Oö. Landesrechnungshof
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Kontrollausschuss

Die Initiativ-, Sonder- und Folgeprüfungen des LRH werden im Kontrollausschuss des Landes behandelt.
Jene Verbesserungsvorschläge bzw. Empfehlungen des LRH, die der Kontrollausschuss beschließt, sind Gegenstand einer Folgeprüfung innerhalb von zwölf Monaten.

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollausschuss-Sitzungen:

Auf der Tagesordnung standen die Sonderprüfung

  • Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut

sowie die Initiativprüfung

  • Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz – Planungsphase

Den Bericht über die Initiativprüfung Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis. Hinsichtlich der Folgeprüfung wurde beschlossen, dass nach Ablauf von zwei Jahren Bericht zu erstatten ist. Die Sonderprüfung Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht wird daher im Landtag diskutiert werden.

Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase

  1. Über die Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung sollte der . Landesregierung und dem . Landtag regelmäßig in einer kompakten Darstellung im Rahmen der Mittelfristplanung der KUK berichtet werden. (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort)
    "Die  Landesregierung möge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die KUK im Rahmen ihrer Mittelfristplanung eine kompakte Darstellung der Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung aufnimmt und diese der Landesregierung zur Weiterleitung an den Landtag zur Verfügung stellt. (Berichtspunkt 5;  Umsetzung ab sofort)"

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

  1. Die vom Land bisher eingehobenene Gmeindemittel sollten bedarfsgerecht an die KUK "weitergeleitet" werden. Zustäzlich sollte das Land laufend mit "eigenen" Mitteln budgetär vorsorgen, um den Fremdfinanzierungsbedarf bei der KUK möglichst gering zu halten. Dies wäre bei der Planung der Mittelbereitstellung durch die BGD zu berücksichtigen (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)

Einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung standen die Sonderprüfung

  • Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut

die Initiativprüfungen

  • Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen mit Schwerpunkt Ausgliederungen
  • Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase

sowie die Folgeprüfungen

  • Gewässerbezirke des Landes
  • Neubau Anton Bruckner Privatuniversität

Die Berichte über die Folgeprüfungen Gewässerbezirke des Landes und Neubau Anton Bruckner Privatuniversität nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

Der Bericht über die Initiativprüfung Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen mit Schwerpunkt Ausgliederungen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen; es wurde vom Kontrollausschuss beschlossen, dass eine Folgeprüfung erst in zwei Jahren stattfinden soll.

Die Behandlung der Berichte über die Initiativprüfung Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase und die Sonderprüfung Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut wurde auf die Ausschusssitzung am 18. Jänner 2017 vertragt.

 

Initiativprüfung Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen mit Schwerpunkt Ausgliederungen

Empfehlung geändert  

  1. Die Oö. Landesregierung sollte rechtlich prüfen, ob die Oö. Gemeindeordnung 1990 dahingehend erweitert werden kann, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung bei der Errichtung einer wirtschaftlichen Unternehmung versagt wird, wenn dem jeweiligen Prüfungsausschuss gegenüber keine Unterwerfungserklärung vorliegt (Berichtspunkt 33, Umsetzung mittelfristig).

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

Empfehlung geändert 

  1. Die Oö. Landesregierung sollte rechtlich prüfen, ob die Oö. Gemeindeordnung 1990 dahingehend präzisiert werden kann, dass auch die Erweiterung und Übernahme von Mehrheitsanteilen bei "Enkeltöchtern" und allfälligen weiteren Beteiligungsstufen der Pflicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung unterliegen (Berichtspunkt 41, Umsetzung mittelfristig).

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

Empfehlung  geändert 

  1. Das Land sollte die Gewährung von BZ-Mitteln künftig transparenter gestalten. Insbesondere sollten die gültigen BZ-Richtlinien aktualisiert und die Kriterien für die Zuerkennung von BZ-Mitteln präzisiert werden (Berichtspunkt 54, Umsetzung mittelfristig).

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

  1. Solange die Kranken- und Unfallfürsorge für Gemeinden (KFG) eine nachgeordnete Diensteinheit des Landes ist, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch als Landesbedienstete angestellt werden (Berichtspunkt 5, Umsetzung kurzfristig).
Einstimmig angenommen

Empfehlung geteilt

  1. a) Das Land sollte den oö. Gemeinden seine Rechtsansicht hinsichtlich Parteienfinanzierung bzw. Fraktionsförderungen mitteilen.

    b) Die Ausgabenentwicklung bei Fraktionsförderungen in Gemeinden sollte im Sinne der beabsichtigten Einsparungseffekte des Oö. Parteienfinanzierungsgesetzes kritisch weiterverfolgt werden(Berichtspunkt 27, Umsetzung kurzfristig).

