Oö. Landesrechnungshof
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Pressespiegel

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet, dass der Landesrechnungshof „mit der Umsetzung seiner Empfehlungen nach der Initiativprüfung „Campusgebäude Medizinische Fakultät — Planungsphase“ im Jahr 2016“ zufrieden sei.

Die Kronenzeitung berichtet in Oberösterreich Inoffiziell, dass der Landesrechnungshof noch überlegt, wie er auf die "Protokollaffäre" der Gespag“ reagieren soll. Unterdessen „mobilisiert“ die SPÖ den Landtagsausschuss.

Morgen soll der Aufsichtsrat der Gespag nach einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten „über Konsequenzen in der Protokollaffäre“ entscheiden.  

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Gespag-Aufsichtsrat „über Vorwürfe gegen Vorstand Karl Lehner und die Folgen für die Gesundheitsholding“ berät. Die Vorkommnisse um die zwei Protokoll-Versionen der Vorstandssitzungen seien genau „einen Tag vor dem Ende der Bewerbungsfrist für die Vorstandsposten der neuen Gesundheitsholding“ bekannt geworden.

Die Kronenzeitung greift die „Protokollaffäre“ erneut auf und fragt, ob, die Geschehnisse „in der landeseigenen Gesundheitsholding bzw. Gespag, tatsächlich folgenlos bleiben“.

Die Kronenzeitung berichtet, dass in der Gespag „zwei Protokollversionen über Vorstandssitzungen“, die wöchentlich stattfinden, für Aufregung sorgen. Demnach soll auch dem Landesrechnungshof, der gerade prüft, nur die Kurzfassung („ohne Interna“) übermittelt worden sein.

Radio Oberösterreich berichtet, dass über Sitzungen des Vorstands der Gespag über Jahre zwei Protokolle erstellt worden sein sollen. Eines davon enthielt Personalentscheidungen und ein anderes - die kürzere Version - nicht. Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Landesrechnungshof, sollen nur letztere erhalten haben.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet über eine „Aufregung“ rund um die „Finanzen von Fußball-Zweitligist SV Ried“.

Die Kronenzeitung greift die “Aufregung der letzten Tage“ um die „Verwendung der Fördergelder rund um den Bau des Trainingszentrums“ in Ried auf.

Der ehemalige Bürgermeister von Leonding greift im Leserdialog die Diskussion um die Luftgüte in Linz auf und meint, dass die Feststellungen des LRH „was für sich“ haben. Er plädiert für den Schutz vor „Verbauung des für die Durchlüftung des für den oberösterreichischen Zentralraum so wichtigen überregionalen Grünzuges St. Isidor“.

Der Kommentator der Oberösterreichischen Nachrichten sieht den Landesrechnungshof „nicht unbedingt als Hort radikaler Öko-Fundamentalisten“ und meint einen „viel beachteten Bericht im Frühjahr dieses Jahres“ zur Luftgüte in Oberösterreich: darin kamen die Prüfer zu dem Schluss, dass man mit „den bisher gesetzten Maßnahmen ... die Stickstoffdioxid-Belastung - insbesondere in der Linzer Innenstadt - niemals unter den geforderten EU-Grenzwert bringe.“

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über das geplante „Maßnahmenpaket gegen zu viel Stickstoffdioxid in Linz“.

Die Kronenzeitung greift das Thema „Österreichs modernste Gemeindeordnung“ auf und meint, diese habe „eine unnötige Kontroll-Lücke“. Der der grüne Klubobmann möchte, dass Gemeinderäte Beteiligungen prüfen dürfen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben: „Parteijugend von ÖVP und SPÖ zahlte nur 73 Cent Pacht pro Quadratmeter und Jahr“. Ärgerlich sei für manche Dauercamper, dass die Pacht nun erhöht werde.

Die Bezirksrundschau berichtet, dass es in Oberösterrerich „derzeit rund 9.400 Gemeinderäte“  gibt; 560 Mandate weniger sollen es ab 2021 werden.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg ist der Meinung, dass das Land Oberösterreich „das Budget für 2019 medienwirksam verkauft“ hätte; dafür würden aber „vor allem die Gemeinden "verkauft", die mittels gesetzlicher Abzocke seit vielen Jahren beschädigt werden“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten erneut über die Kritik des Landesrechnungshofs an der Verwaltung von Wohnungen und Gebäuden des Landes. Der Landeshauptmann gibt bekannt, dass die Empfehlungen bereits umgesetzt würden.

Der Kurier berichtet, dass das „Aufdecker-Team“ wieder mit neuen Fällen von Steuergeldverschwendung auf Sendung geht. Mit dabei die „Veranstaltungshochburg Lambach in Oberösterreich“, wo „im Zuge der Landesausstellung der "Rosstall" renoviert und ein Veranstaltungsraum dazu gebaut“ wurde. Der neue Saal wurde für die Landesausstellung „nicht gebraucht und wird seither nur für kleine Veranstaltungen genutzt“.

 

Österreich greift den Bericht des Landesrechnungshofs auf und schreibt, dass das Land nicht weiß, „wer so billig wohnt“.  Nun sei der „Kontrollausschuss am Zug“, um für Aufklärung zu sorgen.

Der Kurier berichtet darüber, dass der Landesrechnungshof die Immobilienbewirtschaftung des Landes „zerpflückt“. In dem Artikel greift das Blatt zudem die Thematik um die Gemeindeprüfung NEU auf.

 

Über einen brisanten Verdacht des Landesrechnungshofs bei Gemeinden schreibt die Kronenzeitung. Es geht darum, dass seit 1. Jänner 2016 „in Oberösterreich jede Parteienfinanzierung durch Gemeinden und Statutarstädte unzulässig“ ist. Es stelle sich laut Kronenzeitung die Frage, ob sich alle daran halten.

Der Kurier schreibt, dass der Landesrechnungshof Verbesserungspotenzial für den Bereich der Liegenschaftsverwaltung im Land Oberösterreich sieht.

Die Kronenzeitung berichtet, dass der Landesrechnungshof superbillige Verpachtungen - „zwei Camps um 10 Schilling“ (pro Jahr) -  an die „Jung-VP und SPÖ-Jugend“ rügt. Derartige Verträge gelten seit Juli 2012 als verbotene Parteispenden.

Die Kronenzeitung schreibt über den Bericht des Landesrechnungshofs, der superbillige Verpachtungen ans Licht brachte.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof „deutliches Verbesserungspotential“ bei der Verwaltung von Miet- und Pachtobjekten des Landes sieht.

Das Oberösterreichische Volksblatt schreibt, dass Oberösterreich laut der OÖVP-Klubobfrau mit der Gemeindeprüfung Neu „Österreichs modernstes Gemeinderecht“ bekommt. Damit käme man „insbesondere auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nach“.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet darüber, dass der Landesrechnungshof ein „deutliches Verbesserungspotenzial für den Bereich der Liegenschaftsverwaltung“ des Landes sieht.

Das Oberösterreichische Volksblatt spricht mit dem für Gemeinden zuständigen Landesrat „über die Neuerungen in der Gemeindeaufsicht“. Thema ist auch der Bericht des Landesrechnungshofs „darüber, wie von der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) Gemeindeprüfungen vollzogen werden“.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof „die Immobilien des Landes unter die Lupe genommen“ hat. Die Kritik sei vernichtend, „denn die Wohnungen würden nicht nur unprofessionell, sondern auch teils rechtswidrig verwaltet“.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der oberösterreichische Landtag die "Gemeindeordnung neu" beschlossen hat.

Die Kronenzeitung berichtet über die Ergebnisse der Landesrechnungshof-Folgeprüfung über die Gemeinde St. Georgen an der Gusen und deren Ausgliederungen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landeshauptmann die Stadt Linz davor davor warnt, die Vereinbarung zu kündigen und schreiben weiter, der Landeshauptmann habe mit dem Landesmuseum, dem Landestheater und Einsparungen „einige Baustellen im Kulturbereich aufgerissen“.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landtag eine Novelle der Gemeindeordnung und eine neue Gemeindeaufsicht beschließen wird. Dabei fehle aber eine zentrale Forderung des Landesrechnungshofes nach mehr Kompetenzen für die Prüfungsausschüsse in den Gemeinden. Das zeigt sich aktuell in der Folgeprüfung des „Falls St. Georgen“. Der Landesrechnungshof empfahl, die Prüfungsrechte der Gemeinden bei ausgelagerten Unternehmungen zu stärken, denn „wo öffentliche Mittel drinnen seien, müsse die öffentliche Kontrolle durch die Gemeinden gesichert sein. Und das sei jetzt nicht der Fall“.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift die Thematik der neuen Prüfung der oberösterreichischen Gemeinden „als offensichtliche Konsequenz aus verschiedenen Gesetzesübertretungen von Bürgermeistern und Gemeindeapparaten“ auf.

Die Bezirksrundschau berichtet online, dass Freistadt im Jahr 2020 das 800-jährige Jubiläum feiert. Es soll gefeiert und der „Schwung des Jubiläumsjahres für nachhaltige Projekte“ genutzt werden. Der Wiff-Fraktionsobmann ortet "Geldverschwendung".

Der Kurier greift den Verwaltungsskandal in St. Wolfgang und die Kritik des Landesrechnungshofs „an der laxen Gemeindeaufsicht“ auf und berichtet, dass das Land nun die Gemeindeprüfung neu aufgestellt hat.

Heute schreibt, der Landesrechnungshof hat die Gemeindeaufsicht des Landes in seiner Prüfung „als zu lax kritisiert“.

Die Neue Vorarlberger Tageszeitung schreibt über die „Kritik des Landesrechnungshofs an der laxen Gemeindeaufsicht des Landes“, das daraufhin die Gemeindeprüfung in Oberösterreich neu aufgestellt hat.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten darüber, dass das Land nach dem Bauskandal in St. Wolfgang die Gemeindeordnung ändert und beim Thema Aufsicht nachschärft.

Die Wiener Zeitung greift die „Kritik des Landesrechnungshofs an der laxen Gemeindeaufsicht des Landes“ auf und schreibt, dass das Land Oberösterreich die Gemeindeprüfung daher neu aufgestellt hat.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass, nach der „Kritik des Landesrechnungshofs an der laxen Gemeindeaufsicht des Landes“, das Land seine Gemeindeprüfung neu aufgestellt habe.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe in Linz bei einem Drittel der Straßen überschritten werden. Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur hingen „allein im Jahr 2015“ 391.000 vorzeitige Todesfälle in den 28 EU-Mitgliedsstaaten damit in Zusammenhang. Die Zeitung schreibt auch, dass der Landesrechnungshof bereits im Frühjahr kritisierte, „dass bei vielen Messstationen in der Landeshauptstadt die Grenzwerte nicht eingehalten wurden“.

Der ORF berichtet, dass die Gemeindeprüfung des Landes neu aufgestellt wurde. Zuvor habe „der Landesrechnungshof die Gemeindeaufsicht des Landes als lax kritisiert“.

Das APA-JOURNAL berichtet ausführlich über die „Kritik des Landesrechnungshofs an der laxen Gemeindeaufsicht des Landes“ Oberösterreich und die Folgen. Das Land hat Verbesserungen bei der Gemeindeprüfung in die Wege geleitet.

Laut Presse soll eine eigene Prüfergruppe „pro Jahr 40 Kommunen unter die Lupe nehmen“. Damit wurde die Gemeindeprüfung nach einer Kritik des Landesrechnungshofs neu aufgestellt.

Die Kronenzeitung schreibt, dass die Landwirtschaftsschule Lambach - wie auch bereits der Landesrechnungshof - ein EMAS-Zertifikat erhalten hat.

Die Kronenzeitung berichtet, dass die Junge ÖVP und die SPÖ-Jugend von günstigen Altverträgen mit Land profitiert haben. In Oberösterreich wollte der Landeshauptmann wissen, „ob das Land Oberösterreich irgendwo ähnlich günstige Altverträge hat“. Er wurde fündig und hat die Landesverwaltung angewiesen, diese Fälle zu bereinigen. „Auch der Landesrechnungshof ist im Zuge einer noch laufenden Prüfung auf diese zwei Altverträge gestoßen“.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet über die konträren politischen Halbzeitbilanzen in Oberösterreich. Thematisiert werden unter anderem die Null-Schulden-Politik oder die Kinderbetreuung sowie Investitionen in Infrastrukturprojekte oder die Gesundheitsversorgung und den Sozialbereich. In Sachen Reformen sei „der Landesrechnungshof immer ein eifriger Ideengeber“.

In einem Kommentar greifen die Oberösterreichischen Nachrichten den Slogan "Land der Möglichkeiten" auf. Eine Botschaft, die sich im politischen Alltag rasch abnutzt. Das Landesbudget sei „mit Rückenwind durch die konjunkturell bedingt hohen Steuereinnahmen“ konsolidiert; strukturell „wäre noch einiges zu tun“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten ziehen drei Jahre nach der Wahl 2015 eine Zwischenbilanz über die“ Umbrüche in der Landespolitik der ersten schwarz-blauen Zusammenarbeit in Oberösterreich“. Sie schreiben unter anderem: „In der Ära Pühringer“ galten Zweifel an der Solidität des Landesbudgets als Nestbeschmutzung“ und dass der Direktor des Landesrechnungshofs daher als Feindbild galt. Unter dem neuen Landeshauptmann wurde Sparen zur Devise.

 

Die Kronenzeitung schreibt, dass Fusionen „rund um Schwanenstadt und Frankenburg ... aktuell kein Thema mehr“ seien.  Fix seien zur Zeit nur die Zusammenlegungen von Ahorn mit Helfenberg und Afiesl mit St. Stefan.

Die Kronenzeitung berichtet, dass der Bürgermeister von Frankenburg positiv zu einer Fusion mit Redleiten steht. Das habe auch der Landesrechnungshof empfohlen. Derzeit liegen die Pläne aber auf Eis, da Redleiten keine Vorteile erkennen kann.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der Eferdinger Bürgermeister „nun auch die „heiße Kartoffel“ Gemeindezusammenlegung angefasst“. Bisher habe er „aber wenig Erfolg damit“. Ähnlich sieht es am Mondsee aus. Der Bürgermeister möchte „Mondsee mit Innerschwand, St. Lorenz und Tiefgraben zusammenführen, stößt aber bisher bei den Politikern in den Nachbargemeinden auf taube Ohren“.

Die Kronenzeitung berichtet, dass sich „rund um Bad Hall oder auch im Bezirk Kirchdorf“ nichts in Sachen Gemeindefusionen tut, obwohl der Landesrechnungshof und das Land Zusammenlegungen empfehlen.

Oberösterreich Inoffiziell berichtet von einem „bitterbösen Brief“, der im Landesrechnungshof eingetrudelt ist – und zwar von jenem Gemeindeprüfer, „der vor zwei Jahren das Land Oberösterreich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, weil einige seiner Prüfberichte ÖVP-Politikern zuliebe verändert worden seien“. Er sei mit der Bewertung einer Prüfung aus dem Jahr 2004/2005 durch den Landesrechnungshof nicht einverstanden. Konter des Landesrechnungshofs: „Die Nachprüfung der Arbeit der Gemeindeaufsicht sei natürlich ganz gemäß den geltenden Prüfstandards erfolgt“.

