OÖ Landesrechnungshof

 

Geschichte des LRH
Die Gründung des Oö. Landesrechnungshofes am 1. Jänner 2000 hat die unabhängige und weisungsfreie öffentliche Finanzkontrolle in Oberösterreich etabliert. Die Landesverfassung garantiert Bestand und Aufgaben dieses Prüfungs- und Beratungsorgans des Oö. Landtages. Das Oö. Landesrechnungshofgesetz bestimmt Kompetenzen und organisatorischen Rahmen des LRH näher.

Die gesetzlichen Grundlagen des LRH berücksichtigen die internationalen Standards der öffentlichen Finanzkontrolle, die in den Deklarationen von Lima und Mexiko festgehalten sind.

Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der öffentlichen Finanzkontrolle in Oberösterreich vom Landeskontrolldienst zum Landesrechnungshof:
2013
Oktober:
LRH-Direktor Friedrich Pammer wird beim Kongress der EURORAI in Halle an der Saale von der Mitgliederversammlung ins Präsidium von EURORAI gewählt.
Bereits 2010 wurde der LRH nach der ISO-Norm 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence zertifiziert. Anfang Oktober 2013 unterzieht er sich einer umfassenden Rezertifizierung; er wird dabei ausgesprochen positiv beurteilt. Der LRH zählt nun zu den Top-Drei aller nach diesem System bewerteten Institutionen.


August:
Gemeinsam mit einer Delegation besucht der Direktor des Rechnungshofes der chinesischen Provinz Guizhou, Tian Yingyin, den LRH, um mit den oberösterreichischen Kolleginnen und Kollegen Fachfragen zu diskutieren.


Juli:
Der Oö. Landtag beschließt die Erweiterung der LRH-Prüfungskompetenz auf den Bereich der Gemeinden. Damit wird ein offenes Prüfungsfeld geschlossen. Die Gemeindeprüfung eröffnet dem LRH die Möglichkeit Ebenen einzubeziehen, die bisher noch nicht erfasst waren. Die Gesetzesänderung wird mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Jänner:
Am 2. Jänner 2013 übernimmt Ing. Dr. Friedrich Pammer offiziell die Leitung des LRH. Der gebürtige Linzer kehrt nach einer fast 30-jährigen Tätigkeit im Rechnungshof in Wien nach Oberösterreich zurück.
2012
Dezember:
Am 12. Dezember 2012 wurde Friedrich Pammer als neuer Direktor des LRH angelobt.


November:
2010 wurde der LRH als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO Norm 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence zertifiziert. Um die Zertifizierung aufrecht zu erhalten, unterzog sich der LRH im November einem Aufrechterhaltungs-Audit. Die erneut erlangte Qualitätsauszeichnung bestätigt, dass sich der LRH weiterhin professionell und qualifiziert um die wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Steuergelder kümmert.

Mai:
Die österreichischen Rechnungshof-Direktoren haben in Linz getagt und neben internen Themen auch über Transparenz und die Bekämpfung von Korruption beraten. Gastgeber Direktor Helmut Brückner und seine Kollegen aus den Bundesländern sowie Präsidenten aus Rechnungshöfen des benachbarten Auslands haben bekräftigt, dass Transparenz die beste Medizin gegen Korruption ist. Lesen Sie mehr...

Informationen über den LRH sind seit Mai 2012 in Wikipedia zu finden. Lesen Sie mehr...

März:
Der LRH hat damit begonnen, die Kernaussagen ausgewählter Prüfberichte als kurze Videofilme, sogenannte Newscasts, zu visualisieren. Diese Filme sprechen vor allem visuell orientierte Menschen an. Sie dienen als flankierende Maßnahme, um den Userinnen und Usern die Berichtsinhalte näher zu bringen. Der Newscast wird in Eigenregie und ausschließlich durch engagierte Mitarbeiter im LRH produziert.
2011
November:
Die Landesrechnungshöfe haben im Interesse der Steuerzahler gefordert, die bestehende Kontrolllücke bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und deren Beteiligungen zu schließen. Seit Jahresbeginn 2011 ist der Landesverfassungsgesetzgeber nach der Reform der Bundesverfassung ermächtigt, dem Landesrechnungshof die Befugnis zur Überprüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu übertragen. 97 Prozent aller Gemeinden sind bis dato keiner unabhängigen öffentlichen Finanzkontrolle unterlegen.

