Oö. Landesrechnungshof

2022

Dezember

„Die Teuerungen bei Strom und Heizkosten“ zeigen, „womit Menschen mit geringem Einkommen bereits seit Jahren zu kämpfen haben: den steigenden Ausgaben für Wohnkosten“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

„Im Gesundheitssystem gärt es. Der Finanzausgleich bietet eine Chance für Korrekturen“, berichtet nachrichten.at. Die Corona-Pandemie „war vor allem für das Gesundheitswesen ein Stresstest“ und hat beim medizinischen Personal „Spuren hinterlassen“. Neben dem Personalmangel „steigt in den Spitälern der finanzielle Druck“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die SPÖ „in Rohrbach-Berg gegen Erhöhung der Kanalgebühren“, stimmte, Hintergrund seien die „allgemeinen Preissteigerungen“. In der Gemeinde wird „an vielen Schrauben gedreht“, um das Budget „einigermaßen stabil zu halten“.

Der Landesrechnungshof hatte „eine Evaluierung der Gebühren“ empfohlen. Der Bürgermeister sagte, dass die „Erhöhung keine Freude auslöst. Auf der anderen Seite erwartet man, dass wir ausgeglichen budgetieren".

 

Krone.at greift die „Hardcore-Chataffäre an der Spitalspflegeschule Gmunden“ auf und schreibt auch, dass es in „den nächsten Jahren aufgrund der fehlenden Arbeitskräfte“ in den Krankenhäusern hart werden könnte. Derartige Chats könnten „die Pflegeausbildung insgesamt in Verruf zu bringen“. Vier Pflegeschülerinnen wurden bereits ausgeschlossen. Laut Landesrechnungshof steigt „der Bedarf an neuen, frischen Pflegekräften massiv an“.

„Friedrich Pammer war zehn Jahre Direktor des Landesrechnungshofes, am 30. Dezember ist sein letzter Arbeitstag. Im Interview zieht er Bilanz nach fast 40 Jahren als Prüfer“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

„Friedrich Pammer geht als Direktor des Landesrechnungshofs in Pension und übergibt eine Kontrollinstanz, die Gewicht hat“ an Rudolf Hoscher, schreibt die Kronenzeitung.

„50 Maßnahmen umfasst das von Land, Städte- und Gemeindebund entwickelte Pflegepaket, kommende Woche wird die neue Heimverordnung in der Landesregierung beschlossen“, berichtet nachrichten.at. Der Artikel greift auch die Initiativprüfung des Landesrechnungshofs über die Pflegesituation auf.

Krone.at berichtet über die SP-Kritik an der Erhöhung der Sozialleistung für Familien. Befürchtet werde eine „Gesellschaftliche Entfremdung“.

Rudolf Hoscher „leitet bald den LRH“, berichtet die Kronenzeitung. Der künftige Direktor hebt das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Kontrolleinrichtung hervor, die „die effiziente Verwendung öffentlicher Gelder“ sichert.

„Im Zuge des Budgetlandtages wurde auch der am 1. Jänner 2023 seine Funktion antretende Direktor des Oö. Landesrechnungshofes, Rudolf Hoscher“, angelobt schreibt das Oberösterreichische Volksblatt.

Tips.at berichtet, dass „der neue Direktor des Oö. Landesrechnungshofs feierlich angelobt“ wurde. Sein Amt wird Rudolf Hoschner am 1. Jänner 2023 antreten.

„Mit 1. Jänner 2023 tritt Rudolf Hoscher sein Amt als neuer Direktor des Landesrechnungshofes an“, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten. Der 54-Jährige erwiesene Fachmann „wurde im Zuge des Budgetlandtages von Landtagspräsident Max Hiegelsberger angelobt“.

November

Krone.at berichtet, dass die „Drop-Out-Quote quer über alle Berufsausbildungen in Österreich“ bei acht Prozent liegt. „In der Pflegeausbildung in Oberösterreich steigen aber Jahr für Jahr durchschnittlich 26 Prozent vorzeitig aus, hat der Landesrechnungshof ausgerechnet“, steht in dem Artikel zu lesen. Die Gründe dafür werden analysiert.

Die Bezirksrundschau verweist auf einen Bericht des Landesrechnungshofs und schreibt über eine „Arbeitskräftelücke bei Pflegekräften bis 2030“. 9.550 neue Pfleger würde bis dahin in Oberösterreich gebraucht; die Lage sei angespannt.

In einem Leitartikel steht zu lesen, dass Oberösterreich abseits internationaler Krisen genug Probleme hätte. Verwiesen wird auf einen Bericht des Landesrechnungshofs, „dass bis 2030 fast 10.000 Pflegekräfte fehlen“. Schon aktuell „können mehr als 1.000 Altenheim-Betten“ im Land nicht belegt werden. Dazu komme der „Personalmangel … auch im Gesundheitsbereich“. Es müssten daher intensiv Lösungen gesucht werden. „Ein politischer Kraftakt bleibt wohl bloß ein frommer Wunsch ans Christkind...“.

„Die SPÖ kritisiert den Umgang der FPÖ und ÖVP mit den Empfehlungen des LRH bezüglich der Wohnbeihilfe“, schreibt Österreich.

„Zwei von sieben Empfehlungen des Kontrollorgans wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt“, berichtet die Kronenzeitung. Die Opposition wertet das als „Affront“ und kritisiert „das Vorgehen von Schwarz-Blau in Sachen Wohnbeihilfe“.

„Um dem Leitsatz "Altern in Würde", welcher im aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben ist, langfristig gerecht zu werden“, setze Oberösterreich Maßnahmen im Bereich der Pflege. Laut Landesrechnungshof müssen 9550 Menschen bis 2030 für den Pflegeberuf gewonnen werden. Das Land hat die die "Fachkräftestrategie Pflege" ins Leben gerufen.

Kurier.at berichtet, dass der „Dokumentationsaufwand in Heimen“ stetig angestiegen ist. Nun soll die Dokumentation vereinfacht werden.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der Landesrechnungshof „penibel die Einmietungen in den Krankenhäusern“ geprüft hat.

„Etwa 4350 zusätzliche Pflegekräfte brauchen Oberösterreichs öffentliche Spitäler bis zum Jahr 2030, hat der Landesrechnungshof errechnet“, berichtet krone.at. Daher müsse „endlich etwas geschehen!“.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet, dass laut Landesrechnungshof die Krankenanstalten nach pandemiebedingten Einbrüchen „ab 2021 wieder mehr Erträge durch Vermietungen erzielen“. Vor allem „in peripheren Krankenhäusern“ wird es aber schwieriger Mieter zu finden. „Die Vermietung nicht dauerhaft benötigter eigener Flächen“ trage aber zur effizienten Nutzung bei.

„Der drohende Personalmangel“ in der Pflege sei kein „Problem fehlender Ausbildungskapazitäten, sondern fehlender Interessentinnen bzw. Interessenten für den Pflegeberuf“, zitiert die Wiener Zeitung den Landesrechnungshof.

„Alleine in der Altenpflege werden bis 2030 insgesamt 5.200 zusätzliche Mitarbeiter benötigt“, berichtet die Bezirksrundschau online. In den Krankenhäusern fehlen „immerhin auch noch 4.350 neue Pfleger und Pflegerinnen“.

„Oberösterreich braucht bis 2030 rund 9.550 neue Pflegekräfte, um den Bedarf zu decken, schlug der Landesrechnungshof (LRH) am Dienstag Alarm“ melden die APA MedizinNews. Im vergangenen Jahr konnten 871 Plätze in Alten- und Pflegeheimen wegen fehlendem Personal - 350 Pflegekräfte laut Berechnungen des Landesrechnungshofs - nicht belegt werden.

Die Tips berichten, dass Oberösterreich im „Bereich der Roboterchirurgie“ bereits „eine Vorreiterrolle“ einnimmt. „Roboter-unterstützte Operationssysteme ermöglichen komplexe minimalinvasive Eingriffe zum Beispiel in den Fachbereichen Chirurgie, Gynäkologie und Urologie mit hoher Präzision“, schreibt das Blatt. Da roboterassistierte OP-Systeme sehr teuer sind, empfahl der Landesrechnungshof im Zuge der Initiativprüfung zur "Urologischen Versorgung in ", sich mit dieser Thematik umfassend auseinanderzusetzen.

„Ein durchaus besorgniserregendes Bild der Pflegesituation in Oberösterreich zeichnet jetzt der Landesrechnungshof“, berichtet der Standard, denn bis 2030 müssen „rund 9550 neue Pflegekräfte gefunden werden“. Problematisch sei der Mangel an Interessentinnen bzw. Interessenten für den Beruf.

„Seit 2015 stieg die Zahl der Pflegekräfte an, die der Pflegebedürftigen aber noch stärker“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über Reaktionen auf den Bericht zur Pflegesituation des Landesrechnungshofs.

