Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

2019

    Auf der Tagesordnung standen die Initiativprüfungen

    • Management Landeswohnungen und Landesobjekte
    • Beiträge des Landes Oberösterreich zum Aufwand der Oö. Landwirtschaftskammer
    • Kindergärten der Gemeinden Attersee am Attersee, Utzenaich und Weng im Innkreis im Vergleich
    • Gemeindeabgaben in Oberösterreich

    sowie die Folgeprüfungen

    • Campusgebäude Medizinische Fakultät Linz - Planungsphase
    • Einkauf medizinischer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter

    Der Kontrollausschuss nahm die beiden Folgeprüfungen einstimmig zur Kenntnis; die Initiativprüfung Management Landeswohnungen und Landesobjekte mehrheitlich – sie wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt. Die Initiativprüfungen Beiträge des Landes Oberösterreich zum Aufwand der Oö. Landwirtschaftskammer, Kindergärten der Gemeinden Attersee am Attersee, Utzenaich und Weng im Innkreis im Vergleich sowie Gemeindeabgaben in Oberösterreich wurden auf den nächsten Kontrollausschuss (Einschubtermin 16. Mai 2019) vertagt.

     

    Initiativprüfung Management Landeswohnungen und Landesobjekte

    1. Es sollte zentral ein Gesamtüberblick über alle vermieteten Liegenschaften des Landes, insbesondere solche, die von der LIG bzw. GBM verwaltet oder betreut sind, erstellt werden. Dabei wären alle wesentlichen Parameter zur Bewertung, Steuerung und Verwaltung der Liegenschaften zu erfassen. (Berichtspunkte 3 und 15; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Die Rechtssituation betreffend die bestehenden Zuweisungsrechte an Wohnungen sowie der geplanten künftigen Entwicklung wäre gemeinsam mit den Wohnbaugesellschaften schriftlich festzuhalten und Umfang sowie Bestand der ausgeübten Rechte festzuschreiben bzw. wären entsprechende Festlegungen zu treffen. (Berichtspunkte 8 und 10; Umsetzung kurzfristig)
    einstimmig angenommen
    1. Für das Objekt Ludlgasse 16 wären die rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung der Mietzinse auszuschöpfen. (Berichtspunkte 20 und 21; Umsetzung ab sofort)Für das Objekt Ludlgasse 16 wären die rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung der Mietzinse auszuschöpfen. (Berichtspunkte 20 und 21; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Mit den Pächtern der Seegrundstücke Steinbach/Attersee und St. Lorenz/Mondsee wären der Nutzung entsprechende Pachtzinse zu vereinbaren. (Berichtspunkte 33 und 34; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen
    1. Im Bereich der LIG und GBM wären ablauf- und aufbauorganisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine professionellere Aufgabenwahrnehmung als Immobilieneigentümer und -verwalter des Landes sicherzustellen. (Berichtspunkt 35; Umsetzung ab sofort)
    einstimmig angenommen

     

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