Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollausschuss-Sitzungen:

2018

Auf der Tagesordnung im Kontrollausschuss standen die Initiativprüfung

  • Oö. Schulbau – Oö. Schulbau-Finanzierungsprogramm

sowie die Folgeprüfung

  • Breitbandstrategie des Landes

Der Kontrollausschuss nahm alle Berichte einstimmig zur Kenntnis.

 

Initiativprüfung Oö. Schulbau – Oö. Schulbau-Finanzierungsprogramm

  1. Das Land sollte ein umfassendes „Schulstandortkonzept“ für erarbeiten. Dazu ist erforderlich, die Kriterien zu definieren, nach denen eine qualitativ und quantitativ optimale Standortstruktur mittel- bis langfristig gestaltet sein soll. Zudem ist die Vorgangsweise zu klären, wie diese Struktur erreicht werden soll (Berichtspunkte 5, 6 und 8; Umsetzung ab sofort).

Einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2017 des Landes .

Sämtliche Empfehlungen wurden einstimmig angenommen, der gesamte Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Rechnungsabschluss 2017 des Landes

  1. In Zukunft sollte noch stärker auf das haushaltsrechtlich geforderte Fälligkeitsprinzip geachtet werden – alle fälligen Einnahmen und Ausgaben sollten im betreffenden Finanzjahr periodengerecht veranschlagt und verrechnet werden. (Berichtspunkt 8; Umsetzung kurzfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte den hohen Stand an übertragenen Mitteln in der buchmäßigen Rücklage ehestens abbauen und in der Budgetierung wieder mehr dem Grundsatz der Jährlichkeit folgen. (Berichtspunkt 21; Umsetzung kurzfristig)

Einstimmig angenommen

  1. Es sollte geprüft werden, wie die einheitliche Umsetzung der VRV 2015 auf Landes- und Gemeindeebene durch das Land am besten sichergestellt werden kann. (Berichtspunkt 39; Umsetzung kurzfristig)

Einstimmig angenommen

  1. Es sollte geprüft werden, welche wesentlichen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes und Ermächtigungen der . Landesregierung auf Basis der VRV 2015 zusammengefasst und dem Landtag zur Beschlussfassung in Form eines eigenen Landeshaushaltsgesetzes vorgelegt werden. (Berichtspunkt 41; Umsetzung kurzfristig)
Einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

  • Luftgüte in und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte
  • Sportpark Walding
  • Oö. Kulturquartier
  • Mühlkreisbahn - Durchbindung zum Linzer Hauptbahnhof

und die Folgeprüfungen

  • Bedarfsplanung und Finanzierung von Sporteinrichtungen
  • Flüchtlingshilfe - Grundversorgung
  • System der Kinderbetreuung im Vorschulalter

sowie der Tätigkeitsbericht 2017 des Oö. Landesrechnungshofes und der Bericht des Oö. Landesrechnungshofes betreffend personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2019.

Die Berichte zur Folgeprüfung System der Kinderbetreuung im Vorschulalter und zu den Initiativprüfungen Luftgüte in und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte sowie Oö. Kulturquartier nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis; sie werden somit im Landtag diskutiert. Die Folgeprüfung zur Luftgüte in und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte wird in zwei Jahren stattfinden.

 

Initiativprüfung Luftgüte in und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte

  1. Die Toleranzen bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der A 1 (zwischen Enns und Haid) sollten auf das absolute Minimum gesenkt werden. Die Geschwindigkeitsüberwachung sollte ausgeweitet werden (Berichtspunkt 22.2; Umsetzung ab sofort).
Mehrheitlich abgelehnt
  1. Das Land sollte das erforderliche Personal unter Berücksichtigung effizienzsteigernder Maßnahmen und Fokussierung auf die Kernaufgaben zur Verfügung stellen, um die aus einer wirksamen Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L einzuleitenden Strafverfahren effizient bearbeiten zu können (Berichtspunkt 22.2; Umsetzung ab sofort).
Empfehlung geändert; einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte im Ballungsraum Linz wirksame verkehrsvermindernde Maßnahmen samt den entsprechenden ressortübergreifenden Begleitmaßnahmen beschließen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit so kurz wie möglich zu halten. Dazu wäre ein neues Maßnahmenprogramm nach § 9a (6) IG-L erforderlich (Berichtspunkt 29.2; Umsetzung ab sofort).