„Ohne weitere Aufwertung in finanzieller Hinsicht wird sich nichts ändern“, schreibt Österreich. Die Zahlen seien „düster“, denn laut Landesrechnungshof fehlen „fast 10.000 Pflegekräfte“.

Das Oberösterreichische Volksblatt schreibt, dass der Landesrechnungshof „sowohl die Ist-Situation als auch die Entwicklung der kommenden Jahre analysiert“ hat. Weil Personal fehlt, „konnten vergangenes Jahr 871 Plätze in Alten- und Pflegeheimen nicht belegt werden“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten online, dass es in Oberösterreich „9550 neue Pflegekräfte bis zum Jahr 2030“ braucht, um „alle Pflegebedürftigen in Altenheimen und Spitälern versorgen zu können“ - 5200 in den Heimen, 4350 in den Spitälern.

„Pensionierungswellen schrauben den Bedarf bis 2030 noch höher“ schreibt die Kronenzeitung. Zudem gibt es „nicht genug Interessierte“, um alle Ausbildungsplätze für den Pflegeberuf zu besetzen.

Volksblatt.at berichtet, dass vergangenes Jahr 871 Plätze in Alten- und Pflegeheimen aufgrund von Personalmangel nicht belegt werden konnten.

Kurier.at schreibt über „fehlendes Interesse am Pflegeberuf“ und einen Personalmangel, der „vor allem in Altenheimen“ für eine angespannte Lage sorgt.

Die Salzburger Nachrichten berichten online, dass Oberösterreich „bis 2030 rund 9.550 neue Pflegekräfte“ braucht. Der Landesrechnungshof hat „sowohl die Ist-Situation als auch die Entwicklung der kommenden Jahre analysiert." 

Oberösterreich Heute berichtet, dass die „Zahl der Pflegekräfte“ zwar gestiegen sei, aber dennoch ein Pflegekräftemangel droht. Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz werde schlecht angenommen und die Drop-Out Quoten seien hoch, habe der Landesrechnungshof festgestellt.

Über ein „besorgniserregendes Bild der Pflegesituation in Oberösterreich“ berichtet orf.at. „Bis 2030 müssen knapp 10.000 neue Pflegekräfte gefunden werden, viele würden ihre Ausbildung in diesem Bereich aber vorzeitig abbrechen“. Der Landesrechnungshof hat geprüft und festgestellt, dass sich in den vergangenen Jahren „kaum Interessierte für den Pflegeberuf“ fanden.

„Oberösterreich braucht bis 2030 rund 9.550 neue Pflegekräfte, um den Bedarf zu decken“, schreibt news.at. „Besonders drängend ist das Problem in der Altenpflege“, ist weiter zu lesen.

Radio Oberösterreich berichtet über ein „besorgniserregendes Bild“, das ein Bericht des Landesrechnungshofs zur Pflege zeichnet.

Krone.at berichtet, dass im „aktuellen oberösterreichischen Regierungsprogramm … das Versprechen, dass in auch in Zukunft ein Altern in Würde gesichert sein muss“, steht. Laut dem neuen Prüfbericht des Landesrechnungshofs „muss das Land vor allem bei der Personalausstattung der Pflege noch einen ordentlichen Zahn zulegen."

Nachrichten.at berichtet, dass der Landesrechnungshof „im Themenbereich Pflege den Bedarf die Ausbildung und die Strategie in Oberösterreich geprüft“ hat; er „prognostiziert eine enorme Steigerung“.

Der Kurier berichtet, dass „die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Wohnbeihilfe von 2017 bis 2021“ in Oberösterreich deutlich zurückgegangen ist.

Laut Kronenzeitung fordert der Landesrechnungshof eine Analyse der Lebensrealität der Oberösterreicher. Die „Wohnkosten sind hoch und Beihilferegeln komplex“.

Die „Zahl der Bezieher von Wohnbeihilfe“ ist gesunken, meldet Heute nach einer Initiativprüfung des Landesrechnungshofs.

Tips.at berichtet, dass in Oberösterreich die Anzahl der Beziehenden von Wohnbeihilfe gesunken ist, „genauso wie die Ausgaben dafür“. Die „Wohnbeihilfe trägt dazu bei, Menschen mit niedrigem Einkommen leistbares Wohnen zu ermöglichen“.

Der ORF meldet online, dass der Landesrechnungshof „eine Analyse der Wohnsituation“ für nötig hält, da das Angebot von Kleinwohnungen zu knapp sei.

„In Oberösterreich ist die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher von Wohnbeihilfe von 2017 bis 2021 deutlich von 31.100 auf 24.000 zurückgegangen, so das Ergebnis einer Initiativprüfung des Landesrechnungshofes“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Die jährlichen Ausgaben für die Beihilfe seien um rund 8,2 Millionen Euro von 62,7 Millionen auf 54,5 Millionen Euro gesunken.

„Kommt die Wohnbeihilfe in Oberösterreich wirklich bei allen Menschen an, die sie brauchen?“, fragt die Kronenzeitung bezugnehmend auf eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Laut dem Blatt werde Wohnen immer teurer „und die Beihilfen halten nicht Schritt“. Laut Prüfung sind die meisten Förderungsempfänger „älter als 50 Jahre und leben in Einpersonenhaushalten“.

„Die Abteilung Straßenbau geht davon aus, dass etwa 40 bis 50 Mio. Euro pro Jahr erforderlich sind, um der Verschlechterung der Substanz der Landesstraßen in entgegenzuwirken“ schreibt das Volksblatt. Der Landesrechnungshof sieht die budgetäre Erhöhung 2022 „zwar grundsätzlich positiv, in den nächsten Jahren werden im Sinne der Empfehlung aber erhebliche weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen“.

Oktober

Die Folgeprüfung des Landesrechnungshofs hinsichtlich dem „Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten beim Land “ zeige, dass seine Empfehlungen in Umsetzung sind, berichtet das Oberösterreichische Volksblatt.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof „Job-Besetzungen beim Land geprüft“ hat. Das Land stehe im „Wettbewerb um die besten Köpfe“. Nach einer Kritik des Landesrechnungshofs habe das Land mittlerweile „interne Prozesse“ verbessert, um Besetzungslücken rascher schließen zu können.

„Die Zeiten, in denen freie Jobs beim Land rasch besetzt waren sind offenbar lange vorbei“ meldet der ORF online. Laut Landesrechnungshof „ist auch das Land mittlerweile im Wettbewerb um die besten Köpfe angekommen“.

Im Juli hat das Land Oberösterreich eine Corona-Info-Kampagne gestartet, deren Sinn kurz darauf schon von der MFG-Fraktion mit schriftlicher Landtagsanfrage an den Landeshauptmann hinterfragt wurde. Dieser verwies auf „auf eine Prüfung der Covid-19-Impfstrategie des Landes durch den Landesrechnungshof vom Mai“, die die Intensivierung der Impfkommunikation empfohlen hat.

Das Oberösterreichische Volksblatt schreibt dass der künftige LRH-Chef auch Soziale Medien verstärkt nutzen will. Auch möchte er den Landesrechnungshof „mit künstlicher Intelligenz effizienter machen“.

„Zwei Millionen Euro im Jahr gibt die Spitälerholding (OÖG) des Landes Oberösterreich für externe Rechts- und Beratungskosten aus“, schreibt die Kronenzeitung. Dafür könnte sich auch der Landesrechnungshof interessieren.

Sn.at berichtet, dass Rudolf Hoscher „mit Jahreswechsel die Leitung des oberösterreichischen Landesrechnungshofs“ übernimmt. Laut dem Medium will er „die Prüfeinrichtung mit künstlicher Intelligenz noch effizienter machen“, sprich „die Datenanalyse mithilfe technischer Tools“ vorantreiben.

Wie die Kronenzeitung berichtet, „tut sich was in der Diskussion um die Ausbildung der Sanitäter, die kritisierten Strukturen bei Alarmierungen und das Wegschauen der Politik beim Rettungswesen“. Es wurde „ein Runder Tisch einberufen“. Es wird berichtet, dass dies „der erste Runde Tisch zu diesem Thema“ seit einer „kritischen Rechnungshofprüfung der Rettungsorganisationen“ ist.

Das Oberösterreichische Volksblatt schreibt über die zweitägige Herbstkonferenz der Direktorinnen und Direktoren der österreichischen Landesrechnungshöfe in Linz. „Die Tagung bot die Gelegenheit für einen Austausch mit dem Präsidenten des Oö. Landtags“. Darüber hinaus wurden unter anderem die Novelle der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 oder „die gemeinsame Grundausbildung der Prüferinnen und Prüfer im Rahmen eines Universitätslehrgangs an der Wirtschaftsuniversität Wien sowie die gemeinsame Weiterbildung“ diskutiert.