Empfehlung geteilt

V. a) Einstimmig angenommen

V. b) Mehrheitlich abgelehnt

 

 

Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

  • Hochwasserhilfe 2013
  • Umsetzung des Wartelistenregimes gem. Oö. KAG 1997
  • Straßenbahnverlängerung Traun

sowie die Folgeprüfung

  • . Chancengleichheitsgesetz - Wohnen.


Die Berichte über die Folgeprüfung Oö. Chancengleichheitsgesetz - Wohnen sowie die Initiativprüfungen Hochwasserhilfe und Straßenbahnverlängerung Traun nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

Der Bericht über die Initiativprüfung Umsetzung des Wartelistenregimes gem. Oö. KAG 1997 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; er wird somit im Landtag diskutiert.


 Initiativprüfung Hochwasserhilfe 2013

  1. Die bisherige Darstellung und Verrechnung des Sonderbudgets „Hochwasserhilfe 2013 und -schutzbauten“, dessen Nachvollziehbarkeit und Überwachung sind aufwändig und stehen mit einer effektiven und effizienten Budgetsteuerung nicht im Einklang. Bei künftigen Sonderbudgets dieser Größenordnung sollte die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit anderen oranschlagsstellen durch entsprechende Untergliederung und Indikation im (Nachtrags-)Voranschlag ausgeschlossen werden. Dadurch könnte der Stand der Mittelverwendung direkt aus den Rechenwerken abgeleitet werden. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen
  1. Die Katastrophenfondsmittel des Bundes wären im Landeshaushalt als zweckgebundene Einnahmen oder zumindest als Einnahmen mit Ausgabenverpflichtung auszuweisen. (Berichtspunkt 5; Umsetzung kurzfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Für einen effektiven und effizienten Einsatz von öffentlichen Förderungen und Spendengeldern gemeinnütziger Organisationen sollten die Spenden von der Bemessungsgrundlage der Beihilfe (anerkannter Schaden) in Abzug gebracht werden. Der Modus für den künftigen Umgang mit Spenden sollte in der Sonderförderungsrichtlinie transparent gemacht werden. (Berichtspunkt 12; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig abgelehnt
  1. Beim Hochwasserereignis 2013 hat das Land – vor allem aufgrund des hohen Spendenaufkommens – auf die Rückforderung von Beihilfenauszahlungen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro verzichtet. Aus Gründen der sparsamen Mittelverwendung sollten Rückforderungen strikter gehandhabt und der Verzicht auf Bagatellbeträge beschränkt werden. (Berichtspunkt 15; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen
  1. Da die Schadensbehebungen in einigen Fällen mit 80 bis 99 Prozent gefördert wurden und in rd. 26 Prozent der Schadensfälle die Beihilfe größer als 50 Prozent der Schadenssumme war, sollte im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung nur in Ausnahmefällen und unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen eine Beihilfe von über 80 Prozent gewährt werden. (Berichtspunkt 17; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen

 

Initiativprüfung Umsetzung des Wartelistenregimes gem. Oö. KAG 1997

  1. In das Wartelistenregime des Oö. KAG sollten elektive Eingriffe in den Unfallchirurgien aufgenommen werden (Berichtspunkt 1; Umsetzung mittelfristig)

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

  1. Die Abteilung Gesundheit sollte darauf hinwirken, dass die geführten Wartelisten bei allen . Fondskrankenanstalten die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig).
Einstimmig angenommen
  1. Das Oö. KAG sollte hinsichtlich der Kriterien für die Terminvergabe angepasst werden (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig).
Einstimmig angenommen

 

Initiativprüfung Straßenbahnvelrängerung Traun

  1. Die Schiene GmbH sollte dafür sorgen, dass laufend mittels einer umfassenden Kostenverfolgung einschließlich der Gesamtkostenprognose die Kostensituation in Relation zum vom Oö. Landtag beschlossenen Finanzierungsvolumen dargestellt wird. Damit kann für die Entscheidungsträger die Datengrundlage für die allenfalls notwendigen kostensteuernden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. (Berichtspunkt 11, Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2015 des Landes . Sämtliche Empfehlungen wurden einstimmig angenommen, der gesamte Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2015 des Landes

I. Das Land soll vorrangig Ausgaben reduzieren und das jährliche Ausgabenwachstum weiter eindämmen. Gleichzeitig sollten etwaige Einnahmenzuwächse bei den Ertragsanteilen möglichst nicht ausgegeben werden, damit der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung oder weitere Vermögensverkäufe ausgeglichen werden kann. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)

Einstimmig angenommen

II. In Zukunft sollen sämtliche Personalausgaben des Landes und deren -kostenersätze ungekürzt in den Voranschlag und in die Haushaltsrechnung aufgenommen werden. Dazu ist es notwendig, den jährlichen Dienstpostenplan, den Budgetierungsprozess und die Personalverrechnung grundlegend anzupassen. (Berichtspunkt 16; Umsetzung mittelfristig)

