kostenunterschiede - die Amtssachverständigen eingebunden werden (Berichtspunkt 17; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

       

      2014

        Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

        • Vergleich ausgewählter kommunaler Dienstleistungen im Raum Grieskirchen und Umsetzung des Oö. Reformprojektes (Stand Ende 2013)

        sowie die Folgeprüfungen

        • Landesausstellung 2012
        • Elektronischer Akt in der oö. Landesverwaltung und Fremdleistungen beim Land .

        Sämtliche Berichte über die Prüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

         

        Umsetzung des Oö. Reformprojektes (Stand Ende 2013)

        I. Die im Rahmen von Analyseprojekten geschaffenen Grundlagen sollten in Zukunft genutzt werden, soweit sie im Rahmen von Umsetzungsprojekten noch nicht erschöpfend bearbeitet wurden. (Berichtspunkt 11; Umsetzung mittelfristig) Einstimmig angenommen

         

        Initiativprüfung Vergleich ausgewählter kommunaler Dienstleistungen im Raum Grieskirchen

        I. Im Lichte der Umsatzsteuerproblematik sollte das Land Alternativszenarien zur derzeitigen Kooperations-strategie überlegen. (Berichtspunkt 3, Umsetzung kurzfristig)

        Einstimmig angenommen
        II. Das Land sollte die Veranstaltungsinfrastruktur stärker steuern und insbesondere den Bedarf unter Berücksichtigung bereits vorhandener regionaler und überregionaler Angebote intensiver hinterfragen. (Berichtspunkt 17; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
        III. Angesichts der zu erwartenden Kostenvorteile von gemeindeübergreifenden Kindergärten sollte das Land künftig die Realisierung derartiger Projekte noch stärker forcieren. (Berichtspunkt 30; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

         

        Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

        • Umsetzung der Spitalsreform II und
        • Hochwasserschutz Machland Nord

        sowie die Folgeprüfung

        • Freie Wohlfahrt, Seniorenförderung.

        Sämtliche Berichte zu den Prüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

         

        Initiativprüfung Umsetzung der Spitalsreform II

        I. Konsequente Weiterverfolgung der Umsetzung der Reformmaßnahmen mit besonderem Augenmerk auf die weitere Gleichbehandlung der Krankenanstalten (Berichtspunkte 1 und 8; Umsetzung ab sofort)

        Einstimmig

        angenommen

         

        Initiativprüfung Hochwasserschutz Machland Nord

        I. Die steuerliche Situation für das Baulos 7 – St. Nikola sollte abgeklärt und danach allenfalls die Budgetierung (Finanzierung) dementsprechend angepasst werden (Berichtspunkt 13; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
        II. Zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung des Betriebes der Hochwasserschutzanlagen sollte rasch eine verbindliche Zusage zu den noch offenen Förderanteilen erfolgen (Berichtspunkt 28; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
        III. Die Erkenntnisse aus den Evaluierungen des Hochwasserereignisses 2013 sollten möglichst rasch in die Betriebsvorschriften eingearbeitet und nach wasserrechtlicher Überprüfung die katastrophenschutzbehördlichen Genehmigungen erwirkt werden (Berichtspunkt 29; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

         

        Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2013 des Landes . Sämtliche Empfehlungen wurden einstimmig angenommen, der gesamte Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

         

        Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2013 des Landes

        I. Falls in Hinkunft im Oö. Landtag zusätzliche Ausgaben in einem Nachtragsbudget beantragt werden, sollten in den Nachtragsvoranschlag auch bereits gesicherte Mindereinnahmen aufgenommen werden, wenn sich diese maßgeblich auf das Haushaltsergebnis auswirken. (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
        II. Insbesondere der Sozialbereich stellt aufgrund der Größenordnung, des steigenden Bedarfes und der vielfältigen Problemstellungen eine besondere finanzielle Herausforderung für die Zukunft dar.
        In diesem Bereich sollten daher die bisherigen Anstrengungen zur Optimierung der Kosten und Leistungen zwecks Effizienzsteigerung noch verstärkt sowie zusätzliche Einnahmemöglichkeiten ausgelotet werden. (Berichtspunkte 5 und 17; Umsetzung kurz-
        bis mittelfristig)
        Einstimmig angenommen
        III. Um die offenen Finanzverbindlichkeiten bei den verkauften Wohnbauförderungsdarlehen abzubauen, sollten ab 2015 jährliche Zuschüsse in ausreichender Höhe aus dem Landeshaushalt auf das Verwahrgeldkonto „verkaufte Wohnbauförderungsdarlehen“ transferiert werden. (Berichtspunkt 22; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
        IV. Das Land soll die Möglichkeit eines Ankaufes des betriebsnotwendigen LDZ unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Finanzierbarkeit im Landeshaushalt prüfen. (Berichtspunkt 33; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

         

        Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

        • Errichtungsphase Neubau Musiktheater
        • Pensionspraxis bezüglich Landes- und Gemeindebediensteter und
        • Buchhaltungsaufgaben des Landes

        sowie die Folgeprüfungen

        • eHealth-Strategie des Landes Oberösterreich mit Schwerpunkt GesundheitsInformatik der gespag und
        • Direktion Inneres und Kommunales Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisungen.

        Sämtliche Berichte über die Prüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

         

        Initiativprüfung Errichtungsphase Neubau Musiktheater

        I. Das Land sollte als Eigentümer bei der TOG bzw. MTG darauf hinwirken, dass folgende Empfehlungen umgesetzt werden:  
        1. Die offenen Forderungen einzelner Auftragnehmer sollten (unter Berücksichtigung eines eventuellen Prozessrisikos) endgültig abgeklärt werden (Berichtspunkte 8.2. und 34.2.; Umsetzung ab sofort)

        Einstimmig angenommen

        2. Die Abstimmung zwischen Projektsteuerung und Buchhaltung der MTG für die Feststellung der Projektkosten und die vollständige und richtige Darstellung im Rechnungswesen der MTG sollte durchgeführt werden (Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort)

        Einstimmig angenommen

        3. Bei Planungs- und Ausschreibungsmängeln sollte eine Geltendmachung der entstandenen Mehrkosten bzw. der daraus resultierenden Forderungen gegen Planer und Projektsteuerung überprüft werden (Berichtspunkte 37.2. und 39.2.; Umsetzung ab sofort)

        Einstimmig angenommen

        4. Ein kritisches Augenmerk ist auf die Bescheide der diversen Behörden und deren Auflagen und Bedingungen zu richten (Berichtspunkt 41.2.; Umsetzung kurzfristig)

        Einstimmig angenommen

         

        Initiativprüfung Pensionspraxis bezüglich Landes- und Gemeindebediensteter

        I. Das Land sollte im Bereich der Pensionen konkrete und messbare Ziele festlegen und zur Steuerung geeignete Kennzahlen und Indikatoren definieren (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig)  Einstimmig angenommen
        II. Um die pensionspolitische Ziele des Bundes zu unterstützen, sollten im Bereich der Landeslehrer vom Land gemeinsam mit dem Oö. Landesschulrat Steuerungsmaßnahmen gesetzt werden. Dies sollte im Zusammenwirken mit dem Bund erfolgen (Berichtspunkte 3 und 4; Umsetzung kurzfristig)  Einstimmig angenommen
        III. Um mögliche Maßnahmen gegen die hohe Anzahl an Pensionierungen bei den Landeslehrern wegen Dienstunfähigkeit ergreifen zu können, sollte das Land gemeinsam mit dem Oö. Landesschulrat eine Ursachenanalyse durchführen (Berichtspunkt 6; Umsetzung kurzfristig)  Einstimmig angenommen

         

        Initiativprüfung Buchhaltungsaufgaben des Landes

        1. Seitens der Direktion Finanzen sollten regelmäßig Workshops für die Bewirtschafter durchgeführt werden, um den Gedankenaustausch zu fördern und einheitliche Vorgehensweisen zu unterstützen. (Berichtspunkt 5.2.; Umsetzung ab sofort)
        Einstimmig angenommen
        1. Bei Massendaten sollten organisatorische und technische Systemprüfungen durch die Buch Rev forciert werden. (Berichtspunkt 6.2.; Umsetzung ab sofort)
        Einstimmig angenommen
        1. Nach Möglichkeit sollte eine vorzeitige Umstellung auf ELSAP bei jenen Bewirtschaftern erfolgen, bei denen eine große Anzahl von Einzelbelegen bearbeitet wird und die ELAK-Umstellung noch nicht unmittelbar bevorsteht; dies dann, wenn dadurch die Abläufe zwischen Bewirtschafter und Landesbuchhaltung vereinfacht und beschleunigt werden können. (Berichtspunkt 11.2.; Umsetzung ab sofort)
        Einstimmig angenommen
        1. Die Landesbuchhaltung sollte ihre Aufgaben systematisch analysieren und Szenarien für eine "Gebarungsprüfung neu" unter Berücksichtigung eines risikoorientierten Prüfungsansatzes erarbeiten. (Berichtspunkt 12.2.; Umsetzung ab sofort)
        Einstimmig angenommen
        1. Systematische Verbesserungspotentiale im Zusammenhang mit der zeitgerechten Erfassung von Zahlungs- und Empfangsaufträgen sowie mit nicht in Anspruch genommenen Skonti sollten im Detail von der Landesbuchhaltung analysiert und gehoben werden. (Berichtspunkte 14.2. bis 16.2.; Umsetzung ab sofort)
        Einstimmig angenommen

         

        Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

        • Förderung der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Raumordnung des Landes

        sowie die Folgeprüfungen

        • Kindergärten
        • Zusammenlegung von BiMez und Education Highway
        • Planung Mühlkreisbahn neu
        • Offene Empfehlungen im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr und
        • Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes .


        Die Berichte über die Initiativprüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso die Berichte zu den Folgeprüfungen Kindergärten, Zusammenlegung von BiMez und Education Highway, Offene Empfehlungen im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr und Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes . Der Bericht über die Folgeprüfung Planung Mühlkreisbahn neu wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; sie wird somit im Landtag diskutiert.

         

        Initiativprüfungen Förderung der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern

        I. Ausgehend von der Bedeutung der Bildung für das Land sollten Ziele und angestrebte gesellschaftspolitische Wirkungen für den Bereich der Lehrerfortbildung definiert und die Gewährung von Förderungen danach ausgerichtet werden (Berichtspunkte 1.2., 2.2. und 6.2; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt
        II. Zur Förderungsabwicklung sollte ein Standardprozess entwickelt und implementiert werden, der auch Prüf- und Kontrollmaßnahmen enthält (Berichtspunkt 7.2.; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
        III. Im Sinne der Transparenz des Verwaltungshandelns und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Förderwerber sollten Kriterien (z. B. Leistungsspektrum, Finanzbedarf) sowohl für die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit als auch die jeweilige Förderhöhe festgelegt werden (Berichtspunkt 8.2.; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt

         

        Initiativprüfung Raumordnung des Landes

        I. Das Land soll die Weiterentwicklung der Rechtsmaterie und die Beschlussfassung zügig vorantreiben. Bezüglich der Schwerpunktsetzungen in der ROG-Novelle weist der LRH auf die derzeit absehbaren Szenarien aus der Raumentwicklung hin. (Berichtspunkt 3.2.; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
        II. Bei der Förderung des ländlichen Raumes sollte darauf geachtet werden, dass durch die Schaffung neuer Widmungskategorien keine neuen Siedlungssplitter entstehen. (Berichtspunkt 3.2.; Umsetzung kurzfristig)

        Empfehlung geändert

        Einstimmig angenommen

        III. Die Abt. RO soll in Hinkunft den tatsächlichen Bedarf für die Mittelübertragung am Jahresende kritischer als bisher prüfen und nur das absehbare Erfordernis zur Übertragung auf das Folgejahr beantragen. (Berichtspunkt 6.2.; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
        IV. Die Abt. RO soll eine Mitteilung an die Gemeinden senden, worin auf den Ablauf der zehnjährigen Überprüfungsfrist gem. § 35 ROG hingewiesen wird und die Gemeinden aufgefordert werden, die geplanten weiteren Schritte bekannt zu geben. (Berichtspunkt 9.2.; Umsetzung kurzfristig) Mehrheitlich abgelehnt
        V. Hinsichtlich der bereits gewidmeten Baulandflächen in Hochwassergebieten sollte das Land eine Grundsatzentscheidung über den weiteren Umgang mit diesen sensiblen Flächen treffen. Neuwidmungen in gefährdeten Gebieten sollten auch weiterhin unterbleiben. (Berichtspunkt 17.2.; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
        VI. In den hochwassergefährdeten Restrisikozonen sollten die mit einem Widmungsverbot versehenen roten Zonen möglichst unverändert bleiben. Neuwidmung von Bauland sollte innerhalb der jeweiligen Restrisikozone in den möglichen Gebieten unterbleiben. (Berichtspunkt 18.2.; Umsetzung kurzfristig) Mehrheitlich abgelehnt
        VII. Bei neuen Baulandwidmungen in hochwassergefährdeten Restrisikozonen sollte überlegt werden, für den Bau und die Erhaltung von technischen Schutzmaßnahmen zweckgebundene Beiträge einzuheben. (Berichtspunkt 18.2.; Umsetzung kurzfristig) Einstmmig abgelehnt
        VII. Die Abt. RO sollte ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der DOSTE kritisch evaluieren. Dabei sollte geprüft werden, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Aktivitäten und monetären Förderungen verstärkt auf Leitprojekte zu konzentrieren und auf finanzielle Beiträge für kleinere Maßnahmen bzw. Bagatellförderungen zu verzichten. (Berichtspunkt 19.2.; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt

         

        2013

          Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

          • Elektronischer Akt in der oö. Landesverwaltung
          • Ausgewählte Fremdleistungen beim Land und
          • Landesausstellung 2012,

          die Sonderprüfung

          • Obernberger Fernwärme GmbH

          sowie die Folgeprüfungen

          • Strategie zur Korruptionsprävention in der oö. Landesverwaltung und
          • Stand der Feuerwehrreform.

          Die Berichte über die Initiativprüfungen Elektronischer Akt in der oö. Landesverwaltung und Landesausstellung 2012 wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Berichte zur Sonderprüfung und die Folgeprüfungen. Der Bericht zur Initiativprüfung Ausgewählte Fremdleistungen beim Land wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; sie wird somit im Landtag diskutiert.

           

          Initiativprüfung Landesausstellung 2012

          I. Das Land sollte die strategischen Grundlagen für Landesausstellungen überarbeiten und weiterentwickeln (Berichtspunkt 2.2., Umsetzung kurzfristig)

          Einstimmig

          angenommen

          II. Um die Zielerreichung von Landesausstellungen beurteilen zu können, sollte das Land für jede Landesausstellung konkrete, messbare und auf die beabsichtigten Wirkungen ausgerichtete Zielwerte festlegen (Berichtspunkt 3.2., Umsetzung kurzfristig)

          Einstimmig

          angenommen

          III. Das Land sollte Methoden bzw. Instrumente einführen, die eine genauere Ermittlung der Besucherzahlen ermöglichen (Berichtspunkt 4.2., Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

          Mehrheitlich

          abgelehnt

          IV. Das Land sollte bei zukünftigen Ausstellungen die Projektmanagementrichtlinien der oö. Landesverwaltung anwenden (Berichtspunkt 10.2., Umsetzung kurzfristig)

          Einstimmig

          angenommen

          V. Das Land sollte im Bereich von Landesausstellungen wirtschaftliche Optimierungspotentiale identifizieren und heben (Berichtspunkt 14.2., Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

          Einstimmig

          angenommen

          VI. Das Land sollte bei zukünftigen Ausstellungen jeweils einen Gesamtbudgetrahmen festlegen und am Ende eine Gesamtabrechnung vornehmen (Berichtspunkte 14.2. und 15.2., Umsetzung kurzfristig)

          Einstimmig

          angenommen

           

          Initiativprüfung Elektronischer Akt in der oö. Landesverwaltung

           

          I. Für die Beurteilung der erreichten Ergebnisse und Wirkungen sollten Messkriterien erarbeitet werden. Der angestrebte quantitative Nutzen sollte so messbar definiert werden, dass bei Abschluss der Einführung des ELAK eine nachvollziehbare Bewertung der Zielerreichung möglich ist (Berichtspunkte 3.2. und 4.2.; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
          II. Der Zeitplan bis 2018 wäre zwingend einzuhalten – die dazu notwendigen Ressourcen für die Rollout-Unterstützung sollten gesichert werden (Berichtspunkte 12.2., 15.2. und 17.2.; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
          III. Über die Einführung in allen Dienststellen sollten verpflichtend Abschluss- und Evaluierungsberichte erstellt werden (Berichtspunkt 16.2.; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

           

          Initiativprüfung Ausgewählte Fremdleistungen beim Land

           

          Logopädie

           

          I. Die Ergebnisse des gesamten Prozesses der Auslagerung der Logopädie wären zu evaluieren. (Berichtspunkt 10.2.; Umsetzung ab sofort)

          Einstimmig angenommen
          1. Bei der Evaluierung sind Ursachen der Veränderungen der Kosten und des Leistungsumfangs zu analysieren und in Zukunft zur Leistungssteuerung heranzuziehen.  
          II. Es wäre eine Analyse und ein Vergleich der Kostenstruktur der mit Logopädieleistungen beauftragten Institutionen für eine verbesserte Steuerung durchzuführen. (Berichtspunkt 11.2.; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