Angesichts hoher Beraterkosten in der Gesundheitsholding“, würde die SPÖ „eine Prüfung der Beratungskosten in landeseigenen Unternehmen durch den Landesrechnungshof (LRH) sehr begrüßen“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

„Mehr als sieben Millionen Euro Beratungskosten fielen seit 2019 an. Das ist eine nochmalige Steigerung gegenüber den Jahren zuvor“, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten. Von 2019 bis 2021 betrugen die Kosten insgesamt rund 7,1 Millionen Euro. Der größte Teil werde für Rechtsberatungen aufgewendet. In dem Artikel heißt es weiter: „auch der Landesrechnungshof …. könnte sich demnächst für die Beratungskosten in den landeseigenen Unternehmen interessieren“.

Die Bezirksrundschau berichtet online, dass die Grünen 1997 erstmals in den Landtag gewählt wurden. In ihrem Rückblick erinnern sie auch an die Gründung des Landesrechnungshofs.

„Seit einem Vierteljahrhundert sitzen die Grünen nun im Landtag“ schreibt der Kurier und berichtet über eine Rückschau, die auch erwähnt, dass 1999 der „Landesrechnungshof initiiert“ wurde.

„Noch ist unklar, wie es mit der Villa Sonnweg weitergeht“, schreibt die Kronenzeitung, nachdem ein Bericht des Landesrechnungshofs „massive finanzielle Probleme“ aufgedeckt hat. Das Seminarhotel Villa Sonnwend „schrieb rote Zahlen“. Nun „gibt es wieder Aufregung“, denn der „Betriebsrat macht sich massive Sorgen um den Weiterbestand des Hotels“.

September

Die Oberösterreichischen Nachrichten greifen das Thema Blutgruppen und deren regionale Verteilung auf. Laut Bericht seien „die Blutspenden eine wichtige Einnahmequelle“ für das Rote Kreuz. Die Prüfer des Landesrechnungshofs hatten sich „für eine Zentralisierung des Blutdienstes ausgesprochen“.

Den Oberösterreichischen Nachrichten „wurde zugetragen, dass eine Entscheidung über die künftige Geschäftsführung der Nationalpark Kalkalpen GmbH mit Sitz in Molln (Bezirk Kirchdorf) gefallen sein soll“. Der Vertrag des aktuellen Geschäftsführers soll nicht verlängert werden. Der Landesrechnungshof hat „im Vorjahr ein vernichtendes Urteil über Ausrichtung und wirtschaftliche Gebarung des Nationalparks gefällt“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten online über eine Bilanz der Neos, die seit einem Jahr „im oberösterreichischen Landtag vertreten“ sind. Ein Erfolg sei, dass man bei der Bestellung des künftigen Chefs des Landesrechnungshofs „maßgeblich beteiligt war“.

Wie die Kronenzeitung berichtet ist „der Fall Unterach“ ein „anschauliches Beispiel dafür, dass das Prinzip der Gemeindefinanzierung zu überdenken war“. Der Landesrechnungshof hatte Kritik geübt; „ab 2023 soll so etwas nun nicht mehr möglich sein“. Künftig wird für Projekte, wie für jenes in Unterach, „zwar eine Förderquote von 75 Prozent möglich“ sein, allerdings gelten dann Auflagen, etwa dass das Grundstück „im öffentlichen Besitz bleiben“ oder öffentlich zugänglich sein muss.

Oberösterreich heute berichtet, dass die Gemeindefinanzierung nach einer Kritik des Landesrechnungshofs neu aufgestellt wird.

orf.at berichtet von großen finanziellen Herausforderungen für die Gemeinden durch steigende „Kosten in vielen Bereichen und dazu extrem hohe Energiepreise“. Mit der angepassten „Gemeindefinanzierung NEU“ reagiert das Land auch auf die Kritik des Landesrechnungshofs.

Die „Gemeindefinanzierung Neu“ wurde „erstmals einer Evaluierung unterzogen“, berichten tips.at. Das überarbeitete Regelungswerk wird mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Die Gemeindefinanzen sollen weiter gestärkt und die Transparenz weiter verbessert werden.

„Jeder vierte Standort zählt weniger als 60 Kinder", bekrittelt der Rechnungshof laut Kronenzeitung. Es seien bereits „Kleinstandorte geschlossen" worden, „ dennoch haben rund 25 Prozent aller öffentlichen Volksschulen nicht mehr als 60 Schüler".

Radio Oberösterreich berichtet über die Prüfung der Schulstandorte durch den Landesrechnungshof. Dieser empfehlt „mehr Schulstandorte zusammenzulegen".

Laut Bericht im Oberösterreichischen Volksblatt stellt der Landesrechnungshof „Verbesserungen“ bei den Schulstandorten fest.

„Der Landesrechnungshof kritisiert in einer Prüfung die große Zahl an kleinen Schulen“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Es sollte das Ziel sein, "kleinteilige Strukturen schrittweise zu reduzieren", da sie laut Landesrechnungshof „sowohl ökonomische als auch pädagogische Nachteile mit sich bringen“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Direktor des Landesrechnungshofs ein Missverständnis aufklärt: Der Landesrechnungshof hat zu einer Überarbeitung der Gebühren geraten, „aber dahingehend, sich an einer Kostendeckung zu orientieren."

August

Laut dem Landeshauptmann bleiben die Kanal- und Wasserpreise in Oberösterreich „2023 unverändert“.

„Die Landesregierung beschließt einstimmigen Verzicht auf höhere Kanal- und Wassergebühren“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten. Der Landesrechnungshof hatte sich „für eine Überarbeitung der Gebühren ausgesprochen“.

Laut tips.at hat die Oö. Landesregierung „einstimmig beschlossen, die Mindestgebühren von Kanal und Wasser für das kommende Jahr nicht zu erhöhen“.

krone.at berichtet, dass das Land „angesichts der allgemeinen Teuerung“ im kommenden Jahr auf die Anhebung der Mindestgebühren für Wasser und Kanal verzichtet.

Die Tips berichten über den Nationalpark Kalkalpen, der sich „weit über die Landesgrenze hinaus einen Namen gemacht“ hat und interviewen den Geschäftsführer „anlässlich des 25-jährigen Nationalpark-Jubiläums“.

„Im Landesrechnungshof, wo Rudolf Hoscher auf Friedrich Pammer folgen wird, werden brisante Themen durchleuchtet“, berichtet die Kronenzeitung in der Rubrik „Oberösterreich Inoffiziell“ über die bevorstehenden „Staffelübergabe“.

Juli

Wie die Bezirksrundschau schreibt, handle es sich nicht um eine „Parteispende" und der Verwaltungsgerichtshof hob die Strafe gegen SPÖ teilweise auf. Weitere Verfahren seien aber noch ausständig.

Radio Oberösterreich berichtet, dass die Höchstrichter „der SPÖ nun aber zumindest teilweise recht“ gaben und „die Strafe für das Jahr 2017“ auf hoben.

Das Europacamp am Attersee soll „zu billig“ verpachtet worden sein; das Gericht folgte nun der „historischen Argumenten“ der SPÖ und so darf „zumindest eines der Grundstücke, auf denen das Europacamp am Attersee steht“ der Sozialistischen Jugend zu „einem symbolischen Pachtzins“ überlassen werden.

Laut nachrichten.at haben die Höchstrichter die Strafe gegen die SPÖ im Zusammenhang mit dem „Europabad am Attersee“ teilweise aufgehoben.

Das Oberösterreichisches Volksblatt berichtet über den „jahrelangen Rechtsstreit um mutmaßlich unzulässige Parteispenden“ (es geht es um die Pacht mehrerer Grundstücke am Attersee), in dem der Verwaltungsgerichtshof „der SPÖ nun zumindest teilweise Recht gegeben“ hat.

Die Tips berichten, dass Rudolf Hoscher „vom Landtag zum neuen Landesrechungshof-Direktor bestellt“ wurde.

Die Tips berichten, dass ein Grundverkauf für ein Hotel ein „Fall“ für die Aufsichtsbehörden wird.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet über „105 abgehaltene Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen, 319 eingebrachte Landtagsbeilagen und 144 gefällte Beschlüsse“ als Bilanz des abgelaufenen Landtagsjahres. „Knapp 60 Prozent“ der Beschlüsse waren einstimmig, darunter die „Bestellung des neuen Landesrechnungshofdirektors“.

Das Oberösterreichische Volksblatt veröffentlicht ein Interview mir Landtagspräsident Max Hiegelsberger, der „über ein herausforderndes Jahr“ Bilanz zieht. Darin betont dieser unter anderem, dass der Landesrechnungshof „ein wichtiges Instrument in unserer Demokratie“ sei.