Dass andere Bundesländer das neue Jugendschutzgesetz wie geplant am 1. Jänner einführen, Oberösterreich aber nicht, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.   

In den Oberösterreichischen Nachrichten werden die angedachten Regelungen für „E-Autos, die sich nach den Plänen der Regierung künftig nicht mehr an "Luftschutzhunderter" halten müssen oder 140 km/h für alle auf der Autobahn“ sowie das Problem der permanenten Grenzwertüberschreitung thematisiert.

Der Kurier schreibt, dass eine  Verkehrslawine Linz täglich lähmt und die Stadt mehr Hilfe des Landes fordert. Angesichts der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und „drohender EU-Strafen könnte aber in starre Positionen zwischen Stadt und Land Oberösterreich beim Öffi-Ausbau Bewegung kommen“.  

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die „alljährliche Budgetdebatte im Landtag“ bald Geschichte sein soll, weil der Landeshauptmann die Landesverfassung ändern möchte. Im Sinne der "neuen Zeit der oberösterreichischen Haushaltspolitik" möchte er zu "Mehrjahresbudgets" übergehen, um langfristiger planen zu können. Die jährlichen Rechnungsabschlüsse sollen aber bleiben und auch weiterhin vom Landesrechnungshof geprüft werden.

In den Oberösterreichischen Nachrichten ist zu lesen: die „jährliche Budget-Landtagssitzung ist ein Ritual: In drei Sitzungstagen kommen auch all jene Abgeordneten zu Wort, die sonst das Jahr über zurückhaltend in den Reihen sitzen. Aber sie ist auch mehr: Die Möglichkeit, den Haushaltsplan des Landes Oberösterreich ausführlich zu diskutieren, zu kritisieren und gegebenenfalls in einzelnen Punkten zu ändern“. Nun werde der Weg für "Mehrfachbudgets" freigemacht. Das dürfte bei den „Quasi-Oppositionsparteien“ nicht so gut ankommen, geht ihnen „doch eine wichtige Bühne zumindest zur Hälfte verloren“. Weil die nächste Landtagswahl 2021 stattfinden wird, bekommt der Finanzreferent so Gelegenheit, „sein Kernprogramm des ... frühzeitig für das Finale der Legislaturperiode zu positionieren“, also „ein finanzpolitisches Wahlprogramm“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Gemeindezusammenlegungen laut dem Schärdinger Bürgermeister nicht mehr aufzuhalten seien. Die meisten Reaktionen wären positiv. Zudem habe der Landesrechnungshof empfohlen, „dass Schärding einen Fusionsprozess gemeinsam mit Brunnenthal und St. Florian unter Einbindung der Bürger initiieren soll".

 

Die Reaktionen auf eine Anzeigen-Kampagne zum Thema Gemeindefusion in Schärding seien großteils positiv gewesen; es habe aber auch Ablehnungen gegeben, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

Die Kronenzeitung berichtet, dass die SPÖ die Gesundheitsreferentin rügt, weil die Wartezeiten auf geplante Operationen immer noch zu wenig transparent seien. Die Kritik des Landesrechnungshofs habe „nur wenig mehr Transparenz“ gebracht. Patientenfreundlicher sei das System in Niederösterreich, „wo man sich auf www.144.at/betteninfo/opwartezeit.html tatsächlich auf einen Blick darüber informieren kann, was man sich im undurchsichtigen Oberösterreich häuserweise zusammensuchen muss“.

Der Landesrechnungshof sieht die gesetzlichen Vorgaben für OP-Anmeldedaten in allen Spitälern erfüllt, berichtet das Neue Volksblatt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben: die „Mietkosten in Österreich sind seit 2013 um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen, während die Inflation laut Statistik Austria 7,6 Prozent betrug“. Es werde diskutiert, ob Wohnen noch leistbar ist. Derzeit prüft der Landesrechnungshof die Wohnbauförderung.

Der Verfasser eines Leserbriefes ruft nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, weil „Reparaturen von Haushaltsgeräten bis zu 100 Euro mit Steuergeldern“ gefördert werden sollen.

Die Kronenzeitung schreibt, dass die teils heftige Expertenkritik an den uneinheitlichen Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche das Jugendschutzgesetz nicht ändert.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass das Stauproblem „ohne massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ nicht zu lösen ist. Von den 110.000 Menschen, die täglich nach Linz pendeln, kommen 75 Prozent mit dem Auto. Darum müsse der öffentliche Verkehr attraktiver werden. „Das wichtigste Projekt, das als erstes in Angriff genommen werden muss, ist die zweite Straßenbahnachse“.

Die Kronenzeitung schreibt, dass die Warteliste von Schulbauprojekten in Oberösterreich lang ist. Die Schulbaumittel des Landes seien, laut Prüfbericht des Landesrechnungshofes, bis 2021 großteils verplant.

Die Kronenzeitung berichtet über eine negative Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Jugendschutzgesetz. Konkret gehe es um „Oberösterreichs Solo bei den Ausgehzeiten“.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass die ÖVP „die bereits eingeleiteten Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Pflichtschulbaus“ durch einen Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt sieht. Der Gemeinden stehe mit der „Gemeindefinanzierung Neu“ nun „ein transparentes Förderquotensystem zur Verfügung“.

Ein Kommentar greift „Oberösterreichs Schulbaustau“ auf, der sich eventuell „von selbst“ – also ohne Landesgelder – lösen könnte. Hintergrund ist, dass seit heuer „im Land die „Gemeindefinanzierung NEU“ in Kraft ist“. Demnach müssen die Gemeinden ihre Vorhaben priorisieren. Der Kommentator meint, dass das laut Landesrechnungshof dazu führen könnte, „dass die Zahl der angemeldeten Projekte (im Schulbau) möglicherweise weniger wird“.

Aus Sicht der Grünen bestätigt der Bericht des Landesrechnungshofes über das Schulbauprogramm die Kritik, denn die „Schulen müssen lange auf die Finanzierung für Sanierungen warten“.

 

Die Kronenzeitung schreibt von einer langen Warteliste „und wenig Spielraum im Landesbudget bis in das Jahr 2021“. Das habe auch der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht geschrieben. „Die Grünen fordern mehr Geld“.

Das Neue Volksblatt berichtet darüber, dass der Landesrechnungshof seine Spruchpraxis auf der Homepage www. lrh-ooe.at veröffentlicht hat. Damit lichte er „den Bürokratie-Dschungel“.

 

Liferadio berichtet, dass – obwohl seit Jahren geplant – noch kein Baubeginn für die Zweite Schienenachse durch Linz absehbar sei. Laut Landesrechnungshof sei der Nutzen des teuren Projekts „fraglich“. Der Infrastruktur-Landesrat sagt, dass vor Baubeginn „noch einige Planungen und Genehmigungsverfahren abzuschließen“ seien.

Die Kronenzeitung berichtet, dass es nach den Landtagsferien im Kontrollausschuss „um den Schulbau-Rückstau und um die Gemeindeaufsicht“ gehen wird.

Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen ein Interview mit dem Sicherheitslandesrat, in dem auch die Reform der Gemeindeaufsicht thematisiert wird. Diese sei nach dem Bericht der Landesrechnungshofs mitten in der Umsetzungsphase.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über einen Beschluss der Landesregierung, die nach „fünf Jahren Pause wieder Wohnbaudarlehen, die an Bauträger vergeben wurden, im größeren Stil verkaufen“ wird. Die Einnahmen - 190 Millionen Euro - sollen für Infrastruktur, etwa den Breitbandausbau und den Abbau von Schulden des Sozialressorts, verwendet werden. Kritiker meinen, dass mit den Einnahmen Budgetlöcher gestopft würden. „Fakt ist, dass solche Verkäufe einen einmaligen Erlös bringen. Künftige Rückflüsse aus Darlehen, die ins Wohnbauförderungs-Budget gehen würden, fallen weg“, schreibt das Blatt. Der Landesrechnungshof werde genau hinschauen.

Die Kronenzeitung listet „mehr als 24,5 Millionen Euro offizielle Parteienfinanzierung, 1,345 Millionen Euro für die Landtagsklubs und 1,66 Millionen Euro Schulungsbeiträge für Gemeindefunktionäre“ auf und schreibt, dass diese Summen „den vier Landtagsparteien in Oberösterreich noch nicht“ reichen. Auch für ihre Vorfeldorganisationen würden sie weitere 6,5 Millionen Euro lukrieren.

 

Die Kronenzeitung berichtet, dass sich der Landesrechnungshof immer für das „Förderungswesen des Landes interessiert“– auch was die Parteien betrifft.

 

Die Kronenzeitung schreibt, dass in Oberösterreich „die Füllhörner in die Parteien“ zwar kreuz und quer ausgeschüttet werden, die Parteienfinanzierung 2018 jedoch insgesamt um zehn Prozent gekürzt wurde – genauso wie „der Bereich der klassischen Subventionen“. Eine Prüfung der Parteienförderung gab es 2012 erst einmal durch den Landesrechnungshof.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass das Land die Förderung der städtischen Alkohol-Beratungsstelle kürzt. Das verärgert die Welser Sozialreferentin, weil „private Beratungseinrichtungen zu 100 Prozent“ gefördert würden.

Hinkley Point c sei kein Fehlurteil und darum sei eine Berufung nicht nötig, meint auch in den Tips ein Leserbriefschreiber.

Ein Leser des Neuen Volksblatts meint, dass es sich bei dem „Urteil des EuGH zu den staatlichen Beihilfen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C keineswegs um ein Fehlurteil handelt“; daher müsse nicht dagegen berufen werden. Dies hätten nach seiner Meinung auch die Initiatoren der Klage erwartet. Er meint, dass es ihnen „ausschließlich um das tschechische Kraftwerk Temelin und um den Ruhm, einen eventuellen Antrag Österreichs zum Ausstieg aus dem Euratomvertrag eingeleitet zu haben“, ginge.

Er hinterfragt, warum die aus Oberösterreich „unterstützten tschechischen Vereine“ nicht dafür sorgen, „dass auch Prag aus dem Euratomvertrag aussteigt“ und verweist auf die Prüfung durch den Landesrechnungshof vor einigen Jahren.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über Georg Spiegelfeld-Schneeburg, der historische Gebäude saniert, „um Ortszentren lebendig zu halten“. Sein „Herz schlägt für die Denkmalpflege“; nach einer Prüfung des Landesrechnungshofs in der Kulturabteilung des Landes war er 2017 in das „mediale Rampenlicht“ geraten. Es ging damals um „mangelnde Transparenz bei der Förderung von Sanierungen von Schlössern und Burgen“

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass in Oberösterreich auch ländliche Regionen mit flächendeckendem Breitband-Internet bis zum Jahr 2022 versorgt werden sollen. Der Landesrechnungshof (LRH) hat seine Empfehlungen zur "Breitbandstrategie des Landes " einer Folgeprüfung unterzogen.

Ein Leser äußert seine Meinung zum Artikel "Ortschefs wollen Bim" und dankt dem Verkehrslandesrat dafür, „dass er die Kritik vom Landesrechnungshof nicht zur Kenntnis nimmt, die Mühlkreisbahn von neuem zu überdenken“.

Ein Leser der Oberösterreichischen Nachrichten meint, dass in Oberösterreich viele Angehörige von ehemaligen adeligen Familien „mit Teilen der Wirtschaft und der für die Vergabe von Kultur- und Wirtschaftsförderungen maßgeblichen Politik“ vernetzt und befreundet sind. Darum wüssten sie, wie sie „für ihre diversen Burgen, Schlösser und Familiensitze hohe Förderungen“ erhalten können.

Ein Leser der Oberösterreichischen Nachrichten zollt dem Chef der Kultur-Förderungen, der ausgewechselt werden soll, Respekt und anerkennt dessen Leistung für das Land und die Förderungswerber.

Tips berichtet, dass der Verkehrsminister in Oberösterreich auf der A1 eine Teststrecke für Tempo 140 plant. Kritik kam bereits vom VCÖ (Verkehrsclub Österreich), nun auch von den Grünen. Die Maßnahme würde „kaum Zeit aber mehr Umweltbelastung“ bringen. Die minimale Tempoerhöhung würde „zu einer maximalen Erhöhung des Schadstoffausstoßes“ führen. Zuletzt hat der Landesrechnungshof im „Bericht zur Luftgüte in “ gefordert, „dass der Luft 100er auf der A1 wirklich eingehalten wird.

Ein Leser des Neuen Volksblatts meint, dass es nicht wahr sein kann, wenn nach vielen Projekten endlich eine „Lösung für die Einbindung der Mühlkreisbahn in den Linzer Hauptbahnhof auf den Tisch gelegt“ wird und dann der Landesrechnungshof Kritik an den Kosten übt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Landeskulturdirektion nicht zur Ruhe kommt und der für die Förderung von Kulturinitiativen verantwortliche Mitarbeiter nach mehr als 25 Jahren „die Kulturdirektion verlassen und beim Kulturquartier anheuern“ muss. Der Landeshauptmann soll „mit der Arbeitsweise der dort zuständigen Beamten nicht zufrieden“ sein.

Ein Leser der Oberösterreichischen Nachrichten meint, dass die Linz-Linien „die zehn zusätzlichen Straßenbahn-Garnituren“ brauchen, „um damit die Notwendigkeit der so genannten zweiten Schienenachse zu untermauern“. Er erinnert sich, dass bereits mehrere „Gutachter auf das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projektes hingewiesen“ hätten, darunter jüngst der Landesrechnungshof.

Die Oberösterreichischen Nachrichten sprachen mit dem Verkehrslandesrat, der – angesichts der "Verzögerungstaktik" beim Westring - für schnellere Verfahren bei Bauprojekten plädiert. Thema des Interviews war auch die Kritik des Landesrechnungshofs an der geplanten – zu teuren – Einbindung der Mühlkreisbahn in den Linzer Hauptbahnhof.

Die Tips berichten, dass der Klubvorsitzende der SPÖ im Rahmen seiner  Bürgertour mit der Gemeindebevölkerung in Attersee diskutierte. Dabei ging es auch um kommunale Bauvorhaben, wie den Hochwasserschutz oder Vorhaben wie den Schulbau bzw. die Sanierung von Sporteinrichtungen.

Die Bezirksrundschau schreibt, dass der Oö. Landtag mit 61 Sitzungen des Landtages und seiner 13 Ausschüsse und 25 eingesetzten Unterausschüsse ein arbeitsintensives Arbeitsjahr hinter sich hat. Eine Neuerung sei zudem, dass der „Landesrechnungshof als unabhängige und weisungsfreie Finanz-Kontrolleinrichtung ein Rederecht im Landtag“ erhalten hat.

Ein Leser der Bezirksrundschau meint, dass es nicht wahr sein kann, wenn nach gut 30 Jahren „und einer Unzahl von Projekten und Studien“ der Landesrechnungshof betreffend die Einbindung der Mühlkreisbahn in den Linzer Hauptbahnhof ein “zurück an den Start“ fordert.