April:
Unter der Führung von Direktor Dr. Helmut Brückner hat eine Delegation des LRH das Parlament sowie den Bundesrat besucht. Im Gespräch mit Parlamentspräsidentin Mag. Barbara Prammer wurden vielfältige Themen, wie die Gemeindeprüfungen, die Unabhängigkeit, Funktion und Zukunft der Kontrolle, die Aufgabenreform sowie Verwaltungsvereinfachungen diskutiert. 
2010
November:
Der LRH wurde als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO
Norm 9001 zertifiziert. Darüber hinaus hat er das NPO-Label
für Management Excellence (total quality management) erlangt. Diese internationale Qualitätsbewertung wurde vom Verbandsmanagement Institut der Universität
Freiburg/Schweiz zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und
Managementsysteme (SQS) für Non Profit Organisationen entwickelt. Es beurteilt Arbeitsweise und Qualitätsstandard der überprüften Organisation nach internationalen Maßstäben.
Entsprechend seinem Selbstverständnis als Anwalt der Steuerzahler will der LRH nicht nur Qualität bei seinen Prüfungskunden einfordern, sondern diese auch im eigenen Bereich vorleben. Die nun erlangte Qualitätsauszeichnung bestätigt, dass sich der LRH professionell und qualifiziert um die wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Steuergelder kümmert.
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Oktober:
Der Oö. Landtag hat Dr. Helmut Brückner einstimmig als Direktor des Landesrechnungshofes wiederbestellt. Die Funktionsperiode wird nach den Bestimmungen des Oö. LRH-Gesetzes altersbedingt am 31.12.2012 enden.
Anlässlich des 7. EURORAI-Kongresses in London wurde LRH-Direktor Dr. Helmut Brückner einstimmig ins Präsidium dieser europäischen Dachorganisation der regionalen Institutionen der öffentlichen Finanzkontrolle wiedergewählt.

140 Teilnehmer aus 14 Ländern haben 7. EURORAI-Kongress teilgenommen. Mag. Elke Anast und Martin Mühlbachler, MBA, vom LRH haben einen viel beachteten Vortrag zum Thema "Herausforderungen der Wirtschaftskrise für Verwaltung und Kontrolle in Oberösterreich" gehalten.

Juli:
Der LRH hat ein Benchmarking mit der OÖ. Lehrer- Kranken- und Unfallfürsorge (LKUF) und mit dem Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt vereinbart. Verglichen werden u.a. die Management-Systeme, Daten aus dem Prüfungsprozess, sowie Daten zur Aus- und Weiterbildung.

Februar:
Mit einem parlamentarischen Festakt feierte der LRH sein 10-jähriges Bestehen. Dass die Gründung unter einem guten Stern und auf der Basis eines guten Gesetzes stand, zeigt die erfolgreiche Bilanz: 255 Prüfungen wurden abgewickelt, 90 Prozent der Empfehlungen wurden umgesetzt. Und der LRH hat sich mit 300 Mio. Euro Einsparungspotential, die erwirtschaftet und aufgezeigt wurden, mehr als gerechnet.
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2009
April:
„Impulse zur Zukunftsgestaltung“ war der Titel der Bodenseetage an denen Mitglieder des LRH teilgenommen haben. Das Ziel der Veranstaltung war es, kraftvolle Zukunftsbilder sowie neue Führungskonzepte und kreative Methoden zur Zukunftsgestaltung zu entwickeln.