Tips.at berichten über die Bilanz von „Landtagspräsident Hiegelsberger“ über das Landtagjahr: „Wir sehen, dass wir unter ganz anderen Bedingungen in die Periode gestartet sind“, resümiert dieser.

Das Oberösterreichische Volksblatt interviewt den Landeshauptmann „über Noten für die Politik, die hohe Inflation, Hilfsmaßnahmen und Urlaubspläne“. Thema ist auch der „bekannt kritische Landesrechnungshof“ und dessen Prüfungsergebnisse.

Der Kurier berichtet, dass Rudolf Hoschner vom „Landtag einstimmig zum neuen Direktor des Landesrechnungshofes (LRH) für sechs Jahre bestellt“ wurde.

Das Oberösterreichische Volksblatt schreibt, dass der. Der Direktor des Landesrechnungshofs vom Landtag bestellt wird: „nach Helmut Brückner (bis 2011) und Friedrich Pammer wird Rudolf Hoschner mit Jahreswechsel die Direktion übernehmen“.

„Der Landtag schickt Rudolf Hoscher aus der Privatwirtschaft in sein wichtiges Kontrollorgan“, schreibt die Kronenzeitung und berichtet darüber „wie der neue Prüfchef so tickt“.

Ein „Waidhofner ist Rechnungshofchef“, berichtet der Kurier.

„Einstimmig wurde Rudolf Hoscher im Landtag zum Direktor des Landesrechnungshofes bestellt - er folgt auf Friedrich Pammer“, wissen die Oberösterreichischen Nachrichten zu berichten.

Der neue Landesrechnungshof-Direktor, Rudolf Hoscher, wurde einstimmig bestellt, berichtet das Oberösterreichische Volksblatt

Oberösterreich heute berichtet, dass der künftige Landesrechnungshofdirektor am Beginn der Landtagssitzung bestellt wurde.

„Der künftige Landesrechnungshofdirektor Rudolf Hoscher ist am Vormittag einstimmig im Landtag bestellt worden“, meldet Radio Oberösterreich. Er wird ab Jänner 2023 die Nachfolge von Friedrich Pammer antreten, der in Pension geht.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet, dass es eine permanente Aufgabe und Herausforderung sei, den „Standort Oberösterreich zu stärken und in Zukunftsthemen zu investieren“.

Die Bezirksrundschau schreibt, dass Rudolf Hoscher „mit 1. Jänner 2023 neuer Direktor des Oö. Landesrechnungshofs“ wird.

„Es ist gleich der erste Teil der Tagesordnung: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wählt der Landtag heute den neuen Direktor“ melden die Oberösterreichischen Nachrichten online.

Die Tips berichten online, dass in der Landtagssitzung Rudolf Hoscher „einstimmig zum neuen Direktor des Landesrechnungshofs“ wurde.

„Der Schaden soll 1,7 Millionen Euro ausmachen“, berichtet krone.at über einen Hotel-Deal. Nun wird der „Fall dem Landesrechnungshof und der Aufsichtsbehörde“ übergeben.

„Die Bürgerliste Wiff ist der Ansicht, dass das Grundstück für das Freistädter Hotel zu billig verkauft worden ist“, berichten die Tips online. Nun werde die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde sowie dem Landesrechnungshof vorgelegt.

„Der designierte Direktor des OÖ Landesrechnungshofs wurde von allen Fraktionen bereits im Vorfeld mit Vorschusslorbeeren bedacht“, schreibt das Oberösterreichische Volksblatt.

Wie die Kronenzeitung berichtet, habe die Stadt laut Bürgerliste das „Areal viel zu billig“ an einen Investor verkauft. Der „Schaden soll 1,7 Millionen Euro ausmachen“. Der Fall soll nun „dem Landesrechnungshof und der Aufsichtsbehörde“ übermittelt werden.

Laut Kronenzeitung wolle die ÖVP zeigen, „dass Zusammenarbeit in der Politik doch funktionieren kann“.

Der Bauer berichtet, dass das Land die selbst gesteckten Ziele für die „Agrar-Ausbildungsstätten“ durchwegs erfülle. Das habe der Landesrechnungshof bestätigt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten informieren im Morgenbrief unter anderem, dass sich der Landesrechnungshof „ unter seinen beiden bisherigen Chefs zu einer wichtigen Kontrollinstanz im Land entwickelt“ hat. Das sei Teil „einer lebendigen Demokratie“ und ermuntere „die Regierenden, sich am Riemen zu reißen“.

„Rudolf Hoscher wird mit 1. Jänner 2023 neuer Direktor des Oö. Landesrechnungshofs“, meldet meinbezirk.at.

„Die Entscheidung war einstimmig. Rudolf Hoscher folgt als Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer nach“, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Der oberösterreichische Landesrechnungshof „ist als Organ des Landtags unabhängig und hat Budget- und weitgehende Personalhoheit“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

Der oberösterreichische Landesrechnungshof sei eine fundamentale Kontrollinstanz, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten. „Er wurde es auch deshalb, weil die beiden Direktoren, die seit 2000 an der Spitze dieser Einrichtung standen bzw. stehen, nie einen Zweifel daran ließen, dass sie ihre Rolle kompromisslos unabhängig anlegen - allem Unmut mächtiger Landespolitiker zum Trotz“, so der Kommentator.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der neue Chef des Landesrechnungshofs „aus der Privatwirtschaft“ kommt. Nach einer „zusätzlichen Hearing-Runde“ kam es zu einem „einstimmigen Ergebnis“.

„Die Präsidialkonferenz des Landtags beschloss gestern einstimmig, Rudolf Hoscher als Direktor des Oö. Landesrechnungshofs mit Wirksamkeit vom 1. Jänner zu designieren“, schreibt das Oberösterreichische Volksblatt.

„Die Präsidialkonferenz des Landtags hat den Niederösterreicher ... einstimmig dem Landtag für diese Funktion vorgeschlagen“, berichten die Niederösterreichischen Nachrichten online. Er folgt damit auf Friedrich Pammer als LRH-Direktor.

Die Tips berichten, dass Rudolf Hoscher „mit 1. Jänner 2023 das Amt des Direktors des Oö. Landesrechnungshofs“ übernehmen wird.

„Die sechs Landtagsfraktionen einigten sich am Montag in einer überraschend eingeschobenen Sitzung auf den in Hearings ausgewählten externen Bewerber als Direktor des Landesrechnungshofs“, schreibt die Kronenzeitung. Der gebürtige Linzer, Rudolf Hoscher, wird ab 2023 den Landesrechnungshof leiten. Er „war zuletzt beim Beratungsunternehmen PWC, davor aber auch Prüfer beim Bundesrechnungshof“.

„Rudolf Hoscher, Seniormanager des Beratungsunternehmens PwC Österreich, wird neuer Direktor des Landesrechnungshofes“, melden die Oberösterreichischen Nachrichten online.

Juni

Die Bauernzeitung berichtet, dass es bei der „jüngsten“ Folgeprüfung des landwirtschaftlichen Schulwesen in Oberösterreich durch den Landesrechnungshof nun „Bestnoten“ gab.

Von einer „sehr mühsamen Suche“ nach dem neuen Chef des Landesrechnungshofs berichtet die Kronenzeitung.

Die Oberösterreichischen Nachrichten über „formlose Zusagen, willkürlich festgesetzte Fördersummen“ und einen freien Seezugang, „der nicht so umgesetzt wurde wie geplant“. Daran habe der Landesrechnungshof bei der Prüfung von zwei Grundstücksdeals der Gemeinde Unterach „scharfe Kritik“ geübt.

„Vor den Klubobleuten des Landtags absolvierten die drei verbliebenen Bewerber für den Posten des Landesrechnungshof-Direktors gestern eine zweite Hearingrunde“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

Von einer überraschenden zweiten Hearingrunde zur Vertiefung der ersten berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, wobei „nur noch drei der fünf Bewerber aus der ersten Hearingrunde“ geladen werden.

„Den Standort Oberösterreich zu stärken und in Zukunftsthemen zu investieren, ist eine permanente Aufgabe und Herausforderung der Landespolitik“, konstatiert das Oberösterreichische Volksblatt. Laut dem Klubobmann der ÖVP habe der Landesrechnungshof „bestätigt, dass der Oberösterreich-Plan gut geeignet ist, in Zukunftsthemen zu investieren und den Standort zu stärken“.

Laut Oberösterreichischem Volksblatt wird bei der kommenden Sitzung des Oö. Landtages „ein neuer Landesrechnungshofdirektor“ gewählt.

Die Folgeprüfung des Landesrechnungshofs zum „System der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulausbildung in Oberösterreich“ zeige, dass eine Empfehlung vollständig umgesetzt ist und sich eine Empfehlung in Umsetzung befindet. „Bei den weiteren drei Empfehlungen setzte das Land erste Schritte“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass „zehn Bewerbungen“ für den Posten des Landesrechnungshof-Direktors eingegangen seien. Fünf Bewerber wurden zu Hearings geladen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten gehen der Frage nach, „warum die Kultur GmbH des Landes um 3,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt bekommen hat“.

