Liebe Leserin, lieber Leser!
Weitgehend ist der Rechnungsabschluss 2016 ordnungsgemäß, er zeigt vereinzelt aber uneinbringliche Forderungen und nicht periodengerecht verbuchte Geschäftsfälle. Die Konsolidierung des Haushalts ist weiterhin unerlässlich; sie kann nur gelingen, wenn das Land höhere Überschüsse aus laufender Gebarung erwirtschaftet. Dazu sind weitere strukturelle Reformen und klare Schwerpunktsetzungen notwendig.
Die Freie Finanzspitze ist mit 292 Mio. Euro zu niedrig, um ohne Neuverschuldung weiter maßvoll investieren zu können. Die Finanzverpflichtungen des Landes sind in Summe zwar leicht gesunken, dennoch braucht es große finanzielle Anstrengungen: immerhin hat das Land Finanzverpflichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro.
In der diesjährigen Rechnungsabschluss-Prüfung des LRH sind auch die Transfers ein Thema. Die Transfernachweise sollten verbessert und die Transferbeziehungen zu Gemeinden systematisch evaluiert werden.
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