          Gebäudereinigung


          III. Der LRH empfiehlt eine Erhebung und Standardisierung der zu erbringenden Leistungen und die Vorgabe von Leistungskatalogen auch in der Eigenreinigung. Darauf aufbauend empfiehlt der LRH, bei künftigen Entscheidungen objektgruppenbezogen die Leistungen und die Kosten der Eigen- und Fremdreinigung gegenüberzustellen. Die Differenzierung sollte die Art der Reinigungsfläche, die Nutzungsart und die Objektgröße berücksichtigen. Auch sollte auf die regional unterschiedlichen spezifischen Besonderheiten und Herausforderungen der Eigen- und Fremdreinigung eingegangen werden. (Berichtspunkte 16.2., 17.2. und 21.2.; Umsetzung ab sofort)

          Einstimmig angenommen
          IV. Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung, Eigenreinigung durch Fremdreinigung zu ersetzen, wären wie geplant im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen. (Berichtspunkt 23.2.; Umsetzung 2014) Einstimmig angenommen

           

          Sonderprüfung Obernberger Fernwärme GmbH

          • LRH richtet keine Empfehlung an das Land
           -> Keine Vorlage eines Verbesserungsvorschlags, der zu einer Folgeprüfung führt
           
          • LRH hat aber eine Reihe von Empfehlungen an die Gesellschaft
            • Zum Gesellschaftervertrag und Aufsichtsrat
            • Sonstige Empfehlungen betreffend die operative Geschäftsführung
            • Das Unternehmen hat deren Umsetzung zugesagt
            • Hier ist es dem LRH ein Anliegen, dass die IKD die Umsetzung künftig verfolgt
           

           


           

          Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

          • Elektronischer Akt in der oö. Landesverwaltung
          • Ausgewählte Fremdleistungen beim Land und
          • Freie Wohlfahrt, Seniorenförderung

          sowie die Folgeprüfungen

          • Oö. Landesgartenschauen
          • Oö. Landesbank AG und
          • Nahtstellenmanagement in , Schwerpunkt Entlassungsmanagement.

          Der Bericht zur Initiativprüfung Freie Wohlfahrt, Seniorenförderung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Bericht der Folgeprüfungen. Die Berichte über die Initiativprüfungen Elektronischer Akt in der oö. Landesverwaltung und Ausgewählte Fremdleistungen beim Land wurden vertagt.

           

          Initiativprüfung Freie Wohlfahrt, Seniorenförderung

          I. Eine Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der Seniorenarbeit im Land sollte getroffen werden. (Berichtspunkt 3.2., Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          II. Das Land sollte die Wirksamkeit der Seniorenförderung in der Freien Wohlfahrt analysieren. (Berichtspunkt 4.2., Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          III. Die Kriterien zur Beurteilung der Förderfähigkeit und -höhe für die Förderung der Seniorenorganisationen sollten klar und transparent festgelegt werden. (Berichtspunkt 6.2., Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt
          IV. Das Land sollte stärker als bisher auf das Leistungsangebot der Seniorenorganisationen einwirken und inhaltliche Vorgaben (z.B. bezüglich Jahresthemen oder Schwerpunkte) machen. (Berichtspunkt 8.2., Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          V. Die weitere Verwendung operativer Überschüsse sollte bei künftigen Fördervereinbarungen zwischen dem jeweiligen Verein und der SO stärker berücksichtigt werden. (Berichtspunkt 9.2., Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt
          VI. Alle in operativ tätigen Ebenen der Vereine (Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen) sollten für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit und  -höhe herangezogen werden. (Berichtspunkt 11.2., Umsetzung kurzfristig) Mehrheitlich abgelehnt
          VII. Die Weiterführung der Förderung für die Seniorenklubs/Tagesheimstätten sollte grundsätzlich überdacht werden. (Berichtspunkt 13.2., Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt

          VIII. Die Weiterführung der Seniorenerholungsaktion sollte grundsätzlich überdacht werden. Im Falle einer Weiterführung wären die Bearbeitungskosten jedenfalls zu analysieren und zu reduzieren. (Berichtspunkt 15.2., Umsetzung kurzfristig)

          Einstimmig angenommen

           

          Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung

          • Rechnungsabschluss 2012 des Landes .

          Im Kontrollausschuss wurden die Initiativprüfung

          • E-Health-Strategie des Landes Oberösterreich mit Schwerpunkt GesundheitsInformatik der gespag

          sowie die Folgeprüfungen

          • Anton Bruckner Privatuniversität
          • Landesmusikschulwerk mit Schwerpunkt Investitionen und
          • EurothermenResort Bad Hall GmbH & Co KG

          behandelt.
          Der Bericht zur Initiativprüfung E-Health-Strategie wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Er wird somit in der nächsten Landtagssitzung diskutiert. Die Berichte über die Folgeprüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

           

          Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2012 des Landes

          I. Das derzeitige Buchhaltungssystem im Bereich der voranschlagsunwirksamen Gebarung sollte verbessert werden, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit im RA und in der Buchhaltung zu erhöhen. Durch entsprechende Programmierungsmaßnahmen sollten in Zukunft sämtliche Vorschuss- und Verwahrgeldkonten in einer ähnlichen Systematik wie Haushaltskonten geführt und in den Nachweisen über Vorschüsse und Verwahrgelder jeweils die fälligen Soll-Werte, die kassenrelevanten Ist-Werte und die kassenmäßig nicht vollzogenen Werte ausgewiesen werden. (Berichtspunkt 4.2.; Umsetzung ab sofort)

          Einstimmig angenommen

           

           

           

          Einstimmig angenommen

          II. Die mittelfristige Budgetplanung im VA 2013 (Budgetvorschau 2013 bis 2017) sollte konsequent eingehalten und Neuinvestitionen bzw. Großprojekte möglichst nur im Rahmen von künftig gegebenen budgetären Möglichkeiten realisiert werden. (Berichtspunkt 14.2.; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
          III. Die Bereinigung des seit Jahren offenen Betriebsmittelvorschusses an die gespag sollte mit der Statistik Austria abgeklärt werden. In Abhängigkeit von der Abklärung dieser offenen Frage sollte das Land den Vorschuss aus dem Landeshaushalt mittel- bis langfristig ausbuchen. (Berichtspunkt 31.2.; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
          IV. Die beiden Richtlinien für Geldausleihungen und -veranlagungen sollten in einer Regelung zusammengeführt werden. (Berichtspunkt 32.2.; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

           

          Initiativprüfung E-Health-Strategie des Landes Oberösterreich mit Schwerpunkt Gesundheitsinformatik in der Gespag

          Der LRH empfahl dem Land Oberösterreich:

           

          I. Bei der Einführung des eGP-Regelbetriebs den Anschluss einer Vereinbarung über die Regelfinanzierung der elektronischen Gesundheitsplattform (Umsetzung kurzfristig)

           

          Einstimmig angenommen

          II. Die Reduktion des eHealth-Strategie-Budgets von 7,2 Mio. Euro auf 6,83 Mio. Euro - ermöglicht durch den gesetzlich bedingten Wegfall der Anbindungskosten von Systempartnern (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          III. Die Analyse des verbleibenden Gesamtprojekt-Budgets „Umsetzung der eHealth-Strategie“ hinsichtlich einer möglichen Kompensation durch Beiträge des Bundes im Blickwinkel des beschlossenen bundesweiten ELGA-Gesetzes (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          IV. Die erweiterte Anwendung des Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgetzes bei der Bestellung von Leitungspositionen in der gespag (Umsetzung kurz- bis mittelfristig) Einstimmig angenommen
          Dem Land Oberösterreich als Eigentümer der gespag empfahl der LRH hinzuwirken, dass folgende Empfehlungen umgesetzt werden:

          V. Eine bestmögliche Ausnutzung der technischen Infrastruktur mit den bestehenden Dritt-Nutzern und für eigene Zwecke (Umsetzung kurzfristig)
           

           

           

          Einstimmig angenommen

          VI. Eine Entscheidung über die Weiterführung der externen Dienstleistungen der GesundheitsInformatik unter der vom Eigentümer aufgestellten Prämisse des wirtschaftlichen Erfolges für die gespag (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          VII. Die Weiterentwicklung des Kostenrechnungs- und Planungsmodells der GesundheitsInformatik zur Verbesserung der Entscheidungsbasis (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          VIII. Die Setzung von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Projektmanagements, die Erstellung von Gesamt-Projektbudgets, die Durchführung von Kosten-Nutzen-Berechnungen vor Projektbeginn, die Festlegung erhebbarer Messgrößen zur Beurteilung der Zielerreichung (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

          IX.Die nachhaltige Absicherung der im Oktober 2012 kurzfristig gefährdeten IT-Teilbereiche der gespag mittels einer von vier möglichen Varianten, z.B. durch ein Kooperationsprojekt mit der landeseigenen IT- Abteilung (Umsetzung kurzfristig)

          Einstimmig angenommen
          X. Die Durchführung des bereits eingeleiteten Strategieentwicklungs-Prozesses zur längerfristigen Positionierung der GesundheitsInformatik (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
          XI. Festlegungen, um die Berichterstattung des Vorstandes an den Aufsichtsrat klarer zu regeln (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

           

           


          Auf der Tagesordnung standen der

          • Tätigkeitsbericht 2012,

          die Initiativprüfungen

          • Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes
          • Planung Mühlkreisbahn neu und
          • Zusammenlegung von BiMEZ und Education Highway

          sowie die Folgeprüfung

          • Wohnbauförderung des Landes .