„Der holprige Start der TU lässt den Ruf nach einem Gipfel laut werden“, schreibt die Kronenzeitung.

Das Oberösterreichisches Volksblatt berichtet: „Der „Oberösterreich-Plan“ — ein auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro — ist für den Landesrechnungshof (LRH) ein taugliches wirtschaftspolitisches Instrument“.

Lob und Kritik gab es vom Landesrechnungshof für das Budget, schreibt Österreich. „Die Finanzschulden haben sich 2021 auf knapp 1,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt“.

Der Landesrechnungshof habe den Rechnungsabschluss geprüft und „rät zu nur noch "sehr dosierten" Corona-Hilfen“.

Die Presse berichtet online, dass „die neue TU Linz im Ministerrat beschlossen werden“ soll.

Laut Tips werden bereits seit 2008 „am Ordensklinikum Linz mit dem da Vinci-System Eingriffe per Roboterchirurgie durchgeführt“. Nun wird das System weiter ausgebaut. Der Landesrechnungshof hatte in einer „Initiativprüfung empfohlen, weitere Ausbauschritte zu prüfen“.

Laut nachrichten.at rät der Landesrechnungshof zu "sehr dosierten" Corona-Hilfen in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses.

meinbezirk.at meldet: „Wenig überraschend ergab der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich 2021 ein Defizit“.

„Weiterhin sparsam und gezielt die finanziellen Mittel des -Plans einzusetzen, empfiehlt der Landesrechnungshof, berichten die Tips online.

Der Kurier berichtet online, dass laut Prüfung des Landesrechnungshofs eine „weitere Neuverschuldung kaum zu vermeiden“ sei.

Der „Oberösterreich-Plan“, ein „auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, war für den Landesrechnungshof (LRH) ein taugliches wirtschaftspolitisches Instrument“, berichtet die Kronenzeitung online.

Oberösterreich heute berichtet über die Prüfung der Landesfinanzen durch den Landesrechnungshof, die durchwachsen ausfällt.

Laut Bericht in Radio Oberösterreich zeige die „Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes durch den Landesrechnungshof“ unter anderem, dass das Jahr 2021 „von der Pandemie und einem Wirtschaftseinbruch – andererseits aber auch von einer raschen Konjunkturerholung“ geprägt war. Stark gestiegen sei die Verschuldung.

sn.at meldet, dass der Landesrechnungshof „die Förderung der Erwachsenenbildung im Bundesland als intransparent“ kritisiert.

meinbezirk.at berichtet, dass zwischen 2018 und 2021 „insgesamt 23,3 Millionen Euro“ aus dem oberösterreichischen Landesbudget an Volksbildungseinrichtungen flossen. Dabei kritisiere der Landesrechnungshof „die Förderungen für Bildungsorganisationen mit parteipolitischer Schlagseite“.

Radio Oberösterreich meldet um 17:30 Uhr, dass das Topthema des Tages die Kritik des Landesrechnungshofs an Förderungen des Landes an politische Bildungseinrichtungen sei.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof „die Förderungen des Landes und vor allem deren Verwendung für die Erwachsenenbildung unter die Lupe genommen und dabei eine Reihe von Kritikpunkten gefunden“ hat, darunter eine „überzogene Förderung von politischen Bildungseinrichtungen“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof „scharfe Kritik an der Förderpraxis in Oberösterreich“ übt.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der Landesrechnungshof „ wieder einmal einen brisanten Prüfbericht“ vorlegt, er „entlarvt darin die Förderung von Volksbildungseinrichtungen als äußerst großzügigen Selbstbedienungsladen der Politik“.

Mai

Die Oberösterreichischen Nachrichten führen ein Interview mit dem Direktor des Landesrechnungshofs, der Ende des Jahres in Pension gehen wird.

Laut Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten ist der Landesrechnungshof „das notwendige Korrektiv im Proporz-Land Oberösterreich“.

Der Schreiber eines Leserbriefs thematisiert den „Bericht des Landesrechnungshofes über Grundstückskäufe durch die Gemeinde Unterach“, der „für politischen Wirbel“ sorgt.

Die Tips berichten über eine Kritik des Landesrechnungshofs an problematischen „Vorgangsweisen der Gemeinde und des Landes bei zwei Grundankäufen“ in Unterach.

Laut Oberösterreichischen Nachrichten „geht um einen der wichtigsten Posten im Land“, dem des Landesrechnungshofdirektors.

Heute berichtet, dass „viele Oberösterreicher“ keinen Impfschutz mehr gegen Corona haben“. Der Bericht thematisiert zudem die Kritik des Landesrechnungshofs an der Impfstrategie, „z. B., dass kein genaues Ziel definiert wurde“.

Österreich schreibt, dass hinsichtlich der Impfstrategie des Landes „einiges hätte besser laufen können“.

Im Leswerdialog geht es um die „Montagskolumne von Herrn Josef Buchner“ über "Politik ohne Verantwortung". Der Schreiber thematisiert die vom Landesrechnungshof „aufgezeigten Mängel“ im Falle der Gemeinde Unterach“.

Ein Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten greift die Prüfung des Landesrechnungshofs auf: „Nur ein ausreichendes Impfangebot reicht nicht“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Oberösterreich „bei der Impfquote gegen das Coronavirus "Nachzügler" im Vergleich mit anderen Bundesländern“ ist. Der Landesrechnungshof hat aufgezeigt, dass „auf die Covid-Impfmüdigkeit zu wenig und zu spät reagiert“ wurde.

Kurier.at schreibt, dass „kein einzelner Grund“ für die niedrige Impfquote feststellbar sei und der Landesrechnungshof empfehle, „früher auf Fehlinfos“ einzugehen.

Die Salzburger Nachrichten berichten online: „ein einzelner Grund für die in Oberösterreich im Bundesvergleich niedrigste Impfquote bei generell hoher Impfskepsis in Österreich habe sich nicht ergeben“.

Das Oberösterreichische Volksblatt schreibt online, dass der Landesrechnungshof „zu dem Schluss“ kam, dass die Impfkommunikation zu intensivieren sei.

Die Kronenzeitung berichtet online über die Initiativprüfung der COVID-19-Impfstrategie des Landesrechnungshofs.Kritisiert wird unter anderem der „lange Zeit schleppende Impffortschritt“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten online, dass Oberösterreich „bei der Impfquote gegen das Corona-Virus“ hinter den anderen Bundesländern liegt. Es gab zwar das Ziel, „eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu erreichen; allerdings definierten die politisch Verantwortlichen keine messbare Zielgröße“.

news.at berichtet, dass Oberösterreich „Schlusslicht bei der Corona-Impfquote“ ist. Die Corona-Impfstrategie des Landes hat „der oberösterreichische Landesrechnungshof“  auf eigene Initiative geprüft.

Radio Oberösterreich berichtet, dass der Landesrechnungshof hinsichtlich der Impfstrategie Defizite unter anderem was die Kommunikation betrifft „beim Land als auch beim Bund“ gefunden hat.

Ein Gastkommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten, meint, dass „die Politik ihre Entscheidungen oft hinter dem Amtsgeheimnis versteckt“ und thematisiert den „aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes“.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der ÖVP-Landtagspräsident“ nichts zur „Causa Unterach“ sagen möchte.

Für "eine der wichtigsten Positionen im Land", die „Stelle des Landesrechnungshof-Direktors“, werde ein Nachfolger gesucht, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten.

Im Morgenbrief informieren die Oberösterreichischen Nachrichten über die „Direktor-Suche“ für den Landesrechnungshof.

nachrichten.at schreiben, dass dem ursprünglichen Verkäufer des Seegrundstücks „versprochen“ worden sei, „dass sein Seegrund öffentlich zugänglich sein werde“.

orf.at meldet, dass der „Ex-SPÖ-Bürgermeister von Unterach“ die Vorgänge „wegen ihrer Intransparenz in der Abwicklung und der Annahme, dass nicht alles rechtskonform abgelaufen sei, immer schon kritisiert“ habe.

Radio Oberösterreich, berichtet, dass die zwei Grundstücksdeals in Unterach am Attersee „immer noch für Diskussionen sorgen“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Bürgermeister von Unterach „nach hartem Landesrechnungshofbericht“ schwer „frustriert“ sei. Kritiker fühlen sich hingegen bestätigt.

„Der Landesrechnungshof und Sie werden wohl keine Freunde mehr“ meint ein Leser der Oberösterreichischen Nachrichten, denn „kaum ein gutes Haar ließen die Prüfer an den Grundstücksdeals in Unterach, die Sie in Ihrer Amtszeit als Gemeinde-Landesrat großzügig gefördert hatten“.