Mai:
Die Direktoren der österreichischen Landesrechnungshöfe und des Kontrollamts der Stadt Wien trafen sich zu einer internen Arbeitsbesprechung in Linz. Im Zentrum der Diskussion standen u.a. die Möglichkeiten der Rechnungshöfe im Zusammenhang mit der Korruptionsprävention. Vor dem Hintergrund des GRECO-Evaluierungsberichts der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption soll auf diesen Bereich im Rahmen von Prüfungen und auch schon bei der Ausbildung verstärkt Augenmerk gelegt werden.

Die Direktoren nahmen die Tagung darüber hinaus zum Anlass, um die Zusammenarbeit der Landesrechnungshöfe zu intensivieren. Konkret wurde ein gemeinsamer Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales ins Leben gerufen.

Juni:
Mitglieder des LRH nahmen an einer EURORAI-Konferenz über die Prüfung von Sozialhilfeleistungen in Polen teil. Einerseits zählt die soziale Absicherung für jeden Bürger zu den Grundzielen der EU. Menschen in Notsituationen sollen sich auf öffentliche Hilfe verlassen können. Die Wirklichkeit sieht jedoch oft anders aus. Die Rechnungshöfe tragen durch ihre Tätigkeit wesentlich dazu bei, dass erforderliche Leistungen auch künftig bedarfsgerecht und effizient zur Verfügung stehen können.

September:
Unter der Leitung von Direktor Dr. Helmut Brückner besuchte eine Delegation des LRH den Rechnungshof von Berlin zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch. Das Arbeitstreffen diente ferner dem gegenseitigen Kennenlernen der Strukturen und Abläufe des jeweils anderen Rechnungshofes.
Breiten Raum nahm zudem die Erörterung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die staatlichen Haushalte sowie auf die Prüfungstätigkeit der Rechnungshöfe ein. Insbesondere wurden hierbei auch methodische Fragen bei der Prüfung staatlicher Konjunkturprogramme diskutiert.

Oktober:
Unter Führung von LRH-Direktor Dr. Helmut Brückner hat eine Delegation des LRH an einem EURORAI-Seminar zur öffentlichen Umweltprüfung in Barcelona teilgenommen.

Dezember:
Unter dem Motto „Wir geben Korruption keine Chance“ steht der„Code of Conduct“ des LRH, der auf dem bundesweit geltenden Verhaltenskodex basiert.
Diesem fühlen sich alle Mitglieder des LRH verpflichtet. Der Verhaltenskodex enthält ethische Grundwerte, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LRH eigenverantwortlich gelebt werden.
2008
Oktober:
Der LRH hat gemeinsam mit dem Landesrechnungshof Tirol das internationale EURORAI-Seminar zur Prüfung der öffentlichen Subventionen in Innsbruck durchgeführt. Rund 120 Teilnehmer aus 16 Ländern sind der Einladung gefolgt, um Prüfungsziele, Prüfungsmethoden und -standards sowie die Problematik des Subventionsmissbrauchs aus der Sicht der öffentlichen Finanzkontrolle zu erörtern

November:
Anlässlich der vom Institut für Föderalismus veranstalteten Tagung "Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung" hielt LRH-Direktor Dr. Helmut Brückner einen Vortrag über Chancen und Risken von Ausgliederungen.
2007
März:
Direktor Brückner hat in seiner Eigenschaft als Sprecher der Landesrechnungshöfe an einer Arbeitsgruppe "Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention" mitgewirkt. Dieser erklärt die geltende Rechtslage in klarer Weise. Er dient der Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung und gibt Orientierung sowie Impulse für einen Diskussionsprozess zu Fragen der Korruption und ihrer Prävention. Durch diese Informationen soll das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verwaltung gestärkt werden.

Oktober:
Einen Arbeitsbesuch in Strassburg nutzten Mitglieder des LRH, um ihr Wissen über Einrichtungen der EU zu viertiefen.

November:
Erstmals in der Geschichte des LRH kam es auf internationaler Ebene im Rahmen der EURORAI, der Europäischen Organisation regionaler Rechnungshöfe, zu einem Prüferaustausch. Zwei Mitarbeiterinnen der Audit Commission, dem regionalen Rechnungshof Englands, besuchten den LRH. Eine Woche später fuhren zwei LRH-Mitglieder nach London, um Einblick in Arbeitsfeld und Arbeitsweise der englischen Partner zu gewinnen.

