Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

2019

    Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen

    die Initiativprüfungen

    • Fachhochschule - Strategische Ausrichtung
    • Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe
    • Neuausrichtung der Biz-Up
    • Stadtgemeinde Rohrbach-Berg mit Schwerpunkt Kooperationen

    sowie

    die Folgeprüfung

    • Finanzierung der Abwasserbeseitigung in Oberösterreich

    Alle Prüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

     

    Fachhochschule - Strategische Ausrichtung

    1. Das Land soll darauf hinwirken, dass die internen Kennzahlen im Sinne der Transparenz und Kostenwahrheit überarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Zuordnung der Personalkosten der Lehrenden auf den Studienbetrieb bzw. die Forschung. (Berichtspunkte 29, 30 und 32; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land soll darauf hinwirken, dass die FH ab dem Nutzungsbeginn mit den Kreditrückzahlungen für die Neubauten beginnt. (Berichtspunkt 35; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen

     

    Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe

    1. Das Land sollte klar festlegen, dass Überschüsse aus Leistungsvergütungen des Landes an die Träger der Wohnungslosenhilfe im Verfügungsbereich des Landes bleiben. (Berichtspunkte 9, 11 und 15; Umsetzung kurzfristig)
    mehrheitlich angenommen
    1. Das Land sollte die erforderlichen IT-Ressourcen für die Realisierung einer Datenbank, mit der aus den vorhandenen Daten der Vertragspartner Auswertungen und Benchmarks generiert werden können, zur Verfügung stellen. (Berichtspunkt 14; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Für die Bildung von Rücklagen aus Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Sponsoring sollte das Land in den Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Frauenhäuser einen Maximalbetrag festlegen. (Berichtspunkt 21; Umsetzung kurzfristig)
    mehrheitlich angenommen
    1. Das Land sollte regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen bei den Trägern etablieren, um die Einhaltung der vereinbarten Leistungsqualität sicherzustellen. (Berichtspunkte 13 und 22; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen

     

    Neuausrichtung der Biz-Up

    1. Das Land sollte darauf hinwirken, dass die Biz-Up Maßnahmen setzt, um die Reduktion der Projektförderungen der öffentlichen Hand durch Steigerung des Selbstfinanzierungsgrades aufzufangen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte angesichts des Bestands an nicht verbrauchten Abgangsdeckungsmitteln die jährlichen Zahlungen an die Biz-Up in den kommenden Jahren weiter verringern. (Berichtspunkt 8; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte darauf hinwirken, dass die organisatorischen Mängel in der Förderabwicklung der tech2b behoben werden. (Berichtspunkte 14 bis 23; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte auch in Fördervereinbarungen für Projektförderungen Regelungen hinsichtlich der Auswirkung von Erlösen, die den geförderten Bereich betreffen, vorsehen. (Berichtspunkt 20; Umsetzung mittelfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte darauf achten, dass jene EU-Mittel, die nach der Entscheidung der EU-Kommission in den Projekten der tech2b nicht mehr verrechnet werden können, den Landeshaushalt möglichst nicht belasten. (Berichtspunkt 17; Umsetzung mittelfristig)
    einstimmig angenommen

     

    Stadtgemeinde Rohrbach-Berg mit Schwerpunkt Kooperationen

    1. Das Land sollte seine Strategie in Bezug auf Gemeindefusionen präzisieren und stärker steuernd eingreifen. Insbesondere wären auch konkrete Ziele hinsichtlich Anzahl an Fusionen, räumlicher Verteilung bzw. Zeithorizont festzulegen und den . Gemeinden entsprechend zu kommunizieren. (Berichtspunkt 19; Umsetzung kurzfristig)
    mehrheitlich abgelehnt
    1. Um eine mittelfristig unüberschaubare Kooperationsstruktur in zu vermeiden, sollte das Land im Rahmen der Weiterentwicklung die Bestimmungen der Gemeindefinanzierung Neu konkretisieren. (Berichtspunkt 23; Umsetzung kurzfristig)
    mehrheitlich abgelehnt
    1. Auf Basis der Ergebnisse des Projekts "Upper Region 2030 - Kooperationsräume" sollte das Land einen regionalen Infrastrukturplan entwickeln. Dieser sollte in der Folge mit den Vorgaben der Gemeindefinanzierung Neu verschränkt werden.(Berichtspunkt 22; Umsetzung kurzfristig)
    mehrheitlich abgelehnt
    1. Das Land sollte für Hallenbäder anhand des zu erarbeitenden regionalen Infrastrukturplanes den Standortgemeinden einen jährlichen Fixbetrag – beispielsweise aus dem Strukturfonds der Gemeindefinanzierung Neu – zugestehen. (Berichtspunkt 29; Umsetzung kurzfristig)
    mehrheitlich abgelehnt
    1. Im Hinblick auf fehlende wasserrechtliche Bewilligungen und Überprüfungen bei Wasserversorgungsanlagen sollten die zuständigen Behörden des Landes die Gemeinden auf die derzeit gültige Rechtslage und damit verbundene Pflichten und weitreichende Folgen hinweisen. (Berichtspunkt 67; Umsetzung kurzfristig)