Ein Leser der Kronenzeitung meint, „dass den Beamten des Landesrechnungshofes die täglichen Staus durchaus bekannt“ sein sollten, genauso wie die Folgen daraus. Er schließt, dass derartige Beurteilungen, weil sie das „Gesamte aus den Augen verlieren“, „zwangsläufig falsch“ sind.

 

1,46 Milliarden Euro an Fördermitteln, das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, hat die Landesregierung 2017 ausgegeben. Der gerade veröffentlichte Förderbericht 2017 listet die Ausgaben des Landes detailliert auf. Aus Sicht des Landesrechnungshofs sei es positiv, dass sich mittels Personensuche online herausfinden lässt, „wer wie viel wofür bekommt“. Weiteres Verbesserungspotenzial sei aber gegeben.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof die Finanzierung von Schulen geprüft hat und ein Konzept fordert.

Die zuständige Landesrätin habe, so berichtet das Neue Volksblatt, die Vorschläge des Landesrechnungshofs betreffend Standortstruktur für Schulen bereits aufgegriffen.

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Heute berichtet, dass der Landesrechnungshof die Schulbau-Finanzierung kritisiert, weil es viel zu lange dauert, „bis über Neubauten oder Sanierungen entschieden werde“. Zudem lägen „die von den Gemeinden eingereichten Kosten erheblich“ über dem ausgemachten Kostenrahmen.

Die Tips  schreiben, dass sich der Kontrollausschuss „hinter die in Planung befindliche Variante zur Attraktivierung der Mühlkreisbahn“ stellt.  

Ein Leser der Tips meint hinsichtlich der zweiten Schienenachse, dass der Landesrechnungshof nicht die Regierung ist.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass das Land laut Landesrechnungshof jährlich 44 Millionen Euro in Schulen investiert; Kritik gab es für die langen Verfahrensdauern und daraus entstehende Kostensteigerungen.

 

Die Kronenzeitung schreibt, dass der Landesrechnungshof dem Schulbau „Kein gutes Zeugnis“ ausstellt. Er kritisiert die „Großzügigkeit bei der Fördervergabe“ und die lange Dauer, „bis feststeht, ob neu gebaut oder doch saniert werden soll“. Außerdem rügt er die oft entstehenden „erheblichen Kostenüberschreitungen und die großzügige Fördervergabe“.

Ein Leser der Tips sieht einen Durchbruch bei der Mühlkreisbahn; der Kontrollausschuss des Landes hätte „positive Weichen für die Mühlkreisbahn“ gestellt.

Ein Leser der Oberösterreichischen Nachrichten greift das Thema öffentlicher Verkehr von Rottenegg bis zur Einbindung in den Mühlkreisbahnhof auf und meint, dass ihn ein „mulmiges Gefühl“ beschleicht.

Die Wiener Zeitung berichtet, dass Schärding vor zwei Jahren den Versuch unternommen hat, „mit den Nachbargemeinden St. Florian und Brunnenthal zu fusionieren“ was aber blockiert wurde. Dann kam es zu einem Kooperationsprojekt, „das sich gerade in Umsetzung befindet“. Dem Bürgermeister sei eine „Kooperation aber zu wenig“, warum er erneut zum Zusammenschluss aufruft; einen solchen hat zudem der Landesrechnungshof empfohlen.

Radio Oberösterreich thematisiert den Bericht des Landesrechnungshofs zur Schulbau-Finanzierung und fasst zusammen: „es dauert viel zu lang, bis über Neubauten oder einer Sanierungen entschieden wird“. Darum empfiehlt der Landesrechnungshof ein umfassendes Konzept für Schulbauten.

 

Oberösterreich Heute berichtet über die Landesrechnungshof-Prüfung zur Schulbau-Finanzierung. Fazit: Entscheidungen über Neubauten oder eine Sanierung dauern zu lang.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Thomas Eder (Grüne) eine Sachverhaltsdarstellung „an das Handelsgericht, die Gemeindeaufsicht und den Landesrechnungshof“ wegen des Verdachts des Tatbestands ankündigt hat. Hintergrund ist, dass sich das Land Oberösterreich von seinen Beteiligungen an den Technologiezentren trennen möchte. Darum habe es „der Regionalen Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Vöckla-Ager (Reva) die Anteile am Techno-Z Attnang-Puchheim angeboten“. Eder sagte im Gemeinderat, dass er auf „verdächtiges Material gestoßen“ sei.

Der Direktor des Stadtrechnungshofes in Wien kann die Frage, wer die Prüfer prüft, „konkret beantworten“. Der Landesrechnungshof Oberösterreich und der Sächsische Rechnungshof haben ein Peer Review durchgeführt. Nun fordert der Direktor mehr Kompetenzen.

Der Umweltlandesrat möchte die Kontrolle der Einhaltung des „Lufthunderters“ auf der A1 verschärfen, weil zu viele Autofahrer auf des Tempolimit pfeifen, berichtet die Kronenzeitung. Aus seiner Sicht ist die Geschwindigkeitsüberwachung auszudehnen, auch wenn die entsprechende Empfehlung des Landesrechnungshofes vom Kontrollausschuss abgelehnt wurde.

Der Schreiber eines Leserbriefes äußert sich zum Thema „Mühlkreisbahn - Land ignoriert Rechnungshof“. Er meint, der „Brückenbau wird sich also in die Reihe folgender Projekte einreihen: Westring Linz, Ostumfahrung Linz, Zug- und Bahnbrücke Wilhering/Ottensheim, Brücke Mauthausen, Rad- und Fußgängerbrücke Linz. Die befürchteten Kosten werden somit nicht schlagend“.

Der Klubchef der FPÖ spricht sich gegen den „Lufthunderter“ auf der A 1 und damit „weitere Schikanen für Autofahrer“ aus. Trotz der Empfehlungen des Landesrechnungshofs wegen der Luftbelastungen lehnt der Kontrollausschuss des Landtages eine Verschärfung der Radarüberwachung ab.

Der Linzer Verkehrsstadtrat lehnt eine weitere Prüfung der zweiten Schienenachse ab; dann würde die zweite Schienenachse nicht gebaut.

Der Landesrechnungshof hat vor deutlichen Mehrkosten von bis zu 40 Mio. Euro gewarnt, dennoch soll das Verkehrsprojekt so rasch wie möglich auf Schiene gebracht werden.

Die Bezirksrundschau berichtet, dass die Bürgermeister aus Puchenau, Ottensheim, Walding und Goldwörth eine Straßenbahnlösung mit Umkehrschleife in Rottenegg vorantreiben wollen.

Ein Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten greift die Prüfung der Mühlkreisbahn auf und stellt fest, dass es „ja nur um einen dreistelligen Millionenbetrag“ geht, auf den sich die Empfehlung des Landesrechnungshofs nach einer umfassenden und nachvollziehbaren Kalkulation des Projekts bezieht. Der Landtag hat das jedoch abgelehnt. Der Kommentator schließt daraus: „Fundierte Zahlen? Für den Landtag offenbar unnötig.“

 

Laut einem Bericht des Landesrechnungshofs drohen dem Land Oberösterreich EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe, „weil an mehreren Luftmessstationen im Zentralraum die Grenzwerte für Stickoxide dauerhaft überschritten werden“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Die Empfehlung des Landesrechnungshofs nach besserer Kontrolle des "Lufthunderters" auf der A1 „lehnten die Regierungspartner VP und FP jedoch ab“.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der Umweltlandesrat den „nächsten Nachrüster-Brief“ an den Verkehrsminister schickt, weil die Krise um die Diesel-Emissionen weiter der Lösung harrt. Kommen keine technischen Nachrüstungen, „seien zusätzliche Eingriffe in den Verkehr unausweichlich“.

Die Tips berichten, dass es für die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof keine neue Trassendiskussion geben wird.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass sich der Kontrollausschuss des Landtags einstimmig gegen eine „Neukalkulation der Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof“ entschieden hat.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof eine Neukalkulation der Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof empfiehlt, was der Kontrollausschuss einstimmig abgelehnt hat. Laut Landesrechnungshof seien die „bisherigen Berechnungen nicht ausreichend gewesen“.

Die Bezirksrundschau schreibt von der Empfehlung des Landesrechnungshofs, „die Kosten der Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof neu zu berechnen“. Der nördliche Teil ab Rottenegg solle genauer geprüft werden.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass der Kontrollausschuss der Empfehlung des Landesrechnungshofes „nach einer erneuten Untersuchung mehrerer Varianten zur Zukunft der Mühlkreisbahn eine Absage erteilt“ hat.

„Das Land Oberösterreich hält auch nach Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) am geplanten Projekt der Mühlkreisbahn fest“, berichtet das APA-Journal. In Oberösterreich wird über das Projekt seit Jahren diskutiert, der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht kritisiert, dass in einer Systemstudie zur Mühlkreisbahn eine Kosten-Nutzen-Rechnung fehlt.

Ein Leser der Tips meint, dass es nicht wahr sein kann, beim Thema Einbindung der Mühlkreisbahn in den Linzer Hauptbahnhof zurück an den Start zu kehren.

Die Tips berichten von einem Appell des Waldinger Vizebürgermeisters, um die „Eigentümer der Gründe von der Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit der Anlage zu überzeugen."

Das Neue Volksblatt berichtet, dass sich der Schärdinger Bürgermeister in einem offenen Brief an die Gemeindebürger wendet, um über einen Zusammenschluss zu entscheiden.

Die Tips schreiben, dass der Waldinger Vizebürgermeister im Sportpark Walding eine innovative Freizeiteinrichtung sieht, die modernisiert und ausgebaut werden sollte.

Der Städtebundchef kritisiert das Hinauszögern der Reform und die ständig steigenden Transferzahlungen an das Land: „So kann es nicht weitergehen. Das „Hin-und-Hergeschiebe der Gelder“ sei nicht mehr im Lot, was auch der Landesrechnungshof-Bericht bestätigt.

„Reichlich Staub hat der Bericht des Landesrechnungshofs zur Luftgüte in Oberösterreich aufgewirbelt“, schreibt die Kronenzeitung und dass er 16 Empfehlungen abgab. Beim kommenden Kontrollausschuss sei „die Stunde der Wahrheit“ für die Politik gekommen; sie muss entscheiden, wie es weiter geht.

Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Landesfinanzen „sorgt weiterhin für Ärger“; aus Sicht der SPÖ gibt es bei den Transfersalden ein Ungleichgewicht von 322 Millionen Euro der Kommunen gegenüber dem Land. Der Klubchef der SPÖ kritisiert eine Budget-Schönfärberei.

Die Kritik des Landesrechnungshofs an den Subventionskosten, die von 4 auf 5,5 Mio. Euro gestiegen sind, greift Heute auf.

Der Landesrechnungshof hat aufgezeigt, dass die Ausgaben und Zuschüsse „in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen“ sind; der Eigendeckungsgrad ist niedrig. Nun wird das Kulturquartier evaluiert. Der Landeshauptmann nimmt den Bericht des Landesrechnungshofs „durchaus zum Anlass, dass wir uns hier weiterentwickeln und mit dem Team neu aufstellen.“

 

Die Bezirksrundschau berichtet, dass sich Linz nach der Kritik des Landesrechnungshofs gegen weitere Verzögerungen beim Bau der zweiten Schienenachse wehrt.

Ein Leser der Oberösterreichischen Nachrichten meint, dass Verkehrsplanung in Oberösterreich bis zur letzten Landtagswahl „schier unmöglich“ schien. Nach der vergangenen Landtagswahl wurden Individualverkehr und öffentlicher Verkehr „in einem Ressort zusammengefasst“. Dennoch sei es zu keiner neu strukturierten und gut koordinierte Verkehrspolitik gekommen, weil die neuen Verantwortlichen „die alten prestigegeladenen, enorm teuren und noch dazu wenig tauglichen Projekte, wie zum Beispiel die zweite Straßenbahnachse und die Mühlkreisbahnverlängerung, nicht einmal hinterfragen, geschweige denn ändern wollen“.

Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof mit der Finanzpolitik weitgehend zufrieden sei.

Die Oberösterreichischen Nachrichten betonten erneut den „haarsträubenden Eigendeckungsgrad“ aus Eintritten mit nur 11,5 Prozent 2016 (Eintrittserlöse 648.000 Euro; mit Höhenrausch) und 1,6 Prozent 2017 (Eintrittserlöse 76.000 Euro; ohne Höhenrausch). Abseits der Höhenräusche „programmiert das Kulturquartier am Publikum vorbei“.

Landeshauptmann Thomas Stelzer beauftragte nun „eine neue Definition der Wirkungen des Kulturquartiers im Einklang mit anderen Kultureinrichtungen“. Es werde auch die räumliche und programmatische Disposition zu verbessern sein.

Der LRH empfiehlt, den Abschnitt der Mühlkreisbahn nördlich von Rottenegg bis Aigen-Schlägl hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und dann zu entscheiden, wie das Gesamtsystem für den öffentlichen Verkehr in diesem Bereich gestaltet wird.Bezüglich der Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof soll vor weiteren Entscheidungen und Finanzierungsbeschlüssen eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung erfolgen.
Der Dreiländer-Infrastrukturverein appelliert an die Politiker von Stadt und Land, die Planungen unter Hochdruck fortzusetzen oder gleich den Baustopp zu verfügen.

Der Oö. LRH ist mit dem Rechnungsabschluss 2017 und der Finanzpolitik im Land weitgehend zufrieden. Er kritisierte aber das jährliche Defizit (2017:127 Mio. Euro), die nach wie vor zu niedrige Sparquote, die zu geringe Freie Finanzspitze, die nicht periodengerechte Verbuchung einiger Geschäftsfälle und die mitunter unzureichende Budgetierung, die in der Vergangenheit immer zu hohen Nachtragsbudgets führte. 2018 will das Land ohne Nachtragsbudget auskommen und hat sich gesetzlich zur Schuldenbremse verpflichtet. Auch berichtet die APA über die Sichtweisen der politischen Parteienvertreter zu einzelnen Prüfungsfeststellungen und zum eingeschlagenen Budgetkurs des Landes .

Die Krone berichtet über den neuen Spar-Appell des Oö. LRH aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 des Landes OÖ. Die bisherigen Reformen und Einsparungen werden nicht reichen, um die Herausforderungen der Zukunft zu finanzieren. Der beschrittene Weg der Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt und in der derzeitigen Hochkonjunktur tendenziell verstärkt werden.

Der Landesrechnungshof ist mit der Finanzpolitik von weitgehend zufrieden auch wenn er unrichtige Verbuchungen bemängelt. Der Sparkurs solle fortgesetzt werden, um das jährliche Minus im Haushalt zu vermeiden und für schlechte Zeiten vorzusorgen. Aufgrund der derzeitigen Hochkonjunktur und der starken Wirtschaftskraft des Landes ist für den LRH „Sparen“ das Gebot der Stunde. Zwei Parteien sehen sich in ihrem Budgetkurs bestätigt, eine politische Partei meint, der Sparkurs des Landes gehe zu Lasten der Gemeinden.

