Newsletter des Oö. Landesrechnungshofes

Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ

Der Rechnungsabschluss 2022 (RA 2022) enthält eine Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung, die korrekt und vollständig aus dem Buchhaltungssystem des Landes abgeleitet wurden.
Konjunkturerholung, Inflation und Finanzhilfen des Bundes beeinflussten die Haushaltsentwicklung 2022 positiv. Mit den zusätzlichen Geldern bedeckte das Land im Nachtragsvoranschlag Auszahlungen von 569,7 Mio. Euro. Diese Auszahlungen waren 2022 zum Teil nicht realisierbar. Durch die Veranschlagung nicht realisierter Auszahlungen änderte sich der Nettofinanzierungssaldo im Nachtragsvoranschlag kaum, verbesserte sich aber stark im Rechnungsabschluss. Da Auszahlungen, die im betreffenden Finanzjahr nicht vollzogen werden können, nicht zu budgetieren sind, wären die Budgetierungsgrundsätze beim Erstellen des Nachtragsvoranschlags verstärkt einzuhalten.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich 2022 die finanzielle Lage des Landes massiv verbessert. Wichtige Kennzahlen zeigen, dass die vom LRH empfohlenen Referenzwerte (15 Prozent – Öffentliches Sparen und 10 Prozent – Freie Finanzspitze) 2022 erstmals übertroffen wurden. Herausfordernd ist es aber, die Leistungsfähigkeit des Haushaltes dauerhaft abzusichern, denn das Land ist mit steigenden Finanzierungserfordernissen konfrontiert.
Wichtig wäre es, die Transferbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften zu entflechten und das gesamte staatliche Fördersystem zu reformieren. Dafür könnten die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen genutzt werden.
Kritisch bewertet der LRH seit Jahren die hohen Mittelübertragungen, die zuletzt mit 1.192,7 Mio. Euro Höchststände erreichten. Derart hohe Beträge gehen über das der Flexibilisierung eines Jahresbudgets dienliche Maß hinaus. Sie relativieren die Aussagekraft von Finanzplanungen, erhöhen das Risiko steigender Finanzierungserfordernisse (Schuldaufnahmen) und schwächen die Budgethoheit des Oö. Landtags.
Erfreulich ist, dass die Finanzschulden 2022 um 5,1 Mio. Euro auf 1.191,2 Mio. Euro leicht zurückgingen. In einer noch weiter gehenden Schuldenbetrachtung bezieht der LRH möglichst alle Finanzverpflichtungen aus Schulden und Sonderfinanzierungen mit ein, die das Land großteils aus Steuergeldern zurückzahlen muss. Diese Finanzverpflichtungen gingen relativ stark zurück und zwar um 235,7 Mio. Euro auf 2.926,7 Mio. Euro. Langfristig wird es jedoch großer budgetärer Anstrengungen bedürfen, um die finanziellen Verpflichtungen des Landes zurückzuzahlen.
Mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden waren die im Landesbudget eingerichteten „Sonderbudgets“, wie der OÖ-Plan oder der OÖ Zukunftsfonds.