Einstimmig angenommen

III. Es sollten konkrete und verbindliche Ratenpläne mit den betreffenden Ressorts zur Rückzahlung der inneren Anleihe abgeschlossen und diese dem Finanzausschuss des . Landtags zur Kenntnis gebracht werden. (Berichtspunkt 42; Umsetzung kurzfristig)

Einstimmig angenommen

Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

  • Vergleichende Prüfung von Gemeindealten- und Pflegeheimen
  • Personalverrechnung für Mitarbeiter der Landesverwaltung

sowie die Folgeprüfungen

  • Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems
  • Ausgewählte Projekte aus dem EU-Förderprogramm Regio 13
  • Ausbau ganztägiger Schulformen

Die Berichte über die Folgeprüfungen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems, Ausgewählte Projekte aus dem EU-Förderprogramm Regio 13 und Ausbau ganztägiger Schulformen sowie die Initiativprüfung Personalverrechnung für Mitarbeiter der Landesverwaltung nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

Der Bericht über die Initiativprüfung Vergleichende Prüfung von Gemeindealten- und Pflegeheimen wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; er wird somit im Landtag diskutiert.

 

Initiativprüfung Vergleichende Prüfung von Gemeindealten- und Pflegeheimen

I. Die Abteilung Soziales sollte darauf hinwirken, dass die Träger der
Alten- und Pflegeheime umfassend kooperieren, um Synergien zu
nutzen und eine hohe Qualität der Betreuung sicherzustellen
(Berichtspunkt 1; Umsetzung ab sofort).
Einstimmig angenommen

Empfehlung geändert

II. Das in Aussicht gestellte offene Fördervolumen sollte zumindest einmal jährlich der Direktion Finanzen sowie dem . Landtag zur Kenntnis gebracht werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung kurzfristig).

Empfehlung geändert

Einstimmig angenommen

III. Die Abteilung Soziales sollte den eingeschlagenen Weg bezüglich der
Transparenz der Daten und Kennzahlen weiter verfolgen (Berichtspunkt 9; Umsetzung ab sofort).
Einstimmig angenommen
IV. Das bestehende grundsätzlich geeignete System der Kosten- und
Leistungsrechnung der Abteilung Soziales sollte noch weiter
verbessert werden (Berichtspunkt 11; Umsetzung ab sofort).
Einstimmig angenommen
V. Die Abteilung Soziales sollte das Kostendämpfungsverfahren des
Landes (inkl. Bedarfsprüfung) bei neuen Projekten lückenlos
einhalten (Berichtspunkt 52; Umsetzung ab sofort).
Einstimmig angenommen

 

Initiativprüfung Personalverrechnung für Mitarbeiter der Landesverwaltung

I. Die Direktion Finanzen, die Direktion Personal und die Personalverrechnung sollten zeitnahe eine Grundsatzentscheidung herbeiführen, ob die Prüfung im Gebarungsvollzug in der Personalverrechnung teilweise auf eine nachgängige Prüfung unter Anwendung eines risikoorientierten Prüfungsansatzes umgestellt werden soll. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
II. Ein Gesamtprojekt für die langfristige Nutzung von IPA sollte rasch entwickelt werden – beispielsweise unter dem Namen "IPA 2025". Dabei wäre die strategische Ausrichtung festzulegen. Darauf aufbauend
sollten die Eckpunkte der Programmentwicklung definiert, Entscheidungen über die Batch-Programme und die Datenbank getroffen sowie Meilensteine der Umsetzung und eine grobe Ressourcenplanung festgelegt werden. (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig)
Einstimmig angenommen

III. Die Direktion Personal sollte mit Unterstützung der Personalverrechnung sämtliche offene Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern zum Jahresende ermitteln und bewerten. Damit sollten die –
unterschiedlichen – finanziellen Verpflichtungen des Landes der Direktion Finanzen in ihrer Zuständigkeit für die Erstellung des Rechnungsabschlusses vollständig zur Verfügung stehen. (Berichtspunkt 15; Umsetzung kurzfristig)

Einstimmig angenommen


 

Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

  • Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land
  • Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG und
  • Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben.


Die Berichte über die Initiativprüfungen Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land und Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.  Beim letztgenannten Bericht schlug der LRH keine Verbesserungsvorschläge für das Land vor, die eine Folgeprüfung unterzogen werden sollten.

Der Bericht zur Initiativprüfung Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; er wird somit im Landtag behandelt.