Tips.at berichtet, dass der Landesrechnungshof „problematische Vorgangsweisen der Gemeinde und des Landes bei zwei Grundankäufen“ kritisiert.

nachrichten.at greift die „diversen Stellungnahmen zum Gründungsgesetz für die neue Linzer Technische Universität“ und die Replik des Bildungsministers auf.

„Die anderen Universitäten würden durch die neue Einrichtung kein Budget verlieren, so der Bildungsminister“, schreibt derstandard.at.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet online über die in „diversen Stellungnahmen zum Gründungsgesetz für die neue Linzer Technische Universität (TU) geäußerte, teils scharfe Kritik“.

Radio Oberösterreich greift die Diskussionen über einen kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zu Grundstücksankäufen in Unterach auf.

Die Presse berichtet online, dass das "Killerargument", mit der neuen TU würden „vor allem regionale Wirtschaftsinteressen bedient“, für den Bildungsminister zu kurz greife.

orf.at berichtet über diverse „Stellungnahmen zum Gründungsgesetz für die neue Linzer Technische Universität“. Die in Teilen „scharfe Kritik läuft für ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek vielfach ins Leere“.

"Wir empfehlen, dass die Politik bei Bedarfszuweisungsmitteln an die Gemeinden Standards festlegt“, zitieren die Oberösterreichischen Nachrichten den Direktor des Landesrechnungshofs.

Die dritt-meisten Zugriffe auf nachrichten.at hatte

ein Bericht über die Landesrechnungshof-Kritik an Förderungen in Unterach.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof „ein harsches Urteil“ über „formlose Zusagen, keine Transparenz und für diese Zwecke unüblich hohe Fördersummen“ bei zwei „Grundstücksdeals in Unterach am Attersee“ fällte.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten von einer Kritik am „Ex-Landesrat“ hinsichtlich der Landesförderung zweier Grundstückskäufe der Gemeinde Unterach am Attersee. Die Zuweisungen an die Gemeinde seien "willkürlich festgesetzt", kritisiere der Landesrechnungshof.

Österreich schreibt, dass die „Uni-Stellungnahmen“ das Gründungsgesetz der Linzer TU „zerpflücken“.

Das Oberösterreichische Volksblatt greift den Landesrechnungshof-Bericht „über den Ankauf von zwei Grundstücken in Unterach am Attersee“ auf.

Digitale Kompetenzen sind ein entscheidender Schlüssel zur Lösung vielfältiger globaler Herausforderungen und Problemstellungen“ schreibt das Oberösterreichische Volksblatt.

Thematisiert werden weiter die „zum Gründungsgesetz für die TU Linz“ eingegangenen kritischen Stellungnahmen. Auch der Landesrechnungshof zeigte sich „verwundert, dass der Bund „entgegen seiner verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung und Zuständigkeit“ die Realisierung von der finanziellen Beteiligung eines Landes abhängig mache“. Zudem sei die Höhe der Beteiligung „völlig unklar“.

„Fördergeld an Gemeinden, verteilt nach Gutsherrenart. Der frühere Gemeindelandesrat und fragwürdige Förderungen an eine Gemeinde im Salzkammergut – war da nicht mal was?“ fragt ein Kommentator in den Oberösterreichischen Nachrichten.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der brisante Prüfbericht des Landesrechnungshofs und die Frage, wem das Bootshaus in Unterach gehört, „Wellen“ schlägt.

Der Standard berichtet online, dass der Landesrechnungshof „Uferankäufe in Unterach am Attersee scharf“ kritisiert. Konsequenzen fordere die Opposition.

ooe.orf.at berichtet über die Kritik des Landesrechnungshofs an zwei Grundstücksankäufen in Unterach am Attersee durch die Gemeinde. „2,8 Millionen Euro an Gemeinde-Bedarfszuweisungen hatte Unterach dafür vom Land erhalten“.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der Prüfbericht des Landesrechnungshofes „über einen Immo-Deal mit einem Seegrundstück in Unterach am Attersee“ in der „Landespolitik heftige Reaktionen“ ausgelöst hat.

Wie Radio Oberösterreich berichtet, kritisiert der Landesrechnungshof Grundstückankäufe der Gemeinde Unterach am Attersee „Das Geld dafür ist laut Rechnungshof willkürlich bemessen worden“.

Über „breite Kritik“ am Gründungsgesetz für die geplante Technische Universität in Linz berichtet Radio Oberösterreich: „Neben der Universitätenkonferenz haben nun auch der Landesrechnungshof und der Betriebsrat der Kepler Universität sich kritisch geäußert“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben über eine „scharfe“ Kritik des Landesrechnungshofs an Grundstückankäufen der Gemeinde Unterach am Attersee: „Formlose Zusagen, keine Transparenz und unüblich hohe Fördersummen“.

Der Kurier berichtet über Zweifel daran, “dass es wirklich eine TU ist“. Auch seien Zeitplan und Anspruch „illusorisch“. Bei der Finanzierung „setzt auch der Oö. Landesrechnungshof (LRH) an“. Aus seiner Sicht sei die „Höhe der Beteiligung sei völlig unklar“.

Die Kronenzeitung berichtet, dass der Technik-Dekan „in Sorge um wissenschaftliche Exzellenz“ ist. „Ein gewichtiger Einwand“ komme zudem vom Landesrechnungshof (LRH); dieser „sieht es kritisch, dass sich der Bund für seine geplante Bundesuniversität eine Kostenbeteiligung vom Land Oberösterreich erwartet“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben zur Begutachtung für das Gründungsgesetz, dass „wesentliche Punkte weiter unklar“ seien. Unter anderem sehe der Landesrechnungshof  „die geforderte finanzielle Beteiligung des Landes problematisch“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten online, dass der Landesrechnungshof ein „umstrittenes Grundstücksgeschäft in Unterach am Attersee geprüft hat“.

sn.at schreiben, dass zum Ende der „Begutachtungsfrist zum Gründungsgesetz für die neue Linzer Technische Universität“ mehrere „äußerst kritische Stellungnahmen“ eingelangt sind.

orf.at berichtet: „Die gesetzliche Grundlage für die neue Technische Universität (TU) in Linz mit Schwerpunkt Digitalisierung stößt auf scharfe Kritik“.

Täglich um 8:55 Uhr erscheint der Morgenbrief der Oberösterreichischen Nachrichten. Thema sind heute die „geplante Technische Universität“ in Linz sowie ein „kritischer“ Bericht über „einen umstrittenen Grundstücksdeal in Unterach am Attersee“ den der Landesrechnungshof heute veröffentlichen wird.

ooe.orf.at berichtet, dass die „Begutachtungsfrist für das Gründungsgesetz zur neuen Linzer Technischen Universität“ endet. Es seien die Stellungnahmen „mitunter vernichtend“. Der  Landesrechnungshof sei verwundert, dass der Bund die „Realisierung von der finanziellen Beteiligung eines Landes“ abhängig mache – „entgegen seiner verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung und Zuständigkeit“.

Die Presse berichtet online über „äußerst kritischen Stellungnahmen aus dem Unibereich“ zum Gründungsgesetz für die geplante Technische Universität in Linz. Thema sei unter anderem die Finanzierung der neuen TU. Dazu hat auch der Landesrechnungshof eine Stellungnahme abgegeben.

 

Die Kronenzeitung berichtet online, dass das Europacamp am Attersee „für die SPÖ schön langsam eine teure Angelegenheit“ wird. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat sieht aufgrund „der günstigen Pacht“ eine „verbotene Parteien-Finanzierung“.

volksblatt.at berichtet, dass „die SPÖ neuerlich wegen der günstigen Pacht des Europacamps der Parteijugend am Attersee verurteilt“ wurde. „In der Seen-Causa geht es um eine Immobilie des Landes Oberösterreich, die bereits seit 1962 günstig an die Sozialistische Jugend verpachtet ist“; der Pantzins liege „mit zehn Euro jährlich deutlich unter dem tatsächlichen Wert“.

April

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten online, dass der Klubchef der NEOS „die Schaltung von Inseraten durch die Landes-VP und landeseigene Unternehmen in ÖVP-nahen Medien“ kritisiert und „einen Prüfantrag an den Landesrechnungshof“ in den Raum stellt. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer „wies die Vorwürfe zurück“.

Puls24.at berichtet, dass „auch in Oberösterreich“ die Schaltung von „Inseraten durch ÖVP-Landesregierungsmitglieder“ in der Kritik stehe und von den NEOS eine Prüfung durch den Landesrechnungshof erwogen werde.

