Oö. Landesrechnungshof

Laufendes Jahr

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollausschuss-Sitzungen:

2021

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Initiativprüfungen

  • Umsetzung Spitalsreform II (Stand zum Reformende 2020)
  • Schuldnerberatung
  • Straßenmeistereien
  • Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich

sowie die Folgeprüfungen

  • LAWOG mit dem Schwerpunkt Kommunalbau
  • Ausnahmen vom Wochenend- und Nachtfahrverbot
  • Landesmuseum - Neues Depot

Die Initiativprüfung Umsetzung Spitalsreform II (Stand zum Reformende 2020) nahm der Kontrollausschuss mehrheitlich zur Kenntnis; sie wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

Die anderen Prüfungen nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis.

Initiativprüfung Schuldnerberatung

  1. Das Land sollte Wirkungsziele und Indikatoren sowohl für das Beratungssegment als auch das Präventionssegment der Schuldnerberatung definieren und verbindlich in den Vereinbarungen mit den Vereinen festlegen. (Berichtspunkt 20; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

Initiativprüfung Straßenmeistereien

  1. Um der Verschlechterung der Substanz der oberösterreichischen Landesstraßen entgegenzuwirken, sollten die für die Finanzierung ausreichender Instandsetzungs- und Verbesserungsmaßnahmen erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. (Berichtspunkt 8 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte den Stundentarif für den Personaleinsatz für Gemeinden auf ein kostendeckendes Maß anheben. (Berichtspunkt 13 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig abgelehnt

Initiativprüfung Nachbesetzungsmanagement von Dienstposten im Landesbereich

  1. Es sollte mit dem Ziel einer weiteren Reduktion der Nachbesetzungslücken der Einsatz der zur Verfügung stehenden Verfahrensbausteine flexibler gestaltet werden. Dabei sollte auf Basis einer abgestimmten Prioritätensetzung jenes Verfahren mit den größten Erfolgsaussichten ausgewählt werden. (Berichtspunkt 21, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Im Lichte der anstehenden Herausforderungen sollte auf Basis einer grundlegenden strategischen Entscheidung, welcher Stellenwert dem Nachbesetzungsmanagement in Zukunft zukommen soll, das System des Nachbesetzungsmanagements gesamthaft evaluiert werden. (Berichtspunkt 31, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Ausnahmebestimmungen zum Oö. Objektivierungs-gesetz sollten eng ausgelegt und den Zielen und Grundsätzen des Gesetzes entsprechend angewendet werden. (Berichtspunkte 29 und 30, Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Initiativprüfungen

  • System der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulausbildung in Oberösterreich
  • Aufbau und Betrieb eines Behördenfunknetzes in

Der Kontrollausschuss nahm beide Initiativprüfungen einstimmig zur Kenntnis.

Initiativprüfung System der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulausbildung in Oberösterreich

  1. Das Land sollte klar und rechtsverbindlich festlegen, welche Aufgaben und Leistungen im Bereich des Amtes der Oö. Landesregierung erbracht werden müssen. Diesbezügliche fachliche Ressourcen sollten daher zur Verfügung gestellt werden. Sicherzustellen wäre jedenfalls, dass der Oö. Landesregierung auch künftig ein Hilfsapparat für die Ausübung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht. (Berichtspunkt 4 – Umsetzung mittelfristig)

einstimmig angenommen

  1. Im Hinblick auf künftige strukturelle Entwicklungen sollte die Bedarfsplanung aktualisiert werden. Dabei wären Faktoren wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft, Trends im Konsumverhalten und in der Bewirtschaftung, etc. einzubeziehen. (Berichtspunkt 12 – Umsetzung mittelfristig)
einstimmig angenommen
  1. Eine Zusammenführung der Berufsschule für landwirtschaftlichen Gartenbau mit den gewerblichen Berufsschulen für Floristen sowie Garten- und Grünflächengestaltung wäre zu prüfen. (Berichtspunkt 22 – Umsetzung mittelfristig)
einstimmig angenommen
  1. Die über die Vergütung des Bundes hinausgehenden Personalressourcen wären in Hinblick auf mögliche Reduzierungen zu überprüfen. Bei künftigen Verhandlungen wäre überdies darauf hinzuwirken, dass entsprechend den Grundsätzen des § 4 Finanzausgleichsgesetz eine Mitfinanzierung der Aktivitätsbezüge der Landeslehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen seitens des Bundes in Höhe von grundsätzlich 50 Prozent erreicht wird. (Berichtspunkt 29 – Umsetzung mittelfristig)
einstimmig angenommen
  1. Im Hinblick auf die unsystematischen Finanzierungsstrukturen für die Lehrer wäre beim Bund auf eine Vereinheitlichung der Finanzierung der Besoldungskosten hinzuwirken. (Berichtspunkt 32 – Umsetzung mittelfristig)
einstimmig angenommen