    Empfehlung geändert

    einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen

    die Initiativprüfungen

    • Waldkompetenz- und Langlaufzentrum Böhmerwald

    • E-Government - Strategie der . Landesverwaltung

    und die Folgeprüfungen

    • . Kulturquartier

    • System der Gemeindeaufsicht

    • . Schulbau - . Schulbau-Finanzierungsprogramm

    Die Initiativprüfung E-Government-Strategie der . Landesverwaltung sowie die Folgeprüfungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, die Initiativprüfungen Waldkompetenz- und Langlaufzentrum Böhmerwald mehrheitlich – sie wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

    E-Government - Strategie der . Landesverwaltung

    E-Government - Strategie der Oö. Landesverwaltung
    1. Für eine zielorientierte Weiterentwicklung der Verwaltung mit einem effizienten Ressourceneinsatz sollte das Land ein einheitliches Ver­ständnis für E-Government entwickeln. (Berichtspunkt 2; Umsetzung ab sofort)

    einstimmig angenommen

    1. Zur Sicherstellung einer einheitlichen, abgestimmten Weiterent­wicklung von E‑Government-Anwendungen in der Oö. Landesverwal­tung sollte die Standardisierung einzelner Prozessschritte vorange­trieben werden. (Berichtspunkte 11, 16 und 21; Umsetzung ab sofort)

    einstimmig angenommen

    1. Es sollte entsprechend dem Projektendbericht „digitales . Förder­verfahren“ mit den Mitgliedern der . Landesregierung eine ein­heitliche Vorgangsweise zur Erledigung von Förderungsfällen verein­bart werden. (Berichtspunkt 11; Umsetzung ab sofort)

    einstimmig angenommen

     

     

    Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses sowie des Kontrollausschusses standen

    die Initiativprüfungen

    • Rechnungsabschluss 2018 des Landes Oberösterreich
    • Wohnbauförderung des Landes
    • Rettungswesen in
    • Waldkompetenz- und Langlaufzentrum Böhmerwald
    • Strategische Neuaufstellung der gespag im Hinblick auf Veränderungen im Gesundheitswesen

    die Folgeprüfung

    • Mühlkreisbahn - Durchbindung zum Linzer Hauptbahnhof

    sowie der Bericht des Landesrechnungshofs betreffend personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2021 (Budget).

    Die Initiativprüfungen Rechnungsabschluss 2018 des Landes Oberösterreich und Rettungswesen in wurden einstimmig zur Kenntnis genommen; die Initiativprüfungen Wohnbauförderung des Landes , Strategische Neuaufstellung der gespag im Hinblick auf Veränderungen im Gesundheitswesen sowie die Folgeprüfung Mühlkreisbahn - Durchbindung zum Linzer Hauptbahnhof mehrheitlich – sie werden somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

    Das Budget nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

    Die Initiativprüfung Waldkompetenz- und Langlaufzentrum Böhmerwald wurde auf den nächsten Kontrollausschuss im September vertagt.

     

    Rechnungsabschluss 2018 des Landes Oberösterreich

    1. Alle größeren Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt sollten systematisch hinsichtlich der korrekten Periodenabgrenzung über­prüft und die Bewirtschafter auf etwaige Anpassungen in der Perioden­zuordnung hingewiesen werden. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurz­fristig)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte prüfen, welche organisatorischen Maßnahmen in Zu­kunft am besten geeignet sind, nicht nur die Budgetierung sondern insbesondere auch die korrekte Rechnungslegung (Bilanzierung) nach dem neuen Haushaltsrecht sicherzustellen. (Berichtspunkt 9; Umset­zung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Im Wege der Erstellung des Voranschlages für die kommenden Jahre sollte darauf geachtet werden, dass die von den jeweiligen Abteilungen in Anspruch genommenen Mittel aus einer inneren Anleihe auch tat­sächlich rückgeführt werden. (Berichtspunkt 29; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Wenn das Land in Zukunft – so wie bisher – die verbindliche Anwen­dung einer neuen Haushaltsordnung im Zuge des Voranschlages jährlich festlegen will, sollte zumindest der zum Zeitpunkt der Be­schlussfassung geltende Stand der Haushaltsordnung genau fixiert werden. (Berichtspunkt 44; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen

     

    Rettungswesen in

    1. Um für die oö. Bevölkerung weiterhin eine qualitätsvolle Versorgung sicher zu stellen sollte das Land verbindliche Standards festlegen. (Berichtspunkt 1; Umsetzung ab sofort) 
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte eine Strategie entwickeln, wie die bestehenden Strukturen ohne Qualitätseinbußen weiterentwickelt bzw. angepasst werden können, um den künftigen Leistungsbedarf bestmöglich abzudecken. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Interpretationen des . Rettungsgesetzes hinsichtlich der Berechnung des Rettungsbeitrages sollte die Rechtslage geklärt und gegebenenfalls der Berechnungsvorgang angepasst werden. (Berichtspunkt 6; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Der Leistungsbereich der notärztlichen Versorgung sollte einschließlich der Finanzierung nachvollziehbar neu geregelt werden. (Berichtspunkte 8 und 11; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Die beiden für die Flugrettung wesentlichen Vereinbarungen sollten hinsichtlich der Finanzierungsbeiträge der Flugrettungsorganisation sowie der Sozialversicherung angepasst werden. (Berichtspunkte 13 und 14; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Zukünftig sollten bei der Förderung von Baumaßnahmen die verbindlichen Vorgaben der Landesregierung (insbesondere Förderungsrichtlinien des Landes und Kostendämpfungsverfahren) eingehalten und dabei ein stärkerer Fokus auf die Bedarfsprüfung gelegt werden. (Berichtspunkte 16 bis 19; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen

     

    Wohnbauförderung des Landes

    1. Das Land sollte in den Bereichen mehrgeschossiger Wohnungsneubau, Altersgerechtes Wohnen, Junges Wohnen und Heimförderung die Umstellung der Fördermodalitäten auf Investitionszuschüsse maximal in Höhe des Förderbarwertes prüfen. (Berichtspunkte 14 und 18; Umsetzung kurzfristig)
    mehrheitlich abgelehnt
    1. Damit geförderte Wohnungen im Zeitablauf eher günstiger und nicht teurer als Neubauwohnungen werden, sollte das Land die Annuitätenpläne möglichst in Richtung gleichbleibender Annuitäten weiterentwickeln und die damit zusammenhängenden Belastungsobergrenzen im geförderten Wohnungsneubau neu regeln. (Berichtspunkt 15; Umsetzung mittelfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte abteilungsübergreifende Maßnahmen initiieren, mit denen die Steuerungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten zur Förderung des leistbaren Wohnens auf breiter Basis erfasst und die Ziele zur Umsetzung in den einzelnen Bereichen, wie    z. B. Raumordnung, Umwelt und Verkehr festgelegt werden. (Berichtspunkt 23; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Zur Neufestlegung der geförderten Bauleistung der kommenden Jahre sollte ein Analyseprozess gestartet werden. Aufgrund der regional sehr stark differierenden Bedarfszahlen sollten dabei verstärkt strategische Überlegungen einfließen, die den regionalen Besonderheiten und Entwicklungsperspektiven gerecht werden. (Berichtspunkt 26; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Für die Festlegung von förderbaren Baukostenobergrenzen sollten steuerungsrelevante Informationen aus endabgerechneten Referenzprojekten ausgewertet und genutzt werden. (Berichtspunkte 32 und 38; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Im Zuge der geplanten Überarbeitung der Wirtschaftlichkeitskriterien sollte eine differenzierte Wirkungsanalyse durchgeführt und messbare Zielvorgaben definiert werden. (Berichtspunkte 34 und 36; Umsetzung kurzfristig)

    einstimmig angenommen

    Umsetzungshorizont auf mittelfristig geändert

     

    Strategische Neuaufstellung der gespag im Hinblick auf Veränderungen
    im Gesundheitswesen