Laut Kurier sehen die Pinken eine "Parteienfinanzierung durch die Hintertür"; sie üben daher „Kritik an Regierungsinseraten in Medien von ÖVP-Organisationen“.

sn.at greifen das Thema Inseratenschaltung, das die NEOS kritisieren, auf. Die NEOS stellten „auch die Möglichkeit eines Prüfantrags an den Landesrechnungshof in den Raum“.

oe24 berichtet, dass NEOS „auch in Oberösterreich“ eine "Parteienfinanzierung durch die Hintertür" sehen.

Die Presse greift die NEOS-Kritik am „Umgang mit Inseraten durch die ÖVP“ in Oberösterreich und die Forderung nach Transparenz auf.

Die Tips berichten online, dass die Wirtschaftsbund-Inseraten-Affäre in Vorarlberg „seit Tagen“ Schlagzeilen macht. Laut NEOS gäbe „es auch in Oberösterreich bedenkliche Inserate“. Die „NEOS kündigen Landtagsanfragen an“ und fordern Transparenz, eventuell auch durch einen Prüfantrag „an den Landesrechnungshof“.

Der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs für das abgelaufene Jahr listet auf, dass „insgesamt 32 Prüfungen auf dem Programm“ standen, schreibt das Oberösterreichische Volksblatt.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Direktor des Landesrechnungshofs, Friedrich Pammer, den „Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs (LRH) für das Jahr 2021“ an Landtagspräsident Max Hiegelsberger übergab.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der UVC Ried „auf Kritikpunkt“ des Landesrechnungshofs reagiert. Dieser bewertete den „Bedarf an einer bundesligatauglichen Halle grundsätzlich plausibel“, empfahl aber die „Sicherstellung der (Nach-)Nutzung“. Diese Möglichkeiten seien mitbedacht worden, da die Halle, deren „Neuerrichtung mit Kosten in Höhe von rund 2,8 Millionen“ Euro zu Buche schlug, „mit einem mobilen Sportboden ausgestattet“ sei. Dadurch könnten auch andere Sportarten betrieben werden.

Die Kronenzeitung schreibt, dass der „taufrische Soziallandesrat“ der SPÖ eine Art „Eröffnungsbilanz“ über den „(Zu-)Stand der Pflege in Oberösterreich“ geliefert habe. „Ähnliches“ sei zudem „vom Landesrechnungshof“ zu erwarten, „der gerade seine eigene Pflegeprüfung im Bundesland gestartet hat“.

Der Erste Präsident des Oö. Landtags informiert darüber, dass die Position der Direktorin / des Direktors „für eine Amtsperiode von sechs Jahren“ ausgeschrieben wird, „wobei die Wiederbestellung zulässig ist“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der Landesrechnungshof „sich mit der Errichtung der Rieder Volleyballhalle beschäftigt“ hat. Die „Entscheidung für den Bau sei nachvollziehbar“, der Landesrechnungshof  forderte „allerdings auch alternative Nutzungsmöglichkeiten“ ein.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über einen Protest der SPÖ „gegen die Entfernung roter und grüner Aufsichtsratsmitglieder in landesnahen Unternehmen“; das würde „dem Kontrollgedanken widersprechend und nicht zum Wohl der Unternehmen sein“. Das Blatt berichtet weiters, dass Beraterverträge in landeseigenen Unternehmen „demnächst auch Gegenstand einer Prüfung des Landesrechnungshofes“ werden könnten.

"Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, erbringen eine großartige Leistung für unsere Gesellschaft“, zitieren die Oberösterreichischen Nachrichten den Direktor des Landesrechnungshofs.

Die Kronenzeitung berichtet, dass Oberösterreich „zu wenig in den Ausbau von Sonnenstrom (Photovoltaik)“ investiert – insbesondere „auf den landeseigenen Gebäuden“, wie der Landesrechnungshof berichtet hat. Laut Umweltlandesrat könnten „auch Haushalte vom Ausbau profitieren“.

LRH rät Land , seine Erfahrungen zu nutzen“, berichtet das Oberösterreichische Volksblatt. Das Land sollte „bestehende Energiestrategien zusammenführen bzw. erneuern“. Zudem würden „die ambitionierten Ziele der OÖ. Photovoltaik Strategie 2030“ massive „Investitionen in den Ausbau der Photovoltaikkapazitäten erfordern“.

„In Zeiten der Teuerung ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Ob und wie das in Landesbauten gehandhabt wird, hat sich der Landesrechnungshof angeschaut“, schreibt die Kronenzeitung. Es zeige sich, dass vorgenommene Sanierungen „ bereits positive Wirkung zeigen“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass die „Ziele in der oberösterreichischen Photovoltaik-Strategie“ laut Landesrechnungshof ambitioniert seien. „Kein gutes Zeugnis stellt er den Energieverbrauch-Aufzeichnungen des Landes aus“, da die Gebäude der Landesholding – und damit große Verbraucher, wie die Krankenhäuser – nicht erfasst sind. „Lob“ gab es hingegen „für die Sanierungsvorhaben des Landes“.

Der ORF berichtet online, dass der Landesrechnungshof die Energieeffizienz bei Landesbauten geprüft hat. Vorgenommene Sanierungen zeigen „positive Auswirkungen“. In der Energiebuchhaltung des Landes fehlen „große Verbraucher wie die Krankenhäuser“. Zudem empfehle der Landesrechnungshof, „den Ausbau der Photovoltaik-Kapazitäten“ gezielt voranzutreiben.

Die Kronenzeitung berichtet, dass 128 Vereine um einen Wahlvorschlag gebeten wurden, „keiner hat geantwortet!“ Das Präsidium des -Turnverbands stehe vor der Generalversammlung in der Kritik. Das Leistungszentrum des -Turnverbandes in Linz ist „zuletzt durch einen Bericht des Landesrechnungshofs in die Schlagzeilen geraten“.

Krone.at berichtet von sonderbaren „Vorzeichen für das -Derby am Samstag“. Die So Trainer von LASK und Ried „streuen“ sich gegenseitig Rosen, „während der Landesrechnungshof zuletzt „Dornen“ im Paschinger Fußballrasen fand“.

März

Laut Bericht des Oberösterreichischen Volksblatts zeigt sich der Klubobmann der ÖVP erfreut über ein „Lob des Landesrechnungshofes bezüglich der Sprach- und Videokommunikation“.

Die Kronenzeitung berichtet, dass der kritische „Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung in “ im Kontrollausschuss des Landtags diskutiert wird.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass Oberösterreichs Leichtathletik - wie der Landesrechnungshof empfiehlt – „108.000 Euro Förderungen für die Kornspitzhalle“ zurückzahlt. Sorgen „bereiten die Heizkosten“.

Laut Kronenzeitung muss der LASK bis zu 50 Millionen durch die Kostenexplosion „selbst stemmen“.

„Pleiten, Pech und Pannen sind beim Linzer Stadionbau leider schon lange gelebte Tradition“, schreibt die Kronenzeitung.

Laut nachrichten.at habe der LASK bisher „noch keinen Beleg für die vereinbarten Eigenmittel über 35 Millionen Euro erbracht“.

nachrichten.at berichtet, dass der Landesrechnungshof  „nicht nur das Stadion, sondern auch andere Sportstätten in Linz unter die Lupe“ nahm.

Laut derstandard.at sorgen die zwei geplanten Fußballstadien in Linz „lange vor der Fertigstellung für Negativschlagzeilen“.

Laut krone.at riss „die harte Kritik des Landesrechnungshofs in Sachen Neubau des Linzer Stadions“ offene Wunden auf.

Die Kronenzeitung berichtet, dass laut Landesrechnungshof  „eine gemeinsame Arena für den LASK und Blau-Weiß“ dem Steuerzahler viel Geld gespart hätte.

Die Kronenzeitung berichtet, dass es der Bericht des Landesrechnungshofs „in sich“ habe; den „Förderprozessen fehlt Transparenz“, zudem sei die „Sportstättenplanung strategielos“.

Das Oberösterreichisches Volksblatt schreibt: „Erfreulicherweise wird im Gesamtbericht zur Rechnungshofprüfung unser Weg, Infrastruktur-Pakete für verschiedene Sportarten zu schnüren, positiv bewertet“, erklärte Sport-Landesrat Markus Achleitner zur Veröffentlichung des entsprechenden Prüfberichts über die Infrastruktur-Investitionen in Sachen Leistungssport des Landes OÖ. Dass nicht ausreichend Alternativ-Standorte geprüft worden waren, beanstandet der Landesrechnungshof.

Österreich berichtet, dass der Landesrechnungshof  den Bau der Stadien und die Höhe der Förderungen für den LASK kritisiert.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass der LASK 35 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen muss. Der „Landesrechnungshof kritisiert“ die intransparente Sportförderung.