Initiativprüfung Aufbau und Betrieb eines Behördenfunknetzes in

  1. Der LRH regt an, das Projektcontrolling zu überarbeiten und zu ergänzen, um einen vollständigen und korrekten Überblick über die Projektkostenentwicklung und den Vergleich zu den genehmigten Budgets herstellen zu können (Berichtspunkt 45 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Die geringere Anzahl an errichteten Standorten wird sich auch bei den Betriebskosten niederschlagen. Eine Überarbeitung der Betriebskosten-Schätzung auf Basis der bereits vorhandenen Ist-Werte sollte daher vorgenommen werden. Um diese künftig abdecken zu können, sollte eine mehrjährige, kontinuierliche Finanzvorschau erstellt und in die Budgetanträge eingebracht werden (Berichtspunkt 45 – Umsetzung mittelfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte darauf hinwirken, dass in den oberösterreichischen Krankenhäusern der Ausbau des Gebäudefunks forciert wird. (Berichtspunkt 22 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte seine Arbeiten zu den Zusatz- und Redundanzsystemen mit anderen koordinieren und insbesondere Gespräche mit dem BMI führen, damit die Einsatzkräfte in Krisensituationen in Oberösterreich bestmöglich kommunizieren können. (Berichtspunkte 39 und 41 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung im Finanzausschuss stand die vom LRH durchgeführte Initiativprüfung

  • Rechnungsabschluss 2020 des Landes Oberösterreich.

Alle Empfehlungen wurden einstimmig angenommen; der gesamte Bericht wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Er wird somit im Landtag behandelt.

  1. Das Land sollte die Rückführung der im Rahmen des 2. Nachtrags­voranschlags 2020 vorzufinanzierenden Gemeinde-Bedarfszu­weisun­gen mittels Ressortvereinbarung der zuständigen Mitglieder der Oö. Landesregierung verbindlich regeln und diese Vereinbarung dem Finanzausschuss des Oö. Landtags zur Kenntnis bringen. (Berichts­punkt 7; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. In der Mittelfristigen Finanzplanung sollten verstärkt Bedeckungs­vorschläge für absehbare Finanzbedarfe geplant und zentrale Finanzgrößen, wie der Stand an Finanzschulden, transparent gemacht werden. (Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)

einstimmig angenommen
  1. Bei der künftigen Budgetierung sollte von der Grundsatzentscheidung des Lenkungsausschusses vom 6.3.2018, Voranschlagsbeträge für den Ergebnis- und den Finanzierungshaushalt, sofern die Finanzpositionen in beiden Haushalten abgebildet werden, mit demselben Betrag zu budgetieren, abgegangen und die Finanzpositionen im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf dotiert werden. (Berichtspunkt 28; Umsetzung kurzfristig ab Voran­schlag 2022)

einstimmig angenommen
  1. Die zuständigen bewirtschaftenden Stellen sollten angehalten werden, bei künftigen Ansuchen um Mittelübertragung im Einzelfall bzw. pro Voranschlagsstelle genau anzugeben, ob diesen bereits konkrete Verpflichtungen zugrunde liegen oder eine völlig freie Haushalts­reserve zur Stärkung der Budgets der Folgejahre bezweckt wird. (Berichtspunkt 51, Umsetzung kurzfristig ab Rechnungsab­schluss 2021)

einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte umfassend prüfen, ob oft langjährig offene Vorschüsse und Verwahrgelder in Zukunft nicht voranschlagswirksam im Haushalt zu verrechnen wären. (Berichtspunkte 26, 58 und 59; Umsetzung kurz­fristig)

einstimmig angenommen

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Folgeprüfungen

  • Oö. Kinderbetreuungsbonus
  • Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe

sowie der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2022.

