Resolution an den Österreich Konvent (12. November 2004)

Im Zusammenhang mit dem Österreich Konvent forderten der Rechnungshof sowie  die Landesrechnungshöfe eine Stärkung der Finanzkontrolle auf Bundes- und Landesebene und dabei im Besonderen:

• eine selbstständige Prüfungskompetenz für alle Gemeinden,
• die Prüfungskompetenz für Unternehmen bereits ab einer 25-%igen Beteiligung der öffentlichen Hand,
• die generelle Verkürzung der Stellungnahmefrist der geprüften Stellen von drei Monaten auf sechs Wochen,
• die Stellung und Organisation der Landesrechnungshöfe sollten den Grundsätzen der Deklaration von Lima entsprechen sowie
• die generelle Verankerung der Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Kompetenzen des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe.