Die Berichte über Initiativprüfungen der letzten beiden Jahre:
2019
Initiativprüfung Stadtgemeinde Rohrbach-Berg mit Schwerpunkt Kooperationen (19.11.2019) (PDF-Format 4,34 MB) Der LRH bewertet die Gemeindefusion Rohrbach-Berg weitgehend positiv; die Fusionsstrategie des Landes OÖ ist aber unklar und ohne Ziele. Das Land OÖ sollte einen regionalen Infrastrukturplan entwickeln und die Förderungen darauf abstimmen. Die finanzielle Lage der Stadt Rohrbach-Berg lässt den Betrieb eines Hallenbads derzeit nicht zu.
Initiativprüfung Neuausrichtung der Biz-Up (15.11.2019) (PDF-Format 1,21 MB) Der LRH stellt die gelungene Reorganisation des Biz-Up Konzerns fest; weitere Maßnahmen sind im Finanzbereich und in der Förderabwicklung erforderlich.
Initiativprüfung Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe (04.11.2019) (PDF-Format 2,66 MB) Das Land OÖ gab von 2015 bis 2018 insgesamt gut 290 Mio. Euro für Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe aus. Der LRH regt Optimierungen bei Leistungsvereinbarungen in den Bereichen Wohnungslosenhilfe und Frauenhäuser an.
Initiativprüfung E-Government - Strategie der oö. Landesverwaltung (26.08.2019) (PDF-Format 959,35 KB) Das Land Oberösterreich forciert die digitale Transformation hin zum digitalen Amt mit dem Projekt „DigiLand OÖ 2021“. Aus Sicht des LRH
sollte die Landesverwaltung einen Plan erarbeiten, für welche Bereiche nun eine gänzliche Umstellung der Leistungsprozesse sinnvoll und möglich wäre.
Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2018 des Landes OÖ (18.06.2019) (PDF-Format 1,02 MB) Der Rechnungsabschluss 2018 (RA) ist weitgehend ordnungsgemäß.
Wie auch in den Vorjahren zeigt das Land im RA ein ausgeglichenes Jahresergebnis. Im Budgetvollzug wurde 2018 erstmals ein Überschuss erzielt; der Haushaltsausgleich wurde ohne Einmaleffekte wie z. B. den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen herbeigeführt. Das Land sollte den Weg des konsequenten Budgetvollzugs mit maßvollen Einsparungen fortsetzen und nötige strukturelle Reformen nicht vernachlässigen, um auch für Zeiten mit einer schwächeren Konjunkturentwicklung gewappnet zu sein.
Initiativprüfung Gemeindeabgaben in Oberösterreich (01.03.2019) (PDF-Format 9,80 MB) Die gemeindeeigenen Abgaben sind eine wichtige Einnahmenquelle der Gemeinden. Der LRH sieht unter anderem Verbesserungspotential betreffend die Grundsteuer sowie die Vorschreibung von Abgaben zur Infrastruktur.
Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2017 des Landes OÖ (19.06.2018) (PDF-Format 1,55 MB) Der Rechnungsabschluss 2017 ist weitgehend ordnungsgemäß, enthält aber einzelne nicht periodengerecht verbuchte Geschäftsfälle; auch war eine Fehldarstellung im Zuge der Prüfung zu korrigieren.
So wie in den Vorjahren zeigt der Rechnungsabschluss ein ausgeglichenes Jahresergebnis. Um das tatsächlich erwirtschaftete Defizit abzudecken, benötigt das Land jährlich einmalige Einnahmen aus buchmäßigen Schuldaufnahmen und Rücklagen. 2017 waren es 127 Mio. Euro. Damit hat sich das jährliche Defizit verringert. Auch das „Maastricht-Ergebnis“, die Liquidität und bestimmte finanzwirtschaftliche Kennzahlen haben sich verbessert. Dennoch braucht es in der derzeit konjunkturell günstigen Phase weitere strukturelle Reformen, klare Schwerpunktsetzungen und strikte Budgetdisziplin ohne zusätzliche Nachtragsbudgets.
Die Freie Finanzspitze des Landes OÖ (408,1 Mio. Euro) ist um mindestens rd. 120 Mio. Euro zu niedrig. Bereits eingegangene Finanzverpflichtungen sind leicht gesunken, noch nicht aufgenommene buchmäßige Soll-Schulden aber gestiegen. Das Land steht vor der Herausforderung: Bestehende Finanzverpflichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro sind zurückzuzahlen und offene buchmäßige Schulden werden in den nächsten Jahren sukzessive zur Sicherung der Liquidität tatsächlich aufzunehmen sein.
Auch bei der anstehenden Einführung des neuen Haushaltsrechtes ist das Land weiterhin gefordert, damit die Drei-Komponentenrechnung plangemäß ab 2020 landesweit umgesetzt werden kann.
Initiativprüfung Mühlkreisbahn - Durchbindung zum Linzer Hauptbahnhof (15.06.2018) (PDF-Format 8,51 MB) Der (45-prozentige) Kostenanteil des Landes OÖ an der Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof über die Trasse der neuen Schienenachse wird voraussichtlich mindestens rd. 175 Mio. Euro betragen. Das Land sollte die Kosten umfassend kalkulieren und eine wirtschaftliche Optimierung anstreben.
Initiativprüfung Oö. Kulturquartier (13.06.2018) (PDF-Format 1,32 MB) Das Oö. Kulturquartier sollte seine Einnahmen erhöhen - die öffentlichen Finanzierungsbeiträge haben sich seit 2006 verdoppelt; der Eigendeckungsgrad ist gering - und die Raumressourcen optimieren.
Initiativprüfung Sportpark Walding (06.06.2018) (PDF-Format 6,58 MB) Der LRH zeigt u.a. eine Gefahr für den Sportpark-Standort auf. Die Marktgemeinde sollte die Mietdauer rasch nachverhandeln.
Initiativprüfung Bau und Erhaltung von Gemeindestraßen (13.02.2018) (PDF-Format 2,37 MB) 2011 bis 2015 setzten die oö. Gemeinden zwischen 62 Mio. Euro und rd. 98 Mio. Euro für Straßenbauvorhaben um. Das Land OÖ sollte Mittel für einen möglichen Förderbedarf von Brückensanierungen bereitstellen.