          Die Berichte über die Initiativprüfungen Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes und Planung Mühlkreisbahn neu wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Sie werden somit in der nächsten Landtagssitzung diskutiert. Die Berichte zur Initiativprüfung Zusammenlegung von BiMEZ und Education Highway wurde einstimmig angenommen, ebenso wie die Folgeprüfung.

           

          Initiativprüfung Finanzierung von Immobiliengesellschaften des Landes

          I. Finanzielle Beziehungen zwischen Land und der LIG sind unter Berücksichtigung des gültigen Stabilitätspakts um rein verrechnungstechnische Transaktionen zu bereinigen. Falls eine Bereinigung nicht erfolgt, sollten die Laufzeiten der Landesdarlehen an die LIG verkürzt werden. (Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich abgelehnt
          II. Folgende Grundsätze sind bei der Beschlussfassung und Bezuschussung künftiger Investitionsvorhaben zu berücksichtigen: (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen Einstimmig angenommen
          1. Prozyklische Konjunktureffekte sollen weitgehend vermieden werden. Einstimmig angenommen
          Einstimmig angenommen
          1. In den Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land und der jeweiligen Landesgesellschaft sollen Zahlungspläne festgelegt und nach Fertigstellung des Projekts konkretisiert werden, um die Planungssicherheit für bestehende Lasten des Landes zu erhöhen. Empfehlung geändert
          Empfehlung geändert
          1. Bestehende langfristige finanzielle Belastungen sollen bei Entscheidung über Investitionsprojekte berücksichtigt werden. Einstimmig angenommen
          Einstimmig angenommen
          1. Abschreibungsdauern sollen dem tatsächlichen Wertverzehr entsprechen. Dies ist bereits bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmodelle zu berücksichtigen.

          Mehrheitlich abgelehnt

          1. Das gesamte Fremdkapital soll getilgt sein, bevor Re-Investitionen und wesentliche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Mehrheitlich abgelehnt

          Mehrheitlich abgelehnt

          1. Die rechtlichen Beziehungen und Zahlungsströme zwischen Land und seinen Gesellschaften sollen so einfach wie möglich gestaltet werden. Einstimmig angenommen
          Einstimmig angenommen
          1. Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung sollte auf eine möglichst gleichlaufende Buchung in Gesellschaft und Land geachtet werden. Darlehen oder Zuschüsse sind spiegelbildlich zur Darstellung des Landes zu verbuchen. Einstimmig angenommen
          Einstimmig angenommen
          1. Beiträge, die andere Rechtsträger für Projekte einer Gesellschaft an das Land leisten, sollen im Jahr der Vereinnahmung für diese verwendet werden.

          Ergänzend verweist der LRH auf die Beschlüsse des Kontrollausschusses vom
          8. April 2010 „für künftige Projekte“.

          Einstimmig angenommen
          Der LRH empfiehlt dem Land , bei den geprüften Gesellschaften darauf hinzuwirken,
          dass folgende Empfehlungen umgesetzt werden:
          III. Abschreibungsdauern sind zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. (Umsetzung ab sofort)
          Mehrheitlich abgelehnt
          IV. Die Kostenentwicklung ist ergänzend in die Berichterstattung an die Oö. Landesregierung über den Baufortschritt aufzunehmen (betrifft BEG). (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

           

          Initiativprüfung Planung Mühlkreisbahn neu

          I. Die Investitionen eng verknüpft mit der zukünftigen Betriebsführung zu planen, um so ein möglichst zweckmäßiges und wirtschaftliches Gesamt-ÖV-System im Großraum Linz zu schaffen. Sinnvolle Synergien mit dem vorhandenen innerstädtischen ÖV-System wären dabei zu berücksichtigen. (Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich angenommen
          II. Für die Planungen zur Umgestaltung bzw. Attraktivierung der MKB (RegioTram) und der damit in direkter Verbindung stehenden zweiten Linzer Straßenbahnachse eine gemeinsame Projektmanagement-Struktur der Planungsträger einzurichten. (Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich angenommen
          III. Das beauftragte Vorprojekt rasch fertigzustellen, auf dessen Basis die Kosten für die Fuhrparkbeschaffungen sowie den laufenden Betrieb zu berücksichtigen und mit möglichen alternativen Betriebsführungen bzw. Gestaltungen des ÖV-Systems wirtschaftlich wie auch qualitativ zu vergleichen. (Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich angenommen
          IV. Den zur Realisierung des Vorhabens während der Bauphase notwendigen Schienenersatzverkehr rechtzeitig zu konkretisieren. (Umsetzung mittelfristig) Einstimmig angenommen
          V. Mit dem laufenden Betrieb der vom Land übernommenen Regionalbahnen grundsätzlich den jeweiligen Bestbieter zu betrauen. (Umsetzung mittelfristig) Einstimmig angenommen

           

          Initiativprüfung Zusammenlegung von BiMEZ und Education Highway

          Speziell für das Zusammenlegungsprojekt EDUGROUP:

           

          I. Sofortige Zusammenführung an einem Betriebsstandort (Umsetzung ab sofort)

          Einstimmig

          angenommen

          II. Baldige Markteinführung der entwickelten Produkte, proaktives Marketing für die Produkte (Umsetzung kurzfristig)

          Einstimmig

          angenommen

          III. Maßnahmen zur Erhöhung der Deckungsbeiträge, um den Zuschussbedarf aus Landesmitteln zu begrenzen (Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

          Einstimmig

          angenommen

          IV. Prüfung weiterer Kooperationsmöglichkeiten (Umsetzung mittelfristig)

          Einstimmig

          angenommen

          V. Gesamtevaluierung des Zusammenlegungsprojektes am Ende der Planungsperiode (spätestens 2016)

          Einstimmig

          angenommen

          Für alle Reform- und Organisationsprojekte:


          VI. Realistische Berechnung und laufende Anpassung von Einsparungspotentialen (Umsetzung ab sofort)

          Einstimmig

          angenommen


           

           

          2012

            Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

            • Leistungen des Landes an Parteien und parteinahe Organisationen
            • Kindergärten
            • Stand der Feuerwehrreform und
            • Strategie zur Korruptionsbekämpfung in der oö. Landesverwaltung

            sowie die Folgeprüfungen

            • Tennishalle Asten und
            • Schulassistenz zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung.

            Die Berichte zu den Initiativprüfungen Leistungen des Landes an Parteien und parteinahe Organisationen und Strategie zur Korruptionsbekämpfung in der oö. Landesverwaltung wurden einstimmig angenommen. Die Berichte über die Initiativprüfungen Stand der Feuerwehrreform sowie Kindergärten wurden mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Sie werden somit in der nächsten Landtagssitzung diskutiert. Die Berichte zu den Folgeprüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

             

            Initiativprüfung Kindergärten

            I. Ressortübergreifende Priorisierung von Projekten im Lichte der sonstigen Aufgaben und Vorhaben des Landes sowie des eingeengten finanziellen Handlungsspielraums des Landes (Umsetzung ab sofort, Einzelfallprüfung bei jedem Projekt) Einstimmig angenommen
            II. Ausreichende Vorausplanung und realistische Ressourcenausstattung von Projekten, sorgfältigere inhaltliche Gestaltung der begleitenden Informationsarbeit (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            III. Festlegen von Messgrößen und angestrebter Zielwerte zu Beginn jedes neuen Projektes im Sinne der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

            speziell für den beitragsfreien Kindergarten:


            IV. Fortsetzung der Kommunikation mit den Gemeinden, um die Meinungsverschiedenheiten und Irritationen im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Kindergärten aufzulösen (Umsetzung sofort)

            Einstimmig angenommen

             

            Initiativprüfung Stand der Feuerwehrreform

            I. Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das Feuerwehrwesen im Jahr 2030 ausgestaltet sein soll(Umsetzung kurzfristig)

            • davon abgeleitet, Erarbeitung einer Strategie und
            • Umsetzung der Maßnahmen und laufende Evaluierung
            Mehrheitlichangenommen
            II. Überprüfung aller vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Leistbarkeit (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt

            III. Erarbeitung von Rahmenbedingungen zur effizienteren Gestaltung des Feuerwehrsystems (Umsetzung kurzfristig),

            • insbesondere mit dem Ziel einer stärkeren Aufgabendifferenzierung unter den Feuerwehren
            • einer verstärkten Ausrichtung der Feuerwehrstrukturen und Ausrüstungen auf größere Planungseinheiten (z.B. größere Pflichtbereiche) und deren Mindesterfordernisse
            Einstimmig abgelehnt
            IV. Analyse und allfällige Anpassung der Aufgabenverteilung im Hinblick auf die übergeordnete Steuerung des Feuerwehrwesens (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig abgelehnt
            V. Weiterentwicklung eines flächendeckenden Qualitätsmanagementsystems (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

             