Nach der Initiativprüfung des Rechnungsabschlusses 2017 stellt der LRH fest, dass das jährliche Defizit gesenkt wurde und sich bestimmte finanzwirtschaftliche Ergebnisse und Kennzahlen verbesserten. Das Land hat etliche Anregungen des LRH aufgegriffen und positive Veränderungen in der jährlichen Budgetumsetzung waren feststellbar. Auf der politischen Ebene wird der eingeschlagene Budgetpfad mitunter kritisch gesehen, weil Städte und Gemeinde hohe Beiträge an das Land zu leisten haben.

Die OÖN berichten, dass das „Urteil“ des LRH-Direktors Friedrich Pammer zum Rechnungsabschluss 2017 wegen des „eingehaltenen Konsolidierungspfads“ relativ zufrieden ausfällt, wenngleich er einmahnt, dass der „Kurs der Budgetsanierung beibehalten werden müsse. Das jährliche Defizit wurde auf 127 Mio. Euro gesenkt und diverse Finanzkennzahlen haben sich verbessert. Allerdings hat das Land von den 3 Milliarden Schulden 2017 kaum etwas zurückbezahlt. Die an sich positive Entwicklung der Landesfinanzen ist von der positiven Konjunkturentwicklung getragen, die das wirtschaftlich starke Bundesland jetzt auch nutzen soll.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass sich die Ausgaben des Oö. Kulturquartiers (2017: 5,7 Mio. Euro) und die Finanzierungsbeiträge aus öffentlichen Mitteln seit 2006 verdoppelten. Überdies agiere die Kulturinstitution zu wenig besucherorientiert und sei zu wenigen ein Begriff. Säle und andere Räumlichkeiten im Ursulinenhof stehen in einem komplett renovierten Haus in Linzer Bestlage mehr als die Hälfte eines Jahres leer.

In Leserbriefen wird die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof unterschiedlich bewertet.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass das Oö. Kulturquartier zu jenen Bereichen des Landes zählt, deren Ausgaben und Zuschussbedarf überdurchschnittlich anstiegen und der Überblick fehlt, wieviel ein Geschäftsbereich kostet. Bezogen auf das Programm errechnete der LRH einen Eigendeckungsgrad aus Eintritten von 1,6 Prozent im Jahr 2016 und 11,5 Prozent im Jahr 2017.

Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl steht grundsätzlich weiter zur Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Bund wesentlich mitfinanziert. Wenn nicht, kann das Land das Vorhaben „nicht stemmen“. Über eine Mitfinanzierung des Bundes werden derzeit Gespräche geführt.
Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer hält fest, dass auch visionäre Entscheidungen einen sachlichen Gehalt brauchen. Wenn für 1000 Fahrgäste bis zu 100 Millionen Euro verbaut werden, ist das kritisch zu hinterfragen. Schlussendlich müsse der Landtag eine Finanzierungsentscheidung für das Projekt treffen. Die Frage, die sich dort stellt, ist: Sind die Grundlagen ausreichend, um so viel Geld auszugeben?

Im Leserdialog zeigt die OÖN auf, dass eine attraktive Umsteigemöglichkeit am Mühlkreisbahnhof, vom Zug auf die Tram, die bessere Alternative wäre.

Landesrechnungshof regt eine "wirtschaftliche Optimierung und Neukalkulation der Kosten“ für die geplante zweite Linzer Schienen-Achse an.

Bürgermeister Luger meint, dass eine oberirdisch geführte Trasse gesamtwirtschaftlich gesehen nicht billiger kommt.

Trotz des kostenkritischen Berichts des Landesrechnungshofes pocht Verkehrslandesrat Günther Steinkellner auf die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof.

Im Bericht des LRH zur Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof wird vor höheren Kosten gewarnt. Vor weiteren politischen Beschlüssen ist zu prüfen, ob es nicht doch günstigere Alternativen gibt.

LRH-Prüfbericht kritisiert unterirdische Streckenführung der zweiten Linzer Schienenachse. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein beharren jedoch auf der Tunnelvariante.

Für den Landesrechnungshof ist das Vorhaben einer Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof „unausgereift“. Die Kosten, die Fahrgastpotentiale, Nutzen-Kosten-Verhältnisse und die Betriebsführung nördlich von Rottenegg sollen vertieft untersucht werden.

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner will jedenfalls am Projekt festhalten und keine Zeitverzögerungen durch die empfohlenen vertiefenden Untersuchungen in Kauf nehmen.

Der LRH sieht beim Vorhaben der Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof offene Fragen. So sind die Kosten neu zu kalkulieren und eine Kosten-Nutzen-Rechnung fehlt. Auch die Fahrgastpotentiale sind zu vertiefen. Jedenfalls sollen die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Optimierung ausgeschöpft werden. Dazu soll die Trasse ohne Tunnels auskommen.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der Linzer Verkehrsstadtrat Markus Hein sehen keine Alternative zur unterirdischen Variante. Der Landtagsabgeordnete Severin Mayr fordert vom zuständigen Landesrat Steinkellner die noch ausständigen Detailberechnungen vorzulegen.

Anlässlich der Prüfung des Sportparks Walding ließ der Landesrechnungshof vor Kurzem mit seiner Kritik aufhorchen. Damit der Fortbestand des Sportparks gesichert ist, soll rasch über eine Verlängerung der Mietdauer mit den Grundstückseigentümern verhandelt werden.

Bürgermeister Plakolm nimmt die Empfehlungen des LRH ernst und ist bemüht, diese nach Rücksprache mit den Parteien im Gemeinderat bestmöglich umzusetzen.

 

Die Tips berichten, dass die Führungsspitze des Landesrechnungshofes die Marktgemeinde Kremsmünster „ohne Prüfungsabsicht“ besucht hat.

Der Landesrechnungshof zeigt in der Folgeprüfung „System der Kinderbetreuung im Vorschulalter“ auf, dass eine Empfehlung vollständig umgesetzt ist und bei drei weiteren Empfehlungen die ersten Schritte gesetzt wurden. LRH-Direktor Pammer ist durchaus zufrieden – die ersten Anreize für eine sparsame Mittelverwendung hat das Land somit gesetzt.

Die Grünen sind jedoch anderer Meinung und kritisieren den LRH.

Landesrechnungshofes die Marktgemeinde Kremsmünster, um einen Informationsaustausch mit dem Rechnungshof aus Sachsen-Anhalt abzuhalten.

Für den Sportpark Walding gibt es einen befristeten Mietvertrag. Die Gemeinde Walding soll sich daher rasch um den Fortbestand des Sportparks kümmern, mahnt der LRH anlässlich seiner Prüfung.

Damit der Fortbestand des Sportparks nicht gefährdet ist, rät der Landesrechnungshof anlässlich seiner Prüfung, den Mietvertrag vorzeitig zu verlängern.

Aufgrund des LRH-Berichtes ist der Bürgermeister bemüht, die angeführten Empfehlungen bestmöglich umzusetzen.

Unkorrekte Abrechnungen beim Sportpark Walding wurden durch den LRH kritisiert.
Die über Jahre hinweg ausgeglichene Bilanzierung war nur möglich, weil Ausgaben „situationselastisch“ verrechnet wurden, meint LRH-Direktor Pammer.
Bürgermeister Plakolm sagt, dass die Kritik des LRH ernst genommen und die Empfehlungen umgesetzt werden.
Für die Verlängerung des Pachtvertrages gibt es auch schon Gesprächstermine – der Sportpark ist jedenfalls beliebt und gut genutzt.

In den Oberösterreichischen Nachrichten geht es um „drei verschiedene Regierungsformen: Monarchie, Diktatur und Demokratie“. Oberösterreich hat aus Sicht des Kommentators „einen postkommunistisch anmutenden Demokratie-Gendefekt, was die Kontrolle betrifft“. Hintergrund ist, dass „ein Untersuchungsausschuss über vermutetes oder augenscheinliches politisches Fehlverhalten bis hin zum Machtmissbrauch und Gesetzesbruch nur mit einer absoluten Mehrheit im Landtag eingesetzt werden kann!“

Die Presse thematisiert das Thema Stadt Linz und Hochhäuser; eine Alleinstellung für Linz, „weil vergleichbare Städte wie Innsbruck, vor allem aber Salzburg und Graz aufgrund ihres historischen Erbes in Sachen Hochhäuser stark eingeschränkt“ wären. Der Artikel durchleuchtet die Thematik kritisch. Es wird angemerkt, dass „Sachlichkeit und Redlichkeit keine Tugend der für Linz Verantwortlichen zu sein“, scheinen und auf den Bericht des Landesrechnungshofs, der „ jüngst Unregelmäßigkeiten bei einem Grundstücksdeal rund um den vor Baubeginn stehenden Bruckner Tower am Rande von Alt-Urfahr“ hingewiesen.

Die Gemeindeaufsicht des Landes soll nach dem kritischen Bericht des Landesrechnungshofs über die Gemeindeaufsicht und dem „Verwaltungsskandal in St. Wolfgang“ umgekrempelt werden.

Laut Neuem Volksblatt tüftelt man man beim Land daran, wie die vom Landesrechnungshof auf der A1 geforderte Einhaltung des "Lufthunderters" erreicht werden kann. Eine Section-Control-Anlage sei „aus rechtlicher Sicht nicht möglich“.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass die vom Landesrechnungshof festgestellten Probleme im Bauamt der Marktgemeinde in den vergangenen zwei Jahren in einem Kraftakt aufgearbeitet worden seien.

Österreich berichtet, dass die Obfrau des Vereins "Selbstbestimmt leben" 2,5 Mio. Euro an Landesgeldern bei Online-Glücksspielen „verzockt“ hat. Daran übt die FPÖ heftige Kritik. Der FPÖ-Klubobmann geht davon aus, „dass der Schaden hätte verhindert werden können“, denn der Landesrechnungshof hätte bereits  vor neun Jahren den „laschen Umgang mit Fördermitteln gerügt und eine bessere Kontrolle und Aufsicht empfohlen".

Die Krone berichtet, dass der Klubobmann der FPÖ den Landtag erneut mit dem Sozialbetrug beschäftigen möchte. Die „Laxheit“ im Umgang mit Förderungen sei seit Jahren bekannt, was auch der Landesrechnungshof schon gerügt und eine bessere Kontrolle empfohlen habe.

Ein Leser des Neuen Volksblatts meint, dass es Aufgabe der Landesrechnungshöfe wäre, „die Vergabe von österreichischen Steuergeldern an ausländische Vereine zu prüfen“.

In den Oberösterreichische Nachrichten schreibt der ehemalige Bürgermeister von Steyregg, dass Macht Kontrolle braucht. Darum werde „die Mehrheit in der oberösterreichischen Landespolitik, die das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als einziges österreichisches Bundesland ablehnt, immer unglaubwürdiger“. Machtmissbrauch könne „nämlich zur Verhinderung echter Kontrollrechte führen“, warnt er und hebt hervor, dass ein Untersuchungsausschuss „die einzige Möglichkeit“ für die Klärung politischer Verantwortung „unter Wahrheitspflicht“ sei. Er verweist auf die „geschönten“ Gemeindeprüfberichte und darauf, dass erst der unabhängige Landesrechnungshof „Skandale wie in der Gemeinde St. Wolfgang aufdeckt“ habe.

 

Der Kurier berichtet, dass die Grüne Umweltstadträtin in Linz das Stadtzentrum aufgrund der Stickstoffdioxid-Belastung für den motorisierten Verkehr sperren möchte. Hintergrund sei auch der „scharfe Bericht des Landesrechnungshofes“  sowie die teilweise „dramatischen“ Messprotokolle über die Luftbelastung.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass es bereits 2009 einen ähnlichen Skandal beim Verein Tagesmütter Kremstal gab. Damals hat der Landesrechnungshof geprüft und Verbesserungen eingemahnt. Die „Kontrolle und Aufsicht wurden offenbar nicht verbessert“.  

Die Tips schreiben, dass die Diskussion um die Abwassergebühren in Asten nach einer Prüfung des Landesrechnungshofs nun beendet wurde. 

Radio FRO berichtet online über eine „Studiodiskussion zur Linzer Luftqualität und entsprechenden Maßnahmen zur Luftverbesserung“.  Die zu hohe Stickoxid-Belastung und die – durch die Prüfung des LRH in die Öffentlichkeit gelangten –  permanenten Grenzwert-Überschreitung sind das zentrale Thema, das vor dem Hintergrund der Gesundheits-Gefahren und des drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erörtert wird.

Österreich schreibt, dass der Bürgermeister von Linz die Einbeziehung der Stadt in Gespräche über die Luftverschmutzung fordert. Das Land hatte nach dem Prüfberichte des Landesrechnungshofs zur Luftqualität einen "Luftgipfel" einberufen, um über verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Linzer Luft zu beraten. Der Stadtchef bleibt bei seinem Plan, „Öko-Pläne in Linz“ umzusetzen.  Kommt es zu einer  Umwelt- Gefahr, will er alle Ampeln auf Rot stellen.

Die Kronenzeitung schreibt über die miserable  Luft in Linz, wegen der „auch dicke Luft zwischen Stadtchef Klaus Luger und der Landesregierung“ herrscht. Der „Linzer Bürgermeister fühlt sich ausgegrenzt“, weil er in die Suche der Landesregierung nach Lösungen zur Verbesserung nicht eingebunden war.

Ein Kommentar greift die dicke Luft „Zwischen der Landeshauptstadt und der Landesregierung“ auf, denn Linzer Bürgermeister meint, dass die Linzer Luft vorrangig Sache der Linzer sei. Diese Kritik sei „aber wenig angebracht“, denn die Luft-Problematik ist nicht neu und es hätte seit Jahren Möglichkeiten gegeben, um für Verbesserungen zu sorgen.

Die Kronenzeitung berichtet, dass die Belastung der Luft mit Stickoxid ohne den Dieselskandal weit unter dem Grenzwert wäre. Der Umwelt-Landesrat möchte daher die Hardware Nachrüsten. Mit dieser Maßnahme könnte man viel erreichen, den Stickstoffdioxid-Wert um 11 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft senken. Auslöser der Debatte waren der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Luftgüte sowie ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU mit drohenden Millionenstrafen.

Der Kurier  berichtet, dass in Linz wegen der hohen Luftbelastung  „Angst vor einer EU-Strafe“ herrscht. In Salzburg ist der „Luft-80er“ auf der Stadtautobahn „eines der vorherrschenden Themen vor der Landtagswahl“.

„Nach dem „Luftstoß“ aus dem Landesrechnungshof“ plant der Umweltlandesrat eine Umweltzone mit Diesel-Fahrverboten „auf Vorrat“, sollte es zu einer Strafandrohung der EU kommen. Der Landeshauptmann hat einen diesbezüglichen Regierungsantrag „tatsächlich zurückgestellt“.

Der Standard greift die Kritik des Landesrechnungshofes an den Grenzwert-Überschreitungen für Stickstoffdioxid ohne entsprechende Maßnahmen auf. Der Umweltlandesrat wagt „nun einen erneuten Versuch, speziell die Linzer Abgasdichte zu lichten“.