 

Initiativprüfung Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG

I. Die LIG sollte die Leitlinien ihrer Geschäftspolitik in einer mit dem
Eigentümer Land abgestimmten Unternehmensstrategie zum Ausdruck
bringen. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen

II. Die LIG sollte zukünftig insbesondere bei Objekten, die in absehbarer Zeit gesamthaft zur Disposition stehen, bereits vor ersten Teilverkäufen die bestmöglichen Ertragschancen prüfen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort)

Einstimmig angenommen
III. Für die LIG besteht im Regelfall kein Zeitdruck für die Verkaufsentscheidung; sie sollte daher bei Grundstücken, für die eine Umwidmung im Raum steht, auch abwägen, zu welchem Zeitpunkt im Sinne eines bestmöglichen Verkaufsergebnisses das Grundstück veräußert wird. (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
IV. Die LIG sollte in Zukunft für Liegenschaften, für die ein Marktinteresse anzunehmen ist, ein bedingungsfreies Bieterverfahren durchführen. Ausgenommen davon könnten Liegenschaften sein, die an die öffentliche Hand verkauft werden. Vor der Akzeptanz eines Preises unterhalb des Gutachtenswertes sollte bei wesentlichen Transaktionen jedenfalls eine öffentliche Bietersuche durchgeführt werden. (Berichtspunkte 8, 12 und 14; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
 

Initiativprüfung Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land

I. Das Land veröffentlicht im Internet seine Voranschläge und Rechnungsabschlüsse zum Haushalt. Die gewählten Formate ermöglichen jedoch keine Weiterverarbeitung. Das Land sollte daher der im Stabilitätspakt geforderten Informationspflicht in entsprechender Form nachkommen. (Berichtspunkt 2; Umsetzung kurzfristig) Einstimmig angenommen
II. Das Land sollte Maßnahmen ergreifen, die der derzeitigen Kostensteigerung im Betrieb des HV-Systems entgegenwirken. (Berichtspunkt 8; Umsetzung ab sofort) Einstimmig angenommen
III. Das Rollenkonzept und die Benutzerverwaltung im HV-System sollten
analysiert, allenfalls neu strukturiert und damit überschaubarer gestaltet werden. (Berichtspunkt 13; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen
IV. Für die Qualität des Gesamtsystems – insbesondere des Rechnungsab-
schlusses – ist die Direktion Finanzen verantwortlich. Sie sollte daher die mit der Ausübung einzelner für das Haushaltswesen des Landes relevanter Rollen verbundene Risiken analysieren und entsprechende Anforderungen festlegen. Die Erfüllung der Vorgaben wäre auch zu überprüfen. (Berichtspunkt 14; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen

V. Zur Verbesserung der Qualität der Geschäftspartner-Stammdaten sollte das

Land organisatorische und technische Verbesserungen vornehmen. (Berichtspunkt 25; Umsetzung ab sofort)

Einstimmig angenommen
VI. Das Land sollte unbedingt vor der Umsetzung der Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) das bestehende HV-System auf Basis der bisher gewonnenen Erfahrungen, des aktuellen Standes der Technik, der künftigen Anforderungen und wirtschaftlichen Aspekte analysieren und dann
erst die entsprechenden Systementscheidungen treffen. (Berichtspunkt 26; Umsetzung kurzfristig)
Einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

  • Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land
  • Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG
  • Umfahrung Lambach Nord
  • Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben

sowie die Folgeprüfungen

  • "Segment Entsorgung" der Energie AG Oberösterreich
  • Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret, Rutzenham Auswirkungen der Verwaltungsgemeinschaft und einer möglichen Zusammenlegung
  • Erhaltungsmanagement Landesstraßen
  • Bezirkshauptmannschaft Linz-Land – ausgewählte Leistungsbereiche der Anlagenabteilung.


Die Berichte zu den Folgeprüfungen sowie die Initiativprüfung Umfahrung Lambach Nord wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.


Die Berichte über die Initiativprüfungen Einsatz des Haushaltsverrechnungssystems beim Land , Liegenschaftsan- und -verkäufe der LIG und Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben wurden vertagt.

 

Initiativprüfung Umfahrung Lambach Nord

I. Zur Überprüfung der den getroffenen Entscheidungen zu Grunde gelegten Prognosewerte sollte die tatsächliche Verkehrsverlagerung auf die Nordtrasse durch eine Verkehrsuntersuchung erhoben werden. (Umsetzung mittelfristig, Berichtspunkt 10)

Einstimmig angenommen
II. Aus wirtschaftlichen Gründen und zur Sicherung des Wettbewerbs sollten bei der Prüfung der Preisangemessenheit von Direktvergaben Vergleichsangebote oder zumindest unverbindliche Preisauskünfte eingeholt und dokumentiert werden. (Umsetzung ab sofort, Berichtspunkt 16) Einstimmig angenommen
III. Für zukünftige Projekte sollten die nötigen Zugriffsberechtigungen für abteilungsübergreifende Datenübertragungen eingerichtet werden. (Umsetzung ab sofort, Berichtspunkt 27) Einstimmig angenommen


 

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