Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollausschuss-Sitzungen:

2022

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Initiativprüfungen 

  • Förderungen im Bereich der Wohnbeihilfe des Landes
  • Schulstandortkonzepte
  • Pflege - Bedarf, Ausbildung, Strategie
  • Einmietungen in Krankenanstalten

sowie die Folgeprüfungen

  • Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich
  • Schuldnerberatung
  • Straßenmeistereien

Die Initiativprüfungen Schulstandortkonzepte, Pflege - Bedarf, Ausbildung, Strategie und Einmietungen in Krankenanstalten sowie die Folgeprüfungen nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis. Die Initiativprüfung Förderungen im Bereich der Wohnbeihilfe des Landes nahm er mehrstimmig zur Kenntnis. Letztere wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

Initiativprüfung Förderungen im Bereich der Wohnbeihilfe des Landes

  1. Das Land sollte ein Projekt starten, in welchem die reale Wohn- und Einkommenssituation näher analysiert wird und jene Bevölkerungsgruppen, die gefördert werden sollen, definiert werden. (Berichtspunkte 11 und 12 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte messbare Ziele und Wirkungen für die Wohnbeihilfe festlegen (Berichtspunkt 11 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Um die eigene Wohn- mit der Finanzsituation in Einklang zu bringen, sollte eine Mitwirkungspflicht der Mieterin bzw. des Mieters eingeführt werden, sofern dies zumutbar ist. (Berichtspunkte 9 und 24 bis 28 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Es soll überprüft werden, ob die ungleichen Auswirkungen des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes und des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 tatsächlich beabsichtigt sind oder ob sie gegebenenfalls abgemildert werden können. (Berichtspunkt 9 – Umsetzung ab sofort)
mehrheitlich abgelehnt
  1. Im Falle einer Doppelförderung bei der COVID-19-Wohnkostenhilfe im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds wären diese Förderungen gegebenenfalls rückabzuwickeln. (Berichtspunkte 30 und 31 – Umsetzung ab sofort)
mehrheitlich abgelehnt
  1. Die Wohnungssicherung für Leistungsträger sollte nicht mehr verlängert werden. (Berichtspunkte 35 und 36 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Im Sinne der digitalen Transformation sollte die Fachanwendung überarbeitet und ein vollständiger digitaler Förderungsprozess – vom Antrag bis zur Erledigung – etabliert werden. (Berichtspunkte 38 bis 42 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

Initiativprüfung Schulstandortkonzepte

  1. Das Land und die Bildungsdirektion sollten, insbesondere für Regionen mit besonderen Herausforderungen (z. B. aufgrund besonderer demographischer Entwicklungen), eine vorausschauende Gesamtplanung der Schulstandortstruktur erarbeiten. (Berichtspunkte 5 und 12, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

Initiativprüfung Pflege - Bedarf, Ausbildung, Strategie

  1. Das gesellschaftspolitische Anliegen der Sicherung eines „Alterns in Würde“ sollte vom Land dahingehend konkretisiert werden, welche Leistungen die oö. Bevölkerung erwarten kann. In diesem Rahmen sollte sowohl mit den anderen Gebietskörperschaften als auch der Bevölkerung eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwartungshaltungen und den generationsbedingten Veränderungen stattfinden. (Berichtspunkt 20; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Im Projekt „Fachkräftestrategie Pflege“ sollte bis 2030 ein klarer Zielerreichungspfad vereinbart und im Zeitverlauf regelmäßig geprüft werden, ob die Zwischenziele erreicht wurden. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele nicht erreicht werden, wäre das Land gefordert, sich umgehend mit notwendigen Anpassungen – auch auf struktureller Ebene – auseinanderzusetzen. (Berichtspunkte 31 und 32; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Initiativprüfungen 

  • Gemeinde Unterach am Attersee mit Schwerpunkt Grundstücksankäufe
  • Energieeffizienz bei Landesbauten
  • COVID-19-Impfstrategie des Landes
  • Förderung von Volksbildungseinrichtungen,

die Sonderprüfung

  • Förderung von Grundstücksankäufen in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land

sowie die Folgeprüfung

  • System der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulausbildung in Oberösterreich.

Die Initiativprüfung Energieeffizienz bei Landesbauten und die Folgeprüfung nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis. Die Initiativprüfungen COVID-19-Impfstrategie des Landes , Förderung von Volksbildungseinrichtungen, Gemeinde Unterach am Attersee mit Schwerpunkt Grundstücksankäufe sowie die Sonderprüfung nahm der Kontrollausschuss mehrstimmig zur Kenntnis. Letztere werden somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt. 