Der Umweltlandesrat will als Reaktion auf den brisanten Bericht des Landesrechnungshofs zum Thema Luftqualität verschiedene Maßnahmen für bessere Luftqualität prüfen, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Stickoxidkonzentration in der Luft bis Jahresende feststehen soll.  Derzeit würden Optionen geprüft. Sollten die Grenzwerte bis 2020 nicht eingehalten werden, drohen „empfindliche Strafzahlungen von bis zu 18 Millionen Euro jährlich“.

Der Kurier  schreibt vom „Wahlkampfpoker“ um Tempo 80 auf der Autobahn in Salzburg und über die Angst vor EU-Strafen in Linz.

In einem Kommentar der Oberösterreichischen Nachrichten heißt es, dass jetzt wegen der Schadstoffbelastung der Linzer Luft der Hut brennt. Die Politik kündigt „wieder Maßnahmen zur Senkung der Belastung an“; das Problem sei aber schon lange bekannt. Der Kommentator folgert: „Diskussionen um die Linzer Luft, ein Trauerspiel“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Umweltlandesrat Maßnahmen für Linzer Luft prüfen lässt. Er ist zuversichtlich, auch die Stickoxid-Belastung zu lösen.

Der Kurier berichtet, dass Österreich wegen zu viel Stickstoffdioxid im Visier der EU ist.

Die Kronenzeitung berichtet, dass der Landeshauptmann den Umweltlandesrat  „jetzt in Landesregierung“ einbremst. Obwohl der Landesrechnungshof einen brisanten Bericht zur Luftgüte vorgelegt hat, wird „in der Landesregierung nichts Knall auf Fall beschlossen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass die Umweltanwaltschaft in Steyr sogenannte Passivsammler aufgehängt hat, die die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft messen. Es zeigte sich, dass zu viel Stickstoffabgas in der Luft ist. Der Landesrechnungshof empfiehlt „amtliche Messungen zur Überprüfung möglicher Grenzwertüberschreitungen durchzuführen".

Österreich schreibt, dass die Schadstoff-Messwerte seit Jahren zu hoch sind und der Landesrechnungshof dem Land Tatenlosigkeit vorwirft. Zudem warnt er vor einem drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Der Kurier berichtet, dass der Landeshauptmann und der Umweltlandesrat auf die Kritik des Landesrechnungshofs an der Luftbelastung reagieren. Der Landeshauptmann kündigt „noch für dieses Jahr effektive Maßnahmen" an.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Landesrechnungshof in Sachen Luftqualität, um den „drohenden Millionenstrafen durch die EU zu entgehen“, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Das Neue Volksblatt schreibt, dass der Landesrechnungshof rasche Maßnahmen empfiehlt, um drohenden Strafzahlungen wegen Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte durch die EU zu entgehen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben über die Prüfung des Landesrechnungshofes zur Luftgüte; im Zentralraum fällt die Kritik hart aus.

Ein Kommentar im Neuen Volksblatt greift das Thema Individualverkehr und zu hohe Schadstoffemissionen auf. Durch die bisher „gesetzten Maßnahmen, wie die Einführung des so genannten Lufthunderters zwischen Linz und Enns, konnten die Werte zwar gesenkt werden, aber nicht im nötigen Ausmaß“. nun sei guter Rat teuer, drohen doch Strafen der EU.

Der Kurier berichtet, dass der Landesrechnungshof Kritik an der seit Jahren andauernden Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid übt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten interviewen Dr. Friedrich Pammer, den Direktor des Landesrechnungshofes, zum Prüfbericht zur Luftgüte. Der Landesrechnungshofe „drängt die Landespolitik zu raschen und tiefgreifenden Maßnahmen".

PRO & CONTRA greift ein mögliches Fahrverbot für alte Dieselautos auf und fragt, ob das sein muss.

Die Kronenzeitung greift die Kritik des Landesrechnungshofs an der „bei Stickoxiden verschleppten Luftsanierung in Oberösterreich, vor allem in Linz“ auf und berichtet über die Reaktionen aus der Politik.

Die Kronenzeitung berichtet online: „Grenzwert-Überschreitungen bei Stickstoffdioxid sind in ganz Linz an den Durchzugsstraßen feststellbar, der Römerberg stellt keine Sondersituation dar“. Die Belastungen seien seit Jahrzehnten „konstant zu hoch“; das zeigt auch der Landesrechnungshof auf.

„Mit großer Spannung“ der Landesrechnungshof-Bericht über die „Luftgüte in Oberösterreich und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte“ erwartet, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Die Kronenzeitung schreibt: „der Landesrechnungshof zündet eine (sprichwörtliche) Bombe in der Linzer Luft, die zumindest die Politik erschüttern sollte“. Hintergrund ist, dass die Stickoxid-Grenzwerte seit Jahren ohne Konsequenzen überschritten werden.

Der ORF berichtet online, dass die „Linzer Luft noch schlechter“ ist, als bereits befürchtet wurde. Das belegen die neuesten Messungen. Hauptverursacher sei der Straßenverkehr. Der Landesrechnungshof hat geprüft und veröffentlicht seinen Bericht heute.

Das APA-JOURNAL berichtet online, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Oberösterreich seit Jahren ohne Konsequenzen überschritten werden. Das hat der Landesrechnungshof kritisiert.

Oberösterreich heute  berichtet, dass der Landesrechnungshof „einen sehr brisanten Bericht über die Luftqualität in Oberösterreich veröffentlicht“ hat. Hauptverursacher ist der Straßenverkehr. Die Grenzwerte werden seit Jahren überschritten, kritisiert der Landesrechnungshof.

Radio Oberösterreich berichtet, dass die Luft in der Landeshauptstadt noch schlechter ist als befürchtet;  vor allem gibt es zu hohe Werte bei Stickoxid in der gesamten Innenstadt. Der Landesrechnungshof hat seine Empfehlungen zur Einhaltung der Grenzwerte veröffentlicht.

Die Oberösterreichische. Nachrichten berichten über die „schlechte Luftqualität in Enns und Linz“ und die hitzige Debatte darüber.  Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Luftgüte wird mit Spannung erwartet.

30 Prüfungen hat der der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr durchgeführt und dabei 4,6 Millionen Euro an Einsparungspotenzial aufgezeigt, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Zudem hat er 2017 sparsam gewirtschaftet und  dem Landeshaushalt 274.000 Euro zurückgegeben.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass der Landesrechnungshof seinen Tätigkeitsbericht 2017 vorgelegt hat; im vergangenen Jahr standen insgesamt 30 Prüfungen auf seinem Programm.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Freibäder in den Gemeinden „wenigstens die Hälfte der Betriebskosten erlösen“ müssen, um Landesförderungen zu erhalten. Das wird von den Bürgermeistern bemängelt. In Kirchdorf ignoriert der Bürgermeister Forderung des Landesrechnungshofes – für ihn „ist das Freibad ein Luxus, den sich die Gemeinde in ihrem Haushalt längst nicht mehr leisten kann“ - beispielsweise seit Jahren. Er fürchtet, dass durch eine Schließung „der ländliche Raum weiter ausgehöhlt“ würde.

Der Kurier berichtet über die 60-er Feier des Klubobmanns der Grünen, Gottfried Hirz und der Landtagsabgeordneten Ulrike Schwarz. Unter den zahlreichen Gratulanten war auch der Direktor des Landesrechnungshofs, Friedrich Pammer.

Beim Einkauf medizinischer Ge- und Verbrauchsgüter soll „noch mehr auf die Kooperation der Krankenhausträger“ gesetzt werden, berichtet das Neue Volksblatt über die Diskussion des Berichts des Landesrechnungshofs im Kontrollausschuss.

Als „brisante Prüfung“ bezeichnet die Kronenzeitung den Bericht des Landesrechnungshofs zu Medizinprodukten, zeigt er doch viel Sparpotenzial in Oberösterreichs Spitälern beim Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter  auf. Das Blatt verweist auf „die Schilderung über einen Beratervertrag eines leitenden Arztes im Kepler-Uni-Klinikum mit dem dort umsatzstärksten und zu den teuersten zählenden Hersteller von Implantaten“. Zudem habe der Landesrechnungshof beim „Einkauf von Flächendesinfektionsmitteln und Untersuchungshandschuhen“ bei gleichen Produkten „teilweise beträchtliche Unterschiede der Einkaufspreise“ festgestellt.

Die Krone schreibt, dass die Landtags- Debatte über die Gemeindeaufsichtsaffäre im Endspurt „eine große Schärfe“ erreicht hat.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass es keine Untersuchungskommission des Landtags geben wird.

Österreich berichtet, dass Schwarz-Blau den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungs-Kommission ablehnte, weil laut den Freiheitlichen „im Kontrollausschuss bereits alle Fragen geklärt“ wurden. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht nahm der Ausschuss einstimmig an.

 

Eine Untersuchungskommission zu Gemeindeaufsicht wurde nach zwei Tagen Kontrollausschuss durch ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet Radio Oberösterreich. Offiziell wird darüber der oberösterreichische Landtag am 1. März abstimmen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten von einer heftigen Debatte mit magerem Ergebnis. Eine Untersuchungskommission komme nicht.

Die ÖVP und die FPÖ stimmen gegen eine weitere Untersuchung der Gemeindeaufsichts-Affäre und „blockieren die Einsetzung eines U-Ausschuss über die politische Verantwortung“, schreibt die Kronenzeitung.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass keine Untersuchungskommission eingerichtet wird, im Kontrollausschuss „seien alle Fragen geklärt worden“.

Das APA-Journal meldet, dass „nach zwei Tagen Kontrollausschuss zur oberösterreichischen Gemeindeprüfung“ feststehe, „dass es keine Mehrheit für die von Rot und Grün verlangte U-Kommission geben wird“.

Radio Oberösterreich berichtet über den Ersten Tag im Sonderkontrollausschuss zur Gemeindeprüfung. Es gab „divergierende Sichtweisen“ zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau. „Über die von Rot und Grün verlangte Untersuchungs-Kommission wurde noch nicht entschieden“; die Zeichen stünden „auf Nein“.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass die Diskussion über eine Untersuchungskommission im Kontrollausschuss erst heute geführt werden soll,; die FPÖ sagt „ganz klar nein“.

Der Kurier schreibt über den Sonder-Kontrollausschuss zum „kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) über Manipulationen bei der Gemeindeaufsicht und beim Verwaltungsskandal in der Gemeinde St. Wolfgang“.  „Hinter verschlossenen Türen“ seien hitzige Debatten geführt worden.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die „Debatte um Fehler in der Gemeindeaufsicht“  bei der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses heftig geführt wurde.

Die Krone meldet online, dass das“ ÖVP/FPÖ-Regierungsbündnis in Oberösterreich“ im Sonderkontrollausschuss „sämtliche Wünsche von SPÖ und Grünen nach zusätzlichen Auskunftspersonen in der Aufsichts-Affäre“ verweigerte. Heute sollen im Kontrollausschuss die Empfehlungen des Landesrechnungshofes „für künftige Verbesserungen der Gemeindeaufsicht“ beschlossen werden.  Die schwarzblaue Mehrheit werde voraussichtlich „den rotgrünen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses“ ablehnen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten kündigen an, dass nachdem Landesrechnungshofbericht über die Gemeindeaufsicht bei einem Sondertermin mit offenem Ende erneut debattiert wird.

Österreich berichtet, dass die SPÖ erneut die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordert, während die ÖVP zu mehr Sachlichkeit aufruft.

Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen den Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die 13.100 Kilometer Gemeindestraßen in Oberösterreich auf. Von 2011 bis 2015 haben sich die „Aufwendungen in den außerordentlichen Gemeindehaushalten von 36 auf rund 70 Millionen Euro“ fast verdoppelt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass ÖVP und FPÖ weiterhin gegen eine Untersuchungskommission zur „Aufarbeitung des äußerst kritischen Rechnungshofberichts über die Gemeindeaufsicht des Landes“ sind.

Die Krone schreibt, dass sich der mit Spannung erwartete Sonder-Kontrollausschuss zwei Tage mit dem „Chaos in Gemeindeaufsicht“ beschäftigen wird.

Das APA-Journal berichtet von divergierenden Sichtweisen nach der Sitzung des Kontrollausschusses zur oö. Gemeindeprüfung. Während die SPÖ eine "Mauer des Schweigens" ortet und die Grünen ein "Abspulen von Beliebigkeiten" seien ÖVP und FPÖ zufrieden.

Das Neue Volksblatt schreibt über den ehemaligen SPÖ-Chef und Gemeindereferent, der 2013 in der Landesregierung war, als diese die Überweisung an St. Wolfgang einstimmig beschlossen hat. Das sei „peinlich für die SPÖ“.

Laut Bericht der Krone ist „die heute so ÖVP-kritische SPÖ“  für die ÖVP „komplett unglaubwürdig“, weil der ehemalige-„Landesvize“ einer „illegalen“ Zahlung für die Schule in St. Wolfgang in Regierung zustimmte. Dieser sagt dazu, dass er damals „nichts ahnend quasi 'blind' zugestimmt“ habe.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass SP und Grüne ihre Forderung nach einer Untersuchungskommission noch vor dem Kontrollausschuss am 14. Februar erneuerten.

Die Krone schreibt, dass „Rotgrün“ die Forderung nach einer Untersuchungskommission des Landtags verstärkt; diese könnte zudem brisante Vorgänge auch in Ebensee durchleuchten.

Spannend soll die Sitzung des Kontrollausschusses im Landhaus werden, schreibt das neue Volksblatt. Diskutiert werden „der Bericht des Landesrechnungshofes über die Gemeindeprüfung und der Antrag von SPÖ und Grünen auf Einsetzung einer Untersuchungskommission in dieser Causa“.

Der Kurier berichtet, dass ein Sonder-Kontrollausschuss dem Landtag einen „heißen Aschermittwoch“ bescheren wird, denn Rot und Grün bleiben bei ihrer harten Oppositionslinie hinsichtlich der vom Landesrechnungshof aufgedeckten Manipulationen bei Prüfberichten der Gemeindeaufsicht. Zudem sorgt die „rasche Einführung der Gebührenpflicht für die nachmittägige Kindergartenbetreuung“ für Vorwürfe in Richtung Schwarz-Blau.

Radio Oberösterreich berichtet, dass die SPÖ und die Grünen lückenlos aufklären wollen, wer die Prüfberichte über oberösterreichischen Gemeinden manipuliert hat und wer dafür verantwortlich ist. Sie fordern eine Untersuchungskommission des Landtags zu Gemeindeprüfungen. Eindeutig festgestellt habe die Manipulationen der Landesrechnungshof als unabhängige Prüfinstanz.

Die Kronenzeitung berichtet, dass die „Landtags-Kontrolle“ nicht nur über eine Untersuchungskommission berät, Kernaufgabe des Kontrollausschusses ist nämlich die Beratung und der Beschluss von Empfehlungen des Landesrechnungshofs.