            Initiativprüfung Strategie zur Korruptionsbekämpfung in der oö Landesverwaltung

            I. Auf Basis einer Analyse Identifikation und Priorisierung der jeweiligen Korruptionsrisiken in den einzelnen Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
            II. Auf Grundlage der Risikoanalyse Beurteilung der eingesetzten Instrumente und Maßnahmen, ob sie geeignet, wirksam und ausreichend sind, die identifizierten Risiken abzudecken (Umsetzung kurz- bis mittelfristig)
            • Je nach Ergebnis dieser Beurteilung Überarbeitung der Strategie des Landes
            • Dabei auch Prüfung, inwieweit bestehende Instrumente weiterentwickelt werden sollen bzw. zusätzliche Instrumente notwendig sind
            Einstimmig angenommen
            III. Verschriftlichung der Antikorruptionsstrategie, um ein einheitliches Grundverständnis und eine einheitliche Vorgangsweise sicherzustellen sowie die Steuerung, Umsetzung und Abstimmung zu erleichtern und die Verbindlichkeit zu erhöhen (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen

             

            Initiativprüfung Leistungen des Landes an Parteien und parteinahe Organisationen

            I. Verbesserung der Transparenz bezüglich Zahlungen des Landes an parteinahe Organisationen Einstimmig abgelehnt

             


            Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

            • Nahtstellenmanagement
            • Landesbank AG
            • Landesgartenschauen sowie
            • Kindergärten

            und die Folgeprüfungen

            • Oö. Fernpendlerbeihilfe
            • Straßenbau und
            • Sprungschanze Hinzenbach.

            Die Berichte über die Initiativprüfungen Nahtstellenmanagement, Landesbank AG sowie Landesgartenschauen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zurückgestellt wurde hingegen der Bericht zur Initiativprüfung Kindergärten, die im Kontrollausschuss im Dezember diskutiert wird. Die Berichte über die Folgeprüfungen
            Oö. Fernpendlerbeihilfe, Straßenbau und Sprungschanze Hinzenbach wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

            Initiativprüfung Nahtstellenmanagement in , Schwerpunkt Entlassungsmanagement

            Zusammenfassend empfahl der LRH

            Für dieses Projekt:

             

            I. Sicherstellung einer landesweit einheitlichen Patientenversorgung (Umsetzung mittelfristig)

            Einstimmig angenommen
            II. Herstellen von Zielklarheit sowie Definition und Erhebung von Indikatoren zu Wirkungen, Effizienz und Nachhaltigkeit des Projektes (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            III. Effiziente Abwicklung und Abschluss des Projektes bis Ende 2012 (Umsetzung bis Ende 2012) Einstimmig angenommen

            Für künftige Projekte:


            IV. Definition wirkungsorientierter Ziele und Indikatoren zu Projektbeginn (Umsetzung ab
            sofort)

            Einstimmig angenommen
            V. Erteilung eines detaillierten schriftlichen Projektauftrags (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            VI. Erstellung mehrjähriger Projektbudgets (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            VII. Einführung eines Projektcontrolling (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

             

            Initiativprüfung Landesgartenschauen

            I. Beauftragung, einen umfassenden Projektstrukturplan ("Handbuch zur Durchführung einer Landesgartenschau") zu erarbeiten, der die Erfahrungen aus den vorhergehenden LGS nutzt, den Wissenstransfer für künftige LGS sicherstellt und die Professionalität bei Durchführung der LGS gewährleistet. (Umsetzung mittelfristig) Einstimmig angenommen

            II. Erweiterung der "Richtlinie zur Durchführung von Landesgartenschauen" um:

            • Anwendung des erarbeiteten Projektstrukturplanes und Einfordern einer geeigneten Projektorganisation von der ausrichtenden Gemeinde (Umsetzung kurzfristig)
            • die Begrenzung der Förderungshöhe auf eine maximale Förderungsobergrenze (Umsetzung ab sofort)
            • eine einheitliche Regelung zur Indexanpassung für alle ausrichtenden Gemeinden (Umsetzung ab sofort)
            Einstimmig angenommen
            III. Bestimmung geeigneter Messkriterien bzw. Vorgabe einheitlicher Berechnungsmodi zur Beurteilung der LGS, um die einzelnen LGS miteinander vergleichbar und den Erfolg einer LGS messbar zu machen (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            IV. Durchführung regelmäßiger, standardisierter Evaluierungen von LGS, um Systemschwächen zu erkennen und deren Effizienz zu steigern (Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
            V. Ausrichten der künftigen LGS nur noch im Drei-Jahresrhythmus; dies v.a. im Hinblick auf die derzeit angespannte finanzielle Situation des Landes und einem erzielbaren Einsparungsvolumen von 10 Mio. Euro bis zum Jahr 2025 (Umsetzung kurzfristig) Mehrheitlich abgelehnt

             

            Initiativprüfung Landesbank AG

            Einzelne Verbesserungsvorschläge des LRH wurden während der Prüfung seitens der Bank bereits aufgegriffen.

            Zusammenfassend empfahl der LRH dem Land :

            I. Treffen einer Vereinbarung für Landesbeiträge auf Basis von Marktpreisen für die Refinanzierung für die EKF Darlehen die Mitte 2009 bis Mitte 2011 zugezählt wurden. (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            II. Festlegen eines Mechanismus zur Zinsfestsetzung für künftige EKF Darlehen, der sich an Marktpreisen für die Refinanzierung orientiert. (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen


             


             

            Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

            • Landesmusikschulwerk
            • Umsetzung der Spitalsreform II
            • Nahtstellenmanagement in

            sowie die Sonderprüfung

            • Direktion Inneres und Kommunales - Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisung

            und die Folgeprüfungen

            • Oö. Fernpendlerbeihilfe und Oö. Zivilschutzverband.

            Die Berichte zu den Initiativprüfungen Landesmusikschulwerk sowie Umsetzung der Spitalsreform II und die Folgeprüfung Oö. Zivilschutzverband wurden einstimmig angenommen. Der Bericht über die Sonderprüfung Direktion Inneres und Kommunales - Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisung wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen und ist damit Gegenstand der Diskussion in der Landtagssitzung. Darüber hinaus wurde ein Geschäftsantrag einstimmig beschlossen, wonach die Folgeprüfung in zwei Jahren durchgeführt wird. Die Berichte zu den Initiativprüfungen Nahtstellenmanagement , Schwerpunkt Entlassungsmanagement sowie zu den Folgeprüfung Oö. Fernpendlerbeihilfe wurden vertagt. Sie werden im Kontrollausschuss im September behandelt.

             

            Initiativprüfung Landesmusikschulwerk mit Schwerpunkt Investitionen

            I. Wirtschaftliche Optimierung des LMSW durch die mittelfristige Senkung der Personalkosten um 5 bis 10 Prozent und die Erhöhung des Deckungsbeitrages auf rd. 25 Prozent. (siehe Berichtspunkte 6.2. und 8.2., Seiten 8 und 9; Umsetzung mittelfristig)

            Einsimmig abgelehnt

            II. Vorläufiger Verzicht auf die im Oö. Musikschulplan beschlossenen, aber noch nicht realisierten Standorte. (siehe Berichtspunkt 2.2., Seite 5; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            III. Kritisches Überdenken der ab 2014 geplanten Baumaßnahmen mit dem Ziel, wenn möglich einzelne Vorhaben zu reduzieren oder zurückzustellen. (siehe Berichtspunkt 11.2., Seite 11; Umsetzung ab sofort) Einsimmig abgelehnt
            IV. Steigerung der Nutzung der Musikschulgebäude. Beispielsweise durch geeignete und rentable Fremdnutzungen sowie verstärkte Kooperationen mit regionalen Vereinen und Pflichtschulen. (siehe Berichtspunkte 14.2. und 21.2., Seiten 12 und 15; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

             

            Sonderprüfung Direktion Inneres und Kommunales Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisungen

            I. Umgestaltung des kommunalen Finanzierungssystems unter besonderer Berücksichtigung der Leistbarkeit und der Stärkung der Gemeindeautonomie (siehe Pkt. 3.2.; Umsetzung ab sofort)

            Mehrheitlich abgelehnt

            Empfehlung geändert

            II. Bei der Verteilung der verfügbaren BZ-Mittel stärkere Fokussierung auf eine adäquate finanzielle Grundausstattung der Gemeinden (siehe Pkt. 3.2., Umsetzung ab sofort)
            - BZ-Mittel sollten verstärkt Anreize für eine wirtschaftliche Gemeindeführung bieten und transparenter vergeben werden Mehrheitlich abgelehnt

            Mehrheitlich abgelehnt
            III. Gesamtstrategische Neuausrichtung der Kommunalstrukturen mit stärkerer Differenzierung zwischen flächendeckend erforderlicher Grundversorgung und regional verfügbarer Zusatzausstattung (siehe Pkte. 3.2., 15.2. und 20.2., Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            IV. Weiterentwicklung der Aufsichtsinstrumente im Sinne der angestrebten Wirkungen und Ziele (siehe Pkte. 9.2., 12.2., 13.2., und 14.2., Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            V. Unterstützung der Gemeinden zur Implementierung eines professionellen Finanz- und Risikomanagements (siehe Pkt. 28.2., Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