Initiativprüfung Energieeffizienz bei Landesbauten

  1. Das Land sollte die bisherigen Zielsetzungen im Energiebereich überprüfen und diese gegebenenfalls anpassen bzw. aktualisieren und gesammelt in einer neuen Strategie zusammenfassen. (Berichtspunkt 3; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte ein – zusätzliches – Investitionsbudget für Photovoltaikanlagen festlegen und bei der, für den Ausbau zuständigen Abteilung des Landes bündeln, um den geplanten Photovoltaik-Ausbau entsprechend seiner Vorreiterrolle vorantreiben zu können. (Berichtspunkt 7; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte die Daten des Energie-Monitorings des Landes um Daten jener Gebäude erweitern, die nicht durch die Landesimmobiliengesellschaft verwaltet werden. Dies soll einen Überblick über den Gesamtenergieverbrauch sicherstellen und damit zur Verbesserung der Berichtsqualität und der strategischen Entscheidungsgrundlagen beitragen. Zudem sollte das Land dabei die sich durch ständig fortschreitende Digitalisierung ergebenden Anwendungsmöglichkeiten nach Möglichkeit nutzen. (Berichtspunkte 10 und 11; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte die Erfahrungen aus der Energiebuchhaltung bzw. aus der Umsetzung energieeffizienter Objekte für die Planungsvorgaben zukünftiger Bauvorhaben nutzen. (Berichtspunkte 18 bis 28; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte am Beginn der Optimierungsphase von Gebäuden einen Abgleich mit den geforderten Kenngrößen durchführen. Damit sollte die Möglichkeit, den Energieverbrauch von Gebäuden bestimmten Regelungseinstellungen oder speziellen Nutzungsverhalten zuzuordnen, genutzt werden. (Berichtspunkt 31; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen

Initiativprüfung COVID-19-Impfstrategie des Landes

  1. Das Land sollte die Impfkommunikation intensivieren. Ziel sollte sein, die Impfkompetenz der Bevölkerung zu stärken, damit sie künftig Informationen zum Impfen besser verstehen, beurteilen und darauf basierend Impfentscheidungen treffen kann. (Berichtspunkt 23, Umsetzung ab sofort)
mehrheitlich angenommen

Initiativprüfung Förderung von Volksbildungseinrichtungen

  1. Das Land sollte verbindliche Normen für die Erwachsenen- bzw. Volksbildung entwickeln. Darin sollten die damit verbundenen Ziele festgelegt werden. (Berichtspunkt 1; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Für die Förderungen der allgemeinen Erwachsenenbildungseinrichtungen und mit „politischen Mitteln“ geförderten Einrichtungen wären konkrete Ziele sowie die angestrebten Wirkungen samt Indikatoren zur Messung derselben festzulegen. Es sollten damit auch Kriterien für die Fördermittelvergabe verbunden werden. (Berichtspunkte 8, 9, 10, 14, 15 und 16; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. In Zusammenhang mit der politischen Bildung wäre eine Abgrenzung zu der von anderen Förderungsmaßnahmen umfassten parlamentarischen und parteipolitischen Bildung zu treffen. (Berichtspunkte 2 und 14; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Im Sinne der Budgetwahrheit sollte realistisch budgetiert werden, um wiederkehrende finanzielle Ausgleiche für immer denselben Zweck zu vermeiden. (Berichtspunkte 5 und 13; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

Sonderprüfung Förderung von Grundstücksankäufen in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land

  1. Die Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln für den Grundstücksankauf „Areal Goldener Anker“ sollte mit den Rückzahlungsmodalitäten des Darlehens übereinstimmen. Das Land sollte deshalb dafür Sorge tragen, dass der Finanzierungsplan entsprechend angepasst wird. (Berichtspunkt 16, Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Die Höhe und Laufzeit der gewährten Bedarfszuweisungsmittel sollten sich insbesondere bei Sonderfinanzierungen schlüssig aus den Richtlinien zur Gemeindefinanzierung Neu ergeben. Die Richtlinien sollten diesbezüglich generell konkretisiert und bei Grundstücksankäufen künftig klar definiert werden, für welche Verwendungszwecke die Bedarfszuweisungsmittel gewährt werden. (Berichtspunkt 24, Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Zur Konkretisierung der Richtlinien zur Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln bzw. Richtlinien zur Gemeindefinanzierung Neu sollte das Land beispielhafte mögliche Auflagen und Bedingungen auflisten. Auch der Erhalt des freien Seezuganges sollte im Sinne der Staatszielbestimmung als mögliche Bedingung definiert werden. In der Folge wären die Bedarfszuweisungsmittel in den konkreten Finanzierungsvorschlägen mit Auflagen bzw. Bedingungen zu verknüpfen. (Berichtspunkt 28, Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte im Rahmen der Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu die finanziellen Rahmenbedingungen von bevölkerungsmäßig eher kleinen, dafür aber finanzkräftigen Gemeinden im Detail analysieren und geeignete Maßnahmen entwickeln. (Berichtspunkt 29, Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung im Ausschuss für Finanzen und Kommunales stand die Initiativprüfung

  • Rechnungsabschluss 2021 des Landes Oberösterreich.