Radio Oberösterreich berichtet, dass am Aschermittwoch „erstmals der Kontrollausschuss des Landtags zur Causa Rechnungshofbericht über die Gemeindeprüfungen“ tagt. SPÖ und Grünen haben eine Untersuchungskommission beantragt; das wurde „von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt“. Nun streiten die Parteien über Vorladungen in das Gremium.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass SPÖ und Grüne eine Reihe zusätzlicher Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss am Aschermittwoch laden wollten. Der FPÖ-Klubobmann,“ der die Sitzung leiten wird“, lehnt das ab.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass seit Anfang Februar Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten zu entrichten sind und fragen nach der Meinung der Leser dazu.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass der FPÖ-Klubobmann „derzeit überhaupt keine Veranlassung“ sieht, um zusätzliche Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss zu laden, wie es SPÖ und Grüne fordern.

Passend zum Thema – wie die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben – tagt der Kontrollausschuss des Landtags am Aschermittwoch. Dann wird der kritische Bericht des Landesrechnungshofs „zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes“ beraten. Geladen werden soll - neben dem Direktor der Gemeindeaufsicht des Landes und weiteren Personen - auch der ehemalige Bürgermeister der Wolfgangsee-Gemeinde.

Im Leserdialog antwortet der Sportreferent auf den Leserbrief des ASKÖ-Bezirksobmanns und stellt klar: „Unrichtig ist, dass die Fördermittel für den Breitensport in gekürzt werden sollen. Richtig ist vielmehr, dass der Landesrechnungshof die Basisförderungen für die drei Dachverbände ASKÖ, Union und ASVÖ als zu hoch kritisiert und eine Umschichtung in Richtung Projektförderungen gefordert hat“.

Die Krone berichtet, dass Rot und Grün jetzt den Druck nach einer Aufklärung „in der schwarzen Gemeindeaufsichts-Affäre um entschärfte Prüfberichte über ÖVP-Gemeinden“ und eine vom ÖVP-Gemeindelandesrat durchbrochene „Kontosperre“ erhöhen. Im Kontrollausschuss sollen einige Auskunftspersonen befragt werden. Die Forderung nach einer Untersuchungskommission bleibt ebenfalls bestehen.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg schreibt in seiner Kolumne, dass es interessant ist, „wie die Mehrheit in der Landespolitik nun versucht, den Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu entschärfen“. Als Beispiel führt er unter anderem die Diskussion um das Rede- und Antwortrecht des Landesrechnungshof-Direktors im Landtag sowie die Kritik der Gemeindeabteilung des Landes am Bericht des Landesrechnungshofs an. All das „ passiert vor den staunenden Augen der Öffentlichkeit völlig konsequenzlos...“.

Der Kurier bringt ein Interview mit Landesrat Hiegelsberger „über Glyphosat, St. Wolfgang und seine Zukunft“. Thema ist auch die Kritik an der Überweisung an die Gemeinde St. Wolfgang, obwohl es ein Auszahlungsverbot gab.

Laut Kronenzeitung blickt der Landesrechnungshof in einem kommenden Prüfbericht auf die nächste „Bombe“. Nach der Gemeindeaufsichtsprüfung analysiert er die Auspuffrohre „in Land und Stadt sehr kritisch“, sprich die Luftgüte in Oberösterreich. Als voraussichtliche Diagnose vermutet die Krone: „Die Stickstoffdioxid-Werte (vor allem aus den Dieselabgasen von Pkw, Lkw und Schiffen) sind zu schlecht und die Maßnahmen zur Verbesserung seit Langem unzureichend. Weshalb auch hohe Strafzahlungen seitens der EU-Kommission drohen“.

Die Kronenzeitung berichtet, dass der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung in St. Wolfgang „auf einen Spezialfall“ stieß und einen Skandal aufgedeckt hat, der bis in die Gegenwart reicht. Dabei handelt es sich um die 2008 „in Seeufernähe errichtete Tribüne des SV St. Wolfgang“; sie war „bis Oktober 2016 ein Schwarzbau“. Die Baubewilligung wurde nachträglich erteilt, die Naturschutzauflagen sind „bis heute unerfüllt“.

Die Salzburger Nachrichten berichten über den Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde St. Lorenz im Mondseer Land. Er soll sich als Bauunternehmer „Bauarbeiten zugeschanzt haben“ und wurde deshalb angezeigt. 2015 hatte auch der Landesrechnungshof in der Gemeinde geprüft.

Eine "überfallsartige Aktion" nennt ein Bundesrat der Grünen die Einführung der Nachmittagsgebühren für Kindergärten. Im Bezirk Braunau leisten SP und Grüne massiven Widerstand.

Die Krone spricht anlässlich der Kritik des Landesrechnungshofs an einer Einmischung von nicht zuständigen Politikern mit dem ehemaligen ÖVP-Gemeindelandesrat über die „Landesaufsicht“; dieser „warnt davor, zur Keule zu greifen“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass „die Stadtgemeinde die defizitäre Einrichtung“ – das Parkbad Ischl verursacht mehr als 160.000 Euro Kosten pro Jahr - gegen den Willen der Freiheitlichen und der Volkspartei verpachtet. Der Landesrechnungshof hat den hohen Abgang schon vor fünf Jahren kritisiert.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die meisten Empfehlungen des Landesrechnungshofs nach der heftigen Kritik jetzt umgesetzt sind. Zudem konnten dadurch 200.000 Euro zurückgefordert werden.

Die Krone schreibt, dass dem Landesrechnungshof bei seiner Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht „trotz seiner Zeitreisen in die Vergangenheit“ die „brisante Prüfung Gmundens entging“. Dort habe der unzuständige „ÖVP-Landesrat am Prüfbericht“ mitgewirkt.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass im Bereich Denkmalpflege schon „acht von zehn Verbesserungsvorschlägen des Landesrechnungshofes“ von der Direktion Kultur des Landes vollständig umgesetzt worden sind. Das hat eine Folgeprüfung gezeigt.

Die Krone berichtet, dass die LRH-Prüfung zum Denkmalschutz Folgen hatte und die meisten Kritikpunkte bereits ausgeräumt sind. „200.000 Euro Landesgeld konnte zurückgeholt werden“. Handlungsbedarf gibt es noch bei der Erstellung eines Kulturgüterkatasters sowie beim Förderungscontrolling

Das Neue Volksblatt interviewt die Klubobfrau der ÖVP zu ihrer Doppelrolle als Mutter einer 14 Monate alten Tochter und OÖVP-Klubobfrau, zur landespolitischen „Ehe“ mit der FPÖ sowie zur Bundes-Koalition. Thema ist auch die „Debatte um die Gemeindeaufsicht“ und eine Untersuchungskommission.

Die Tips schreiben über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages in Kinderbetreuungseinrichtungen und über den Unmut des Attnanger Bürgermeisters darüber, „wie das Land mit uns umgeht“.

Laut Neuem Volksblatt wirft der Bürgermeister von St. Lorenz wegen „blau-grüner Anschüttungen“ das Handtuch. Er sei von den „ ständigen Anfeindungen genervt“, schreibt das Blatt und meldet weiter, dass der Bürgermeister restlose Aufklärung der Anschuldigungen wünscht.

 

Die Krone schreibt über einen „Paukenschlag in St. Lorenz am Mondsee!“ und berichtet, dass der Ortschef nach „Untreue- und Amtsmissbrauchsvorwürfen“ den Hut nimmt, um größeren Imageschaden von der Gemeinde abzuwenden. 2015 hat auch der Landesrechnungshof in St. Lorenz geprüft.

Eine „kreative“ Ausschreibung in Sankt Georgen an der Gusen“ macht die Krone zum Thema. Die Gemeinde sucht einen „Finanzjongleur“ mittels Stellenanzeige, denn zurzeit „macht ... der Amtsleiter nebenbei auch noch den Leiter des Finanz- und Rechnungswesens der Gemeinde“. Schon der Landesrechnungshof hatte „personelle Verstärkung“ empfohlen.

Der ehemalige Bürgermeister von Steyregg greift die „Vorgänge in der Gemeinde St. Wolfgang“ in einem Kommentar auf und meint es sei müßig, diese weiter zu beleuchten. Haben doch die Medien eingehend darüber berichtet. Mitwisser hätte „es auf höchster Landesebene“ gegeben. „Die dubiosen Textänderungen und Streichungen in früheren Gemeinde-Prüfberichten der Direktion für Inneres und Kommunales“ thematisiert er ebenfalls und meint, dass es „eher selbstbeschädigend“ sei, wenn der Direktor der Gemeindeabteilung „den unabhängigen LRH“ angreift. Kritisch sieht er, dass ÖVP und FPÖ einen Untersuchungsausschuss ablehnen.

Die Krone berichtet, dass der „Bauskandal von St. Wolfgang“ die Landespolitik durchschüttelt und dass über Kematen am Innbach kaum jemand spricht, obwohl dort 600 Fertigstellungsanzeigen fehlen. Die Gemeinde kommt laut Bürgermeister „mit der Aufarbeitung der 600 offenen Fälle auch nur eher langsam voran“. Die Krone schreibt weiter, dass das Land Oberösterreich im Februar 2017 „einen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über die Gebarung von Kematen veröffentlicht“ hat, in dem sich „seltsamerweise kein Wort“ über die offenen Bauverfahren findet.

Radio Oberösterreich berichtet im Abendjournal, dass die Sonderprüfung des Landesrechnungshofs und die Forderung nach einer Untersuchungskommission den Landtag dominiert hätten.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten online, dass die „verheerenden Prüfberichte des Landesrechnungshofes über die Gemeindeaufsicht“ die Sitzung des oberösterreichischen Landtags dominierten. Diskutiert wurde in dem Zusammenhang, ob eine Minderheit im Landtag die Möglichkeit bekommen soll, eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Radio Oberösterreich berichtet, dass ein Sonderkontrollausschuss der Frage nach einer Untersuchungskommission nachgehen werde.

Das Neue Volksblatt berichtet, dass der Landtag ausführlich - und „phasenweise durchaus emotional“ - über Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht debattierte.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben: die „Causa Sankt Wolfgang prägte die Landtagssitzung: SPÖ und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss, ÖVP und FPÖ blockten ab“ Eine Entschieden könnte am 14. Februar im Kontrollausschuss des Landtags fallen.

Radio Oberösterreich berichtet aus dem Landtag und dass der „Endbericht des Landesrechnungshofs zur Gemeindeaufsicht und wer die Verantwortung für Eingriffe in Prüfberichte trägt“ bisher Hauptthema war.

Oberösterreich heute berichtet ebenfalls über die Landtagsdebatte um einen Untersuchungsausschuss aufgrund er Missstände, die der Landesrechnungshof aufgezeigt hat.

Die Krone berichtet, dass ÖVP und FPÖ gegen Untersuchungsausschuss seien; darüber soll – „symbolträchtig“ - am Aschermittwoch beraten werden.

Die Oberösterreichischen Nachrichten thematisieren erneut den kritischen Landesrechnungshofbericht zu Sankt Wolfgang und der Aufsicht des Landes.

Der Kurier greift die Diskussion um den Landesrechnungshof-Prüfbericht auf und berichtet, dass SPÖ und Grüne empört seien, weil ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission ablehnen.

Die Bauernzeitung schreibt, dass Gebarungsprüfungen „ein neues Konzept“ erhalten und „der Prüfungsausschuss der Gemeinden“ aufgewertet werden sollen.

Österreich schreibt, dass auch die FPÖ „ ihre Skepsis bezüglich des Nutzens einer möglichen Untersuchungskommission“ äußert.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass SPÖ und Grüne einen „Initiativantrag für eine Untersuchungskommission in der Causa St. Wolfgang“ in den Landtag einbringen werden, um die Verantwortung zu klären.

Die Krone berichtet, dass die „Affäre um die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich um Missgriffe von ÖVP-Politikern“ von einem U-Ausschuss des Landtags geklärt werden müsse. Das wollen Rot und Grün beantragen.

    Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über die geplante Erhöhung des Elternbeitrags für die Kinderbetreuung. Bürgermeister sprechen ob der Vorgangsweise von einer "Geringschätzung der Gemeinden".

    Die Bezirksrundschau berichtet, dass die Landesräte Hiegelsberger (ÖVP) und Podgorschek (FPÖ) Verbesserungen hinsichtlich der Gemeindeaufsicht bekannt gegeben hätten: mit „dem neuen Gemeindefinanzierungssystem... sollen Kommunen mit Finanzproblemen enger an die Kandare genommen werden“.

     

    Die Krone berichtet online, dass der ÖVP-Gemeindelandesrat zwei Mal „in der Fragestunde des Landtages heute am Prüfstand der Grünen und der SPÖ“ stehen werde.

    Radio Oberösterreich greift den Endbericht des Landesrechnungshofs zur Gemeindeaufsicht erneut auf und berichtet, dass dieser wahrscheinlich die Debatten bei der Landtagssitzung am Donnerstag bestimmen werde.

    Die Krone schreibt, dass der ÖVP-Gemeindelandesrat „im Landtag zum Wahrheitsgehalt seiner Angaben zu Änderungen im Prüfbericht Freistadt befragt“ wird.

     

    Österreich greift den Prüfbericht über die Gemeindeaufsicht erneut auf und berichtet, dass ÖVP und FPÖ gegen eine Untersuchungskommission sind.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass Grüne und SPÖ „auf die Zustimmung der Freiheitlichen zu einem Untersuchungsausschuss in der Causa Gemeindeaufsicht“ drängen.

      Das Neue Volksblatt berichtet über „eine von SPÖ und Grünen geforderten Untersuchungskommission des Landtages in Sachen Gemeindeaufsicht“ und zitiert die Klubobfrau der ÖVP, die den schon „im Vorjahr eingesetzten Unterausschuss zur Neugestaltung der Gemeindeprüfung sowie den Kontrollausschuss am Zug“ sieht.

      Österreich schreibt, dass der Landesrechnungshof nicht nachvollziehbare Änderungen in Prüfberichten der Gemeindeaufsicht festgestellt hat.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über die fast 100 offen gebliebenen Bauverfahren in St. Wolfgang und einem Schaden in Millionenhöhe. Nun arbeitet die Gemeinde die Akten auf; laut Bürgermeister seien „inzwischen gut die Hälfte der Fälle bearbeitet". Das Blatt schreibt weiter, dass „die Justiz seit Februar 2016 wegen der Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang“ ermittelt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen den Bauskandal in St. Wolfgang erneut auf und schreiben, dass die Aufarbeitung "noch Monate, vielleicht ein Jahr" dauern könne.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass die SPÖ und die Grünen nach dem kritischen Rechnungshofbericht zu Streichungen in Gemeinde-Prüfberichten im kommenden Landtag „eine Untersuchungskommission zur Gemeindeaufsicht beantragen“ werden.

      Radio Oberösterreich berichtet im Morgenjournal, dass das Land Oberösterreich „nach dem kritischen Landesrechnungshofbericht zur oö. Gemeindeaufsicht“ die Beratung und die Prüfung von Gemeinden stärker trennen möchte. Das gab der Gemeindelandesrat der FPÖ in einer Pressekonferenz bekannt.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass die für Gemeinden zuständigen Landesräte von VP und FP „mehr Transparenz und striktere Trennung“ versprechen. Das würden SPÖ und Grüne so nicht annehmen, sie vermuten ein "Ablenkungsmanöver".

