Newsletter des Oö. Landesrechnungshofes

Initiativprüfung Flüchtlingshilfe - Grundversorgung

Seit 2012 führte der starke Anstieg der Asylanträge in Österreich zu langen Versorgungsdauern und einer stark steigenden Anzahl von Personen in der Grundversorgung in Oberösterreich. Die Nettoausgaben des Landes haben sich versechsfacht und betrugen 2016 mehr als 60 Mio. Euro. Der Voranschlag 2017 deckt die realistisch zu erwartenden Ausgaben für den Bereich nicht ab. Auf Basis der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erhalten Personen in Grundversorgung Leistungen wie z. B. Unterbringung und Verpflegung sowie Information, Beratung und soziale Betreuung. Aus Sicht des LRH sollte das Land die Verträge für die Leistung „Information, Beratung und soziale Betreuung“ neu gestalten und die Vergabe nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchführen. Wohnen in Privatwohnungen wäre vermehrt zu ermöglichen; unbegleitete Minderjährige sollten bedarfsgerechter untergebracht werden. Zudem sollten zusätzliche Daten im Betreuungsinformationssystem erfasst werden.