             

            Initiativprüfung Umsetzung der Spitalsreform II (Stand Frühjahr 2012)

            I. Konsequente Weiterverfolgung der Umsetzung der Reformmaßnahmen und Weiterentwicklung der Steuerungsinstrumente (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
            II. Festlegung einer mit der Oö. Landesregierung abgestimmten Vorgangsweise für die in der Umsetzungsphase auftretenden Veränderungen bzw. notwendigen Anpassungen (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

             


            Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand die Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2011 des Landes , die einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

            Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2011 des Landes

            I. Die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 sollten eingehalten werden, wobei auf das Ergebnis aus der laufenden Gebarung und die daraus ableitbare freie Finanzspitze besonderes Augenmerk gelegt werden sollte. Dies sind wichtige Indikatoren zur Beurteilung der Leistbarkeit von Investitionen, Schuldenrückzahlungen und Neuverschuldung im Landeshaushalt. (Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich angenommen
            II. Bei den finanzpolitischen Vorgaben sollte möglichst konkret auf den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 eingegangen werden. (Umsetzung ab VA 2013) Mehrheitlich angenommen
            III. Mehrjährige Förderungszusagen und -zusicherungen sollen auch weiterhin nicht über die Nutzungsdauer des Förderungsgegenstandes hinaus getätigt werden. (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

             

            Auf der Tagesordnung stand die Initiativprüfung

            • EurothermenResort Bad Hall.

            Darüber hinaus wurden die Folgeprüfungen

            • Breitband-Initiative Oberösterreich
            • Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009 sowie
            • Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich

            behandelt.

             

            Initiativprüfung EurothermenResort Bad Hall

            I. Finanzierungsbeiträge des Landes zumindest in Höhe der gemäß Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Raten von 5 Mio. Euro pro Jahr bis zur Ausfinanzierung zu leisten (Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich abgelehnt
            II. Kooperationsverhandlungen mit der BVA bezüglich der Therapieleistungen und Thermennutzung unterstützen (Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen

             


            Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

            • Landesmusikschulwerk
            • Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich
            • EurothermenResort Bad Hall

            sowie die Sonderprüfung

            • Direktion Inneres und Kommunales - Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisung.

            Darüber hinaus sollten die Folgeprüfungen

            • Breitband-Initiative Oberösterreich
            • Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009 sowie
            • Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich

            behandelt werden. Letztere wurden vertagt, ebenso die Initiativprüfung EurothermenResort Bad Hall.
            Die Initiativprüfung Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich wurde einstimmig angenommen. Die Initiativprüfung Landesmusikschulwerk sowie die Sonderprüfung Direktion Inneres und Kommunales - Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisung wurden unterbrochen und ebenfalls vertagt.

             

            Initiativprüfung Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich

            I. Aus Maastricht-Gründen sollten in der Wohnbauförderung wieder verstärkt Förderungsdarlehen des Landes anstelle von Zuschüssen gewährt werden. Vor allem der mehrgeschossige Wohnbau sollte wieder vorrangig mit Förderungsdarlehen und nicht mit substituierenden Hypothekardarlehen gefördert werden.

            Einstimmig angenommen -

            Klammerausdruck wurde gestrichen

            II. Sämtliche Förderleistungen im Wohnbau, im Wohnumfeld und im Bereich der erneuerbaren Energieträger sind kritisch auf ihre Notwendigkeit und Leistbarkeit zu hinterfragen. Dabei sollten tendenziell Neubauförderungen zurückgenommen und Sanierungsförderungen erhalten bleiben.

            Einstimmig angenommen -

            Klammerausdruck wurde gestrichen

            III. Der mehrgeschossige Wohnbau im Rahmen des Wohnbauprogrammes sollte auf Mietwohnungen beschränkt werden. Eigentumswohnungen sollten nach einem einheitlichen Modus gefördert werden. (siehe Berichtspunkte 34.2.; 35.2. und 41.2.; Umsetzung ab sofort)

            Mehrheitilch

            abgelehnt

            Anlässlich der Diskussion im Kontrollausschuss des Oö. Landtags am 29.3.2012 formulierte der Oö. Landesrechnungshof Pkt. IV in seiner Empfehlung des gegenständlichen Berichtes wie folgt:

            IV. Die hohen Einkommensgrenzen für Förderleistungen sollten längerfristig nicht erhöht werden. (siehe Berichtspunkt 25.2.; Umsetzung ab sofort)

            Einstimmig

            angenommen

            V. Als Anreiz für einen noch sparsameren Umgang mit Budgetmitteln sollten vermehrt Förderungsdarlehen des Landes aufgebaut und nicht binnen kurzer Zeit verkauft werden; die daraus erzielten Rückflüsse sollten grundsätzlich der Wohnbauförderung zu Gute kommen. Außerdem sollten aus Gründen der Risikovorsorge buchmäßige Rücklagen gebildet und das Erzielen von Mehreinnahmen durch die Abteilung Wohnbauförderung (z.B. bei Rückforderung von Förderungen) forciert werden. (siehe Berichtspunkte 11.2., 12.2. und 23.2.; Umsetzung ab 2013)

            Einstimmig

            angenommen

            VI. Bei sämtlichen Fördersparten auf Basis von Zins- oder Annuitätenzuschüssen sollte das Zinsänderungsrisiko begrenzt oder weiter vermindert werden. Dies ist durch
            klare Zinsobergrenzen oder Risikoteilung zwischen Förder-geber und Fördernehmer möglich. (siehe Berichtspunkte 2.2. und 23.2.; Umsetzung mittelfristig)

            Mehrheitlich

            angenommen

            VII. In der Abteilung Wohnbauförderung sollte ein effizientes Risikomanagement aufgebaut werden. Dieses sollte neben Prozess– und sonstigen Risiken vor allem Vorsorgemaßnahmen für die skizzierten finanziellen Risiken umfassen. (siehe Berichtspunkte 8.2. und 23.2.; Umsetzung ab sofort)

            Einstimmig

            angenommen

             

            Initiativprüfung Landesmusikschulwerk mit Schwerpunkt Investitionen

            I. Wirtschaftliche Optimierung des LMSW durch die mittelfristige Senkung der Personalkosten um 5 bis 10 Prozent und die Erhöhung des Deckungsbeitrages auf rd. 25 Prozent. (siehe Berichtspunkte 6.2. und 8.2., Seiten 8 und 9; Umsetzung mittelfristig)

            einstimmig

            abgelehnt

            II. Vorläufiger Verzicht auf die im Oö. Musikschulplan beschlossenen, aber noch nicht realisierten Standorte. (siehe Berichtspunkt 2.2., Seite 5; Umsetzung ab sofort)

            zurückgestellt

            III. Kritisches Überdenken der ab 2014 geplanten Baumaßnahmen mit dem Ziel, wenn möglich einzelne Vorhaben zu reduzieren oder zurückzustellen. (siehe Berichtspunkt 11.2., Seite 11; Umsetzung ab sofort) zurückgestellt
            IV. Steigerung der Nutzung der Musikschulgebäude. Beispielsweise durch geeignete und rentable Fremdnutzungen sowie verstärkte Kooperationen mit regionalen Vereinen und Pflichtschulen. (siehe Berichtspunkte 14.2. und 21.2., Seiten 12 und 15; Umsetzung ab sofort) zurückgestellt

             

            2011

              Der Kontrollausschuss hat die die Initiativprüfung Schulassistenz zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung diskutiert. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Bis auf eine wurden alle Empfehlungen angenommen.
              Ebenfalls einstimmig wurde die Folgeprüfung TMG-Firmengruppe zur Kenntnis genommen.

               

              Initiativprüfung Schulassistenz zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung

              I. Zusammenfassung des Aufgabenbereichs Schulassistenz in einer Direktion des Landes nach detaillierter Ausarbeitung der gesetzlichen, vertraglichen und organisatorischen Anpassungserfordernisse. (Siehe Berichtspunkt 19.2; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              II. Reduktion der Komplexität des Fördersystems in der BGD. Dabei sollte auch geprüft werden, ob die Zuständigkeit des Schulerhalters für die Beistellung von Schulassistenten erforderlich ist, ob bzw. wie die Anzahl der Arbeitgeber reduziert werden kann. (Siehe Berichtspunkt 9.2. und 11.2.; Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich abgelehnt
              III. Vereinheitlichung der maximalen Kostenersätze an die verschiedenen Arbeitgeber (Siehe Berichtspunkt 10.2. und 12.2.; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              IV. Klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Oö. Landesschulrat und der Direktion Bildung und Gesellschaft (Siehe Berichtspunkt 8.2.; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              V. Klarstellung der Voraussetzungen für die Förderung eines Schulassistenten bei allen Entscheidungsträgern (Siehe Berichtspunkt 7.2.; Umsetzung ab sofort)II. Konzipieren eines den Güterwegeerhaltungsverbänden entsprechenden Modells für den Gemeindestraßenbereich. Angenommen

               

              Der Kontrollausschuss beriet die Initiativprüfungen

              • Straßenbau
              • Offene Empfehlungen im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr sowie
              • Sprungschanze Hinzenbach.