      Die Krone schreibt, dass der Verkehrslandesrat noch in diesem Jahr eine Lösung für Mühlkreis-, Aschacher-, Almtal- und Hausruckstrecke finden möchte, denn diese Nebenbahnen seien für die Regionen wichtig.

      Thema ist auch die Attraktivierung der Mühlkreisbahn; hier prüft der Landesrechnungshof derzeit.

      kommunal.at greift die „Kritik des Landesrechnungshof an der oberösterreichischen Gemeindeaufsicht“ auf und berichtet, dass der Gemeindelandesrat der FPÖ „künftig die Beratung der Kommunen in finanziellen Fragen ... und ihre Prüfung strikter voneinander trennen“ möchte.

      Österreich schreibt, dass Rot und Grün „nach dem Bericht des LRH“ eine Untersuchungskommission fordern.

      „Überraschungen sind ausgeblieben“ schreibt die „Krone“ über die Pressekonferenz der Gemeindelandesräte von FPÖ und ÖVP. Diese gaben bekannt, „dass künftig Beratung und Prüfung von Gemeinden getrennt werden“. Die SPÖ sieht in dem neuen System „schwarzblaue Blendgranaten“.

      Ein Kommentar greift die aktuelle Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht auf und stellt die Frage nach der Einsicht, die „der erste Schritt zur Besserung“ wäre.

      Die Aufsicht der Gemeinden soll strenger werden; aus Sicht des Gemeindelandesrats der FPÖ sei nun der „Landtag am Zug“, berichtet Österreich.

      Der Kurier berichtet von einer Reform und dass die „Gemeindekontrolle“ verschärft werden soll. „Bei schweren Verstößen sollen Bürgermeister sogar vorzeitig abberufen werden können“, meldet das Blatt.

      Das Neue Volksblatt schreibt, dass künftig „zehn Prozent der Kommunen unter die Finanz-Lupe genommen werden“ sollen. So sehe es das Konzept „Gemeindeprüfung Neu“ vor.

      Heute schreibt, dass Bürgermeistern bei Vergehen in Gemeinden härtere Strafen drohen sollen.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten  berichten, dass der Gemeindelandesrat der ÖVP „nach der harschen Kritik des Rechnungshofes in der Causa St. Wolfgang keine Fehler bei sich“ sieht.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten bringen ein Interview mit dem Gemeinde-Landesrat der ÖVP, der sein Vorgehen in St. Wolfgang gegen Kritik des Rechnungshofes verteidigt.

      ORF heute greift den Bericht des Landesrechnungshofs über die Gemeindeaufsicht auf und berichtet, dass Beratung und Prüfung von Gemeinden in Zukunft strikt getrennt wird. Zudem sollen die Instrumente der Aufsicht verbessert werden. SPÖ und Grüne fordern indes eine Untersuchungskommission zur lückenlosen Aufklärung der Causa.

      Das APA-Journal greift den „unerfreulichen Landesrechnungshofbericht zur oö. Gemeindeaufsicht“ auf und berichtet, dass das Land „Beratung und Prüfung der Kommunen nun stärker trennen“ will.

      „Anders als bei der rechtlichen Verantwortung gibt es bei der politischen Verantwortung keine rechtlichen Sanktionen“, schreibt der ehemalige Bürgermeister von Steyregg in den Oberösterreichischen Nachrichten. Seine Kolumne thematisiert am Beispiel von St. Wolfgang das Verantwortungsgefühl von Politikern.

      Einen „strengen Bau“ aus dem ein Orkan bläst, nennt die Kronenzeitung den Landesrechnungshof und sie fragt, wie es mit dem für Gemeinden zuständigen ÖVP-Landesrat nach dem LRH-Prüfbericht der Gemeindeaufsicht weitergehen wird.

      Die Krone greift die „Affäre um die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich mit einer durchbrochenen Auszahlungssperre im Fall St. Wolfgang und entschärften Prüfberichten“ erneut auf und schreibt, dass Rot und Grün im Landtag Anfragen an den zuständigen ÖVP-Landesrat stellen werden.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten fragen, ob es „bei den Prüfungen der Gemeindeaufsicht des Landes zu politischen Interventionen“ kam. SPÖ und Grüne wollen nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofs im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen.

      Die Krone berichtet, dass es im „brisanten Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes“ auch teilweise um „einschneidende Streichungen in einigen Prüfberichten ... nach Interventionen von ÖVP-Landespolitikern“ gehe.   Gravierende Streichungen hätte es aber auch in anderen Berichten gegeben.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten sprachen mit der früheren Bürgermeisterin von Ottensheim. Sie übt nach dem kritischen LRH-Prüfbericht über die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und die Rolle der Gemeindeaufsicht „heftige Kritik an Gemeindeaufsicht des Landes“.

      Laut Bericht des Volksblatts soll der Direktor des oö. Landesrechnungshofs ein Rederecht im Landtag bekommen und so zu Berichten Stellung nehmen. Die Gesetzesnovelle soll Ende Jänner in Kraft treten.

      Auch die Nachrichten berichten, dass der Direktor des Landesrechnungshofs „das Rederecht vor dem Landtag erhalten“ soll.

      Österreich schreibt, dass der Landtag grünes Licht für das Rederecht des Direktors des Landesrechnungshofs gegeben habe.

      Die Krone meint, dass sich die „Affäre um die politische Einflussnahme auf die Gemeindeaufsicht ... allmählich zur Polit-Serie“ wandle. In der kommenden Landtagssitzung will die SPÖ eine mündliche Anfrage einbringen, inwiefern der zuständige ÖVP Gemeindelandesrat den „Landtag „falsch informiert“ habe“.

      Die Bezirksrundschau greift den Landesrechnungshof-Bericht zum Bauskandal in St. Wolfgang und zum "System der Gemeindeaufsicht" auf und berichtet, dass in Prüfberichten der Direktion Inneres und Kommunales „teilweise verharmlost“ wurde.

      Die Krone berichtet online, dass der ehemalige Landesrat Ackerl den Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gemeindeaufsicht gelesen hat und  sich „entsetzt und traurig über die geschönten Prüfberichte“ zeige.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Klubchef der Freiheitlichen die Kritik von Grün und Rot, „wonach die Freiheitlichen in der Causa Gemeindeaufsicht "Zudecker" seien, weil sie sich gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss aussprechen“, zurückweist.

      Die Bauernzeitung schreibt, dass der oberösterreichische Landesrechnungshof das Ergebnis der Sonderprüfung der „nach dem Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik geratenen Gemeindeaufsicht vorgelegt“ hat. Inhalt sind Verwaltungs-Missstände und „mögliche politische Einflussnahme in die Gemeinde-Prüfberichte“. Die Grünen sowie die SPÖ fordern eine Untersuchungskommission.

      Die Bezirksrundschau interviewt Landesrat Hiegelsberger zum Bericht des Landesrechnungshofs und dem Bauskandal in St. Wolfgang.

      Die Bezirksrundschau schreibt, dass der LRH  in seinem Prüfbericht hart mit dem Land und der Gemeinde  St. Wolfgang ins Gericht geht, denn trotz aufsichtsbehördlicher Prüfungen habe sich die Gemeindeverwaltung kaum verbessert.

      Die Ischler Woche greift St. Wolfgangs "Bauskandal" auf, der laut Bericht des Landesrechnungshofs „die Schwächen der Aufsichtsbehörde“ aufzeigt.

      Der Kurier schreibt, dass die Landespolitik in Oberösterreich seit dem in der Vorwoche veröffentlichten harschen „Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Arbeit der Gemeindeaufsicht“  nicht zur Ruhe komme. SPÖ und Grüne machen weiterhin vehement Druck für eine Untersuchungskommission. Zudem ermittle auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, die den „Prüfbericht in das bereits laufende Verfahren rund um die Landesdirektion für Inneres und Kommunales (IKD) aufgenommen“ habe.

      Heute berichtet, dass der Gemeindelandesrat der ÖVP wegen des Bauskandals in St. Wolfgang zunehmend unter Druck gerät, da nach dem LRH-Bericht nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt.

      Die Krone berichtet, dass es außer „den Fällen im Rechnungshofbericht ... auch andere fragwürdige Vorgänge, etwa die Erlassung von 1000 Euro Fahrtkosten durch einen unzuständigen ÖVP-Landesrat“ gibt.  Dieser könne sich jedoch nicht mehr an eine Intervention in Bezug auf Schenkenfelden erinnern, wo dem Bürgermeister die Rückzahlung von 1000 Euro - „zu Unrecht bezogene Reisekosten“ - erlassen worden sein sollen.

      Österreich schreibt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Bericht des Landesrechnungshofs strafrechtlich relevante Vorkommnisse prüft; dabei gehe es um eine Zahlung von 430.000 € vom Land an die Gemeinde  St. Wolfgang.

      Ein Leser beschreibt Behördenwege und Aktenberge rund um den „kleinen Ausbau Ihres bescheidenen Häuschens“ und kommt angesichts des vom LRH aufgezeigten Falles St. Wolfgang zu dem Schluss, dass immer noch „mit zweierlei Maß gemessen“ wird.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten erneut über den „Ärger über Attacke auf den Landesrechnungshof“; der „zuständige Landesbeamte“ der „im Auftrag der Landesregierung“ unterfertigte, schweigt dazu. Zwei der drei zuständigen Landesräte „kannten die Stellungnahme nach eigenen Angaben vor der Veröffentlichung nicht“.

      Die Krone schreibt, dass der LRH-Chef das Rederecht im Landtag nach dem brisanten LRH-Bericht um die Gemeindeaufsicht des Landes nun erst ab Juli bekommen soll. Ursprünglichen sei ein früheres Inkrafttreten geplant gewesen, so dass der LRH-Direktor schon „im März-Landtag über die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht reden hätte können“. SPÖ und Grüne machen indess weiter Druck, um einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

      Die Tips schreiben, dass sich der Integrationslandesrat in „der aktuellen Debatte um Massenquartiere für Asylwerber“ weiter für den Privatverzug stark macht. Massenquartiere seien teurer: "Bundesweit würde das bedeuten, dass es über 90 Millionen Euro mehr kosten wird. Das ist ein Desaster." Auch der Landesrechnungshof hätte das in Oberösterreich festgestellt.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass Rot und Grün nach dem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht einen Untersuchungsausschuss fordern.

      ORF heute greift den Bericht des Landesrechnungshofes über die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich erneut auf und berichtet über mögliche Konsequenzen. Die Politik diskutiere, welche „Lehren aus dem Bauskandal zu ziehen“ seien.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass das Puls-4-Format "Bist du deppert" das begehbare Kunstobjekt in ihrer Sendung „knapp ein Jahr nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Peuerbacher Kometor“ heute erneut zum Thema macht.

      Der Kurier berichtet, dass Oberösterreichs Grüne mit “finanzieller und politischer Unterstützung“ den Wiedereinzug der Bundespartei in den Nationalrat unterstützen wollen. Aktuelle Konfliktthemen, wie der LRH-Bericht der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich bestätigen sie „als scharfe Kontroll- und Oppositionspartei“.

      Die Satiresendung von Puls 4 greift den „scharf formulierten“ Landesrechnungshof-Bericht aus dem Vorjahr, in dem auch der Peuerbacher Kometor Thema war, auf.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Landeshauptmann seinen „Parteikollegen gegen Rücktrittsaufforderung der SPÖ nach dem Rechnungshofbericht zu Sankt Wolfgang und der Rolle des Landes“ verteidigt. Das Blatt schreibt weiter, dass der Angriff auf den Landesrechnungshof durch die geprüfte Abteilung als "äußerst unkluger Zug" gilt.

      Nach der LRH-Sonderprüfung, die „haarsträubende Missstände in der Gemeindeaufsicht“ ans Licht brachte, will der seit 2015 für die Aufsicht über alle Gemeinden zuständige FPÖ-Landesrat ein neues System der Gemeindeaufsicht.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten von einem monatlichen Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung von bis zu 110 Euro. Die Klubobfrau der ÖVP sagte, dass auch der Landesrechnungshof Nachmittagsbeiträge empfohlen habe. 

      Die Tips berichten, dass St. Wolfgang laut LRH-Bericht „seit 20 Jahren als Problemfall“ gegolten habe; die „mangelnde Qualität der Verwaltungsführung habe sich in zahlreichen Prüfungen gezeigt“. In seiner Sonderprüfung kritisierte der Landesrechnungshof, dass „die Landesregierung zugesagte Mittel auszahlte, obwohl die Gemeinde seit 1999 mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen und Landesvorgaben verstoßen hatte“.

      Das Neue Volksblatt spricht mit der Klubobfrau der ÖVP, die die „Kindergartengebühr gegen rot-grüne Kritik“ verteidigt. Auch der Landesrechnungshof habe nach einer Prüfung die „Einführung von Beiträgen für den Nachmittag empfohlen“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten vom Ärger über die Attacke der Direktion "Inneres und Kommunales" auf den Landesrechnungshof. Dass der IKD-Chef das „im Namen der Landesregierung“ tat, hält der Landesrat der Grünen für "unerhört". „Erbost“ darüber zeigt sich auch die SPÖ; dort nennt man die Stellungnahme der IKD "eine Zumutung und eine Verhöhnung der Steuerzahler“. Zudem greift die SPÖ den Gemeindelandesrat der ÖVP an, weil dessen Reaktion "keine Lernkurve zeigen" würde. Fazit des SPÖ-Klubobmanns: "Wenn so sein Amtsverständnis aussieht, ist er als Landesrat ungeeignet und rücktrittsreif".

      Die Oberösterreichischen Nachrichten gehen der Frage nach, wie die Landespolitik mit den Ergebnissen des Berichts des Landesrechnungshofes umgeht. „St. Wolfgang war als Problemfall bekannt, dennoch zog das Land jahrelang keine Konsequenzen“, schreibt das Blatt. Konsequenzen werden gefordert. Der seit 2015 für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat will die Gemeindeprüfungen "auf neue Beine" stellen und für eine „klare Trennung zwischen Finanzierung und Prüfung der Gemeinden“ sorgen.

      Der ORF berichtet erneut über den kritischen Rechnungshofbericht über die Gemeindeaufsicht des Landes. Nun wolle „die SPÖ nicht zur Tagesordnung übergehen“; deren Klubobmann ortet „Manipulationen zugunsten der ÖVP“.

      meinbezirk.at bringt ein Interview über den Bauskandal in St. Wolfgang und den Prüfbericht des Landesrechnungshofes mit dem Gemeindelandesrat der ÖVP.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten melden, dass der Bericht des Landesrechnungshofs zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes „die Wogen weiter hochgehen“ lässt und die SPÖ den Gemeindelandesrat der ÖVP „frontal“ wegen seiner "verharmlosenden Reaktion" angreife.