Laut nachrichten.at müsse das Land beim Stadionbau eine „laufende Kostenprognosen vornehmen“. Dem LASK fehle noch der „Nachweis über Eigenmittel“.

nachrichten.at thematisiert die „oft schlampige Vergabe von Sportförderungen in Oberösterreich“ und nennt den Bau des LASK-Stadions.

nachrichten.at greift die Initiativprüfung des Landesrechnungshofs im Morgenbrief auf.

tips.at berichtet, dass der Landesrechnungshof „Kritik an den hohen Förderungen für die LASK-Arena auf der Gugl und den Bau eines zweiten Stadions für Blau Weiß übt.

Laut Presse bemängeln die Prüfer „fehlende Alternativen zum Stadionumbau auf der Gugl; zudem wurde das Ausweichquartier für Leichtathleten "überfördert“.

Oberösterreich heute berichtet über die Ergebnisse der Initiativprüfung darüber, wie Leistungssport in Oberösterreich gefördert wird.

Laut dem Bericht von Radio Oberösterreich um 17:30 Uhr gibt es „Kritikpunkte etwa um den Bau der beiden Linzer Fußballstadien“.

Radio Oberösterreich berichtet um 12:30 Uhr über „scharfe Kritik an der Art und Weise, wie in Leistungssport gefördert wird“ durch den Landesrechnungshof.

Laut Oberösterreichischem Volksblatt „lobt“ der Landesrechnungshof  die „Umsetzung seiner Verbesserungsvorschläge“ hinsichtlich der „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in “. Das „Land , das von 2015 bis 2019 jährlich zwischen 5,6 Mio. Euro und 9,3 Mio. Euro für „Integrationshilfe“ ausgab“ hat ein „Projekt mit der Fachhochschule gestartet, um das Thema professionell aufzuarbeiten“.

Die Kronenzeitung berichtet, dass die „Neubesetzungen von Top-Jobs beim Land Oberösterreich“ unvermindert weitergehen. Auch der Landesrechnungshof „braucht einen neuen Direktor“.

Das Oberösterreichische Volksblatt greift die Folgeprüfung der „Erstellung der Eröffnungsbilanz des Landes “ des Landesrechnungshofs auf. Diese zeigt, dass die „Empfehlungen in Umsetzung bzw. umgesetzt sind“.

Das Oberösterreichisches Volksblatt  berichtet über eine Folgeprüfung des Landesrechnungshofs auch über „vorbeugenden Brandschutz“ bei Landesgebäuden. Schritte zur Verbesserung hat das Land eingeleitet.

Die Bezirksrundschau greift eine Folgeprüfung des Landesrechnungshofs auf und berichtet, dass „es dramatische Qualitätsprobleme bei Hausbrunnen“ gibt und auch die „Mindestgebühren, die das Land Oberösterreich noch nicht gänzlich abgeschafft hat“, beanstandet werden. Das Land habe „eine Evaluierung im Laufe des Jahres 2022 zugesagt“.

Die Tips berichten, dass Steyr – das „Zentrum einer Region mit über 100.000 Einwohnern“ und vielen „Aufgaben in Sachen Infrastruktur“ –, hätte es 12.000 Einwohner mehr, beim Finanzausgleich deutlich mehr Geld erhalten würde. Eine „Fusionen mit den Umland-Gemeinden“ sei derzeit aber kein Thema.

tips.at berichtet, dass Steyr, hätte es mehr als 50.000 Einwohner, „beim Finanzausgleich mit dem Bund deutlich besser abschneiden würde“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben über einen Resolutionsantrag von Grünen und Neos in den Gemeinderat, „der so etwas wie eine "Gemeindestrukturreform" verlangte“.

Ein Kommentar der Oberösterreichischen Nachrichten beschäftigt sich mit der "Qualität der Verwaltung".

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass eine Fusion mit Steyr für Garsten und St. Ulrich aktuell kein Thema ist. Die Grünen und Neos haben eine Resolution zur Gemeindestrukturreform der Region in den Steyrer Gemeinderat eingebracht.“Hintergrund ist ein Bericht des Landesrechnungshofes, wonach der auf unter 38.000 Bewohner geschrumpften Stadt Steyr aufgrund zu geringer Einwohnerzahl jährlich fünf Millionen Euro entgehen. Geld, das bei wesentlichen Projekten fehlt.“

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Landesausstellungen durch ein neues Ausstellungsformat, die "Communale", ersetzt“ werden. Heuer ist diese in Eferding geplant, nächstes Jahr in Peuerbach. Dort soll „im nächsten Jahr als einer der Veranstaltungsorte der Kometor wieder bespielt“ werden. Bisher verursachte er hohe Kosten und lockte kaum Besucher an, was der „Landesrechnungshof scharf kritisiert“ hatte.

Februar

nachrichten.at berichtet über die Forderung eines Welser VP-Stadtrats, dass ein „Schuldspruch am Arbeitsgericht“ zu einem Umdenken führen müsse. Wiederholte Befristungen seien laut diesem kritisch. Der Landesrechnungshof hat in einem Gutachten „die hohe Zahl an gesundheitsbedingten Ausfällen am Magistrat“ beanstandet.

meinbezirk.at berichtet über den Folgeprüfungsbericht des oberösterreichischen Landesrechnungshofes: die Qualitätsprobleme bei Hausbrunnen 2sind die nach wie vor dramatisch“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass sich der Welser Magistrat „im September 2021 von einem Mitarbeiter der Ordnungswache“ trennte, weil „der Mann zu oft im Krankenstand war“. Der „Wachmann klagte und bekam nun Recht“; die Stadtverwaltung muss ihn mit „knapp 5000 Euro“ entschädigen und wieder einstellen. Die Stadt Wels will gegen das Urteil berufen. In einem Gutachten habe der Landesrechnungshof bereits die hohe Zahl an Krankenstandstagen im Magistrat Wels kritisiert.

Die Oberösterreichischen Nachrichtenschreiben, dass „insgesamt 24,4 Millionen Euro an staatlicher Partei- und Klubförderung“ im Jahr 2020 an die vier oberösterreichischen Landtagsparteien geflossen sind. „Dazu kommen Förderungen für parteinahe Organisationen wie Bildungsakademien, Denkfabriken, Junioren- oder Seniorenorganisationen“. Laut Landesrechnungshof sind die Parteifinanzen in Oberösterreich "weitgehend eine Blackbox".

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten über den neuen Soziallandesrat, der „unter Veränderungsdruck“ steht. Laut dem Chef des Landesrechnungshofs hat er „zwei, drei Jahre“ Zeit, um Reformen in dem komplexen Ressort auf den Weg zu bringen.

Die Kronenzeitung schreibt, dass laut Landesrechnungshof bei der Wasserversorgung in durch Hausbrunnen nach wie vor „akuter Handlungsbedarf“ besteht.

„17 Prozent der oberösterreichischen Haushalte beziehen ihr Wasser über Hausbrunnen“, schreiben die Oberösterreichischen Nachrichten und verweisen darauf, dass „nur neun Prozent dieser Brunnen“ mängelfrei sind. Der Handlungsbedarf sei akut.

Das Oberösterreichische Volksblatt berichtet über die Folgeprüfung der „Wasserversorgung in Oberösterreich“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass Steyr laut NEOS „als regionales Wirtschaftszentrum mehr Bedeutung habe und daher mehr Gewicht beim Finanzausgleich erhalten sollte“. Darum solle das Land Oberösterreich „entsprechende Maßnahmen einleiten, um in der Region Steyr eine Gemeindestrukturreform zu ermöglichen“. Hintergrund der Initiative sei „der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben, dass mit den aktuellen Messwerten „Strafzahlungen an die EU“ vorerst vom Tisch sein sollten. „Vor wenigen Jahren hing die Luftverschmutzung im Großraum Linz noch wie ein Damokles-Schwert über der Landes- und der Linzer Stadtregierung“.

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass der Landesrechnungshof den Ausbau der Sprach- und Videokommunikation des Landes geprüft hat. Es zeige sich, dass „die Ausstattung für Sprach- und Videokommunikation“ aktuell gut sei.

Die Kronenzeitung schreibt, dass es beim Land „eine Hierarchie der Smartphones – mit Mehrkosten von bis zu 30.000 Euro im Jahr mit Spitzenmodellen“. gibt. Der Landesrechnungshof hat „die Sprach- und Videokommunikation im Land geprüft“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, dass die Landesausstellungen „eingestampft und durch die Formate KulturEXPO und "communale" ersetzt“ werden. Es sei bekannt gewesen, dass der Finanzreferent „keine Freude mit den überschießenden Kosten der Landesausstellungen und den Prüfungen durch den Landesrechnungshof hatte“.

Das Oberösterreichische Volksblatt  berichtet, dass es „grundsätzliches Lob“ vom Landesrechnungshof für die Kommunikationsstruktur des Landes gab. „Die Ausstattung für Sprach- und Videokommunikation sei gut“.

Jänner