              Darüber hinaus wurde die Folgeprüfung

              • Oö. Tierheimstiftung

              behandelt, die einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.
              Die Initiativprüfung Straßenbau wurde einstimmig angenommen, die Initiativprüfungen Offene Empfehlungen im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr und Sprungschanze Hinzenbach wurden mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Sie werden somit in der kommenden Landtagssitzung diskutiert.

               

              Initiativprüfung Straßenbau

              I. Steigerung der Aktivitäten in der Straßenerhaltung und beim Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems. Dementsprechende mittelfristige, schrittweise und spürbare Umschichtung von Finanzmitteln aus dem Straßenneubau in den Bereich der Straßenerhaltung. Weiters sollte nach Abschluss der im GVK 2008 festgelegten Straßenneubauvorhaben auch eine Mittelumschichtung in den Bereich des öffentlichen Verkehrs angedacht werden.
               
              Angenommen
              II. Konzipieren eines den Güterwegeerhaltungsverbänden entsprechenden Modells für den Gemeindestraßenbereich.
               
              Angenommen
              Anlässlich der Diskussion im Kontrollausschuss des Oö. Landtags am 21.9.2011 formulierte der Oö. Landesrechnungshof Pkt. III in seiner Empfehlung des gegenständlichen Berichtes wie folgt:

              III. Finalisieren des in Arbeit befindlichen Entwurfs zum "Gesamtverkehrskonzept Großraum Linz" und Verankerung als politische Festlegung.
              Angenommen


              Initiativprüfung Offene Empfehlungen im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr

              I. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verkehrserhebung 2012 Festlegung konkreter Ziele mit steuerungsrelevanten Kennzahlen zur Überprüfung der Zielerreichung. Angenommen
              II. Rasche Umsetzung der Strategie zur Einführung des Wettbewerbs bei Leistungsbestellungen. Angenommen
              III. Umfassende und professionelle Analyse der Chancen, Risken und der finanziellen Erfordernisse einer möglichen Übernahme von Regionalbahnen ins Landeseigentum. Angenommen


              Initiativprüfung Sprungschanze Hinzenbach

              Für dieses Vorhaben:
              I. Ermittlung der Gesamtkosten und Ausfinanzierung des Projektes.
              Angenommen
              Für künftige Vorhaben:
              II. Rechtzeitige Vereinbarung von Finanzierungsmodellen vor Projektstart.
              Angenommen
              III. Durchgehende Anwendung des aktuellen Kostendämpfungsverfahrens des Landes im Sportbereich. Angenommen
              IV. Einsetzung von einer der Größe des Bauprojektes angepassten professionellen Projektstruktur. Angenommen

               


              Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand die Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2010 des Landes , die einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Weiters wurde im Kontrollausschuss über die Sonderprüfung Oö. Zivilschutzverband beraten. Dieser Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen, er wird somit in der folgenden Landtagssitzung thematisiert.

               

              Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2010 des Landes

              I. Zusätzliche Ausgaben aufgrund von etwaigen Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen in künftigen Nachtragsvoranschlägen spürbar reduzieren. (siehe Pkt. 7.2.; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              II. Auf Basis des jeweiligen Stabilitätspakts und der finanzpolitischen Zielsetzungen sollte eine mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung erstellt werden, die die Ergebnisse aus den laufenden Reformprojekten berücksichtigt. Die Planung sollte mit den politischen Referenten unter Einbindung der Bewirtschafter abgestimmt und im Zuge des Voranschlages dem Oö. Landtag vorgelegt werden. Für diesen Planungsprozess sollten die notwendigen Prozessschritte sukzessive definiert werden. (siehe Pkt. 32.2.; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              III. Für den langfristigen Zuschussbedarf von insgesamt rd. 150 Mio. Euro im Zusammenhang mit veräußerten Wohnbaudarlehen sollten Jahresraten innerhalb der nächsten 20 Jahre im Landeshaushalt bereit gestellt werden. Darüber sind entsprechende politische Beschlüsse zu fassen. (siehe Pkt. 29.2.; Umsetzung ab sofort) Angenommen


              Sonderprüfung Oö. Zivilschutzverband

              I. Mitarbeit am Strategieprozess des Oö. ZSV unter Berücksichtigung der gegebenen Steuerungsmöglichkeiten (siehe Berichtspunkte 1.2. und 15.2., Umsetzung ab sofort) Angenommen
              II. Erarbeitung von Informationsmaterial zur Unterstützung und Sensibilisierung der Vertreter des Landes, die Funktionen in Vereinen oder Organisationen wahrnehmen (siehe Berichtspunkt 13.2., Umsetzung kurzfristig) Angenommen
              III. Unterstützung der Umsetzung der zusammengefassten, mit dem Oö. ZSV abgestimmten verbandsinternen Empfehlungen durch die Verantwortlichen des Oö. ZSV (siehe Berichtspunkt 16.2., Umsetzung ab sofort) Angenommen


              Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen über die

              • Anton Bruckner Privatuniversität und die
              • Oö. Fernpendlerbeihilfe.

              Weiters wurden die Folgeprüfungen

              • Organisation und Investitionen im Berufsschulwesen am Beispiel der Berufsschule Linz 5
              • Mobile Dienste in
              • Hochwasserhilfe des Landes und
              • Förderung von Anti Atom Vereinen

              behandelt.

              Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

               

              Initiativprüfung Anton Bruckner Privatuniversität

              I. Einforderung einer konsequenten Planung und Umsetzung des Neupositionierungsprozesses samt Detailkonzepten und Festlegung konkreter Meilensteine zur Fortschrittskontrolle gemeinsam mit den Verantwortlichen der ABPU Einstimmig angenommen
              II. Einforderung von Mehrjahresplanungen als schlüssiger Nachweis des Finanzierungserfordernisses der ABPU gegenüber dem Land ; Aufstellen der Folgekostenabschätzung und Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Neubau Einstimmig angenommen
              III. Verstärkte schriftliche Dokumentation von Vereinbarungen mit der ABPU, um deren Klarheit und Verbindlichkeit zu erhöhen Einstimmig angenommen
              IV. Umsetzung der zusammengefassten, mit der Privatuniversität abgestimmten Empfehlungen auf operativer Ebene durch die Verantwortlichen der ABPU; Überwachung der Umsetzung durch das Land im Wege des Universitätsrates Einstimmig angenommen


              Initiativprüfung Oö. Fernpendlerbeihilfe

              I. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, der nicht ausreichenden sozialen Treffsicherheit, bestehender Mehrfachförderungen und der fehlenden Einbindung in das oö. Gesamtverkehrskonzept sollte von der weiteren Gewährung der Fernpendlerbeihilfe Abstand genommen werden. Einstimmig abgelehnt
              II. Im Falle einer Weitergewährung der Beihilfe wäre jedenfalls eine Überarbeitung der Fördervoraus-setzungen erforderlich, wobei folgende Maßnahmen berücksichtigt bzw. umgesetzt werden sollten: Einstimmig angenommen

              1. Festlegen und Priorisieren der beabsichtigten politischen Ziele und der mit der Maßnahme gewünschten Wirkungen durch die Politik

              Einstimmig angenommen

              2. Überarbeiten der Förderungsrichtlinien im Hinblick auf die beabsichtigte politischen Ziele und der gewünschten Treffsicherheit der Beihilfe

              Einstimmig angenommen

              3. Überprüfung der Verträglichkeit der Beihilfe mit den Zielsetzungen der oö. Verkehrspolitik und Abstimmung mit dem oö. Gesamtverkehrskonzept

              Einstimmig angenommen

              4. Abschaffen des ÖKO-Bonus aufgrund des fehlenden Motivs, mit der Beihilfe einen finanziellen Beitrag für hohe Treibstoffkosten zu gewähren (siehe Berichtspunkt 7.2; Umsetzung ab sofort)

              Einstimmig abgelehnt
              5. Der derzeitige Mitteleinsatz der Fernpendlerbeihilfe (Auszahlungsbeträge plus interner Aufwand einschließlich Personalkosten) soll in den nächsten Jahren nicht erhöht werden (siehe Berichtspunkt 18.2; Umsetzung ab sofort)
              Einstimmig
              Einstimmig abgelehnt

               


              Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

              • Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009 sowie
              • Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich und der Bericht des LRH betreffend
              • "Personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2012" – Übersicht über die weitere Entwicklung.

              Letzterer wurde einstimmig beschlossen.


              Der Bericht Initiativprüfung Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen und wird somit im Oö. Landtag diskutiert. Die Initiativprüfung Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich wurde hingegen einstimmig zur Kenntnis genommen.