Dezember:
Band IV der Schriftenreihe des LRH erscheint im Dezember 2007. Die Publikation trägt den Titel "Acht Bausteine der Reform im Verhältnis von Politik und Verwaltung". Sie gibt die Ergebnisse einer Workshop-Reihe mit Reformexperten wieder und findet große Nachfrage.
2006
Jänner:
Die Kompetenzzentren Finanzen, Management und Organisation, Beschaffungs- und Vergabewesen, Förderungen und Beihilfen sowie Soziales und Gesundheit nehmen ihre Arbeit auf.

Ein überarbeitetes Besoldungs-und Belohnungsschema sowie ein neues Arbeitszeitmodell werden implementiert.

Oktober:
Am 13. Oktober schließt der LRH seinen Standort in der Schubertstraße 4. Am 16. Oktober beziehen wir unser neues Haus an der Promenade in Linz.

November:
Am 27. und 28. November fand in Linz unter internationaler Beteiligung die gesamtösterreichísche Rechnungshofdirektoren-Konferenz statt. Im Rahmen dieser Konferenz übergab Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer offiziell den Schlüssel zum neuen Haus des LRH an Direktor Brückner. Am 28. November referierte Univ.Prof. Norbert Thom zum Thema "Zielvereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung" und Univ.Prof Dr. Schauer moderierte die anschließende Podiumsdiskussion mit Repräsentantion aus Politik und Verwaltung.
2005
September:
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung zum 7. Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb (ISQW) in Linz erhält der LRH einen Preis im Themenfeld "Qualität in der Verwaltung".
2004
Jänner:
Mit Wirksamkeit 1.1.2004 ernannte Dir. Dr. Brückner Frau Mag. Elke Anast-Kirchsteiger zur stellvertretenden Direktorin des LRH.

Februar:
Der LRH nimmt erstmals eine Selbstbewertung nach dem CAF (Common Assesment Framework) vor.

November:
In der Sitzung des Landtages am 18. November 2004 wurde Direktor Dr. Helmut Brückner einstimmig für eine weitere Funktionsperiode (1.1.2006 bis 31.12.2011) wieder bestellt.
2003
Jänner:
Die Geschäftsordnung, die die innere Organisation des LRH regelt, tritt in Kraft.
2002
Februar:
Mit dem Landesgesetz vom 28.2.2002, LGBl.Nr. 16, werden Folgeprüfungen im LRH- Gesetz konkretisiert.

Juli:
Mit 1.7.2002 tritt die Richtlinie für eine leistungsgerechte Entlohnung im LRH in Kraft.
2001
April:
Der LRH übermittelt dem Landtag den Tätigkeitsbericht über sein erstes Arbeitsjahr. Neben der Aufbauarbeit wurden bereits 17 Prüfprojekte abgewickelt. Die politische Diskussion kommt in Gang, die Unabhängigkeit des LRH weiter zu stärken.
Die Anforderungen an die Prüfer werden erhoben, anschließend wird in einer Potenzialanalyse die Qualifikation aller Mitglieder des LRH betrachtet. Sodann werden jene Funktionen definiert, die erforderlich sind, um die Aufgaben im Prüfungs- und Beratungsprozess des LRH effizient abzuwickeln.
Der Entwurf einer Geschäftsordnung wird erarbeitet. Sie soll 2002 fertiggestellt werden. Auf Basis dieser Grundlagen wird ein leistungsorientiertes Entlohnungssystem für den LRH erarbeitet, das voraussichtlich ab Juli 2002 eingesetzt werden wird.

November:
Ab 1.1.2002 erhält der unabhängige LRH auch die volle Personalautonomie. LGBl.Nr. 124 vom 27. November 2001 Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird.