Die Folgeprüfung Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe sowie den Bericht des Oö. Landesrechnungshofs betreffend Personelle, sachliche und finanzielle Erfordernisse des Landesrechnungshofes für das Jahr 2022 nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis, die Folgeprüfung Oö. Kinderbetreuungsbonus mehrheitlich. Letztere wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Initiativprüfungen 

  • Erstellung der Eröffnungsbilanz des Landes
  • Brandschutzmaßnahmen bei Landesobjekten 
  • Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in
  • Urologische Versorgung in

sowie der Tätigkeitsbericht 2020 des LRH.

Die Initiativprüfungen Brandschutzmaßnahmen bei Landesobjekten, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in und Urologische Versorgung in sowie den Tätigkeitsbericht 2020 nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis, die Initiativprüfung Erstellung der Eröffnungsbilanz des Landes mehrheitlich. Letztere wird somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt. 

Erstellung der Eröffnungsbilanz des Landes

  1. Das Land sollte die Eröffnungsbilanz insbesondere entsprechend den im vorliegenden Bericht angeführten Punkten und Sachverhalten prüfen und die wesentlichen Punkte weiterentwickeln bzw. anpassen. (Berichtspunkt 39; Umsetzung kurz- bis mittelfristig)
einstimmig angenommen
  1. Um die zu erwartenden finanziellen Verpflichtungen in den jeweiligen Vermögensrechnungen transparent abbilden zu können, sollte das Land ein (möglichst digital gestütztes) Informationssystem erarbeiten, das die Beschaffung und Weitergabe von bilanzierungsnotwendigen Informationen zu Förderprojekten von den bewirtschaftenden Stellen zur Direktion Finanzen ermöglicht. (Berichtspunkte 43 und 47; Umsetzung mittelfristig)
einstimmig angenommen

Brandschutzmaßnahmen bei Landesobjekten

  1. Es sollten bei allen Landesobjekten bzw. vom Land genutzten Objekten – also auch bei Objekten ohne rechtlicher Verpflichtung – periodische Räumungsübungen durchgeführt werden. (Berichtspunkte 4, 18, 22, 23, und 26 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 
  1. Das Land sollte die in der Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017 beschlossenen Ausnahmeregelungen kritisch hinterfragen. Gegebenenfalls wäre die Oö. Bediensteten-Schutzverordnung 2017 zu novellieren. (Berichtspunkt 4 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 
  1. Es sollte eine Verpflichtung zur vollständigen Nutzung aller brandschutzrelevanten Funktionen (Brandschutz- und Anlagenmanagement) des Facility-Management-Systems und die laufende Aktualisierung der Datensätze in der „Brandschutzorganisation Land Oberösterreich“ verankert werden. Langfristig sollte eine Strategie entwickelt werden, um die Datenqualität zu erhöhen. (Berichtspunkt 11 – Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen 

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in

  1. Zur Wirkungsmessung integrationspolitischer Maßnahmen sollte ein Integrationsmonitoring auf der Landesebene als Bestandteil der Integrationsberichterstattung eingeführt werden. (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Künftig sollte in regelmäßigen Abständen erhoben werden, inwieweit das Ziel der Verankerung von Integration in den Regelsystemen bereits erreicht ist. (Berichtspunkt 8; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

Urologische Versorgung in

  1. Das Land sollte sich mit der Thematik von roboter-unterstützten Operationssystemen (z. B. Einsatzgebiete, technische und personelle Erfordernisse, Auswirkungen für die Patienten) umfassend auseinandersetzen. (Berichtspunkt 7; Umsetzung mittelfristig)
einstimmig angenommen
  1. Für ein zielorientiertes Monitoring der mit dem RSG OÖ 2025 angestrebten Veränderungsprozesse und eine fundierte Planungsbasis sind aussagekräftige Daten erforderlich. Das Land sollte daher die Prüfung der Datenqualität insbesondere im ambulanten Bereich weiterentwickeln. (Berichtspunkte 8 und 19; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen
  1. Die Leistungsprozesse im Zusammenhang mit der Anlage bzw. dem Wechsel von Kathetern sollten mit dem Ziel einer wohnortnahen und damit patientenfreundlichen Versorgung der betroffenen Personen umgestellt werden. (Berichtspunkt 15; Umsetzung ab sofort)
einstimmig angenommen

