Newsletter des Oö. Landesrechnungshofes

Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2021 des Landes OÖ

Der Rechnungsabschluss 2021 (RA 2021) wurde korrekt und vollständig aus dem Buchhaltungssystem des Landes abgeleitet; er enthält – entsprechend dem neuen Haushaltsrecht – eine Ergebnis‑, Finanzierungs- und Vermögensrechnung. Die Budgetierung und der Budgetvollzug 2021 waren von der COVID-19-Pandemie, dem Wirtschaftseinbruch und der raschen Konjunkturerholung geprägt.
Das für die Landesfinanzen besonders wichtige Jahresergebnis, der Nettofinanzierungssaldo, ist im RA 2021 mit ‑430,1 Mio. Euro negativ. Hätte das Land nicht vorzeitig 279,7 Mio. Euro für die Ordenskrankenhäuser eingesetzt, wäre das Defizit geringer (150,4 Mio. Euro) gewesen.
Die Sparquote liegt bei 5,2 Prozent und die Freie Finanzspitze bei 4,8 Prozent. Diese Werte sind zu niedrig, um bei gleichbleibender Investitions- und Förderpolitik eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und Schulden abzubauen.
Die buchmäßigen Rücklagen wurden erhöht, finanzierte Rücklagen aufgelöst. Stark gestiegen ist die Verschuldung. Die Finanzschulden haben sich 2021 auf 1.196,3 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Bei den Maastricht-Schulden erwartet das Land sogar einen noch höheren Anstieg um 644,7 Mio. Euro auf insgesamt 2.482,9 Mio. Euro per 31.12.2021. Bezieht man die erweiterte Schuldenbetrachtung ein, summieren sich die Finanzverpflichtungen des Landes 2021 auf 3.164,6 Mio. Euro (+309,9 Mio. Euro). Es braucht daher besondere Anstrengungen in künftigen Budgets, um dem weiteren Anstieg der Verschuldung entgegenzuwirken.
Der OÖ-Plan des Landes legt zehn Bereiche fest, in die über 2026 hinaus insgesamt 1,2 Mrd. Euro investiert werden sollen. 2021 wurden daraus rund 51 Mio. Euro verwendet. Diese zusätzlichen Mittel wären weiterhin sparsam und bedarfsgerecht einzusetzen und ins Gesamtbudget zu integrieren.