Herbst:
Die ersten Berichte über Folgeprüfungen werden publiziert.
2000
Jänner:
Gründung des Oö. Landesrechnungshofes.
Er ist als Organ des Landtages unabhängig, prüft auf eigene Initiative, hat die Budget- und eine weitgehende Personalhoheit. Direktor Dr. Helmut Brückner tritt seinen Dienst an. 25 Damen und Herren des LKD wurden als Mitglieder des LRH übernommen. Sofort wird damit begonnen, eine moderne Büroinfrastruktur zu schaffen. Interne Organisationsprojekte werden gestartet, um die neuen Aufgaben der unabhängigen Finanzkontrolle in Oberösterreich zu bewältigen. Gleichzeitig mit der Strategieentwicklung werden Standards in der Prüfung eingeführt und erste Prüfprojekte aufgrund einer Risikoanalyse begonnen.

Mai:
Die erste Novelle zum LRH- Gesetz stärkt die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle in Oberösterreich. LGBl.Nr. 43 vom 12.5.2000 Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird.

September:
Logo des LRH.
Um einen einheitlichen Auftritt des Landesrechnungshofes in der Öffentlichkeit zu erreichen, wurde mit Schülerinnen und Schülern der HTL für Grafik und Design in Linz ein Logo-Wettbewerb veranstaltet. Die damals siebzehnjährige Maria Weinberger ist die Gestalterin des Logos des LRH. Im Rahmen einer Feier am 26. 9. 2000 wurden die Preisträgerinnen des Wettbewerbes von Dir. Brückner geehrt. Neben Maria Weinberger gingen Preise an Claudia Offner und Tamara Recker.

Oktober:
Veröffentlichung der Berichte über die ersten Initiativprüfungen des LRH (Wohnbau, Soziales, usw.).
1999
Der Oö. Landtag hat in seiner 15. Sitzung am 18.März 1999 die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung des unabhängigen Landesrechnungshofes beschlossen. Die Änderungen der Landesverfassung und das Oö. LRHG treten mit 1.1.2000 in Kraft.
LGBl.Nr. 37/1999 Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999 und LGBl.Nr. 38/1999 Oö. Landesrechnungshofgesetz - Oö. LRHG vom 20. Mai 1999.

Oktober:
Der Landtag bestellt in seiner 20.Sitzung am 7.10.1999 Dr. Helmut Brückner einstimmig zum Direktor des Oö. LRH.

Dezember:
Auflösung der Abteilung Landeskontrolldienst des Amtes der Oö. Landesregierung.
1998
Die vier Landtagsparteien einigen sich darauf, die Kontrollmöglichkeiten des Landtages auszubauen. Der künftige Landesrechnungshof sollte jedenfalls unabhängig sein, die Leitung sollte befristet aber für eine längere Amtszeit bestellt werden. Im Sinne der Unabhängigkeit plante man nicht eine begleitende Kontrolle im Sinne von Controlling. Auch das mögliche Nachprüfungsrecht fand politische Zustimmung. Wichtig schien es bereits in der politischen Diskussion, die ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
1997
Vor den Landtagswahlen setzt im Frühjahr die politische Diskussion ein, einen weisungsungebundenen Landesrechnungshof einzurichten, der auch das Recht auf Initiativprüfung haben sollte.
Nach der Landtagswahl im Herbst wird die Forderung stärker, dem Vorbild der Steiermark folgend, einen unabhängigen Landesrechnungshof zu gründen.
1979
Juni:
Der Landeskontrollbeamte wurde als Kontrollorgan des Oö. Landtages eingerichtet. Die Prüfungsabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung wurde in die Abteilung Landeskontrolldienst (LKD) umbenannt.
Der LKD hat vorwiegend Gemeinden geprüft. Bedienstete des Landeskontrolldienstes haben auch jene Prüfungen durchgeführt, mit denen der Landeskontrollbeamte (LKB) vom Oö. Landtag bzw. seinen Klubs beauftragt wurde.
Weder der Landeskontrolldienst noch der Landeskontrollbeamte hatten das Recht, auf eigene Initiative zu prüfen.