Einstimmig angenommen

  1. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sollte das Land weitere erforderliche Maßnahmen treffen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Strafzahlungen der EU sollten vermieden werden (Berichtspunkte 3.2 und 30.2, Umsetzung kurzfristig).
Empfehlung geändert; einstimmig angenommen

 

Initiativprüfung Oö. Kulturquartier

  1. Um klarere Orientierung zu geben, sollte der Kulturauftrag präzisiert werden: Dabei sollten auch der Umfang des Auftrags, dessen Schwerpunkte und Grenzen geschärft werden. (Berichtspunkt 4, Umsetzung ab sofort)

Einstimmig angenommen

  1. Die Rolle aller Vereine und der Kunstsammlung bei der Erfüllung des Kulturauftrags des KQ sollte geklärt werden. Daraus sollte sich auch die künftige Form der Zusammenarbeit ergeben. Gegebenenfalls wären die Verträge zu ergänzen oder zu ändern. (Berichtspunkt 20, Umsetzung ab sofort)

Einstimmig angenommen

  1. Auf knapper werdende Budgets wäre durch Optimierung der eingesetzten Ressourcen zu reagieren. Ansatzpunkte dafür bieten sich bei den Raumressourcen. (Berichtspunkt 24, Umsetzung ab sofort)

Einstimmig angenommen

 

Initiativprüfung Mühlkreisbahn - Durchbindung zum Linzer Hauptbahnhof

  1. Das Land sollte analysieren, inwieweit im nördlichen Abschnitt der MKB ein zweckmäßiger und wirtschaftlicher Betrieb erfolgen kann. Darauf aufbauend sollte es entscheiden, wie das ÖV-Gesamtsystem in diesem Bereich gestaltet werden soll. (Berichtspunkt 10; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte die Kosten der in Überlegung stehenden Varianten umfassend und nachvollziehbar neu kalkulieren sowie die Fahrgastpotentialabschätzung vertiefen. Darauf aufbauend sollten die Kosten-Verkehrswirksamkeitsverhältnisse quantitativ konkretisiert werden. (Berichtspunkte 7, 8, 11 und 13; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig abgelehnt
  1. Das Land sollte darauf hinwirken, die konkrete Trassenführung der NSL so wirtschaftlich und zweckmäßig wie möglich zu gestalten. Dabei kommt aus wirtschaftlichen Gründen einer möglichst tunnelstreckenfreien Trassenführung besondere Bedeutung zu. (Berichtspunkte 12, 18 und 19; Umsetzung ab sofort)
Mehrheitlich angenommen

 

Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen      

  • Bau und Erhaltung von Gemeindestraßen
  • Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter

sowie die Folgeprüfungen

  • Förderung historischer und denkmal-geschützter Gebäude
  • Bedarfsplanung und Finanzierung von Sporteinrichtungen
  • Folgeprüfung Pakt für Arbeit und Qualifizierung

Der Kontrollausschuss nahm alle Berichte außer der Initiativprüfung Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter einstimmig zur Kenntnis; letztere wird in der Landtagssitzung im April behandelt. Die Folgeprüfung zur Initiativprüfung Bau und Erhaltung von Gemeindestraßen wird in zwei Jahren stattfinden; die Folgeprüfung Bedarfsplanung und Finanzierung von Sporteinrichtungen wird im nächsten Kontrollausschuss behandelt.
 

Bau und Erhaltung von Gemeindestraßen

  1. Das Land sollte für Sanierungsmaßnahmen an Kunstbauten (Brücken) auf Basis des von den Gemeinden erhobenen Sanierungsbedarfs und ihren eigenen Finanzierungsmöglichkeiten für den darüber  hinaus gehenden Förderbedarf in den nächsten Jahren für die – aus seiner Sicht – notwendigen Mittel Vorsorge treffen (siehe Berichtspunkt 32; Umsetzung mittelfristig).