      Heute berichtet, dass der Gemeindelandesrat der ÖVP nach dem Endbericht des Landesrechnungshofs zum Bauskandal in St. Wolfgang „massiv unter Druck“ steht; der Klubobmann der SPÖ fordert "öffentliche Aufklärung" und die Landessprecherin der Grünen möchte eine "Untersuchungskommission" einsetzen.

      Die Krone berichtet, dass die ÖVP einen Untersuchungsausschuss ablehnt. Einen Antrag für eine Untersuchungskommission zur Gemeindeaufsicht wollen Rot und Grün in die kommende Landtagssitzung am 25. Jänner einbringen. „Hitzige Wortgefechte“ seien zu erwarten.

      Die Krone berichtet, dass der Endbericht des Landesrechnungshofs zur Gemeindeaufsicht „hohe Wellen“ schlägt! Landesrat Anschober fordere nun einen Untersuchungsausschuss zu Gemeindeaufsicht. Er sagt zudem, dass die Prüfer „sehr korrekt gearbeitet“ haben. Die Unterstellung, „dass sie nicht objektiv waren, ist unerhört und so nicht in Ordnung“.

      Österreich schreibt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes zur Gemeindeaufsicht „mit großer Spannung“ erwartet wurde. Dieser stellt „den Verantwortlichen kein gutes Zeugnis aus“. Die Justiz beurteile nun, ob „es strafrechtlich relevante Vorkommnisse gegeben hat“.

      Der Kurier nimmt die Prüfungsergebnisse des LRH aufs Korn und meint sinngemäß, dass in St. Wolfgang nicht gegolten habe, woran sich jeder „kleine Häuslbauer“ brav halten muss. Er schließt, „dass es in Gemeinden und Regierungsstuben dunkle Ecken gibt, wo gleich einmal 1000 Bauakten herumkugeln“.

      Nach dem Bericht des LRH wird ein Untersuchungsausschuss gefordert. Die Stimmung sei angespannt und die „Parteien schießen sich auf ÖVP-Politiker ein“, berichtet Österreich.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen die Angriffe gegen den Landesrechnungshof im Rahmen der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht auf. Aus Sicht des Prüforgans seien das "haltlose Unterstellungen". Der Direktor des Landesrechnungshofs sagt, dass die Stellungnahmen der Landesregierung die Objektivität auf "irritierende“ Weise anzweifeln. Er fordert: "in der weiteren Diskussion eine konstruktive Auseinandersetzung".

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass Rot und Grün nach dem Bericht des Landesrechnungshofs über das System der Gemeindeaufsicht einen Unterausschuss zur Aufklärung fordern.

      In dem viel diskutierten Prüfbericht ging der Landesrechnungshof den Verwaltungs-Missständen in St. Wolfgang nach und er analysierte, „warum das Land Oberösterreich als Aufsichtsbehörde so lange nicht reagiert hat“. Die Kritik sei heftig ausgefallen.

      Der Gemeindelandesrat der ÖVP sagt nach dem Bericht des Landesrechnungshofs, „dass die Organe in den Gemeinden funktionieren müssen“.

      Das Neue Volksblatt befragt den Direktor der Landesrechnungshofs zur aktuellen Prüfung der Gemeindeaufsicht. Dieser meint, dass das Prüfungsergebnis „weder generalisiert noch verharmlost“ werden darf. In St. Wolfgang gab es aber „Missstände verschiedenster Art“. Nun sollten „die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich wirksamer Aufsichtsinstrumente erweitert werden“. Wegen „Details aus dem Rohbericht“, die bereits vor der Veröffentlichung publik wurden, hat der LRH „wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt“.

      Der Kurier scheibt, dass der Landesrechnungshof in der aktuellen Sonderprüfung die "zahnlose" Aufsichtsbehörde des Landes kritisiert. Sein Bericht „zeichnet eine hinterfragenswürdige Praxis bei der Landesfinanzierung von Gemeindeprojekten samt politisch beeinflusster Kontrolle“.

      Das Neue Volksblatt greift den Bericht über St. Wolfgang und die Gemeindeaufsicht des Landesrechnungshofs auf und schreibt, dass dieser „hohe Polit-Wellen“ schlägt. Das Prüforgan empfiehlt dem Land, „das Spektrum möglicher Aufsichtsinstrumente unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Bundesländern kritisch zu analysieren“ und zu erweitern, um „die Optionen der Aufsichtsbehörde“ zu erhöhen und auch eine Präventivwirkung zu entfalten.

      Österreich greift das Ergebnis der Sonderprüfung auf und schreibt, dass der Landesrechnungshof politische Einmischung ortet und Verfehlungen auflistet.

      Er sieht einerseits "eine Schwäche im System" und zeigt aber auch den "Ausdruck eines gelebten Umgangs" auf.

      Auch die Wiener Zeitung greift die Landesrechnungshof-Sonderprüfung der nach dem Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik geratenen Gemeindeaufsicht auf und berichtet über laxe Kontrollen, die Einmischung durch „nicht zuständige Regierungsmitglieder“ und die Forderung nach Konsequenzen.

      In einem Kommentar greifen die Oberösterreichischen Nachrichten den LRH-Bericht samt Ignorieren des Auszahlungsstopps auf. Sie vergleichen die Situation mit Griechenland und kommen zu dem Schluss, dass die EU demnach den Griechen nach den Budget-Tricksereien der Regierung „nie Sparmaßnahmen abverlangen“ hätte dürfen. Dieses „Argument funktioniert nicht“. Anstatt „Konsequenzen zu ziehen“ werden nun die Prüfer attackiert. „So wird nichts besser“.

      Der Landesrechnungshof zeigt auf, dass in mehreren Gemeinden Prüfberichte der Gemeindeaufsicht nachträglich geändert wurden; „viele der Streichungen und Änderungen“ seien für den Landesrechnungshof "nicht nachvollziehbar" gewesen, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

      Die Krone meint, dass der Landesrechnungshof mit „seinem Sonderprüfbericht über die Gemeindeaufsicht des Landes eine Bombe in die Politik wirft“ – zumindest wenn man die Reaktionen misst. In diesen wird von „politischen Verbrechen“ oder einem Ergebnis, das „haarsträubend“ sei, gesprochen. Nun wird von Rot und Grün ein Untersuchungsausschuss gefordert.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass sich auch die Staatsanwälte für den Bericht des Landesrechnungshofs interessieren.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben auf Seite 1, dass ÖVP und FPÖ nach der harschen Kritik des Landesrechnungshofs an der Gemeindeaufsicht "keine Notwendigkeit" für eine Untersuchungskommission sehen.

      Der Gemeindereferent des Landes „weist Vorwürfe, er habe sich unzulässig eingemischt, zurück“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten; zudem sei auch die Auszahlung der Gelder an St. Wolfgang - trotz Auszahlungsstopp - "richtlinien-konform" gewesen.

      Die Salzburger Nachrichten schreiben bezugnehmend auf den Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofs, dass St. Wolfgang seit „vielen Jahren als Problemfall“ galt. . Nun habe der Landesrechnungshof die Gemeindeaufsicht unter die Lupe genommen und festgestellt, dass diese „zahnlos“ war.

      In einem weiteren Bericht schreibt das APA-Journal, dass der in die Kritik geratene Gemeindelandesrat nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sonderprüfung des Landesrechnungshofs seine Vorgehensweise verteidigt hat.

      Die Bezirksrundschau meldet online zum LRH-Bericht: "Die Probleme sind seit mehr als 20 Jahren bekannt gewesen" und "das Land hat weiter ausgezahlt, obwohl Verstöße bekannt waren". Die Aufsichtsbehörde wird im Fall von St. Wolfgang als „zahnlos" beschrieben.

      Die Krone schreibt, dass sie bereits vorab über die Rügen des Landesrechnungshofes berichtet hat. Die Prüfinstanz zeigt sich auch im Endbericht „standhaft“.

      Oberösterreich heute berichtet über den LRH-Bericht zum System der Gemeindeaufsicht auf, der „teils gravierende Mängel zu Tage“ fördert. Kritisiert wird, dass die „Landespolitik“ im Fall St. Wolfgang die Konsequenzen nicht gezogen“ hat, obwohl die aufgezeigten Missstände bekannt waren. Zudem habe sich gezeigt, dass die Landespolitik im Fall mancher „Gemeindeprüfung interveniert“ hat.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof Verwaltungsmissstände und die Rolle des Landes geprüft hat und „harsche Kritik im Rohbericht“ zu finden sei.

      Laut Krone fragen die Grünen danach, wer für „zweifelhafte Vorgänge in der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich“ die politische Verantwortung trägt.

      „Laxe Kontrolle“ und politische Einmischung sehe der Landesrechnungshof in Sachen Gemeindeaufsicht, schreibt der Standard in seiner Onlineausgabe. Nun werden Konsequenzen gefordert.

      Radio Oberösterreich greift den LRH-Bericht zur Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht auf, der „teils gravierende Mängel zu Tage“ fördert.

      Das APA-Journal berichtet über das vom Landesrechnungshof vorgelegte Ergebnis der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht, die nach dem“ Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik“ geraten war. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass teilweise „ der politische Wille“ gefehlt habe, die Aufsicht wahrzunehmen.

      LRH-Sonderprüfung bestätigt

      Mindestens seit 1999 gab es bis 2015 schwere Verwaltungsmängel im St. Wolfganger

      Laut Tips bestätigt die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes eine „Kultur des Wegschauens“ in St. Wolfgang. Bereits seit 1999 habe die Gemeinde „mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen und Landesvorgaben“ verstoßen. Trotzdem hat die Landesregierung zugesagte Mittel auszahlt.

      Das APA-Journal berichtet weiter über Reaktionen auf die Ergebnisse der Landesrechnungshof-Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht, die „erwartungsgemäß heftig“ ausfielen. Nun wird „die Einsetzung einer Untersuchungskommission“ gefordert.

      Der Kurier berichtet online darüber, dass der oberösterreichische Landesrechnungshof das Ergebnis der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht veröffentlicht hat. Sein Fazit: "Teilweise fehlt der politische Wille, die politische Aufsicht wahrzunehmen".

      Die Krone schreibt: „nicht nur im Kulturbereich gab es eine Art „Befehlskette“ vom früheren“ Landeshauptmann über den Landesrat der ÖVP „hin zu den Gemeindeprüfern des Landes!“ Sie greift die aktuelle Sonderprüfung des Landesrechnungshofes auf und meint, dass es auch dort um „ eine erfolgreiche Intervention“ gehe.

      Der Kurier schreibt, dass der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Missständen in der Verwaltung von St. Wolfgang und zur Arbeit der Gemeindeaufsicht des Landes „mit Spannung und vielen offenen Fragen“ erwartet wird.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten zeichnen über St. Wolfgang ein Bild aus der Operette "Im Weißen Rössl", das nicht zum aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Verwaltung der Gemeinde zwischen 1999 und 2015 passe.

      Der Rathaus-Umbau in St. Wolfgang dient den Oberösterreichischen Nachrichten als Beispiel dafür, wie Landesgesetze in der Gemeinde „schlicht ignoriert wurden“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben erneut über dem Land bekannte Verstöße und die Auszahlung alle Förderungen.

      Das neue Volksblatt berichtet, dass der angekündigte Bericht des Landesrechnungshofes über das "System der Gemeindeaufsicht bereits „im Vorfeld für einigen medialen Wirbel“ sorgt.

      Die Krone berichtet, dass es „für Teile der Landespolitik und der Landesverwaltung dick, und das möglicherweise doppelt“ kommen könnte. Hintergrund sei die „Affäre um Eingriffe in die Gemeindeaufsicht des Landes“.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass diese Woche entschieden werden könnte, ob in St. Wolfgang Anklage wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erhoben wird. Noch diese Woche wird der zweite Bericht des  Landesrechnungshofs erwartet.

      Seit 1999 gab es Kritik von Prüfern an St. Wolfgang, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten und schließen dem eine Chronologie des Wegschauens an. 

      Die Oberösterreichischen Nachrichten verweisen auf einen noch nicht veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs und fragen, warum „das Land Oberösterreich bei den Missständen in St. Wolfgang nicht früher reagiert“ hat?

      Die Sendung "Bist du deppert“ geht der Frage nach, wie „man Veranstaltungssäle vervielfacht und was uns Steuerzahler diese in Oberösterreich so beliebte Spielart der Geldverschwendung kostet“. Dabei erinnern „die Puls-4-Comedians“ an einen Prüfbericht des Landesrechnungshofs, in dem diese Frage betreffend den Bezirk Grieskirchen 2014 bereits thematisiert worden war.

      „Wurden Landesberichte geschönt“, fragen die Oberösterreichischen Nachrichten und schreiben, dass der Landesrechnungshof auch diese Frage geprüft hat.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Landesrechnungshof „seinen Bericht zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes“ am Freitag veröffentlichen wird.

      Die Sendung "Bist du deppert!" auf © Puls 4 greift wieder Fälle von Steuerverwendung auf. Diesmal ist Oberösterreich wieder mit dabei; hier die „Veranstaltungshochburg Lambach“. Im Zuge der Landesausstellung wurde der "Rosstall" renoviert und ein Veranstaltungsraum errichtet. Er „wird seither nur für kleine Veranstaltungen genutzt - u. a. weil keine Veranstaltungstechnik im Raum vorhanden ist“. 2017 wurde nur drei Kilometer entfernt in Edt ein neuer Gemeindesaal in Betrieb genommen und in „Stadl-Paura wurde beschlossen, den Turnsaal der Schule so zu adaptieren, dass er auch für Veranstaltungen genutzt werden kann“. Schon 2014 hat der Landesrechnungshof „eine ähnliche Anhäufung von Veranstaltungssälen“ in Grieskirchen kritisiert.

      Der Klubobmann der FPÖ nennt unter anderem die Bereiche Soziales und Integration als Arbeitsschwerpunkte für 2018. „Für den Landtag“ kündigt er ein Rederecht des Direktors des Landesrechnungshofes an.

      Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ bezüglich der Flüchtlingsbetreuung auf und schreiben, dass private Quartiere auch aus Sicht des Landesrechnungshofs wirtschaftlicher seien.

      Radio Oberösterreich berichtet, dass der Integrationslandesrat Koalitionsübereinkommen der neuen Bundesregierung Unklarheiten ortet und „integrationszerstörende Maßnahmen“ befürchtet. Zudem sorge er sich um die private Unterbringung von Flüchtlingen, durch die man „pro Jahr 8,5 Mio. Euro“ in Oberösterreich spare.

      Laut Bericht der Tips stand 2017 „ganz im Zeichen von wichtigen Brückenentscheidungen“ in Oberösterreich. Die Sanierung der Steyreggerbrücke konnte bereits abgeschlossen werden; die „Voestbrücke“ erhält von Jänner 2018 bis März 2020 an jeder Seite eine Bypass-Brücke und zum Bau der Eisenbahnbrücke laufen Vorarbeiten. Die Wirtschaftlichkeit der zweiten Schienenachse werde derzeit vom Landesrechnungshof geprüft.

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