Oö. Landesrechnungshof
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Datenschutzmitteilung

Allgemeine Hinweise zum Datenschutz

Der Oö. Landesrechnungshof achtet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bzw. seiner geprüften Stellen und Personen. Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet, vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind; dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse des Oö. Landesrechnungshofs. Der Oö. Landesrechnungshof hat aber im Zuge der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse gemäß § 7 Oö. LRHG 2013 berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu wahren.

Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) gelten für die Verwaltungsangelegenheiten des Oö. Landes­rechnungshofs. Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) gilt auch für Datenverarbeitungen im Bereich seiner Prüfungsaufgaben.

Der Oö. Landesrechnungshof ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z. 7 der DSGVO. Er bedient sich bei der Daten­verarbeitung auch Auftragsverarbeitern gemäß Art. 4 Z. 8 DSGVO (bspw. Dienststellen des Amtes der Oö.  Landesregierung). Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir sowie unsere Auftragsverarbeiter angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (insbesondere ISO 27001-Zertifizierung der IT-Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung sowie ISO 9001:2015/Quality Management System), um Ihre Daten vor Veränderung, Verlust und unzulässigen Zugriffen zu schützen.

Informationen gemäß Art. 13 f DSGVO

Sofern keine näheren Angaben zu den Rechtsgrundlagen unserer Verarbeitungen erfolgen, gilt Folgendes:

Datenverarbeitungen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Oö. Landesrech­nungs­hofs sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Einwilligungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a sowie den Art. 7 f DSGVO eingeholt. Einwilligungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Daten werden nach dem Widerruf nicht mehr für den Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde (z. B. Zusendung eines E-Mail-Newsletters) verwendet.

Betroffenenrechte gemäß Art. 15 ff DSGVO

Grundsätzlich besteht ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen oder aus den jeweiligen Skartierungsvorschriften. Der Oö. Landesrechnungshof hat gemäß § 3 Oö. Archivgesetz alle Unterlagen, die er nicht mehr ständig benötigt, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen). Digitale Unterlagen sind nach 3 Jahren zu archivieren.

Verarbeitung von Daten im Rahmen der Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit

Im Rahmen von Prüfungen und Begutachtungen werden Daten verarbeitet, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben gemäß § 2 Oö. LRHG 2013 erforderlich sind, verarbeitet. Sofern dies dem Prüfungsgegenstand nicht entgegensteht, werden vorrangig anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten verarbeitet. Grundsätzlich werden nur Daten, die zur Beurteilung des Prüfungsgegenstandes erforderlich sind, verarbeitet.

Verarbeitung von Daten bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen etc.

In diesem Zusammenhang werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die von Ihnen übermittelten Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Anfrage etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte Auskunft oder Information.

Internetauftritt

Die Website des Oö. Landesrechnungshofs wird von Dienststellen des Amtes der Oö. Landesregierung gehostet. Wenn Sie unsere Website aufrufen, erhebt und speichert das Amt der Oö. Landesregierung folgende Daten über Seitenzugriffe:

Zur Analyse dieser Daten setzt das Amt der Oö. Landesregierung den Webanalysedienst Matomo ein. Die Daten werden dabei ausgewertet, um das Nutzerverhalten kennenzulernen und Statistiken aufzustellen. Eine personenbezogene Verwertung der Daten findet nicht statt. Der Oö. Landesrechnungshof erhält im Rahmen seiner Berichterstattung über seine Tätigkeit (Tätigkeitsbericht) statistische Auswertungen vom Amt der Oö. Landesregierung. Der Oö. Landesrechnungshof hat keinen direkten Zugriff auf die Analysedaten.

Newsletter

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger über unsere Prüfungsergebnisse sowie sonstige Aktivitäten, bietet der Oö. Landesrechnungshof einen Newsletter-Dienst an. Dies setzt eine Anmeldung voraus. Mit der Anmeldung willigen Sie ein, dass wir Ihre Daten zum Zweck der Newsletter-Versendung verwendet werden. Dazu werden folgende Daten vom Amt der Oö. Landesregierung als Auftragsverarbeiter verarbeitet:

Die von Ihnen für diese Zwecke bekanntgegebenen Daten werden ausschließlich für die Zusendung des Newsletters verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

Datenschutzmitteilung - Verwendung von sozialen Medien (Facebook)

Unter https://www.facebook.com/privacy/explanation ist die Datenschutzerklärung von Facebook abrufbar. Sie gibt Aufschluss darüber, welche Daten von Facebook verarbeitet werden und zu welchen Zwecken sie genutzt werden.

Der Oö. Landesrechnungshof (LRH) hat keine Möglichkeit, die Verarbeitung von Daten durch Facebook zu beeinflussen. Wichtige Entscheidungen, wie etwa Art und Umfang der durch Facebook verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe der Daten an Dritte, obliegen allein Facebook. Es bestehen für den LRH diesbezüglich keine wirksamen Kontrollmöglichkeiten.