Mehrheitlich angenommen


Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter

  1. Das Land sollte Analysen von Einkaufspreisen und    -mengen im Rahmen von Schwerpunkten oder anhand der gemeldeten Material und Leistungsverzeichnis-Kostenrechnungsdaten vornehmen. (Berichtspunkt 1; Umsetzung mittelfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Um bestehende Effizienzpotenziale im Einkauf zu nutzen, sollte das Land auf eine Intensivierung des Informationsaustausches der Krankenanstaltenträger im Einkauf und der in verschiedenen Bereichen des Einkaufs bestehenden Kooperationen zwischen den Krankenanstaltenträgern hinwirken. (Berichtspunkt 3; Umsetzung ab sofort)

 

Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte beim Einkauf standardisierter medizinischer Produkte wie Flächendesinfektionsmittel oder Untersuchungshandschuhe darauf hinwirken, dass die Fonds-KA trägerübergreifend betrachtet die jeweils günstigsten Einkaufspreise erzielen. Es sollte ein Benchmarking der Fonds-KA in Hinblick auf den Einkauf dieser Produkte einführen und den Krankenanstaltenträgern Informations-Unterstützung geben. (Berichtspunkte 5, 6, 7 und 8; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen
  1. Bei Leitprodukten von Knie- als auch bei Hüftimplantaten sollte das Land darauf hinwirken, dass die Krankenhausträger ihre Produktpaletten homogenisieren und Mindest- und Maximalanforderungen einer Standard-Versorgung durch ein Leitprodukt festlegen. Dadurch sollte eine Preisreduktion für Leitprodukte erreicht und die Kosten der Standardversorgung sollten – unter Sicherstellung einer qualitätsvollen medizinischen Versorgung – optimiert werden. (Berichtspunkt 13, 15 und 23; Umsetzung mittelfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte auf gespag und KUK einwirken, dass Produkte für Knie- und Hüft-Endoprothetik gemäß Bundesvergabegesetz beschafft und mittelfristig gemeinsam ausgeschrieben werden. Die Ordenskrankenhäuser sollten sich zumindest durch den Abruf von Mengenkontingenten an diesem Vorgehen beteiligen. (Berichtspunkt 30; Umsetzung mittelfristig)
Einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte im Rahmen seiner Aufsichtspflicht auf die Fonds-KA bzw. deren Träger einwirken, den Compliance-Regeln Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass ihrer Leitung und dem Einkauf bekannt ist, ob und in welcher Art und in welchem Umfang geschäftliche Beziehungen zwischen Entscheidungsträgern und Herstellern bestehen. (Berichtspunkt 32; Umsetzung ab sofort)
Einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung im Sonder-Kontrollausschuss standen die Sonderprüfung

  • System der Gemeindeaufsicht

sowie der Initiativantrag betreffend die

  • Einsetzung einer Untersuchungskommission zum System der Gemeindeaufsicht

Die Sonderprüfung System der Gemeindeaufsicht nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis. Der Bericht wird daher im Landtag (März) diskutiert werden. Der Bericht zur Folgeprüfung ist in 18 Monaten zu erstellen.

 

  1. Das Land sollte das Spektrum möglicher Aufsichtsinstrumente unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Bundesländern kritisch analysieren. Darauf aufbauend sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Adaptierung und Erweiterung der Aufsichtsinstrumente in einen rechtlichen Rahmen gießt (Berichtspunkt 12, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, in der die Ersatzvornahme als wirksameres Aufsichtsinstrument neu geregelt wird (Berichtspunkt 9, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Wie auch in anderen Bundesländern (z. B. Steiermark und Kärnten) sollte das Instrument der Aufsichtsbeschwerde gesetzlich vorgesehen werden. Dazu sollte die Oö. Landesregierung eine Regierungsvorlage einbringen. Unabhängig davon empfiehlt der LRH, Mindest­anforderungen (z. B. Erledigungsfrist, Informationspflichten) für die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden zu definieren (Berichtspunkt 13, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte eine Regierungsvorlage einbringen, welche die Oö. Gemeindeordnung dahingehend präzisiert, dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für Bauvorhaben ausschließlich vor Baubeginn erteilt werden kann und nachträgliche Genehmigungen nicht zulässig sind. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung soll jedenfalls die Streichung von BZ-Mitteln und Landesförderungen zur Folge haben (Berichtspunkt 18, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen
  1. Die Oö. Landesregierung sollte die Oö. Gemeindeprüfungsordnung um ein Stellungnahmerecht der Gemeinden in Prüfungsberichten erweitern und für die Prüfungsberichte eine Trennung von Sachverhalt und Bewertung festlegen (Berichtspunkt 31, Umsetzung ab sofort).

Einstimmig beschlossen

 

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