Oö. Landesrechnungshof
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Datenschutzmitteilung

Allgemeine Hinweise zum Datenschutz

Der Oö. Landesrechnungshof achtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bzw. seiner geprüften Stellen und Personen. Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet, vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind; dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse des Oö. Landesrechnungshofs. Der Oö. Landesrechnungshof hat aber im Zuge der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse gemäß § 7 Oö. LRHG 2013 berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu wahren.

Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) gelten für die Verwaltungsangelegenheiten des Oö. Landes­rechnungshofs. Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) gilt auch für Datenverarbeitungen im Bereich seiner Prüfungsaufgaben.

Der Oö. Landesrechnungshof ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z. 7 der DSGVO. Er bedient sich bei der Daten­verarbeitung auch Auftragsverarbeitern gemäß Art. 4 Z. 8 DSGVO (bspw. Dienststellen des Amtes der Oö.  Landesregierung). Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir sowie unsere Auftragsverarbeiter angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (insbesondere ISO 27001-Zertifizierung der IT-Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung sowie ISO 9001:2015/Quality Management System), um Ihre Daten vor Veränderung, Verlust und unzulässigen Zugriffen zu schützen.

Informationen gemäß Art. 13 f DSGVO

Sofern keine näheren Angaben zu den Rechtsgrundlagen unserer Verarbeitungen erfolgen, gilt Folgendes:

Datenverarbeitungen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Oö. Landesrech­nungs­hofs sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Einwilligungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie den Art. 7 f DSGVO eingeholt. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde (z. B. Zusendung eines E-Mail-Newsletters) verwendet.

Betroffenenrechte gemäß Art. 15 ff DSGVO

Grundsätzlich besteht ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen oder aus den jeweiligen Skartierungsvorschriften. Der Oö. Landesrechnungshof hat gemäß § 3 Oö. Archivgesetz alle Unterlagen, die er nicht mehr ständig benötigt, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen). Digitale Unterlagen sind nach 3 Jahren zu archivieren.

Verarbeitung von Daten im Rahmen der Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit

Im Rahmen von Prüfungen und Begutachtungen werden Daten verarbeitet, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben gemäß § 2 Oö. LRHG 2013 erforderlich sind, verarbeitet. Sofern dies dem Prüfungsgegenstand nicht entgegensteht, werden vorrangig anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten verarbeitet. Grundsätzlich werden nur Daten, die zur Beurteilung des Prüfungsgegenstandes erforderlich sind, verarbeitet.

Verarbeitung von Daten bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen etc.

In diesem Zusammenhang werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die von Ihnen übermittelten Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Anfrage etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte Auskunft oder Information.

Internetauftritt

Die Website des Oö. Landesrechnungshofs wird von Dienststellen des Amtes der Oö. Landesregierung gehostet. Wenn Sie unsere Website aufrufen, erhebt und speichert das Amt der Oö. Landesregierung folgende Daten über Seitenzugriffe:

Zur Analyse dieser Daten setzt das Amt der Oö. Landesregierung den Webanalysedienst Matomo ein. Die Daten werden dabei ausgewertet, um das Nutzerverhalten kennenzulernen und Statistiken aufzustellen. Eine personenbezogene Verwertung der Daten findet nicht statt. Der Oö. Landesrechnungshof erhält im Rahmen seiner Berichterstattung über seine Tätigkeit (Tätigkeitsbericht) statistische Auswertungen vom Amt der Oö. Landesregierung. Der Oö. Landesrechnungshof hat keinen direkten Zugriff auf die Analysedaten.

Newsletter

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger über unsere Prüfungsergebnisse sowie sonstige Aktivitäten, bietet der Oö. Landesrechnungshof einen Newsletter-Dienst an. Dies setzt eine Anmeldung voraus. Mit der Anmeldung willigen Sie ein, dass wir Ihre Daten zum Zweck der Newsletter-Versendung verwendet werden. Dazu werden folgende Daten vom Amt der Oö. Landesregierung als Auftragsverarbeiter verarbeitet:

Die von Ihnen für diese Zwecke bekanntgegebenen Daten werden ausschließlich für die Zusendung des Newsletters verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

Datenschutzbeauftragte

Datenschutzbeauftragte für den Oö. Landesrechnungshof ist

Dr. Friederike Riekhof
Telefon: (+43 732) 7720 14091
E-Mail: DSB@lrh-ooe.at

Bitte beachten Sie, dass es nicht Aufgabe der Datenschutzbeauftragten ist, in allgemeinen Datenschutzangelegenheiten zu beraten.

Oberösterreichischer Landesrechnungshof | Promenade 31, 4020 Linz |E-Mail: post@lrh-ooe.at | Tel.: 0732/7720-11426, Fax: 0732/7720-214089
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