               

              Initiativprüfung Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009

              I. Kooperationen auf allen Ebenen des Kulturbetriebes der Stadt Linz und des Landes durch ein klares politisches Bekenntnis im Interesse der Kundinnen und Kunden sowie aus Kostengründen weiter forcieren. (siehe Pkt. 22. 2.; Umsetzung ab sofort) Angenommen

              II. In die zukünftige mittelfristige Finanzplanung des Landes sollte eine mit den budgetären Möglichkeiten abgestimmte mehrjährige Planung aller finanziellen Erfordernisse für den gesamten Kulturbereich integriert werden. Dazu ist es erforderlich eine mehrjährige Budgetplanung für den gesamten Kulturbereich einschließlich der ausgegliederten Kultureinrichtungen zu erstellen. (siehe

              Pkt. 23.2. ; Umsetzung ab sofort)

              Mehrheitlich angenommen


              Initiativprüfung Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich
               

              I. Zur Erhöhung der Umsetzungsorientierung weitere Konkretisierung der Strategie "Energiezukunft 2030" durch Festlegung von Teilzielen und Klarstellung der von den Organisationseinheiten erwarteten Zielbeiträge (siehe Berichtspunkte 6.2. und 7.2., Umsetzung kurzfristig) Angenommen
              II. Zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Umsetzung der "Energiezukunft 2030" verstärkte Berücksichtigung von gesetzlichen Lenkungsmaßnahmen (siehe Berichtspunkt 6.2., Umsetzung kurzfristig) Angenommen
              III. Zur besseren Steuerung der Energiepolitik des Landes und zur Vermeidung von Schnittstellenproblemen weitere Zusammenführung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Energiewesen (siehe Berichtspunkt 8.2., Umsetzung kurz- mittelfristig) Mehrheitlich angenommen
              IV. Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten klare Abgrenzung der Aufgabenbereiche des Energiewirtschaftlichen Planungsorgans und des Landesenergiebeauftragten (siehe Berichtspunkt 9.2., Umsetzung ab sofort) Angenommen






               


              Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

              • Breitband-Initiative Oberösterreich, Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009 sowie
              • Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich.

              Darüber hinaus wurden die Folgeprüfungen

              • Planung Neubau Musiktheater, PGA – Verein für prophylaktische Gesundheitsarbeit und
              • Oö. Landesmuseum

              behandelt.
              Die Folgeprüfungen PGA – Verein für prophylaktische Gesundheitsarbeit und Oö. Landesmuseum wurden vom Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Im nächsten Landtag wird hingegen die mehrheitlich angenommene Folgeprüfung Planung Neubau Musiktheater behandelt.
              Die Initiativprüfung Breitband-Initiative Oberösterreich wurde einstimmig angenommen, die Initiativprüfungen Kulturhauptstadt Europas - Linz 2009 sowie Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich wurden auf 14. April 2011 vertagt.

               

              Initiativprüfung Breitband-Initiative Oberösterreich

              I. Einrichtung eines unabhängigen Breitband-Beauftragten mit definierten Aufgaben und entsprechenden Ressourcen (siehe Berichtspunkte 5.2 und 22.2; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              II. Erhebung des aktuellen Status der Infrastruktur in vor einer neuerlichen Förderungsaktion (siehe Berichtspunkt 24.2; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              III. Entwicklung von Konzepten und Strategien zum weiteren Ausbau des Breitband-Internets in und zur Erreichung der Ziele der Agenda 2020 (siehe Berichtspunkte 9.2, 19.2 und 22.2; Umsetzung ab sofort) Angenommen
              IV. Evaluierung der bisher durchgeführten Anschlüsse an das Gemeindenetz und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise (siehe Berichtspunkt 21.2; Umsetzung ab sofort) Mehrheitlich angenommen
              V. Mitberücksichtigen einer Leerverrohrung für die Verlegung von Glasfaserleitungen bei öffentlichen Infrastrukturprojekten (Straßen, Kanal, Wasser) (siehe Berichtspunkt 23.2; Umsetzung ab sofort) Angenommen

               

              2010


                Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfung der

                • TMG - Firmengruppe

                sowie die Folgeprüfungen

                • Bildungskonto des Landes
                • Heizkostenzuschuss des Landes sowie
                • Glasfaseranschluss für oö. Gemeinden.

                Alle Folgeprüfungen sowie alle Empfehlungen der Initiativprüfung TMG - Firmengruppe wurden vom Kontrollausschuss einstimmig angenommen.

                 

                Initiativprüfung TMG Firmengruppe

                I.Konkretisierung der Rollen, Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure bzw. Systempartner sowie Veranlassung der Entwicklung einer Konzernstrategie für die TMG-Gruppe auf Basis des "Strategischen Programms – Innovatives Oberösterreich" (siehe Berichtspunkte 3.2 und 5.2; Umsetzung ab sofort) angenommen
                II.Einführung eines strategischen Planungs- und Steuerungszyklus in Anlehnung an die Struktur des "Strategischen Programms" einschließlich eines inhaltlichen und finanziellen Reportings (siehe Berichtspunkt 7.2; Umsetzung ab sofort) angenommen
                III.Festlegung treffsicherer Indikatoren zur Wirkungsmessung (siehe Berichtspunkt 9.2; Umsetzung ab sofort) angenommen
                IV.Neuordnung der Organisation: Vereinfachung, Ausrichtung an der Strategie und Bereinigung um historisch bedingte Verflechtungen (siehe Berichtspunkte 13.2 und 15.2; Umsetzung ab sofort) angenommen
                V.Laufende Prüfung, welche Aufgaben der TMG-Gruppe im Umfeld des Landes weitergeführt werden sollen und welche von anderen Systempartnern oder in Eigenverantwortung der Wirtschaftsunternehmen wahrgenommen werden müssten (siehe Berichtspunkt 14.2; Umsetzung ab sofort) angenommen
                VI.Behandlung der vom LRH in Pkt. 28.2 dieses Berichtes aufgeworfenen Fragen im Zuge der Durchführung des Projekts " Innovationsholding GmbH" (siehe Berichtspunkt 28.2; Umsetzung ab sofort) angenommen







                 

                Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfung der

                • Oö. Tierheimstiftung

                sowie die Folgeprüfung des als

                • "Ungarn-Deal" bekannt gewordenen Finanzgeschäfts mit einer ungarischen Gesellschaft.

                Die Folgeprüfung hat gezeigt, dass keine unüblichen Finanzgeschäfte mehr abgeschlossen wurden. Durch detaillierte Regelungen wurden alle Empfehlungen des LRH vollständig umgesetzt.
                Alle Empfehlungen der Initiativprüfung der Oö. Tierheimstiftung wurden einstimmig angenommen.

                 

                Initiativprüfung der Oö. Tierheimstiftung

                I. Implementierung und Weiterentwicklung des vorliegenden Masterplanes (siehe Berichtspunkt 16.2.; Umsetzung ab sofort).  
                • Erstellung von Standards und Richtlinien für den Tierschutz (siehe Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort)
                angenommen
                • Durchführung von Bedarfserhebungen und Erstellung von Konzepten vor geplanten Investitionsmaßnahmen (siehe Berichtspunkte 6.2. und 15.2.; Umsetzung ab sofort)

                angenommen

                • Verkürzung der "Verweildauer" von Tieren durch Schaffung von Anreizen (siehe Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort)

                angenommen

                • Setzung von Maßnahmen zur Professionalisierung der Tierheime (siehe Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort)
                angenommen
                II. Kritische Prüfung der bisherigen Ausrichtung der Stiftung und entsprechende Neupositionierung (siehe Berichtspunkt 15.2.; Umsetzung ab sofort).  
                • Nicht-Realisierung der geplanten Investitionen von rd. 3,2 Mio. unter den derzeitigen Strukturen der Stiftung (siehe Berichtpunkt 16.2.; Umsetzung ab sofort)
                angenommen
                III. Veräußerung des "Hiasngutes" auf Basis eines vorliegenden Wertermittlungsgutachtens wegen Unwirtschaftlichkeit des Projektes (siehe Berichtspunkt 7.2.;Umsetzung ab sofort) angenommen
                IV. Rückübereignung des Grundstückes in Ottnang am Hausruck wegen fehlender Eignung (siehe Berichtspunkt 9.2.; Umsetzung ab sofort) angenommen
                V. Vermeidung von Interessenskonflikten bei der künftigen Besetzung der Stiftungsorgane (siehe Berichtspunkt 2.2.; Umsetzung ab sofort) angenommen
                VI. Bessere Nutzung des Wettbewerbes bei Baumaßnahmen (siehe Berichtspunkt 12.2.; Umsetzung ab sofort) angenommen

                 

                Oberösterreichischer Landesrechnungshof | Promenade 31, 4020 Linz |E-Mail: post@lrh-ooe.at | Tel.: 0732/7720-11426, Fax: 0732/7720-214089
                • Umweltmanagementsystem
                • Zertifiziert nach ISO 9001:2008
                • Der Landesrechnungshof ist Mitglied von EURORAI
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