    1. Das Land OÖ sollte die allgemeinen Ergebnisse aus dem Abschluss­bericht des „Synergieprojektes“ weiter ausarbeiten, konkre­tisieren, mit entsprechenden Optimierungs- und Kostendämpfungs­zielen ver­knüpfen und einen Fahrplan für die Umsetzung erstellen. (Berichts­punkt 7; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Oö. Gesundheits­holding GmbH eine neue Gesamtstrategie mit stärkerem Bezug zum Oö. Landeszielsteuerungsübereinkommen erarbeitet, die alle Betriebe entlang der Versorgungskette umfasst. (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Oö. Gesundheits­holding GmbH eine IT-Strategie formuliert, in deren Rahmen künftige IT-Projekte durchgeführt werden sollten. (Berichts­punkte 15, 16, 18 und 19; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land OÖ sollte darauf hinwirken, dass die Oö. Gesundheits­holding GmbH die Erfordernisse für einen gesetzes­konformen Betrieb der IT-Systeme erarbeitet. (Berichtspunkte 13 und 18; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Beiträge des Landes Oberösterreich zum Aufwand der Oö. Landwirtschaftskammer
    • Kindergärten der Gemeinden Attersee am Attersee, Utzenaich und Weng im Innkreis im Vergleich
    • Gemeindeabgaben in Oberösterreich

    sowie

    • der Tätigkeitsbericht 2018 des LRH und
    • das Budget für 2020

    Der Kontrollausschuss nahm die Initiativprüfung Kindergärten der Gemeinden Attersee am Attersee, Utzenaich und Weng im Innkreis im Vergleich sowie das Budget und den Tätigkeitsbericht einstimmig zur Kenntnis, die Initiativprüfungen Beiträge des Landes Oberösterreich zum Aufwand der Oö. Landwirtschaftskammer und Gemeindeabgaben in Oberösterreich mehrheitlich – sie werden somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

     

    Beiträge des Landes Oberösterreich zum Aufwand der Oö. Landwirtschaftskammer

    1. Das Land sollte eine Klärung bei den Ruhegenussbezügen hingehend herbeiführen, ob es die Verpflichtung zur Zahlung von Ruhegenüssen auf Dauer übernehmen wird. (Berichtspunkt 15; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte den Förderungsprozess nach den Vorgaben der Förderungsrichtlinien neu gestalten. (Berichtspunkt 16; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Das Land sollte – angesichts des großen Handlungsspielraums der Landwirtschaftskammer bei der Verwendung der Förderungsmittel – den Begriff Beratung genauer spezifizieren. (Berichtspunkte 18 und 19; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen

     

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Management Landeswohnungen und Landesobjekte
    • Beiträge des Landes Oberösterreich zum Aufwand der Oö. Landwirtschaftskammer
    • Kindergärten der Gemeinden Attersee am Attersee, Utzenaich und Weng im Innkreis im Vergleich
    • Gemeindeabgaben in Oberösterreich

    sowie die Folgeprüfungen

    • Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase
    • Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter

    Der Kontrollausschuss nahm die beiden Folgeprüfungen einstimmig zur Kenntnis; die Initiativprüfung Management Landeswohnungen und Landesobjekte mehrheitlich – sie wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt. Die Initiativprüfungen Beiträge des Landes Oberösterreich zum Aufwand der Oö. Landwirtschaftskammer, Kindergärten der Gemeinden Attersee am Attersee, Utzenaich und Weng im Innkreis im Vergleich sowie Gemeindeabgaben in Oberösterreich wurden auf den nächsten Kontrollausschuss (Einschubtermin 16. Mai 2019) vertagt.

     

    Initiativprüfung Management Landeswohnungen und Landesobjekte

    1. Es sollte zentral ein Gesamtüberblick über alle vermieteten Liegenschaften des Landes, insbesondere solche, die von der LIG bzw. GBM verwaltet oder betreut sind, erstellt werden. Dabei wären alle wesentlichen Parameter zur Bewertung, Steuerung und Verwaltung der Liegenschaften zu erfassen. (Berichtspunkte 3 und 15; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Die Rechtssituation betreffend die bestehenden Zuweisungsrechte an Wohnungen sowie der geplanten künftigen Entwicklung wäre gemeinsam mit den Wohnbaugesellschaften schriftlich festzuhalten und Umfang sowie Bestand der ausgeübten Rechte festzuschreiben bzw. wären entsprechende Festlegungen zu treffen. (Berichtspunkte 8 und 10; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Für das Objekt Ludlgasse 16 wären die rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung der Mietzinse auszuschöpfen. (Berichtspunkte 20 und 21; Umsetzung ab sofort)Für das Objekt Ludlgasse 16 wären die rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung der Mietzinse auszuschöpfen. (Berichtspunkte 20 und 21; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Mit den Pächtern der Seegrundstücke Steinbach/Attersee und St. Lorenz/Mondsee wären der Nutzung entsprechende Pachtzinse zu vereinbaren. (Berichtspunkte 33 und 34; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Im Bereich der LIG und GBM wären ablauf- und aufbauorganisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine professionellere Aufgabenwahrnehmung als Immobilieneigentümer und -verwalter des Landes sicherzustellen. (Berichtspunkt 35; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen

     

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