Alle Empfehlungen wurden einstimmig angenommen; der gesamte Bericht wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Er wird somit im Landtag behandelt.

Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2021 des Landes

  1. Die Ein- und Auszahlungen für verkaufte Wohnbauförderungsdarlehen sollten voranschlagswirksam verrechnet werden. Zumindest wären deren finanziellen Auswirkungen und Finanzierungserfordernisse gegenüber dem Oö. Landtag sowohl im Voranschlag, in der Mittelfristigen Finanzplanung und im Rechnungsabschluss transparent auszuweisen. (Berichtspunkte 25 und 65, Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen

  1. Die Voraussetzungen für die jährlichen Mittelübertragungen und Auszahlungsermächtigungen für nicht verbrauchte Budgetwerte sollten in der Haushaltsordnung 2019 bzw. in den Voranschlagsbestimmungen neu geregelt werden. Sie wären in Zukunft als zusätzlicher Budgetwert zu buchen und nicht mehr als Haushaltsrücklage zu verrechnen. (Berichtspunkt 54, Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte den im Rahmen des -Plans vorgesehenen Mitteleinsatz auch künftig auf das Notwendigste beschränken und in die regulären Ansätze und Schwerpunktsetzungen des jährlichen Budgets integrieren. (Berichtspunkt 77, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Folgeprüfung

  • Aufbau und Betrieb eines Behördenfunknetzes in

und der Tätigkeitsbericht 2021 des LRH sowie der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2023.

Die Folgeprüfung nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis, den Tätigkeitsbericht mehrheitlich. Letzterer wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Initiativprüfungen 

  • Betrieb und Ausbau der Sprach- und Videokommunikation im Land OÖ 
  • Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport 

sowie die Folgeprüfungen 

  • Wasserversorgung in
  • Urologische Versorgung in
  • Brandschutzmaßnahmen bei Landesobjekten 
  • Erstellung der Eröffnungsbilanz des Landes
  • Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ 

Die Initiativprüfung Betrieb und Ausbau der Sprach- und Videokommunikation im Land , sowie die Folgeprüfungen Wasserversorgung in , Urologische Versorgung in , Brandschutzmaßnahmen bei Landesobjekten, Erstellung der Eröffnungsbilanz des Landes und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis. 

Die Initiativprüfung Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Sie wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

Betrieb und Ausbau der Sprach- und Videokommunikation im Land OÖ 

  1. Es ist wichtig, dass die getätigten Investitionen auch nach der COVID-19-Krise verwendet werden. Daher sollte das Land eine Analyse der Nutzung der Videokonferenz-Systeme einführen, um einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen. (Berichtspunkt 20, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 
  1. Das Land sollte in seiner Strategie neue Dienste und Entwicklungen der Telekommunikation rasch berücksichtigen. Teil dessen sollte auch eine Strategie für mobiles und digitales Arbeiten sein. Abgeleitet davon sollte eine mittelfristige Finanzvorschau erstellt werden, die Betrieb, Erneuerung und Weiterentwicklung systemkritischer Infrastruktur, wie Sprach- und Videokommunikation, berücksichtigt. (Berichtspunkt 44, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 

 Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport 

  1. Das Land sollte bei der Förderung von Sportstätten-Infrastruktur
    für Sonderprojekte einen einheitlichen Handlungs- und Entscheidungsrahmen festlegen und verschriftlichen. (Berichtspunkt 5, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Um eine einheitliche und professionelle Projektabwicklung zu fördern, sollte das Land für Sonderprojekte einen Förderungsprozess festlegen und – etwa in Form einer Checkliste – verschriftlichen. (Berichtspunkt 6, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 
  1. Beim Förderungsprojekt Leichtathletik-Trainingshalle sollte das Land die aus einer Überförderung stammenden, zu viel ausbezahlten Förderungen rückfordern. (Berichtspunkt 19, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 
  1. Das Land sollte Verhandlungsprozesse und Entscheidungsfindungen kontinuierlich und lückenlos schriftlich dokumentieren. So könnten z. B. nachträgliche Unklarheiten vermieden und Lösungsvarianten miteinander verglichen werden. (Berichtspunkt 40, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 
  1. Das Land sollte im Sinne der Transparenz und Schlüssigkeit von Förderungsentscheidungen die Höhe von Förderungssummen sowie den dazugehörigen Festlegungsprozess umfassend schriftlich begründen bzw. dokumentieren. (Berichtspunkt 41, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 
  1. Das Land sollte Informationen zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungsvolumina im Bereich der Sportförderung in einer aussagekräftigen, transparenten und nachvollziehbaren Weise dem Oö. Landtag einheitlich und strukturiert darlegen. (Berichtspunkt 53, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses stand die Folgeprüfung

  • Kulturförderung der KTM Motohall

Diese nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.