Bei der Facebook-Nutzung erfasst Facebook Ihre personenbezogenen Daten. Diese werden über-tragen, gespeichert, verwendet bzw. offengelegt und können unabhängig von Ihrem Wohnsitz nach Irland, in die Vereinigten Staaten und jedes andere Land übertragen werden, in dem die Facebook Inc. Geschäftstätigkeiten entfaltet. Dort werden sie wiederum gespeichert und genutzt.

Einerseits werden dabei die Daten verarbeitet, die Sie freiwillig bekanntgeben. Dazu zählen beispielsweise Name, Nutzername, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Die Kontakte Ihres mobilen Adressbuches werden verarbeitet, wenn Sie dieses synchronisieren oder hochladen. Andererseits werden von Facebook aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte ausgewertet. Facebook speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie anderen Nutzern senden und kann Ihren Standort durch Informationen zu Drahtlosnetzwerken, mithilfe von GPS-Daten oder über Ihre IP-Adresse auslesen. Durch die so gewonnenen Informationen kann beispielsweise eruiert werden, welche Themen Ihr besonderes Interesse finden. Das eröffnet Facebook die Möglichkeit, Ihnen entsprechend personalisierte Werbung zu übermitteln.

Zur Analyse der erhobenen Daten werden von Facebook Inc. unter Umständen Analyse-Tools wie Google- oder Facebook-Analytics verwendet. Der LRH hat keinen Einfluss auf eine etwaige Verwendung solcher Tools durch die Facebook Inc. und wurde über einen solchen Einsatz auch nicht informiert. Der LRH betont daher, dass er die mögliche Nutzung solcher Tools durch die Facebook Inc. in keiner Weise unterstützt und keine Möglichkeit hat, deren Einsatz auf seinem Facebook-Konto zu verhindern. Die bei der Auswertung gewonnenen Daten werden dem LRH nicht zur Kenntnis gebracht oder sonst zur Verfügung gestellt. Der LRH erhält lediglich Informationen über spezifische nicht-personenbezogene Daten, etwa über die Anzahl der Link-Klicks bei den jeweiligen Posts.

Selbst wenn Sie nicht bei Facebook registriert sind, werden sogenannte „Log-Daten“ übermittelt, sobald Sie auf Facebook aktiv sind. Es kann sich dabei um Informationen zu Ihrem Standort, der IP-Adresse, zum verwendeten Betriebssystem, Ihrem Mobilfunkanbieter, zum Browsertyp, zum von Ihnen genutzten Endgerät (inklusive Geräte-ID und Anwendungs-ID) oder zu der zuvor aufgerufenen Webseite bzw. zu den von Ihnen besuchten Seiten sowie zu den von Ihnen eingegebenen Suchbegriffen handeln.

Durch Cookies, Facebook-Widgets oder Facebook-Buttons kann Facebook Ihre Besuche auf verschiedenen Webseiten registrieren und Ihrem Twitter-Account zuordnen. Diese Informationen er-möglichen es, Ihnen personalisierte Werbung oder Inhalte zu zeigen.

Über die allgemeinen Einstellungen Ihres Facebook-Accounts sowie unter dem Punkt „Datenricht-linie“ haben Sie die Möglichkeit, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken. In den Einstelloptionen von Mobilgeräten (z. B. Smartphone) können Sie Facebook je nach genutztem Betriebssystem daran hindern, auf Fotos, Kontaktdaten, Standortdaten, Kalenderdaten, etc. zuzugreifen.

Unter https://www.facebook.com/privacy finden Sie Näheres zu den Möglichkeiten für Datenschutzeinstellungen und Personalisierungen.

Sie haben die Möglichkeit, Ihre eigenen Daten bei Facebook einzusehen. Informationen dazu sind unter https://www.facebook.com/privacy/explanation verfügbar.

Facebook Inc. ist den Prinzipien des EU-US Privacy Shields verpflichtet: https://www.facebook.com/about/privacyshield.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Facebook in eigener Verantwortung erfolgt. Das gilt vor allem, wenn Sie Beiträge „liken“, teilen oder sonst interaktive Funktionen verwenden.

Vom LRH verarbeitete Daten

Der LRH verarbeitet die von Ihnen bei Facebook eingegebenen Daten insofern, als Ihre Posts gegebenenfalls geteilt werden, darauf geantwortet oder auf Ihren Account verwiesen wird. So können jene Daten, die von Ihnen freiwillig bei Facebook veröffentlicht werden, in das Angebot des LRH einbezogen und den Nutzern der LRH Facebook-Fanpage zugänglich gemacht werden.  

Datenschutzbeauftragte

Datenschutzbeauftragte für den Oö. Landesrechnungshof ist

Dr. Friederike Riekhof
Telefon: (+43 732) 7720 14091
E-Mail: DSB@lrh-ooe.at

Bitte beachten Sie, dass es nicht Aufgabe der Datenschutzbeauftragten ist, in allgemeinen Datenschutzangelegenheiten zu beraten.

Oberösterreichischer Landesrechnungshof | Promenade 31, 4020 Linz |E-Mail: post@lrh-ooe.at | Tel.: 0732/7720-11426, Fax: 0732/7720-214089
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