 

Auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses standen die Initiativprüfungen

  • Baurechtsverwaltung Kurbezirk Bad Hall
  • Wasserversorgung in Oberösterreich
  • Nationalpark Oö. Kalkalpen

Die Initiativprüfung Baurechtsverwaltung Kurbezirk Bad Hall nahm der Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis, die Initiativprüfungen Wasserversorgung in Oberösterreich und Nationalpark Oö. Kalkalpen mehrheitlich. Letztere werden somit in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

Die Folgeprüfung Nationalpark Oö. Kalkalpen wird in zwei Jahren stattfinden.

Wasserversorgung in Oberösterreich

  1. Die nunmehr eingeleitete neuerliche Überarbeitung des Oö. Trinkwassernotversorgungsrahmenplanes sollte von den zuständigen Dienststellen des Amtes der Oö. Landesregierung rasch finalisiert und der Oö. Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.(Berichtspunkt 9; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Der im Jahr 2019 vom zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung initiierte "Sondertopf Trockenheit" sollte langfristig fortgesetzt sowie in die Fach-Förderungsrichtlinie integriert werden. (Berichtspunkt 14; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Die bestehende Aufbaustruktur beim Land zur Unterstützung der Wassergenossenschaften (Geschäftsstelle WASSER eGen und Beratungsstelle Oö. Wasser) sollte evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. (Berichtspunkt 16; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte hinsichtlich Einzelwasserversorgungsanlagen die Gemeinden auf die aktuelle Gesetzeslage hinweisen. In der Folge sollte im Detail geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, Maßnahmen zur Qualitätssicherung für alle Hausbrunnen zu verstärken, die vor 1995 errichtet wurden. (Berichtspunkt 20; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte verstärkt darauf hinwirken, dass die Vorgaben des Oö. Wasserversorgungsgesetzes 2015 (insbesondere Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgung) in den Gemeinden umgesetzt werden.(Berichtspunkt 26; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte die Regelungen zu den Mindestgebühren nochmals überarbeiten und die einschlägigen Normen (Förderungsrichtlinie, Voranschlagserlass und Richtlinie zum Härteausgleichsfonds) im Detail aufeinander abstimmen. (Berichtspunkt 38; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte die wirtschaftliche Aufsicht über die Wasserversorgungsverbände weiterhin durch Prüfungstätigkeit adäquat ausüben und das Berichtswesen der Verbände standardisieren. (Berichtspunkt 50; Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen

Nationalpark Oö. Kalkalpen

  1. Für die mittel- und längerfristige Entwicklung des Nationalparks sollte seitens des Landes die gesetzlich vorgesehene Erweiterung insbesondere mit den genauen Flächen geklärt werden. (Berichtspunkt 23 – Umsetzung mittelfristig)
mehrheitlich abgelehnt
  1. Da der Text (u. a. Grundstücknummer) von der kartographischen Darstellung abweicht, sollte die Verordnung (Nationalparkerklärung)umgehend adaptiert werden. (Berichtspunkt 2 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Die formelle Teilnehmerzahl in der Generalversammlung sollte auf drei Mitglieder festgelegt werden. Sinnvollerweise sollte jedenfalls ein Vertreter der Landesholding GmbH bzw. der Direktion Finanzen und ein Vertreter aus dem Bereich Naturschutz der Generalversammlung angehören. (Berichtspunkt 13 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig abgelehnt
  1. Um die Finanzsituation der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH nachhaltig zu verbessern, sollte das Land darauf hinwirken, dass eine umfangreiche Konsolidierung durchgeführt wird. (Berichtspunkt 26 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte darauf hinwirken, dass die Leistungsabgeltungen an die Österreichischen Bundesforste umfassend klargestellt bzw. neu geregelt werden. (Berichtspunkt 38 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen
  1. Das Land sollte darauf hinwirken, dass die Weiterführung des Betriebs der Villa Sonnwend überdacht wird. Auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsanalyse sollte eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden. (Berichtspunkte 10, 40 bis 42 – Umsetzung kurzfristig)
einstimmig angenommen